Amerikanische Präsidentschaftswahl - Gebaren eines Diktators

Donald Trump erklärt sich zum Wahlsieger, noch bevor die Stimmen ausgezählt sind. Das ist ein unglaublicher Vorgang, der Amerikas Demokratie immensen Schaden zufügt. Und eine Steilvorlage für alle autoritären Regime auf der Welt.

Donald Trump erklärt sich zum Wahlsieger / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Das war tatsächlich ein Dammbruch. Noch bevor alle Stimmen ausgezählt sind, noch während die Wahl läuft und deren Ausgang keineswegs sicher ist, erklärt sich Donald Trump vor laufenden Kameras zum Wahlsieger. Es ist zwar ein Szenario, das befürchtet worden war. Aber die Chuzpe, mit der der amtierende Präsident jegliches demokratische Comment fahren ließ, machte dann doch schaudern.

Sollte die Wahl jetzt doch noch für Trump verloren gehen, hat er mit seinem Statement die Grundlage geschaffen für enormen Unfrieden bei seiner eigenen Anhängerschaft, die ohne weiteres bis hin zu Gewalt führen kann. Sollte er die Wahl hingegen gewinnen, hat er die Legitimität seiner zweiten Amtszeit zur Disposition gestellt. Denn es wäre klar, dass er einen anderen Ausgang nicht akzeptiert hätte. Das ist das Gebaren von Diktatoren.

Wie in einer Bananenrepublik

Insofern war diese Wahlnacht eine ganz hervorragende Steilvorlage für sämtliche autokratischen Regime dieser Welt – von China über Russland bis hin zu allen Bananenrepubliken auf der Erde, die sich nach außen hin den Anschein von Demokratien geben, obwohl jeder weiß, dass sie in Wahrheit nichts anderes sind als der Gutsbesitz eines oder auch mehrerer Familienclans. Dass es in den Vereinigten Staaten, der immer noch größten und wirkmächtigsten Demokratie der Welt, jemals so weit kommen würde, macht regelrecht fassungslos und zeigt, wie weit der Zerfall „westlicher“ Werte nach vier Jahren unter Donald Trump fortgeschritten ist.

Der Schröder-Moment

In der Bundesrepublik gab es einmal einen Moment, der vielleicht entfernt an Trumps unhinterlegte Siegeserklärung erinnert. Das war nach der Bundestagswahl des Jahres 2005, als Gerhard Schröder im Fernsehstudio immer noch nicht glauben konnte, verloren zu haben und seiner Herausforderin Angela Merkel bescheinigte: „Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden? Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen. Die Deutschen haben doch in der Kandidatenfrage eindeutig votiert. Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten.“ Das Ergebnis ist bekannt, Schröder bezeichnete seinen Auftritt wenig später als „suboptimal“. Es war eigentlich eine vollkommen lächerliche Situation; von einem beabsichtigten Staatsstreich würden selbst härteste Schröder-Gegner nicht sprechen wollen.

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helmut armbruster | Mi, 4. November 2020 - 12:08

wenn das Demokratie sein soll, was USA uns da zeigt,
dann muss ich in der falschen Zeit oder auf dem falschen Planeten leben.
Das ist eine lupenreine P L U T O K R A T I E

Markus Michaelis | Mi, 4. November 2020 - 12:38

Ja, sich früh zum Sieger zu erklären, Stimmen nicht mehr auszählen wollen, und das leider in Kontinuität früherer Aussagen, ist demokratiezerstörend. Das bräuchte auch irgendein Ausrufezeichen, dass (hoffentlich) niemand das so will - nur welches?

Aber es bleibt trotzdem richtig, das Trump nicht aus dem Kosmos in eine heile Gesellschaft eingeschlagen ist. Das Sagen in breiten Teilen der Gesellschaft, Wirtschaft, Sillicon Valley, Medien, der Intelligenz/Unis haben progressive Demokraten, nicht Reps - es geht auch um eigene Macht und den Umgang damit.

Im Selbstbild stehen die Demokraten für alle Minderheiten, Migranten, für Solidarität und Gerechtigkeit, gegen Rassismus etc. und die Reps überall für das Gegenteil. Solange die Demokraten nicht verstehen, dass das so nicht stimmt, ist das auch demokratiegefährdend. Die Wahlen zeigen, dass sie offensichtlich nicht für alle Minderheiten, Migranten, Unterdrückten und alleinig für die höhere Gerechtigkeit sprechen.

