Syrien-Türkei-Konflikt - Verrat an den europäischen Bündnispartnern

Der Einmarsch türkischer Truppen nach Nordsyrien ist ein Verstoß gegen die UN-Charta. Das hat auch Folgen für die EU. Zwischen den Großmächten USA, Russland und China wird sie so derzeit zerrieben. Die EU muss sich unabhängig machen von ihren Bündnispartnern – auch militärisch

Ein türkischer Panzer mit Soldaten
Der Einmarsch der Türkei in Syrien offenbarte die Sicherheitsprobleme in der EU / picture alliance

Autoreninfo

Harald Kujat ist ein deutscher General a. D. der Luftwaffe. Er war von 2000 bis 2002 der 13. Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.

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Harald Kujat

Im März verkündete US-Präsident Donald Trump den Sieg über den Islamischen Staat. Das war voreilig, denn noch wurde gekämpft. Allerdings weniger von amerikanischen Soldaten als von kurdischen Kämpfern und den syrischen Streitkräften des Machthabers Bashar Al Assad. Inzwischen ist Syrien soweit von dieser und weiteren Terrororganisationen befreit, dass die politische Stabilisierung eingeleitet und der wirtschaftliche Wiederaufbau in Angriff genommen werden könnte; mit einer neuen Verfassung, der Einsetzung einer Übergangsregierung und freien Wahlen, die die Ablösung des Assad-Regimes einleiten.

Dieser Prozess hätte die Pläne des türkischen Präsidenten vereitelt, das große osmanische Reich wieder entstehen zu lassen. Selbst sein strategisches Zwischenziel, einen kurdischen Staat auf syrischem Territorium, an der Grenze zur Türkei zu verhindern, wäre bei einer Normalisierung der Lage in Gefahr geraten.

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Romuald Veselic | Mi, 16. Oktober 2019 - 15:50

besonders betont. Mein Eindruck ist, dass alle Schuld an der Misere hätten, außer Europa/Dt.
Nun so gesehen, in vier Jahre zurückversetzt, verriet die Angela M. Europa mit ihrer einseitigen, mit niemand konsultierter Entscheidung, unkontrolliert Migranten Heerscharen nach Deutschland kommen lassen. Dt. Politiker müssen sich überlegen, bevor sie andere beschuldigen, was sie bis dahin auf der int. Bühne besser gemacht haben.
Die Bilanz: NICHTS.
Die dt. Politiker können nicht von den USA verlangen dies u. jenes zu tun, wenn sie sich selbst aller Konflikte fernhalten, um nicht nass zu werden.
Die EU-Armee ist ein Totgeburt im Voraus. Denn Dt. selbst, ist ein per se unzuverlässiger Bündnispartner, der immer eine Ausrede parat hat, nämlich seine eigene Vergangenheit, die sich auf die 12 Jahre/1933-45 bezieht. Mit diesem Argument, kann man keine Bündnispartner gewinnen. Die physische Gefahr eigener Existenz, kann man mit bester Klimapolitik der Welt nicht verhindern.

bin ich voll ihrer Meiniung, Herr Veselic.
Die Amis haben schon immer zuerst ihre eigenen Intressen verfolgt-Verständlich.
Nur wie oft haben sie auch "Verbündete" vor dem Kopf gestoßen (Südamerika, Vietnam etc.).
Nur dieser Derwisch oder Tollpatsch von Generalissimo Trump ist einfach nicht mit logischem oder rationalen Denken zu fassen!
Seine Drehungen & Wendungen haben eine Halbwertzeit die einfach nicht meßbar ist.
Ich bleibe dabei: Die Türkei will die Schmach von Lausanne (s.a. 1923 rep.2023) auswertzen & Tatsachen schaffen.

Wenn aber Berlin und Paris endlich das politische Ziel eines umfangreichen europäischen Staatengebildes aufgäben und stattdessen am Zusammenwachsen Kerneuropas (F, BENELUX, D und A) arbeiteten, könnte spätestens nach einer Generation die Funktionstüchtigkeit eines Staates mit etwa 200 Millionen Menschen hergestellt sein, der sich dann durch hohe Wettbewerbsfähigkeit wie ausreichende militärische Stärke auszeichnete und in freundschaftlicher Verbundenheit mit seinen Nachbarn den Rechts- und Kulturraum Europa bewahren könnte.

