US-Wahlen - Sieg ohne Entscheidung

Joe Biden hat das Weiße Haus zwar erobert und die Ära Trump beendet. Aber der Traum der Demokraten vom Durchregieren ist geplatzt, die nationale Katharsis bleibt aus – und Amerika ist gespalten wie nie zuvor.

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Joe Biden: Markiert sein Sieg einen Wendepunkt? / dpa

Autoreninfo

Stephan Bierling lehrt Internationale Politik an der Universität Regensburg. Soeben erschien von ihm „America First – Donald Trump im Weißen Haus“ (C. H. Beck).

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Wie hätte es auch anders kommen können? Vier Jahre lieferte die Trump-Präsidentschaft zuverlässig wie eine Seifenoper jeden Tag neue Dramen, Zerwürfnisse, Versöhnungen, Klatsch, Personalwechsel, Skurrilitäten, Provokationen und Cliffhanger. Der Wahlverlauf war der logische Höhepunkt einer bizarren Amtszeit. Selbst im politischen Todeskampf schaffte es Trump noch einmal, die Demoskopen vorzuführen, die Joe Biden einen überwältigenden Sieg vorhergesagt hatten. Und er holte zum ultimativen Normbruch seiner disruptiven Präsidentschaft aus: Er lehnte das Ergebnis freier Wahlen ab.

Nicht dass Trumps autoritäre Instinkte noch jemanden überraschen können. Schon vor der Abstimmung 2016 hatte er sich geweigert, einen Wahlausgang zugunsten Hillary Clintons zu akzeptieren. Wie ein trotziges Kind verbiss er sich selbst nach seinem Triumph im Wahlmännerkolleg in die Idee, die Demokratin habe ihre Wählermehrheit bis zu fünf Millionen illegaler Stimmen zu verdanken. Obwohl die Wahlleiter aller Bundesstaaten in einem gemeinsamen State­ment „keine Belege“ für diese Aussage fanden und nicht eine einzige wissenschaftliche Studie Wahlbetrug feststellte, setzte der Präsident eine „Kommission für Wahlintegrität“ ein. Diese konnte ebenfalls keine Beweise für unrechtmäßig abgegebene Stimmen entdecken, was ihn aber nicht davon abhielt, am Gegenteil festzuhalten. 

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Helmut Bachmann | Di, 1. Dezember 2020 - 13:13

abstoßender Text, voller spalterischer Gedanken und durchscheinender Sehnsucht nach dem Ende verschiedener Meinungen und der Durchsetzung der „richtigen“.

Markus Michaelis | Di, 1. Dezember 2020 - 13:42

Ja, Teile von Trumps Erfolg sind ein (letztes?) Aufbäumen der "Europäer" gegen den demografischen Wandel. Was hätte man bei solchen Veränderungen erwartet? Das gilt ähnlich in Europa. Es gibt aber auch viele andere Motive. Mit Demokraten wird etwa oft ein Kosmopolitismus verbunden - viele Migranten bevorzugene dagegen eine nationale Identität (wenn auch manchmal verschiedene) und mehr Sicherheit, dass die eigene Umgebung Kraft entfaltet. Reps und Dems sind auch in sich vielfältig und in den Widersprüchen gibt es viele Gründe den jeweils anderen zu wählen.

Die demografische Entwicklung ergibt noch keine gemeinsame Zukunft und der gemeinsame Feind läuft die nächsten Jahrzehnte aus. Was dann? Warum sollten religiös-familienorientierte Neumigranten aus X mit Hedonistisch-Weltoffenen aus Y, die auf große Teile der Menschheit mit Verachtung schauen, zusammenpassen? (Und viele andere Gruppen.) Die Zukunft wird also neu, aber noch unbekannt und sicher nicht mit weniger Spannungen.

