Nuklearabkommen zwischen USA und Russland - Jetzt ein Zeichen setzen

Kurz vor der US-Wahl will Donald Trump eine rüstungskontrollpolitische Vereinbarung mit Russland. Allzu durchsichtig ist das damit verbundene Kalkül: Schnell noch soll so ein außenpolitischer Erfolg präsentiert werden. Die USA sollten dafür auf Wladimir Putins neuen Vorschlag eingehen.

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Russland Präsident Wladimir Putin / dpa

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Rüdiger Lüdeking war deutscher Diplomat und von 2015 bis 2018 deutscher Botschafter in Belgien.

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Rüdiger Lüdeking

Im Juni haben die USA und Russland Gespräche zur nuklearen Rüstungskontrolle aufgenommen. Die amerikanischen Unterhändler sind dabei mit weitreichenden, kurzfristig nicht erreichbaren Zielen in die Gespräche gegangen. Vor allem ging es ihnen erklärtermaßen um die Einbeziehung Chinas. Völlig offen blieb jedoch, was das Ergebnis dieser Verhandlungen unter Beteiligung Chinas sein sollte. Ein Gleichstand der Potenziale – der bisherige Maßstab für die strategischen Nuklearvereinbarungen zwischen den USA und Russland – musste von vornherein als unrealistisch ausscheiden.

Es ist nicht vorstellbar, dass die USA oder Russland bereit wären, die Zahl ihrer nuklearen Sprengköpfe – nach jüngsten Zahlen 5800 bzw. 6375 – auf das vergleichsweise niedrige Niveau Chinas mit lediglich 320 Sprengköpfen zu reduzieren. Nicht überraschend war deshalb auch, dass China eine Einbeziehung in die Gespräche kategorisch abgelehnt hat.

Kein Ja von Russland vor der US-Wahl

Die USA haben ihre Verhandlungsziele revidiert. Sie schlagen jetzt Russland ein Einfrieren (Freeze) aller nuklearen Sprengköpfe vor. Im Gegenzug sind sie bereit „für einen gewissen Zeitraum“ den Anfang Februar 2021 auslaufenden NewSTART Vertrag zu verlängern, der die strategischen Nuklearsprengköpfe und die Trägersysteme beider Seiten überprüfbar begrenzt. Die Details des US Vorschlags sind noch unklar. Dies gilt für technische Fragen wie die Verifizierbarkeit des Freeze aber auch die von den USA ebenfalls vorgesehene Verankerung einer künftigen Ausweitung der Vereinbarung auf China.

Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow hat den amerikanischen Vorschlag bereits am 14. Oktober als inakzeptabel zurückgewiesen und eine Einigung noch vor den US-Wahlen am 3. November ausgeschlossen. Russland will sich einerseits – das ist in den Moskauer Reaktionen deutlich geworden – nicht als Wahlhelfer für Trump betätigen; andererseits würde aber auch die verbleibende Zeit bis zu den amerikanischen Wahlen für die Klärung und Abstimmung technischer Fragen eines Freeze nicht reichen.

Ein Ausweg, den die USA annehmen sollten

Nun hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen, den NewSTART Vertrag bedingungslos um ein Jahr zu verlängern, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Tatsächlich böte dies einen Ausweg aus der gegenwärtigen diplomatischen Sackgasse. Und Donald Trump wäre gut beraten, Putins insgesamt problemlos und kurzfristig umsetzbaren Vorschlag zu anzunehmen. Denn dieser kann als Entgegenkommen gegenüber den USA gewertet werden: Putin hat nur eine Verlängerung um ein Jahr und nicht um fünf Jahre – wie im Vertrag ausdrücklich als Möglichkeit genannt – vorgeschlagen.

Die USA müssten inzwischen erkannt haben, dass mit bloßem Druck und mit Setzen von Ultimaten allein gar nichts erreicht werden kann. Mit einer Verlängerung von NewSTART würde die letzte verbleibende Vereinbarung zur Abrüstung und Begrenzung nuklearer Potenziale gewahrt bleiben. Dies würde nicht nur der strategischen Stabilität zugutekommen, vertrauensbildend wirken und den drohenden nuklearen Rüstungswettlauf zunächst abwenden.