Uwe Dippel | Mi, 4. November 2020 - 12:59

Vielleicht habe ich die Zeiten velwechsert, aber auf meiner Uhr hatte Biden um 6 seinen Sieg erklärt; wenn auch auf eine 'sloppy' Art und Weise.
Trump tat das Seinige dann kurz nach 8; wenn auch auf seine Art und Weise.

Gerhard Lenz | Mi, 4. November 2020 - 13:46

In reply to by Uwe Dippel

Stimmt wohl nicht. Beide Kandidaten sprachen den ganzen Abend (und vorher schon) davon, dass sie die Wahl gewinnen würden. Übliches Wahlkampfgetöse.

Trump dagegen behauptete, er habe die Wahl bereits gewonnen - weil er die Mehrheit der Stimmen (sicher) habe.

Und das, obwohl die Auszählung noch lange nicht vorbei war.

Das bedeutet, dass Trump entweder übersinnliche Kräfte hat, und schon jetzt weiß, was auf den Stimmzetteln steht, die noch gar nicht gezählt wurden.

Oder, wahrscheinlicher, dass er einfach irgendetwas behauptet, um später die Demokraten des Wahlbetruges bezichtigen zu können.

als sei eben Trump nicht von seinem Sieg überzeugt.
Er spricht evtl. eher von einem Sieg, den er sich nach seinen Regeln zuerkennen möchte.
Er hat wohl nicht so hoch verloren, wie vorhergesagt, aber wenn Biden gewonnen hat, dann hoffe ich, dass Trump in der Lage ist, Biden zu seinem Sieg zu gratulieren.

Sigelind Berckhemer | Do, 5. November 2020 - 01:19

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Wenn das passiert, dass Trump Biden gratuliert fällt Vorgestern und Übermorgen
auf einen Tag.

Hallo Herr Lenz,
Trump hat seinen Sieg erklärt dazu braucht Trump nichts Übersinnliches, ich meine
Unterirdisches paßt besser zu ihm und damit befindet er sich in großer Gesellschaft.

Bernd Muhlack | Mi, 4. November 2020 - 19:58

In reply to by Uwe Dippel

Vorsatz, gar Absicht oder ein "von Storch´scher Mausrutscher"?

Jedenfalls habe ich laut gelacht!

Herr Dippel, die Uhrzeit ist unerheblich - es wird auf jeden Fall ein alter Mann gewinnen!
Wie sagt Paulchen the pink Panther so trefflich?

"Wer hat an der Uhr gedreht, ist es wirklich schon so spät?
Stimmt es, dass es sein muss, ist für heute wirklich Schluss?
Heute ist ist nicht alle Tage, ich komm wieder - keine Frage!"

Paulchen ist klasse, aber auf diese elderly men kann ich gerne verzichten!

... velwechsert ...

Werner Gottschämmer | Mi, 4. November 2020 - 13:00

eine Wahl in Deutschland als unverzeilich erklärt wurde, aus ZA heraus, und rückgängig gemacht wurde?

genau das ist es was einen auf die Palme bringt.
Die Berichterstattungen sind so daneben, als ob hier in unserem Land alles vom Feinsten läuft.
Unser Land wird nicht gespalten, hier wird überhaupt nicht gelogen, hier ist alles demokratisch, unsere Politiker beleidigen Trump überhaupt nicht... und, und, und

und das dürfte vielen Medien wie ein Gebirge auf die Füße fallen, wenn Sie recht hätten oder bin ich da zu kleinkariert?
Andererseits gibt es evtl. Sonderregeln in den USA?
Muss ich denn in Kommentare schauen, um mir ein Bild machen zu können?

Die letzten Wahllokale haben längst geschlossen. Je nach Zeitzone wird seit 10-16 Stunden nicht mehr gewählt, nur noch gezählt!
Trump halluziniert wie ein Fußballer, der 20 Minuten vor Spielende jubelnd vom Platz gestürmt ist und sechs Stunden später den Schiedsrichter auffordert endlich abzupfeifen!:-)
Erstaunlich, was man diesem Mann auch hier noch alles abkauft...