Sehe ich auch so. Letztlich ist das was Sie sagen auch der Hintergrund dafür das so viele Deutschtürken hier nicht ankommen und lieber bei Erdogan bleiben. Bei den neuen arabischen Einwanderern wird das Problem noch größer sein. Die SPD und die Grünen können zwar einen Teil der Interessen dieser Wähler abdecken, aber im Grunde sind das konservative Wähler. Allerdings nicht konservativ im Sinne einer CDU oder CSU, die mit dem C das Christliche abdecken. Ich weiß nicht wie eine konservative, deutsche Partei aussehen könnte, die auch die konservativen Einwanderer ansprechen kann. Die Alternative wäre eine IDP = Islamische Deutsche Partei, aber da würde die Gefahr bestehen, dass es nur eine Tarnorganisation von Erdogan sein würde. Eine solche Tarnpartei gibt es bereits auf unterer Ebene.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 1. Dezember 2020 - 13:50

Für breite Teile der amerikanischen Bevölkerung wird die wirtschaftliche Lage das entscheidende Kriterium nach Überwindung der Corona-Krise sein. Wie wird Biden die globalen Handelsbeziehungen handhaben, die von keiner Seite fair sind. Hier ist jeder auf seinen Vorteil, die Beschäftigung und den Wohlstand seiner Bevölkerung aus. Ein wichtiger Faktor beim Wohlstand für eine breite Schicht ist eine erfolgreiche Industrie. Die „urbanen Yuppies“, die „Anywheres“ leben weitestgehend von der Globalisierung, die als „Abgehängte“ bezeichneten Industriearbeiter haben nichts davon.
Wer das betrachten will, sollte sich eine Stadtrundfahrt durch Detroit, einstige Wohlstandsregion der Autobranche, gönnen. In der Innenstadt siedeln sich High-Tech Start-Ups in den leeren Gebäuden an, in den Außenbezirken sieht man die großen Lücken der abgerissenen Häuser früherer Automobilarbeiter. Der Niedergang kam mit dem Aufstieg der subventionierten Konkurrenz aus Japan und Korea.

Juliana Keppelen | Di, 1. Dezember 2020 - 14:31

so einen weitgehend objektiven und unaufgeregten Artikel zu lesen. Kein Schaum vor dem Mund wenn von dem Einen die Rede ist und keine Lobgesänge und Lichtgestaltuntopie wenn man von dem Anderen spricht das tut einfach gut.

dass sich die Republikaner grundsätzlich neu und besonnen aufstellen, wie ja die Demokraten mit Frau Kamala Harris.
Dann mag ja Trump seinen aufbrausenden Teil dazu beitragen, aber sich schlussendlich einfügen in eine Vision für die USA, die tragfähig ist und bleibt.
Die USA sind nicht gespalten, sondern politisiert.
Im Senat gibt es jetzt doch ein Patt, also einen Riesenerfolg für die Demokraten, da die Vizepräsidentin der Demokraten nunmehr das Zünglein an der Waage ist?
Ich verfolge das gerade nicht mehr.
Wenn nicht, wäre Biden besonders richtig an seinem Platz, weil er wie einst Obama für Zusammenarbeit steht.
Den USA geht es also eigentlich richtig gut, wenn man nicht schon grundsätzlich Angst vor Politik hätte.

gerhard hellriegel | Di, 1. Dezember 2020 - 15:34

Es ist ja recht, wenn der Autor sich für die (möglicherweise) Mehrheitsmeinung der Amerikaner ins Zeug legt, aber seine Argumente sind mager:
Hier wird genau 1 Präsident gewählt und die Frage bleibt, warum die Stimme bestimmter Menschen mehr wert sein soll als die anderer. Das Problem sind nicht die Wahlmänner, die sind zwar überflüssig wie ein Kropf, aber proportional, also kein großes Problem. Das wirkliche Problem ist "the winner takes it all", was 1. kritische Kipppunkte einführt, ohne dies gäbe es das Theater mit den Swing-States gar nicht, was 2. dazu führt , dass der Wahlkampf de facto nur in einigen Staaten stattfindet und 3. dazu führt , dass Stimmen unterschiedlich gewichtet werden. - Der wirkliche Grund ist die Unfähigkeit, das System zu ändern, weil irgend jemand immer damit Nachteile einfährt. Und das kommt mir mit Blick auf unser eigenes Parlament sehr bekannt vor.

