Peter Pilz gegen Sebastian Kurz - Wiener Schmierenstück

Den Gegnern von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist nach dem Strache-Video jedes Mittel recht, um ihn zur Strecke zu bringen. Auch gemeinsame Sache mit der geächteten FPÖ. Das schadet der politischen Kultur Österreichs und wird am Ende nicht aufgehen

Peter Pilz in München
Peter Pilz will den Wunderwuzzi Sebastian Kurz endlich zu Fall bringen / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

Nicht an der Wiener Burg, sondern im österreichischen Parlament wird derzeit ein Theaterstück inszeniert. Der Regisseur heißt Peter Pilz, ist ein seit Jahre schillernder Aktivist und Dissident der Grünen, Abgeordneter seiner Ego-Partei „jetzt“. Es ist ein Schurkenstück, das er inszeniert, und ein großes Schmierenstück.

Der Schurke des Peter Pilz heißt Sebastian Kurz, der amtierende Bundeskanzler. Der hat nach dem Skandalvideo seines Vizekanzlers von der FPÖ, „HC“ Strache, die unausweichlichen Schritte getan: Strache rausgeschmissen und den Innenminister der FPÖ auch, wegen naheliegender Befangenheit bei der Aufklärung des Skandals. Zugleich ließ er mit dem umsichtigen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen einen Fahrplan für Neuwahlen im September in die Wege leiten. Zwischenzeitlich haben dann alle FPÖ-Minister ihre Ämter niedergelegt. Woraufhin wiederum in enger Abstimmung des Kanzlers mit dem Bundespräsidenten die Entscheidung fiel, auf diesen Posten mit nicht parteigebundenen Experten die relativ kurze Zeit bis zur vorgezogenen Neuwahl zu überbrücken.

Angebot auswählen und weiterlesen

  • Monatsabo
    i
    Unsere Empfehlung
    • 4 Wochen nur 4,90 €
    • danach 8,90 €
    • E-Paper
    • alle Plus-Inhalte
    • jederzeit kündbar
    4,90 €
  • Tagespass
    i
    • 24-Stunden-Zugriff auf alle Inhalte
    2,90 €
Christa Wallau | Mi, 22. Mai 2019 - 14:09

Quod erat demonstrandum: Schmierige Typen gibt es überall!
So wie vernünftige Eltern nie sagen sollten: "M e i n Kind würde so etwa nicht tun", wenn sie hämisch die Fehltritte eines Nachbarkindes beurteilen, so sollten Parteivorsitzende besser nicht vollmundig tönen: "Bei uns geht es stets anständig zu!"

Man kann nur immer wieder darauf hinweisen, daß
die Politik zu den vielen Feldern gehört, auf denen mit harten und mitunter eben auch mit schmutzigen Bandagen gekämpft wird. Dies zeigt die Geschichte in Tausenden von Beispielen bis in die Jetztzeit hinein. Und es ist Blödsinn, hier einen Unterschied zwischen "rechts" und "links" oder Konservativen und Progressiven machen zu wollen.
"Faule Eier" (= miese Charaktere) finden sich überall ein, wo es um Karriere, Geld und Macht geht.
Es kommt in Österreich jetzt darauf an, wer sich dem Wahlvolk noch am glaubwürdigsten verkauft. Dem wird es gelingen, aus dieser Situation das Beste herauszuholen. Kurz hat da m. E. gute Chancen.

Herr Schwennicke, die Macht der Bilder. Es ist auch weiterhin unklar, wer den Auftrag zu dieser Operation gab- und wer diese schlussendlich bezahlte. Ebenso fürchtet man weiteres brisantes Videomaterial. Wer mit derartigen Schurken (Rechtspopulisten) Politik machen will, führt die Bürgerinnen und Bürger in den Sumpf, macht sich mitschuldig.