Gut betroffen Herr Veselic. Ich schließe mich Ihren Ausführungen an. Wir Deutsche lassen uns gerne von anderen verteidigen und schützen. Auch was die Kosten anbetrifft, so durften die USA über ihren Verteidigungshaushalt für uns indirekt mit zahlen. 2 % des deutschen BIP sollen für die Verteidigung Deutschlands eingesetzt werden, 1,2 % sind es derzeit. Wir betätigen uns viel lieber als die Retter der Welt, werden von allen nur noch geliebt - hoffen wir. Am liebsten verwenden wir freie Finanzmittel im deutschen Sozialhaushalt. Das kommt gut an. Aber wehe, es droht Ungemach und die Bundeswehr wird benötigt.
Wir müssen uns endlich unserer eigenen Kraft besinnen, abgestimmt mit unseren engsten Freunden, auf die man sich aber leider nicht allein verlassen kann. Auch auf Demokratien ist nicht zu 100 % Verlass, wie das Beispiel Trump zeigt. Ein älteres Beispiel ist Polen, das 1939 und 1945 vom Westen in Stich gelassen wurde. Was die Polen jetzt wohl von Trump halten?

Sie haben das richtige gesagt. DE ist ein unzuverlässiger Partner. Wer trotz jahrelanger Anmahnung seine Verteidigungskosten entsprechend der Zusagen anzupassen, wer seine eigene Landesverteidigung so runterwirtschaftet, werdie innere Sicherheit auf's Spiel setzt, dem ist nicht zu trauen. Trump war sicher unüberlegt. Sein Rückzug hätte er besser erst dann vorgenommen, wenn Ersatz da gewesen wäre, UN-Schutzzone, EU-Schutzzone, was auch immer. Nur ist und war die EU unfähig, einen Trump richtig einzuschätzen. Er hat das alles bereits vor seiner Wahl angekündigt und seinen Wählern versprochen. Dumm gelaufen, da macht ja mal einer wirklich das, was er verspricht. Der Rückzug der USA halte ich nach wie vor für falsch und für Verrat an den Kurden. Nur, die hochgepriesene EU, wo ist deren einige Außen- und Sicherheitspolitik? Ach stimmt, die müssen ja erst noch ihre Kommissionen besetzen. Putin übernimmt den Part der USA. Mal gespannt, wie er den Drahtseilakt übersteht. Die Nato ist unfähig.

Gisela Fimiani | Mi, 16. Oktober 2019 - 17:27

„Die Unfähigkeit der regierenden Politiker, die großen Herausforderungen der Zukunft frühzeitig zu erkennen.....“. Bezogen auf Deutschland ist „frühzeitig“ äußerst schmeichelhaft. Hier sehe ich keinerlei Erkenntnis, hier sprechen die Taten von Erkenntnis-Unfähigkeit, von Erkenntnis-Verweigerung. Wie auch immer man Trumps Handeln bewerten mag, es dient gewiß der Entlarvung der „Unfähigkeit“ die Ihnen „Anlass zu größter Besorgnis“ gibt. Kritik an Trump ist berechtigt. Aber erst das „Kehren vor der eigenen Haustür“ kann zur Erkenntnis von Unfähig-, von Unwilligkeit durch (Selbst-)Kritik führen.

Es wäre sicherlich vorteilhafter, wenn Deutschland militärisch zurückhaltend agiert. Vor Jahren, Jahrzehnten war von "aktiver Friedenspolitik" die Rede; eine Redewendung, die heute kaum noch aktuell zu sein scheint.
Wir sollten uns nicht weiterhin von den USA als "Vormacht" innerhalb der NATO bevormunden lassen und anstatt weiterer Aufrüstungsaktivitäten eine echte Hilfe zur Selbsthilfe dort zu gewähren, wo sich weitere Fluchtbewegungen anbahnen könnten.
Vor allem sollten wir uns nicht von anderer Seite vorschreiben lassen, wie wir unsere Russlandpolitik ausgestalten möchten.
Gegen die riesigen Fehler der USA (Umzingelung der Russischen Föderation durch NATO-Truppen) haben wir uns nicht aufgelehnt. Dabei hätten wir zumindest mehrfach ein Veto einlegen sollen, als es um Raketenstationierungen entlang der russischen Grenzen ging.
Vertane Chancen. Eine neue deutsche Bundesregierung hätte die Möglichkeit, einige Fehler zu korrigieren; die Große Koalition wohl kaum noch....