Hat man sich drauf gestürzt und uminterpretiert. M.E. hat er nicht gemeint, die Auszählung zu stoppen. Macht ja auch keinen Sinn. Seine Aussage zielte darauf ab, keine nachträglich eingesendeten Briefwahl-Zettel zu berücksichtigen. Wegen der befürchteten / unterstellten Wahlfälschungsoptionen (die vll nicht völlig aus der Luft gegriffen sind?)

Kai Hügle | Mi, 4. November 2020 - 17:56

In reply to by B. Anders

Die Überlegung ist, dass vor allem die Anhänger der Demokraten aus Angst vor Corona auf Briefwahl umgestiegen sind. Diese Stimmen sind zum Großteil noch nicht ausgezählt, was erklärt, dass der anfängliche Vorsprung Trumps in einigen Swing States so zerbröselt ist. Von daher macht es aus Sicht Trumps durchaus Sinn, die Auszählung zu stoppen, so lange er in Pennsylvania, North Carolina und Georgia noch knapp vorne liegt.
Ein historisches Vorbild gibt es auch: 2000 wurde die Auszählung in Florida gestoppt. Profiteur: G. W. Bush. Einer der beteiligten Richter: Brett Kavanaugh, der vor zwei Jahren von Trump in den Supreme Court berufen wurde und nun wohl die Wahl für ihn gewinnen soll...
Ziemlich plump, möglicherweise aber erfolgreich.

Gregor Kühn | Mi, 4. November 2020 - 21:36

In reply to by Kai Hügle

Wenn ich recht informiert bin, wurde in Pennsylvania und nur dort das Wahlrecht dahingehend geändert, dass Briefwahl auch noch nach dem Wahltag praktiziert werden kann - also nicht auszählen, sondern noch wählen und dann, nach dem Wahltag, den Wahlbrief wegschicken! Und es ist wohl diese Praxis, die Trump gerichtlich anfechten will. Sollte der Sachverhalt so sein, dann ist das Ansinnen Trumps durchaus nachvollziehbar. Ob es so käme, wäre dann eine Frage des Supreme Court. Weiß jemand da Bescheid?

Monika Templin | Mi, 4. November 2020 - 13:34

Das Wahlsystem ist uns Europäern eher fremd, und weder Biden noch Trump kenne ich - nur aus dem Mainstream - und da gab es von Anfang an das Trump-Bashing. Deshalb wäre es mir ganz recht, wenn er eine 2. Amtszeit weiterregiert. Im Übrigen gibt es auch in D Politiker, die sich über demokratische Wahlen hinwegsetzen und bestimmen, das diese sofort rückgängig zu machen ist - was natürlich sofort umgesetzt wurde. Auch das ist in meinen Augen diktatorisch! Jeder sollte vor seiner eigenen Haustüre kehren - sagt schon der "Volkmund"!

Jochen Röschmann | Mi, 4. November 2020 - 13:51

Werter Herr Marguier,
Ihre Besorgnis teile ich zu 100 Prozent.
Die Steilvorlage wurde allerdings bereits vor 9 Monaten geliefert, wenngleich das betroffene Land nur mit ca. 1 Prozent der jetzt zu berücksichtigenden Wählerschaft aufwarten kann.
Beste Grüße!

Christa Wallau | Mi, 4. November 2020 - 16:55

In reply to by Jochen Röschmann

Mehr gibt es zu der ganzen Sache nicht zu sagen.
Was Merkel sich - folgenlos - erlauben durfte, das will Trump jetzt auch für sich in Anspruch nehmen.
So, what, also ???
Kritik aus der "Super-Demokratie" Deutschland erübrigt sich.

christoph ernst | Mi, 4. November 2020 - 13:56

Sonst stimme ich mit Ihnen oft überein, aber hier liegen Sie falsch, lieber Herr Marguier. Die Demokraten und ihre Medienmaschine sind die Falschspieler. Die schießen seit vier Jahren aus allen Rohren auf Trump, tricksen, lügen und tun alles, um ihm zu schaden. Auf Kosten des Landes und der Demokratie.
Nach der Manipulation von Briefwahlstimmen in New Jersey war die Entscheidung des (demokratisch gesonnenen) Supreme Court in Pennsylvania noch angeblich BIS zum 3. versandte Stimmen auszuzählen, eine offene Einladung zum Wahlbetrug. DAS ist der Fauxpas. Trumps Ansage war keiner. Er sagte ausdrücklich "in my opinion" und schob gleich nach, man müsse abwarten. Dächte er so arrogant und autokratisch wie seine Gegner, hätte er längst den Covid-Notstand verhängt und die National Guard bemüht.
Sie gehen da, fürchte ich, den "toxischen" Lügen von Harris, Biden, der NY-Times und CNN auf den Leim.