Vielleicht erleben wir jetzt eine Rückbesinnung und Renaissance des investigativen Journalismus (siehe New York Times, Washington Post). Im Augenblick liegt die politische Kultur mehr in der Gewalt von Fakten als von Überzeugungen. Unter diesen Umständen kann journalistische Aktivität sich nicht mehr im literarischen Rahmen abspielen- das wäre Ausdruck ihrer Unfruchtbarkeit, denn jede geistige Ausstrahlung zerbricht an diesem mafiösen und landesverräterischen Vorgang.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 22. Mai 2019 - 14:35

bekannt. "Er" bekam bei der Nationalratswahl mehr Stimmen als die Grünen.
Aufdecker finde ich gut, wenn es denn nicht zu Anstifter wird, wie man das Video ja auch sehen könnte, Animation zu einer beabsichtigten Straftat, die allerdings deshalb unterblieb, weil es sich nicht um ein reales Angebot handelte.
Nun wurde Pilz zurückliegend wegen sexueller Belästigung öffentlich angeprangert, nicht ohne Folgen für seine politische Laufbahn.
Ich wäre vorsichtig mit Verurteilungen, wenn er denn nichts mit dem Video zu tun hat.
Die Neos wollen mit Nein stimmen, die SPÖ weiss es noch nicht und so kann es doch wohl zuletzt an der FPÖ selbst liegen, ob sie beleidigt reagiert oder einsieht, dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt und Kurz so reagieren will und muss, um Schaden von Österreich abzuwenden.
Die FPÖ muss zeigen, dass sie dazulernen will.
Sie kann sich staatstragend beweisen, indem sie Kurz nicht stürzt.
Zu schwer, zuviel verlangt?
Das sollte die kleinste Übung sein.

Michel Sturiale | Mi, 22. Mai 2019 - 15:30

Wenn in Deutschland nur 20% der Maßstäbe angelegt würden, die nun an Kurz gehalten werden, müsste die komplette Regierungsmannschaft stante Pede zurück treten.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 22. Mai 2019 - 16:55

Sebastian Kurz hat für mich dem Wunsch der Bevölkerung entsprochen. Er hat vor der Wahl angekündigt, welche Politik er verfolgen will. Für diesen Politikwechsel hat auch die FPÖ über 25% der Wählerstimmen erhalten, Kurz sogar mehr. Damit hat er möglicherweise sogar einen Erdrutschsieg der „Freiheitlichen“ verhindert. Warum das, nur weil es der EU-Politik widerspricht, schlecht sein soll, kann ich nicht verstehen.
Ich kann auch nicht verstehen, warum ein Politiker für das Handeln eines anderen, dann auch noch einer anderen Partei, verantwortlich sein soll. Dann müsste bei jedem Ministerrücktritt gleich die gesamte Regierung zurücktreten. Kann das sinnvoll sein?
Für mich ist jeder, auch ein Politiker, nur für sein eigenes Handeln verantwortlich. Nach meiner Information scheint das Handeln des Kanzlers Kurz bei den Österreichern gut anzukommen, die Verluste der FPÖ gehen bisher zu Gunsten der ÖVP.

Herr Wienroth, Ihrem Kommentar kann ich nur zustimmen. Kanzler Kurz hat m.E. für Österreich eine gute Politik gemacht und nun will ausgerechnet ein Herr Pilz ihn zu Fall bringen mit m.E. fadenscheinigen Argumenten.
Ich wünsche den Österreichern, dass ihnen dieser Kanzler erhalten bleibt. Solch einen Kanzler wünsche ich mir auch für unser Land. Trotz seiner Jugend hat er bis jetzt alles gut gemacht. Es scheint mir, dass er einigen "Politikern" ein Dorn im Auge ist und er nun die Zeche für die Verteilungen anderer bezahlen soll, zumal für ein Video aus 2017!!! Es ist einfach nicht zu fassen.!!

