Kleinstaaterei in der EU - Unabhängig und machtlos

Kolumne: Schöne Aussicht. Entgegen der Versprechen ihrer Anführer würden Unabhängigkeitsbewegungen wie in Katalonien nicht in mehr, sondern weniger Autonomie enden. Die angeblich historischen Identitäten werden nur deshalb ausgegraben, weil gemeinsame Ideen für die Zukunft fehlen

Zwei irisch-republikanische Kunst-Aktivisten malen am 05.10.2017 in Belfast (Großbritanien) auf eine Mauer an der «International Wall/Divis Street» ein Wandbild, das die Unabängigkeitsbewegung im spanischen Katalonien unterstützt.
Irisch-republikanische Kunst-Aktivisten zeigen ihre Sympathie für die katalonischen Separatisten / picture alliance

Autoreninfo

Matthias Heitmann ist Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (2015) sowie des E-Books „Zeitgeisterjagd SPEZIAL: Essays gegen enges Denken“ (2017). Seit Frühjahr 2018 steht Heitmann zudem mit seinem ersten Soloprogramm „Karla-Ingeborg auf Zeitgeisterjagd“, nur begleitet von einer KI, auf der Bühne. Infos unter www.zeitgeisterjagd.de.

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Matthias Heitmann

Die Sezession Kataloniens liegt zunächst einmal auf Eis. Es wäre auch besser, wenn dies so bliebe, denn politisch betrachtet ist dieses Projekt schon jetzt ein Zombie. Zwar ist nach der rabiaten Reaktion der spanischen Regierung auf das katalanische Referendum der Wunsch vieler Katalanen nach mehr Eigenständigkeit nachvollziehbar. Und in der Tat führte sich Madrid mit seinen ungeschickt-stümperischen und teils brachialen Versuchen wie eine Besatzungsmacht auf, Befürworter wie Gegner der Loslösung Kataloniens mit Gewalt an der Stimmabgabe im (illegalen) Referendum zu hindern.

Doch das Streben des Regionalpräsidenten Carles Puigedemont, Katalonien als souveränen Staat innerhalb der Europäischen Union zu etablieren, wird in einem bösen Erwachen enden für all jene, die tatsächlich nach demokratischer Selbstbestimmung trachten. Denn genau diese zu verhindern ist die historische Kernaufgabe der Europäischen Union.

Die ungeliebten Nationalstaaten

Von einer graswurzeligen, freiheitsliebenden und vielfältigen Volksherrschaft ist der Brüsseler Apparat ungefähr so weit entfernt wie der Nord- vom Südpol: Die EU- Gesetzgebung wird, weitgehend abgeschirmt vom Demos, von der ungewählten EU-Kommission verantwortet und umgesetzt – oft auch gezielt im Widerspruch zu nationalen Rechtsprechungen. Dem direkt von den Bürgern Europas gewählten Europaparlament gegenüber ist die EU-Kommission zwar offiziell rechenschaftspflichtig – dennoch haben die Bürger Europas auf die Entscheidungen im fernen Brüssel einen erheblich geringeren Einfluss als auf die Politik in ihren jeweiligen Nationalstaaten.

Das gilt genauso für die Katalanen, wie für die Basken, die Wallonen, die Flamen oder die Schotten oder jede andere Minderheit. Würden sich deren Angehörige direkt in die EU eingliedern und von den Nationalstaaten loslösen, würden sie eben nicht mehr Autonomie erreichen. Doch dieser Umstand wird von den Anführern der Bewegungen selten erwähnt. Lieber pochen sie auf vermeintlich seit Ewigkeiten unterdrückte „nationale Gefühle und Identitäten“, denen Raum zur Entfaltung gegeben werden müsse. 

Längst tot geglaubte Konflikte werden wiederbelebt

So nebulös derartige Zielsetzungen auch sind – sie sind doch nur Verklausulierungen für den schwindenden inhaltlichen Zusammenhalt der Gesellschaften sowie die fortschreitende Zersplitterung politischer Eliten. Ihnen fehlen zukunftsorientierte, politische Ideen und Visionen, um die herum Menschen kooperieren könnten. So bleibt ihnen häufig als Kern eigener Identitätsfindung nur der Rückgriff auf das kulturell-historische Erbe.