Volle Zustimmung Christoph Ernst.
Ich habe den Kommentar selbst gesehen und gehört. Für mich war das eindeutig eine Einschätzung des Wahl Ausgangs. Er hat das ja auch begründet mit aktuellen Ergebnissen der Auszählungen. Zum Sieger erklären ist was völlig anderes. Schade, dass ich diese Fehleinschätzung hier lesen muss.
Aber vielleicht hat Herr Marguier einen anderen Sender gesehen.

Inge Meier | Mi, 4. November 2020 - 13:58

Ja, dass Trump den Mund voll nehmen wird wenn’s bisschen positiv für ihn aussieht, war wohl zu erwarten. Politische Korrektheit ist halt seine Sache nicht, wie wir jetzt nach 4 Jahren nur zu gut wissen. Das soll nicht entschuldigt werden, nur gleich das Chinesische System als vielleicht „besser dran“ zu bemühen, läßt die Kirche nicht beim Dorf. Die westlichen Demokratien sind sicher keine „glühenden Vorbilder“ , aber eine große Anzahl der Menschheit möchte vermutlich immer noch lieber in Trumps Amerika leben als mit XI Jinpings KPCh.

Jens Böhme | Mi, 4. November 2020 - 14:12

Ich mache mir um Deutschland Sorgen, wenn im nächsten Herbst mit weiter bestehenden vielfältigen Bürgerrechtsbeschneidungen gewählt werden soll, z.B. was muss ich im Gesicht tragen, wen und wieviel darf ich sozial kontakten, wo darf ich übernachten. Was geht mich das äußerst absonderliche Wahlsystem der USA an.

gabriele bondzio | Mi, 4. November 2020 - 14:21

ZDF-Redakteur Thadeusz, bekannte ganz offen seine Enttäuschung. Er habe eine deutliche Welle für Biden erwartet, so der Journalist.
Ich weis nicht was sich Leute unter Demokratie vorstellen. Bestimmt ist es nicht, dass das eigne Wunschdenken zum Zug kommt. Für mich ist Trump gewiss kein Antidemokrat, nur weil er nicht so reagiert wie viele sich das unter „gutem Benehmen“ vorstellen. Im Privaten achte ich selbstverständlich darauf. In der Politik ist mir klare Kante wichtiger. Als vorher viel, in gesetzten Worten versprochen zu bekommen und nach der Wahl dann der berühmte A-Tritt.
Ihren Satz, Herr Marguier:"... Bananenrepubliken auf der Erde, die sich den Anschein von Demokratien geben, obwohl jeder weiß, dass sie in Wahrheit nichts anderes sind als Gutsbesitz ..."...habe ich auch schon in Zusammenhang mit DE gehört. Nein...da bin ich nicht mit Ihnen einer Meinung, dass Trump eine Steilvorlage für autoritären Regime auf der Welt ist. Andere tricksen das lediglich geschickter hin.

Na, Frau Bondzio, ist doch ganz einfach: Dass die Leute das Richtige wählen!
Immerhin haben ÖRR, ZEIT, RelotiusNews u.v.a. dem amerikanischen Wähler ja schon 4 Jahre lang eingetrichtert, was 'richtig wählen' heisst.

Wir selbst haben es im Februar erleben dürfen, dass falsche Wahlentscheidungen ziemlich umgehend richtiggestellt wurden.
In den letzten ausstehenden 'swing states' - die in 2016 republikanisch (Trump) gewählt hatten, lag Trump auch jeweils vor. Seit 10 Stunden gibt es keine Ergebnisse, aber in allen - ich darf Die Welt zitieren: "gewinnt Biden ständig an Boden".