Tomas Poth | Mi, 16. Oktober 2019 - 17:51

Die EU ist nur eine Teilmenge von Europa, wird leider immer wieder falsch gedacht und geschrieben, wenn Europa erwähnt wird aber letztlich nur die EU gemeint ist.
Nur ein europäischer Staatenbund, dem auch alle europäischen Staaten beitreten können, könnte eine starke Rolle mit gemeinsamer Stimme im weltpolitischem Konzert spielen.
Das amorphe Gebilde EU ist genau das Gegenteil davon.

Horst Weber | Mi, 16. Oktober 2019 - 19:29

Seit Deutschland (frei nach Struck) am Hindukusch verteidigt wird und deutsche Soldaten in mindestens 16 weit entfernten Ländern dieser Welt mit Waffen aktiv sind, obwohl wir von keinem dieser Staaten selbst angegriffen wurden - seitdem ist der Begriff
"Verteidigung" einer zynischen Metamorphose unterzogen worden. Zeitweise hatte man im Rahmen der EU-Staaten ja auch den Begriff der
"Nach-Vorne-Verteidigung" zusammen mit der NATO kreiert. Ein ebenfalls an Zynismus nicht zu übertreffendes Wort. Viel zu spät geht sogenannten EU-Verteidigungsministern jetzt wohl auf, dass EU-Soldaten sklavische Killer für die transatlantischen "Befrieder" dieser Welt geworden sind oder sein sollen. Ein Ausstieg aus diesem Dilemma ist nur bei Einstimmigkeit theoretisch möglich. Aber eine solche ist absolute Utopie.

Gut kommentiert. Natürlich - und wer wollte dies ernsthaft bezweifeln - sind wir Deutsche und alle übrigen kleineren NATO-Staaten Vasallen des Oberbefehlshabers USA.
Und genau hier liegt das Problem.
Wollen wir Europäer ebenfalls - wie die USA - eine imperialistische Politik betreiben bzw. unterstützen, die einzig auf die Vormachtstellung eben der Vereinigten Staaten von Amerika ausgerichtet ist?
Natürlich wollen wir dies mehrheitlich nicht, überhaupt nicht.
Aber wie lösen wir den Gordischen Knoten "NATO" auf? Dem Warschauer Pakt ist es problemlos gelungen, sich aufzulösen.
Also sollten unsere Staatenlenker sich ernsthafte Gedanken machen, wie wir "den USA quasi entkommen können, ohne dafür "bestraft" zu werden.

Wolf-Dieter Hohe | Do, 17. Oktober 2019 - 00:16

Stimme Ihnen, Herr Veselic, Herr Völkel, Frau Fimiani zu. Die eigenen Interesse wahrzunehmen ist wohl die Urformel des Enstehens bis zum Istzustand allen Lebens dieses Planeten. Die Frage der Berechtigung, dass der Nachbar, im Falle des Falles, seine und die seiner Famlie Interessen vor meine und die meiner Famlie stellt, stellen muss, ist wohl unstrittig. Wenn die eigenen Interessen jedoch nur um das beifallumrauschte letzte Wort vor Mikrofonen, Kameras, Takshows, Presse und Besitzstandswahrung kreisen ist Dekadenz Sachstand. Bedeutet Abhängigkeit vom Nachbarn, dessen Wohlwollen seine Grenzen in dessen eigenen Interessen hat, haben muss. Im Falle dessen die Moral aus >über den Wolken< zu reklamieren = Bankrotterklärung = Insolvenz...
in allen Bereichen.

Juliana Keppelen | Do, 17. Oktober 2019 - 10:18

Nun Herr Trump hat im Wahlkampf versprochen GI's heimzuholen das hat er hiermit getan (wenn es auch nur eine Showveranstaltung ist). Und über die Behandlung der "Bündnispartner" will ich mich eigentlich gar nicht groß auslassen nur soviel, wer sich selber zum Zwergpinscher degradiert und allem hinterdackelt was als Wunsch oder "Befehl" aus Übersee, ohne Rücksicht auf die eigenen Interessen, kommt hat es nicht besser verdient. Ja und die Türkei verstösst gegen die UN Charta und ich hoffe, dass sie dafür ordentlich ihr Fett wegbekommt. Was aber machen US Truppen mit einer Koalition der Willigen in Syrien? Verstösst deren Aufenthalt nicht ebenso gegen die UN Charta, schließlich müssen die ja auch einmarschiert sein sonst könnten sie ja nicht abgezogen werden. Haben die Kurden geglaubt mit Hilfe der Schutzmacht USA einen Staat im Staate auf syrischem Boden bilden zu können? Und wenn ja wie lange hätte die USA dann als Schutzmacht bleiben sollen? Fragen über Fragen.