Problematisch daran ist, dass Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft in der Regel nicht mit Lösungen der Vergangenheit bewältigt werden können. Und, dass die Betonung kultureller Besonderheiten einzelner Gruppendie Menschen trennt anstatt sie in Projekten zu vereinen. Was bleibt, ist der Zerfall von Gesellschaften entlang längst überwunden geglaubter Grenzen und Gräben sowie die Wiederbelebung längst tot geglaubter Konflikte. Wer so eine Rückwärtsgewandtheit als „Befreiung“ bezeichnet, ist also nicht nur identitätspolitisch verblendet. Er schätzt die Ausrichtung der Europäischen Union auch noch komplett falsch ein und verunglimpft dabei die tatsächlichen historischen Befreiungskämpfe.

Die Fronten verschwimmen

Im Versuch, die Zukunftslosigkeit und Rückwärtsgewandtheit der eigenen Bewegung zu verschleiern, sehen sich Separatisten in Europa zuweilen zu absonderlichen Haltungen und Argumentationen genötigt. Den Protagonisten der schottischen Unabhängigkeit fällt es derzeit besonders schwer, ihre Position zu bestimmen und Unterstützung dafür zu bekommen. Nachdem das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien im September 2014 den Separatisten bereits eine Niederlage bescherte, hat die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union die Lage weiter verkompliziert. Unmittelbar nach dem Brexit-Votum hatte die Vorsitzende der Scottish National Party (SNP), Nicola Sturgeon, ein neues Referendum über die schottische Unabhängigkeit gefordert. Während also die Briten die Wiedergewinnung ihrer eigenen demokratischen Souveränität anstreben, wollte Sturgeon Schottland von diesem Befreiungsprozess abkapseln und so in der EU halten. 

An diesem Beispiel wird deutlich, wie schwierig es mittlerweile ist, klar zu sagen, wer hier eigentlich „Unabhängigkeitsbewegung“ ist und wer nicht. In der historisch begründeten Fixierung auf die Loslösung vom ungeliebten London scheint es für die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit fast unerheblich zu sein, dass gerade dort ein kompletter politischer Umbruch stattfindet.  Diesen aktiv mitzugestalten, würde Schottland  viel mehr Möglichkeiten bieten als ein Verbleib als Zwergstaat in der EU. Und obwohl die Schotten im Sommer 2016 mehrheitlich für den Verbleib des Vereinten Königreichs in der EU stimmten, hat die seitdem immer wieder erhobene Forderung Sturgeons, erneut über die Brexit-Deal abzustimmen zu lassen, den schottischen Nationalisten eher geschadet als genutzt: Bei den jüngsten Wahlen zum britischen Abgeordnetenhaus vom Juni 2017 verlor die SNP ein Viertel ihrer Wählerstimmen. Seitdem sind die Forderungen nach einer weiteren Abstimmung deutlich verhaltener geworden.

Keineswegs eindeutiges Ergebnis in Katalonien

Dass die Frage der Sezession Kataloniens gerade in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewann, hat wenig mit dem Erstarken eines urwüchsigen katalanischen Nationalgefühls zu tun. Vielmehr ist es der tiefen politischen Krise der spanischen Elite zu verdanken, dass die Separatisten um Puigedemont gerade jetzt die Chance sahen, ihre Ziele zu erreichen.

Doch selbst dies war eine Fehleinschätzung: Zwar sprachen sich rund 90 Prozent der Teilnehmer des Referendums für die Unabhängigkeit Kataloniens aus. Doch bei einer Wahlbeteiligung von rund 42 Prozent der Bevölkerung bedeutet dies, dass de facto nur jeder dritte Katalane für die Loslösung stimmte. Dementsprechend groß sind nun die Verunsicherung und das daraus resultierende Lavieren der katalanischen Entscheidungsträger. Die Tatsache, dass Puigedemont die Unabhängigkeitserklärung für Katalonien unterzeichnete, um unmittelbar danach deren Wirkung auszusetzen, lässt zumindest hoffen, dass man sich doch noch einmal mit Madrid an den Verhandlungstisch setzen könnte.