Karl-Heinz Weiß | Di, 1. Dezember 2020 - 16:07

Die Aussage, die Demokraten seien durch die multiethische Dynamik in den USA längerfristig im Vorteil, erscheint mir keinesfalls schlüssig. Im Gegenteil, mehr als 2016 haben Farbige Trump gewählt, dem Alten-Weißen-Mann in Reinkultur.
Warum? Weil sich Aufsteiger dieser Bevölkerungsgruppen von ihm mehr Sicherheit vor sozialer Umverteilung versprechen. Wie sagte sinngemäß schon B.Brecht: Das Essen (wenn auch von Burger King) kommt vor der Moral.

Bernhard K. Kopp | Di, 1. Dezember 2020 - 17:24

In reply to by Karl-Heinz Weiß

Eine Krankenversicherung und medizinische Versorgung für alle zu fairen Qualitätsstandards sind nicht Sozialismus. Es fehlt nur der Wille es zu organisieren. Den Republikanern ist es seit Jahrzehnten gelungen, alle Bestrebungen in diese Richtung, auf der Grundlage sehr komplexer Gegebenheiten, als kommunistisch zu diffamieren. In Florida und Texas hat man den Latinos eingeredet, dass die Demokraten aus den USA ein Kuba oder Venezuela machen wollen. Es hat gewirkt. Die sozialen Aufsteiger aus den Minderheiten halten auch nichts von der Identitätspolitik (gender, race, sexual identity) des entsprechenden Flügels der Dems.

Brigitte Miller | Di, 1. Dezember 2020 - 16:18

Nach allem, was wir wissen, sind die Wahlen 2020 bis auf die Manipulationsversuche der Republikaner sauber, gewissenhaft und fair abgelaufen."

Das erstaunt jetzt aber, wurde doch die Anfälligkeit der Briefwahl für Fäschung schon Jahre zuvor beklagt.
Und Hinweise für solche gibt es jetzt auch.

Gerhard Lenz | Di, 1. Dezember 2020 - 17:25

In reply to by Brigitte Miller

Belege dafür scheinen besonders den stein- und beinharten DEUTSCHEN Trump-Fans gesichert vorzulegen.

Amerikanische Gerichte sahen das bislang alle anders, aber die sind sicher alle links-grün indoktriniert.

Egal.

Donald Trump, DER Hoffnungsträger einer weltumspannenden, nationalistisch-rechtspopulistischen Erweckungsbewegung ist am Ende.

Bernd Windisch | Di, 1. Dezember 2020 - 16:35

dieser vom Autor erkannte Sachverhalt dürfte Joe Biden selbst nicht unbedingt in die Karten spielen. Ganz im Gegenteil!

Jens Böhme | Di, 1. Dezember 2020 - 18:02

Der US-Kongress setzt sich aus Senat und Repräsentantenhaus zusammen. Die Senats-Stichwahlen Anfang Januar in Georgia bleiben offen. Gewinnen die Republikaner eine der beiden Stichwahlen, ist der zukünftige US-Präsident so ziemlich zahnlos und die Hoffnungen aller Europäer für die Katz. Ich zweifle sogar, dass Biden aus Altersgründen/Krankheit die Vereidigung erlebt.

Olli Land | Mi, 2. Dezember 2020 - 13:44

In reply to by Jens Böhme

Es reicht ja schon, dass nicht noch mehr Unheil gemacht wird. Selbst Wenn Biden 4 Jahre lang einfach die Füße still hält, wäre schon soviel gewonnen, da im Vergleich zu den letzten 4 Jahren nichts weiter kaputt gemacht wurde.
Und natürlich kann er einer Menge auch ohne Senatsmehrheit machen.
Es verhält sich eher andersrum: Die Senatsstichwahl der Republikaner ist für diese ein viel größeres Risiko und ihre politische Bedeutung für die nächste Zeit.
Von daher ist der Artikel eher ein Pfeifen im Walde.