dann ist Peter Pilz ein Musterbeispiel: Sein Programm war eine krude Mischung aus Ökologie nebst giftiger Anti-Migrationspolitik. Durchaus erfolgreich: An Stelle der Grünen zog er ins Parlament ein. Wenn er jetzt den Kopf von Kurz fordert, geht es ihm in erster Linie wohl darum, in der Öffentlichkeit zu stehen. Schliesslich sind Österreicher für populistische Phrasen - siehe FPÖ - durchaus anfällig.
Kurz scheint von der Regierungskrise in Umfragen zu profitieren - dabei trägt er Mitverantwortung für die gegenwärtige Situation. Er hat die rechtsextremistische FPÖ in die Regierung geholt, er hat in Krisen (Geheimdienstaffäre, Treibjagd auf den Journalisten Wolff) geschwiegen. Streng genommen müsste er unverzüglich seinen Rücktritt einreichen. Allerdings wäre die ÖVP dann ohne Kopf: Weit mehr, als Frau Merkel in den Unionsparteien das Sagen hat, dominiert Kurz fast nach Belieben die ÖVP. Als umjubelter Hoffnungsträger für Europas Konservative hat Kurz dennoch zweifellos ausgedient.

Warten wir doch mal das Wahlergebnis im September ab.
Übrigens:
Zum Thema 'rechtsextremistische' FPÖ:
'Im Übrigen ist die plakative Auseinandersetzung mit der Zuhilfenahme von SCHLAGWÖRTERN ALS POLTISCHES KAMPFMITTEL völlig absurd.'
(Zitat: Gerhard Lenz)

Gerhard Lenz | Fr, 24. Mai 2019 - 10:56

In reply to by Wilfried Düring

Allerdings geht es hier längst nicht mehr um eine Auseinandersetzung. Dass die FPÖ rechtsextrem ist, dürfte doch wohl kaum strittig sein.

Also, wenn Sie schon Zitate vewenden, dann bitte richtig.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 22. Mai 2019 - 17:16

Man könnte jetzt natürlich schon, wie es Frau Sehrt-Irek angedeutet hat auf die Idee kommen, das hinter dem ganzen Schmierentheater am Ende eine Partei steht oder? Kurz hat absolut richtig und korrekt auf dieses Video reagiert. Sie haben völlig recht Herr Schwennicke, er hat sich selbst im poltischen Handlen nichts, aber rein gar nichts vorzuwerfen. Wenn die SPÖ das mit macht, ist sie verdächtig,gerade vor dem Hintergrund eigener Machenschaften.
Wenn die FPÖ als "Freiheitspartei" das dumm-dreiste Verhalten ihrer zweier Mitglieder und die hieraus resultierenden Konsequenzen versucht klein zu reden und zur Rache zu nutzen, wird ihnen keiner mehr in Zukunft etwas glauben. Was den "sauberen" Herrn Pilz anbetrifft sind dessen Rachegelüste mehr als deutlich erkennbar. Er hat seine eigene Moral und da ist er als ehem. Grüner und die links-grün ideologisierten Parteigänger ohnehin dafür bekannt. eigene Moralmaßstäbe an sich selbst anzulegen. Die Österreicher sollten das Spiel durchschauen.

Und mit ihm die gesamte Regierung, die es galt zu destabilisieren und letztendlich zu stürzen! M.E. wollte man hier eine Art Exempel statuieren um all jene "abzuschrecken", die ähnliche Koalitionen auch nur angedacht haben. Und es musste genau Österreich sein, weil oh Graus für die Werteverfechter dieser Welt, diese Regierungskoalition "zu gut" funktionierte unter Kanzler Kurz! Das zeigen auch mehr als deutlich die unmittelbar darauf folgenden Trommelfeuer all derer, denen die eigenen Felle davon schwimmen oder von denjenigen, die in Koalitionen gezwungen und gefangen sind, wo der Partner bestenfalls suboptimal ist;-). Ich hoffe auch für diesen "GiftPilz" , das die österreichischen Wähler wissen woher der Wind weht und entsprechend reagieren. Ich wiederhole:" Bei solchen Freunden, brauchst Du keine Feinde mehr!" Und wie so oft teile ich Ihre Einschätzungen werter Herr Konrad und schicke beste RLP-Grüße in den hessischen Wigwam!