Nicht mehr, sondern weniger Demokratie 

Erstaunlich bei all der Unentschiedenheit vor Ort ist jedoch die Zustimmung, die die katalanische Unabhängigkeitsfantasie in Europas linksliberalen, libertären und teilweise auch nationalkonservativen Kreisen erfährt. Gemein ist diesen Fantasien die Vorstellung, dass die Überwindung der großen Nationalstaaten für die Menschen in Europa einen Zugewinn an Heimat und Selbstbestimmung bedeuten könne. Immer wieder geistert in der Katalonien-Debatte die Vision von einem „Europa der Regionen“ durch Köpfe und Medien. Und auf den ersten Blick mag die Vorstellung kleiner politischer Entitäten durchaus ihren Charme haben. Zum Beispiel dann, wenn man sie mit den großen Nationalstaaten vergleicht, deren Systeme der demokratischen Repräsentativität stark versteinert und abgehoben sind.

Dennoch haben diese Fantasien auch ihre Tücken: Zum einen sind die fraglichen kleinen Entitäten nicht die Produkte eines progressiven Umschwungs im politischen Denken, in dem plötzlich wieder mehr Wert auf die Stimme der einzelnen Bürger gelegt wird. Sondern eine Folge der Rückbesinnung auf Vergangenes angesichts des Verdrusses mit dem Status quo. Diese im Raum stehende neue Kleinstaaterei ist rückwärtsgewandt. Mit mehr Demokratie und Freiheit hat dieser Zerfall von Gemeinschaften nichts zu tun.

Profitieren würde einzig die EU

Zum anderen sollte bedacht werden, dass eine Ansammlung von Zwergstaaten anstelle großer Nationalstaaten nicht eben zu einer Stärkung des Gegengewichts zur machthungrigen Europäischen Union führt. Im Gegenteil: Protestnoten aus dem schottischen Edinburgh, dem baskischen Vitoria-Gasteiz, dem wallonischen Namur, dem korsischen Ajaccio oder aus Bozen in Südtirol werden das Mahlen der Brüsseler Mühlen weitaus weniger stören als etwa Widerspruch aus Madrid, Rom, Berlin oder Paris. Und obwohl Barcelona eine großartige Millionenstadt ist: Politisch gesehen käme die Metropole als Hauptstadt eines unabhängigen Kataloniens nicht über die zweite Liga in Europa hinaus.

In der aktuellen politischen Lage würden gerade nicht die zahlreichen entstehenden Zwergstaaten von der Zerstückelung der großen demokratisch verfassten Staaten profitieren, sondern einzig und allein die Europäische Union. Dann würde die sich nämlich erst recht zu einer zentralen Kontinentalregierung entwickeln, um das weitere Zerbröckeln der Strukturen aufzuhalten. In der Praxis hebelt die wohlklingende Vision eines „Europas der Regionen“ die einzigen bis heute existierenden Organisationsformen demokratischer Rechenschaftspflicht endgültig aus. Die Folge wäre gerade nicht die Überwindung des Nationalismus, sondern die Überwindung der Demokratie.

Die Wiederbelebung der demokratischen Kultur in Europa ist ein Projekt, das nicht von oben nach unten „implementiert“ werden kann und auch nicht dadurch, dass Menschen von neuen Grenzen zerteilt werden. Vielmehr wird Demokratie genau dadurch mit echtem Leben gefüllt, dass wir uns gegen das Gesellschaftsmanagement von oben zur Wehr setzen und erkennen, dass Menschen, und mögen sie auch noch so unterschiedlich sein, sehr viel mehr gemeinsame Interessen haben, als man uns glauben machen will. Was die ängstliche und kleingeistige EU-Bürokratie viel mehr fürchtet als Unabhängigkeitsbewegungen ist eine lebendige demokratische Kultur.