Wer will da garantieren, dass dorten nicht 'for the greater good' Biden-Stimmen mit Dünger versehen werden, in der Hoffnung dass sie sich duplizieren, bis 'es reicht'?

befasst, also nicht die StaatsTV in D sichtet oder die BILD, Welt etc. liest, sondern prüft, was sich nach einem Sieg von Biden in Richtung Sozialismus ändern wird, müsste an sich demütig werden. Wer einmal die ,mittlerweile als Schulbücher in vielen demokratischen Staaten ausgegebenen Geschichtsbücher von Howard Zinn liest, dem wird schlecht und schlechter, zu welchen Monstern die Kinder der allgemeinen Schulen dort verbildet werden. Da wird der Hass auf alles, was USA ist propagiert. In Portland, wo diese Bücher Pflicht sind, sieht man, was mit den Kiddies passiert, bei Occupy waren diesen Hefte auch Lektüre.
Der Independence Day soll wegen dem Sklaventreiber Columbus umbenannt werden.
Wenn das bei uns dann Schule macht, werden wohl alle unsere Vollbilder, einschl. Goethe, den Hass zum Opfer fallen.

Karla Vetter | Mi, 4. November 2020 - 18:40

Für uns ist das amerikanische Wahlsystem befremdlich. Das Tage nach der Wahl noch Briefwahlstimmen ausgezählt werden, auch wenn sie erst verspätet ankommen (es gilt nur der Poststempel)lässt mich als langjährige Wahlhelferin erschaudern. Dann die Stimmabgabe schon viele Wochen vor der Wahl, das könnte Raum für Manipulationen bieten. Das Einlassen von Wählern auch nach Schließung der Wahl -Lokale, alles für uns problematisch. Dann das Mehrheitswahlsystem, bei dem es eben n i c h t auf die letzte Stimme ankommt ,wenn vorher die Mehrheit schon klar ist. Deswegen sollten wir uns bei der Beurteilung dieser Wahlen auch zurückhalten. Die U S A mischen sich ja auch nicht in unsere Wahlen ein. Übrigens: Bei den Wahlen 2000 G.W. Bush v.s. Al Gore, haben auch die Gerichte das letzte Wort gehabt.

Nicht nur für uns, sodern auch für die MEhrheit der amerikanischen Bürger ist das derzeitige Verhalten befremdlich. Auszählungen stoppen wollen, Trump versucht es nun ja auch auf rechtlichem Weg, bewaffente Gruppen und Unruhen vor Whalloklen nun auch, und die ständige Vermutung an Andeutung von Betrug.

Mein 6 Jahre alte Tochter hatte heute gefragt, ob das in Belarus ist und ob es hier um Lukaschenko geht....
Aber hier laufen immer noch viele mit rosaroter Brille rum.
"Trump hat nicht gesagt, dass er das Counting beenden wolle, nur das Voting". Und 3 Stunden später der Versuch das Counting gerichtlich zu stoppen.
"Die Wahl war doch friedlich. Alles böse Unterstellungen." Ein paar Stunden später müssen Wahllokale geschützt werden.

Und die Krönung, hier glaubt tatsächlich eine Dame daran, dass Trump ein fairer Verlierer ist und am Ende Biden gratuliert. Vor soviel Realitätsverweigerung meinen Hut gezogen. Kann man nur noch lachen.

Brigitte Simon | Do, 5. November 2020 - 14:02

Daß ein Sieg von Herausforderer Biden kein Selbst-gänger gegen Trump wird, hat Vielen geschwant.
Es mußte ein Bewerber für die nächste Wahl aufge-baut werden. Der 37-jährige, von den Medien er-folgreich angenommene, Pete Buttigieg besaß ein großes Handycup, seine Homosexualität. Den bi-gottischen linken Demokraten nicht zumutbar.

Die Tatsache, daß Trump, dokumentarisch belegt, von der Mafia geförderte und auch mitaufgebaute Präsident muß doch den Demoskopen, Medien, Journalisten, bekannt gewesen sein. Allein diese Tatsache ist mit ein Gund mangelhafter Bericht-erstattung.

Trump ist ein gefährlicher, wahnsinniger Egomane, der noch auf dem Trümmerhaufen einer Gesell-schaft triumphieren kann. Trotz allem erhoffe ich, daß das Supreme Court Moral und Recht höher hängt und gewichtet als Trumps weltzerstörende
Machenschaften und Bruch aller demokratischen Regeln .