Transparenz und Überprüfbarkeit

Es hätte auch eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die Aufrechterhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes. Denn damit würden Russland und die USA, die unverändert über weit mehr als 90 Prozent der Nuklearwaffen weltweit verfügen, ihr Bekenntnis zu nuklearer Abrüstung erneuern. Und schließlich liegt der Vertrag auch im wohlverstandenen Interesse beider Staaten, sichert er doch die Transparenz und Überprüfbarkeit der strategischen Potenziale der jeweils anderen Seite.

Nur bleibt bislang fraglich, ob die USA auf den Putin Vorschlag eingehen. Oder ist doch die irrationale Abneigung gegenüber dem NewSTART Vertrag, der 2010 von Präsident Obama abgeschlossen wurde, zu groß? Angesichts dessen ist nachdrückliches diplomatisches Engagement der EU gegenüber den USA auf höchster Ebene jetzt besonders wichtig. Zumindest liegt es ureigensten Interesse der Staatengemeinschaft als unmittelbarer Nachbar Russlands, hier endlich voranzukommen.

Ernst-Günther Konrad | So, 18. Oktober 2020 - 12:34

Wer sollte dies denn tun? UvdL etwa? Okay, Sie spricht englisch und was weiter?
Diese zerstrittene EU soll eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit den USA schaffen? Wo doch einige nicht lahm werden gegen Präsident Trump mit allen verbalen Waffen zu schießen und alles was derzeit von ihm entschieden wird mit Hilfe der links-grünen Regierungsmedien zu torpedieren.
Die EU bekommt keine Einigkeit gegenüber Putin hin, kuschelt mit China und meidet die USA wegen Trump.
Sorry, aber das ist Diplomatenwunschdenken und ich denke, das wissen Sie auch. Trump braucht die EU, so wie sie sich derzeit präsentiert nicht. Er ist kein Politker, sondern ein Deal-Maker. Wenn da für ihn nichts Greifbares herauskommt läuft da gar nichts. Und mal ehrlich. Vorne weg DE zahlt nicht genug in den Verteidigungshaushalt, einige andere Länder auch nicht. Warum sollte die USA da der "Vermittlung" durch die nichtssagende EU folgen?
Trump will den schnellen Erfolg. Ja, ein Jahr verlängern hört sich gut an. Und dann?

Tobias Schmitt | So, 18. Oktober 2020 - 19:52

Ich glaube nicht, dass er das politisch nutzen will. Dafür ist die Zeit zu kurz, das weiß er sicher auch.

Walter Bühler | Mo, 19. Oktober 2020 - 10:42

... ach wäre das schön, wenn unsere Regierung im Gedenken an Willy Brandt das auch unterstützen würde, was Herr Lüdeking vorschlägt! Aber stattdessen werden im Hause Maas nicht nur Greta Thunberg, sondern auch die Herren Nawalny und Changoschwili zu Luftballon-Helden der Freiheit aufgepumpt und in der Praxis Sanktionen gegen Russland verhängt. Außenpolitik im medialen Kindergarten, der sich Außenministerium nennt.

Juliana Keppelen | Mo, 19. Oktober 2020 - 17:29

diplomatisches Engagement der EU gegenüber den USA auf höchster Ebene jetzt besonders wichtig. Zumindest liegt es im ureigensten Interesse der Staatengemeinschaft als unmittelbarer Nachbar Russlands hier voranzukommen.
An dem Satz ist eigentlich nichts auszusetzen, nur wer soll das den USA klar machen (nur zur Info die USA ist der Staat der uns sanktioniert weil wir uns erlauben energiepolitisch selber entscheiden wollen wo wir unsere Energie einkaufen). Wir haben in der USA nichts zu melden egal wer dort sein diplomatisches Geschick versucht. Wir können höchstens die US Entscheidungen zur Kenntnis nehmen dann hat's sich. (Übrigens das war schon immer so auch vor Herrn Trump)