Klaus Funke | Mi, 22. Mai 2019 - 19:02

Frau Wallau hat vollkommen Recht. Es gibt überall "faule Eier". Nur manche "riecht" man nicht. Man hat einen fiesen Racheakt gegen Strache unternommen, das eigentliche Ziel war aber der Sturz der ungeliebten rechtskonservativen Regierung in Österreich. Ungeliebt bei den politischen "Gutmenschen" in Europa. Es wird sicher bald klar sein, wer dahinter steckt. Das müssen die Österreicher aufklären, zumindest im eigenen Interesse. Nein, nicht die "0" Böhmermann. Der versucht jetzt nur Quote zu machen für seine armselige Sendung. Man muss den Herrn Gudenus "zur Ader lassen" - da wird sichtbar werden, wer, warum und wie. Kanzler Kurz hat bis jetzt alles richtig gemacht. Ob er aber "überlebt", hängt nicht mehr von ihm ab. Das zweite Ziel war die EU-Wahl. Aber ich denke, auch hier haben sich Video-Macher verschätzt. Es wird einen Erdrutsch geben in Brüssel. Aber anders als die Etablierten denken. Was mir aufstößt, die Selbstgerechtigkeiten der deutschen Politik. Häme und Heuchelei überall.

Ernst-Günther Konrad | Do, 23. Mai 2019 - 18:57

In reply to by Klaus Funke

Sie haben beide mit allem recht. Wäre der Hauptdarsteller ein Herr Scholz gewesen, dann wäre solcherlei Versprechen, wie sie Strache machte nicht im Vordergund, sondern die kriminellen Art und Weise des Entstehens des Videos. Unsere Heuchler in der Regierung, ich möchte nicht wissen, was da alles so im "dunkeln" schwebt und durch eine geneigte Presse nicht veröffentlicht wurde.
Inzwischen wird behauptet, dass SZ und Spiegel und auch dieser B. kein Geld für das Video zahlen wollten. Umsonst haben sie es dann gern genommen und wahlbeeinflussend eine Wochge vorher ins Rennen geschickt. Ich warte darauf, dass alle 7 Stunden "Strache & Gudens veröffentlicht werden. Womöglich gbt es da schlüpfrige Szenen und die will man vielleicht noch zu Geld machen oder eben auch anders verwenden. Auch in Österreich gibt es wache Menschen, die das ganze Theater einordnen können und vielleicht, hilfts es ja am Ende Herrn Kurz. Ich würde es ihm wünschen.

Norbert Heyer | Do, 23. Mai 2019 - 03:27

Das politische Erdbeben bei unseren Nachbarn sollte im Endeffekt nur einen treffen: Bundeskanzler Kurz. Herr Kurz könnte nur in einer Koalition mit der Partei von Herrn Strache versuchen, eine politische Wende in Österreich herbeizuführen. Das ist ihm - soweit von mir beurteilbar - auch gelungen. Da diese politische Ausrichtung ein Stachel im Fleisch der einheitlichen Ausrichtung der meisten EU-Staaten ist, muss Herr Kurz weg, egal mit welchen Mitteln. Deshalb wählte man - wie eigentlich immer bei solche. Aktionen - den Weg über den größten Schwachpunkt der Regierung. Man wusste um die charakterlichen Schwächen von Herrn Strache, lockte ihn in eine Falle, blamierte und entzauberte ihn und traf im Endeffekt den, der die Einheitsausrichtung der EU in einen beliebigen Vielvölkerstaat verhindern will. Polen und Ungarn wird man in ähnlicher Weise auf Linie bringen wollen, oder auch auf den Weg der finanziellen Bestrafung. Aktionen sind oft kompliziert, nur das gewünschte Ergebnis zählt.