Christa Wallau | So, 15. Oktober 2017 - 11:48

Es ist m. E. ein fundamentaler Irrtum, ernsthaft
anzunehmen, daß es in der EU, so wie sie zur Zeit
konstruiert ist, jemals eine lebendige, demokratische Kultur geben kann.
Ich bin der festen Überzeugung: Echte
Demokratie (= Volksherrschaft ) braucht kleine, überschaubare u. relativ homogene Einheiten, d. h. Staaten oder Regionen, in denen das Subsidiaritätsprinzip beachtet wird u. die Bürger zu allen wichtigen Entscheidungen d i r e k t befragt werden(Volksabstimmungen).
Alles andere sind demokratische Schauveranstaltungen (Mogelpackungen), wie
z. B. die jetzige EU. Dort herrschen die Interessen der Groß- und Finanzindustrie, also des Kapitals, und der Geopolitiker. Menschen, die sich nach mehr kultureller und finanzieller Selbstbestimmung sehnen, müssen wissen: Alles hat seinen Preis! FREIHEIT u. eigene KULTUR sind nicht umsonst zu haben. Man muß bereit sein, dafür zu kämpfen und Opfer zu bringen, mit Gut u. Geld und evtl. mit dem Leben. Es gibt nichts dazwischen.

Daniel Sunnus | So, 15. Oktober 2017 - 12:13

Die zum Demokratieabschaffungsprojekt entartete EU braucht dringend einen Neustart.

Zwar schreiben Sie richtig, dass regionales Streben nach Unabhängigkeit seine Ursache im Fehlen gemeinsamer Ideen für die Zukunft hat.

Aber beim eklatant unterschiedlichen Stimmgewicht von EU-Wahlbürgern, je nach Staatsangehörigkeit, kann von einer direkten Repräsentation durch das EU-Parlament keine Rede sein. Die Stimme eines Maltesers oder Zyprioten zählt im EU-Parlament achtmal soviel wie die eines Deutschen. Im EZB-Rat sogar mehr als 200 Mal so viel, legt man den Bevölkerungsanteil zugrunde. Legt man die BIP-Zahlen zugrunde, sieht es nicht viel besser aus. Und im EU-Parlament zählt selbst die Stimme eines französischen Wahlbürgers mehr als die eines deutschen.

Will man sich, statt rückwärts zu wenden, der Zukunft zuwenden, braucht es eine wirklich demokratische Repräsentanz. Mit einem Zwei-Kammern-Parlament käme auch ein Europa der Regionen ins Spiel. An diesem Gedanken sollte man feilen.

Henning Magirius | So, 15. Oktober 2017 - 12:24

Dem Autor fehlt der vertiefende geschichtliche Blick in die Nationenwerdung der europäischen Staaten: Unabhängigkeitsbewegungen waren und sind zugleich Ausdruck einer "lebendigen demokratischen Kultur". Nicht umsonst heißt es noch heute: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" und "Einigkeit und Recht und Freiheit". Was versteht wohl ein junger Katalane im Oktober 2017 unter "Freiheit"?

Holger Stockinger | So, 15. Oktober 2017 - 13:05

Subjekt versus Objekt: oder meint der Autor, das global gesteuerte Verkehrsmittel sei die Bienenzucht?

Das "Empfinden" (mein Bauch gehört mir und nicht den Neuronen) mancher Separatisten ist vermutlich ein Spaltpilz im alles linksdrehenden Aminosäurezyklus. Die "linke" Idee möchte nicht wissen, womit die "rechte" Hand sich wäscht?

Projekt hin oder her: In einem Bürokrateneuropa gilt als "beheimatet" mittlerweile der deutsche Steuerzahler, der Griechenland bezahlt (Bundesamt für Flüchtlinge und Migration) bezeichnet als beiheimatet jetzt jeden "Asylbewerber".

Markus Michaelis | So, 15. Oktober 2017 - 14:58

Der Artikel drückt sicher viel Wahres aus, tut aber seinerseits so als kenne er DIE Wahrheit und DEN Fortschritt und wüsste, dass Fortschritt immer gut und Rückschritt immer schlecht ist.