Dann Ihr Satz: "Ich zweifle sogar, dass Biden aus Altersgründen/Krankheit die Vereidigung erlebt." Sie glauben also ernsthaft an ein Ableben innerhalb der nächsten 50 Tage?? Kopfschütteln.
Sie können ja mal recherchieren, wer dann Präsidentin wäre. Glaube die Antwort würde sie massiv überraschen.

gabriele bondzio | Di, 1. Dezember 2020 - 18:34

vom Durchregieren ist geplatzt,..."...was auch gut so ist! Deren Durchregieren hätte die USA zum Negativen verändert. Warum freut sich die Muslimbruderschaft über den „Sieg“ Bidens so sehr?„Aktivisten der Muslimbruderschaft und die Medien scheinen sehr enthusiastisch über den Erfolg des demokratischen Kandidaten Joe Biden bei den US-Wahlergebnissen zu sein“, so die in London erscheinende Zeitung The Arab Weekly.
Hofft sie auf Streichung von Liste der terroristischen Organisationen?

Reinhard Oldemeier | Mi, 2. Dezember 2020 - 07:54

Ein unaufgeregter Blick auf die Situation und auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl Amerikas.
Der Artikel beleuchtet die Seele der USA und ihrer unterschiedlichen Mentalitäten der Bevölkerung, aber auch die Schwächen des Systems. Womit die USA aber gut leben kann. "Who is already perfect"

Christoph Kuhlmann | Mi, 2. Dezember 2020 - 11:42

zerschlagen und einer internationalen Governance in Fragen, die sich nur global lösen lassen nicht widersetzen. Er hat aber auch Verantwortung für ein Land zu tragen, in dem Teile der Bevölkerung nahe der Armutsgrenze leben andere befürchten dies bald tun zu müssen. Ein Land mit einem exorbitantem Handelsbilanzdefizit, einer Staatsverschuldung von 106,2% BIP in 2019 in dem die Corona Infektionen eine alarmierende Größenordnung erreichen und erstmal weiter steigen werden. Insofern werden es mit Sicherheit auch harte Verhandlungen werden.

Ob die Republikaner eine Zukunft als multiethnische Arbeiterpartei haben, hängt sehr stark von ihren Konzepten für das Gesundheitssystem, dem Bildungssystem und den Investitionen in die Infrastruktur ab. Alles Themen wo Trump nicht geliefert hat. Andererseits hat die Wirtschaftspolitik funktioniert. Leider ging sie zu Lasten des Staatshaushaltes. Nach dem Motto, nach mir die Sintflut. Es ist die Frage, wieviel Sinn für das Gemeinwohl braucht es?

Kai-Oliver Hügle | Mi, 2. Dezember 2020 - 17:33

1000 Zeichen reichen nicht aus, um aufzuzählen, wer die Betrugsvorwürfe aus dem Hause Trump bereits als haltlos, abwegig und frei erfunden bezeichnet hat. Gestern erklärte sogar Justizminister Barr, dass es keine Anhaltspunkte gebe. Stattdessen: Ermittlungen gegen Trump wegen des Verdachts auf Korruption im Zusammenhang mit anstehenden Begnadigungen.
Auch die Neuauszählungen in Georgia und Wisconsin haben nicht die erwünschten Umschwung erbracht. In Georgia 500 Stimmen mehr für Trump, in Wisconsin 150 Stimmen mehr für Biden. Arizona, vor gut einer Woche von Frau Bondzio für Trump ausgerufen, hat den Sieg Bidens offiziell bestätigt. Es bleibt bei 306:232. Schöne Klatsche für Trump, aber ein Klacks im Vergleich zu dem, was auf ihn und seinen kriminellen Clan ab dem 21. Januar zukommt.
Die weltfremden Durchhalteparolen des Forums versüßen mir diese Wochen zusätzlich. :-)

Marianne Bernstein | Mi, 2. Dezember 2020 - 18:04

wenn man aufeinander zugeht. Wer glaubt, dass man immer weiter spaltet, um dann "durchregieren" zu können, der hat nicht verstanden, dass Demokratie den Kompromiß, das Aufeinanderzugehen braucht. Die Demokraten haben immer noch nicht begriffen, dass sie Bestandteil des Problems sind und nicht die Lösung.
Deshalb wird es auch keine Lösung durch Demographie geben können.