gabriele bondzio | Do, 23. Mai 2019 - 10:12

Kann ich bei diesem unerhörten Schmierentheater nicht erkennen. Ich gebe ihnen vollkommen recht, Herr Schwennicke, das Strache mit seinem Gestrunze nicht die Sympathie seiner Wähler getroffen hat. Meine übrigens auch nicht! Aber es ist auch ersichtlich, dass diese Prahlerei nicht umgesetzt wurde. Sie erst nach 2 Jahren öffendlich zu machen, gegen einen anderen Konkurrenten, ist schlicht gesagt ein Akt des Versuches den Wählerwillen zu umgehen und liegt schon im Bereich der Erpressung.
Zumal auch die Herstellung des Videos ohne Zweifel ein illegaler Akt ist.
Und wenn ein Herr Pilz (Liste Jetzt) die Bett-Gemeinschaft von Kurz mit der FPÖ generell angreift und sich mit seiner Liste, als Ersatz für eine solche Bett-Gemeinschaft, anbietet. Bleibt einem als Beobachter die Spucke weg, ob soviel Intrigantentum mit Machtgehabe in der Politik.

Günter Johannsen | Do, 23. Mai 2019 - 11:26

Wie ein Giftpilz oder grüne Schmierseife:
Nicht nur Deutschlands linke "Medien" machen sich einmal mehr unbeliebt ... auch in Österreichs Wäldern wachsen Giftpilze!
Diese grün-linke Einheitsfront macht sich einmal mehr verdächtig, ohne Anstand und mit perfiden Stasi-Methoden eine ehrlich-authentische Kurz-Regierung zersetzen zu wollen! Während Merkel schon mehrfach Grund hatte, zurückzutreten und es nicht tat (war ihr Macht wichtiger als Anstand?), verlangt die grün-linke Einheitssuppe nun den Rücktritt von Sebastian Kurz, dem eigentlichen "Klassenfeind" der marxistischen Demagogen. Der Angriff galt allein ihm, dem mit Argumenten nicht beizukommen ist, und: der den wirklichen Willen des Souverän wertschätzt und in der Tat umsetzt.
Mit wirklich-authentischer Intelligenz können diese grün-linken Pappnasen nicht umgehen … da fehlt ihnen offensichtlich eine Windung im Oberstübchen?!

Hat denn niemand hier den Kurz-Schluss bemerkt?

Er "musste" den Innenminister Kickl von der FPÖ entlassen, weil dieser keine unvoreingenommene Aufklärung liefern kann?

Nach dieser Logik ist jeder Minister von der jeweiligen Partei "gekauft" und zu Handlungen nach Gesetz und Orrdnung gar nicht fähig?
"Was ich selber denk´ und tu´, trau ich jedem anderen zu."

Warum kann man denn nicht den Minister erst mal seine Arbiet machen lassen und danach - wenn er denn nicht regelgerecht gearbeitet haben sollte - dieses "Fass aufmachen"?

gabriele bondzio | Fr, 24. Mai 2019 - 08:42

In reply to by Wolfgang Brauns

erst mal seine Arbiet machen lassen..." ...das frage ich mich auch, was ja explizit voraussetzen würde, baut ein regierender Parteiangehöriger Mist, sind alle Minister aus der Partei verdächtig ihn zu decken.
Da denke ich an den Fall Edathy (Innenausschuss-Vorsitzender SPD), der zu Zeiten als Heiko Maas (SPD) Justizminister und Gabriel (SPD) Innenminister war.

gabriele bondzio | Fr, 24. Mai 2019 - 09:15

In reply to by Wolfgang Brauns

war ein Fehler, er war zu dem Zeitpunkt nicht Innenminister. Sondern BM Wirtschaft/Energie. Und Vizekanzler.

Gerhard Lenz | Fr, 24. Mai 2019 - 11:08

In reply to by Wolfgang Brauns

Anhänger der FPÖ bzw. die Wähler der Schwesterparteien in den anderen Ländern.

Der Mann, der im Verdacht steht, Untersuchungen des eigenen Verfasssungsschutzes veranlasst zu haben, möglicherweise um für andere Rechtsextremisten belastendes Material "zu sichern", ein unabhängiger Aufklärer?