Selbstverständlich sind nationale Erzählungen Erfindungen - was sonst? Aber Brüssel, Europa, Fortschritt, Rückschritt, Menschenrechte etc. sind auch alles Erfindungen. Das kann also kein entscheidendes Argument sein - allenfalls, dass man jede Erzählung nicht zu verbissen ernst nehmen sollte. Die des "Fortschritts" und von Brüssel aber sicher auch nicht. Kleine Länder können übrigens auch Europa ziemlich aufmischen. Etwa Ungarn. In der Vielfalt liegt durchaus auch eine Kraft.

Wo der Artikel Recht hat: es fehlt eine Erzählung für die Zukunft und wir testen gerade, welche Erzählung Mehrheiten bekommt. Ergebnis offen. Eine Haupt-Schwierigkeit im Moment dabei ist, dass unklar ist, wer alles entscheiden soll: lokal - national - europäisch - eine Welt.

Holger Stockinger | So, 15. Oktober 2017 - 15:24

befindet die EU sich nicht in einem dreißigjährigen Krieg, sondern in einem infantilen Separatismus.

Da der "Kommunismus" plus etwas "Anarchie", siehe die "Rote Flora" von Hamburg noch nicht ausgestorben ist, fragt der Leser sich - Was soll ES bedeuten?

Maik Harms | So, 15. Oktober 2017 - 15:53

Das Zauberwort lautet Subsidiarität. Bei drei staatlichen Ebenen (mit den Kommunen sogar vier), aber ebenenübergreifenden Problemen und Aufgabengebieten braucht es eine Abstimmung, die gleichzeitig stabil und flexibel, bürgernah und effizient ist. Es braucht eine klar-verlässliche Kompetenzverteilung zwischen EU, Nationalstaat, Region und Kommune und außerdem (!) Mechanismen der Abstimmung, Hilfe und Appelation. Das wird bei Kultur und Bildung anders aussehen als bei Wirtschaft oder Verteidigung. Die Finanzen der Ebenen sind gleichsam aufzuteilen, um Eigenverantwortung und Solidarität zu verbinden.
Da das ganze Konstrukt von unten nach oben aufzubauen ist, bleibt der EU letztlich der kleinste Aufgabenbereich, den sie dann effizient, effektiv und eigenständig erledigen kann.
In so einem Europa wären die Unterschiede einer Region zwischen Unabhängigkeit und Zugehörigkeit nicht mehr groß.

ingrid Dietz | So, 15. Oktober 2017 - 16:15

Alle Menschen bzw. Bürger die sich ein Stück Regionalität wünschen und erhalten möchten, werden sofort in die Schublade "Rückwärtsgewandt" verfrachtet !
Und damit wird die Diskussion sofort beendet !

Bernhard K. Kopp | So, 15. Oktober 2017 - 19:13

Man kann den Katalanen zugestehen, dass Madrid sehr schwierig ist - immerhin hat nicht einmal der König eine empathische Rede zur Einheit Spaniens fertiggebracht, sondern sich wie ein Rechtsberater der Regierung hinter formalen Rechtspositionen versteckt - aber Katalanen selbst haben auch nicht gezeigt, dass sie ernsthaft eine 'Katalanische Republik' könnten. Höchstwahrscheinlich kämen sie mit Brüssel, Paris oder Berlin genauso schlecht zurecht wie mit den kastilischen Madrilenos. Der Absatz über die EU-Kommission ist weit über den sonstigen Inhalt hinaus brilliant-graswurzelig.

helmut armbruster | Mo, 16. Oktober 2017 - 09:27

über die Ausdrucksweise und den Umgang mit Fakten einiger Journalisten - hier Herr Heitmann - kann man sich nur wundern.
Seit wann ist es rabiat, wenn eine Regierung sich an die Verfassung hält und das auch noch vom nationalen Verfassungsgericht bestätigt bekommt?
Wie würde die span. Regierung, denn dastehen, würde sie gegen die Verfassung u gg das Urteil des span. Verfg-Gerichts handeln?
Es wäre ein offener Verfassungsbruch!
Natürlich entspricht in diesem Fall das verfassungsmäßige Handeln der span. Regierung auch ihren Interessen.
Aber kann man ihr das zum Vorwurf machen?

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