Christoph Kuhlmann | Do, 17. Oktober 2019 - 11:17

will die Mehrheit der Wähler dieses Landes keine einsatzfähige Bundeswehr und kein "Säbelrasseln. Das hat zur Folge, dass deutsche Politiker in Krisenregionen mit ihren diplomatischen Lösungsversuchen zwangsläufig scheitern, bzw. erst gar nicht ernst genommen werden. Die USA sind das beste Beispiel, wie man es nicht macht. Insofern ist eine gewisse Skepsis bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr durchaus angebracht. Was haben die Kriege im Irak, in Afghanistan und in Libyen bewirkt? ... außer permanentem Bürgerkrieg und Unterdrückung? Ach ja, das IS-Kalifat, das bald wieder neu entsteht. Wir sollten das Geld lieber in eine funktionierende Sicherung der nationalen und europäischen Grenzen stecken. Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung und ist nicht in der Lage ethnische, religiöse und soziale Konflikte zu lösen. Wer das fordert hat nicht Begriffen, dass Gewalt diese Konflikte eskaliert und die Freiheit nicht erzwingen kann.

Juliana Keppelen | Do, 17. Oktober 2019 - 11:19

(Achtung Ironie) wir Alemannen sind auch ein Volk und ich wünsche mir, dass Baden-Württemberg, das Elsass und die deutschsprachige Schweiz einen eigenen Staat bekommen den ich dann das "echte Alemannia" nennen werde. Mal sehen was Berlin, Paris und Bern dazu sagen. Im Notfall suchen wir uns eine "Schutzmacht" zum Bspl. China oder Russland, denn USA ist out wegen Unzuverlässigkeit, die uns beschützt notfalls mit Bomben. Bin ich jetzt ein Nationalist? Wahrscheinlich ja wenn ich aber die letzten Jahrzehnte Revue passieren lasse, hat die Nato doch vielen Nationalisten auch Ethnien genannt ihren eigenen Staat herbeigebombt angefangen auf dem Balkan. Huch hoffentlich komme ich durch mit diesem Blödsinn aber ich wollte nur mal einen anderen Blick auf die dramatischen Zustände die derzeit diskutiert werden (z. Bspl. Kurdenstaat) werfen.

Tomas Poth | Do, 17. Oktober 2019 - 14:25

In reply to by Juliana Keppelen

Verfügt das alemannische Gebiet über große Erdöl, Erdgas oder andere wichtige Ressourcen und ist fundamental religiös geprägt und gespalten? Ihr Anliegen hätte Chancen auf Umsetzung.

Heidemarie Heim | Do, 17. Oktober 2019 - 12:27

Ich schätzte und schätze noch Herrn General a.D. Kujat immer als Mann offener Worte! Doch mit seinem internen Erfahrungsschatz als ehemalig hoher Militär des NATO-Bündnisses und der vergangenen wie aktuellen Regierungen, sowie "Einigkeiten" und nationale Interessen innerhalb der EU, erscheint er mir diesmal all zu optimistisch was die Zukunft unserer Verteidigungsplanung betrifft. Eigentlich wollte ich meinen Kommentar mit "Nur Geduld! Jetzt bauen wir mit den Franzosen erst mal einen neuen Panzer zusammen!", eröffnen. Jedenfalls entnahm ich das gestern den Reden von Frau Bundeskanzlerin und Presidente Macron. Na Gott sei Dank! dachte ich, damit wäre das momentane Ersatzteildesaster der deutschen Panzerartillerie
erfolgreich in Angriff genommen! Die gute alte z.Zt. reanimierte Raubkatze Leopard hält sicher bis dahin noch ein paar Jährchen durch!
Also alles in allem ein großartiger Plan, der die militärischen Großmächte bestimmt mehr als beeindruckt zurück lässt! MfG

Konrad Näser | So, 20. Oktober 2019 - 10:57

Das sind die Kurden doch von den Amis inzwischen gewohnt.
Auch andere Verbündete von denen haben das in der Vergangenheit zu spüren bekommen.