Ein Meuthen mag in der Affaire Strache zwar den ansonsten anderweitig gerne spöttisch gebrauchten Begriff "Einzelfall (in der AfD-Sprachregelung hier singularer Prozess) nutzen, um seine FPÖ-Verbundenheit nicht als belastend zuzugeben - gleichwohl wurde der Verursacher dieses Einzelfalles ja immerhin zum Parteichef gewählt - und auch sein Begleiter war in diversen Funktionen aktiv.

Selbst wenn ein Kickl Straches angedachte Methoden nicht unterstützt hat, darf man doch davon ausgehen, dass das erhoffte Ergebnis - eine willfährige Presse wie in Ungarn - ihm durchaus gefallen würde. Man erinnere sich an die Treibjagd der Partei auf den ÖRF-Journalisten Wolff!

Selbst wenn Sie Leuten mit einer anderen politischen Einstellung als der Ihren grundsätzlich Integrität absprechen, was ja ohnehin schon tief blicken läßt, so gibt es auch für einen der jetzigen "Experten" nichts mehr am Verhalten von Strache aufzuklären, sondern vor allem an dem Zustandekommen von dessen "Überführung".
Und Sie vermuten schon ganz richtig, daß da am Ende so manches herauskommen könnte, was Ihren "geliebten" Fallenstellern ganz ordentlich auf die Füße fallen könnte.

Insofern ist es ganz gut, daß man jetzt schwerlich von einem "Rachefeldzug" der FPÖ-Minister sprechen kann.
Wenn Herr Kurz die Ablösung mit einer solchen Begründung ausgeprochen hätte, fiele es den "Bösen" schwerer, ihre Vermutung unters Volk zu bringen, Kickl musste weg, weil er ein vitales Interesse an der Aufdeckung der Schweinereien hat!

Andreas Müller | Do, 23. Mai 2019 - 11:56

Mal ganz abgesehen von der gebotenen Zurückhaltung deutscher Medien- und Politikerkomentare zur Innenpolitik Östereichs gefällt mir die objektive Bewertung des Herrn Schwennicke zu den Vorgängen in Wien, die sich wohltuend abheben von den bissigen Komentaren hierzulande gegen den Regierungschef unseres Nachbarlandes von dem ich mir wünschte , er würde unser Land regieren.

Herr Müller- ich sehe es ganz genauso wie Sie. Und vor allem stimme ich dem letzten Absatz Ihre Kommentars zu. Sehr gut formuliert und ich bin froh, dass man objektiv Artikel im Cicero lesen kann!!!!

Henning Magirius | Do, 23. Mai 2019 - 14:23

Herr Schwennicke nennt die Mehrheitsfindung im österreichischen Parlament zur Abwahl des Bundeskanzlers „Schmierentheater“. Ich nenne es einen ganz normalen Akt der parlamentarischen Demokratie. Wenn sich eine Mehrheit von gewählten Abgeordneten zur Absetzung von Kurz findet - so what? Es wird ja Neuwahlen geben und wenn die ÖVP der Ansicht ist, dass auch dann Kurz ihr richtiger Spitzenkandidat ist, dann können die Wähler entscheiden, ob er wieder Kanzler werden soll. Nach den Wahlen wird es wieder eine Mehrheitsfindung für eine Regierung geben müssen und die heißt dann SPÖ/ÖVP oder wieder ÖVP/FPÖ. Die Frage des Koalierens wird sicherlich auch Gegenstand des Wahlkampfes sein. Und damit wird es um Inhalte gehen: Wo steht die ÖVP? Eher links oder doch weiterhin rechts. Solange letzteres nicht eindeutig ist, wird die FPÖ wieder zulegen. Es war ein geschickter Schachzug der FPÖ sofort aus der Regierung zu gehen und damit ÖVP und auch SPÖ unter Druck und Zugzwang zu setzen.

aber es ist eine interessante Theorie, die passen könnte?!
Ich hoffe, dass Kurz gestärkt daraus hervorgeht und nicht nach links zieht, denn das wäre sein Ende. Er sollte us dem Dilemma mit Söder in Bayern lernen: wer links einknickt, hat keine Chance zum politischen Überleben!

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.