Ein Blick in einen Serverraum
Zahlreiche Geheimdienste sammeln eigene Informationen, zusammen laufen sie kaum / picture alliance

Kampf gegen den Terror - Viel Heu, wenig Effektivität

Auch wenn es kein offizielles Bekennerschreiben gibt, soll der Attentäter von St. Petersburg russischen Behörden zufolge Kontakte zu Islamisten gehabt haben. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat in vielen Staaten höchste Priorität. Wieso aber klappt die Zusammenarbeit dann so schlecht?

Thomas Jäger, Universität zu Köln

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Der Terroranschlag auf die U-Bahn in St. Petersburg ist allem Anschein nach aufgeklärt. Zwar stehen noch einige Ermittlungen an, die in den nächsten Tagen zu weiteren Einsichten führen könnten, aber schon jetzt überragt eine Frage alle anderen: Warum lassen sich diese Anschläge immer noch nicht verhindern?

Die Antwort fällt zwiespältig aus. Es wurden in den vergangenen Jahren viele Verfahren und Kooperationen auf den Weg gebracht. Doch kranken sie daran, dass die überbordende Fülle an Informationen zu selten zu einer Fokussierung auf Einzeltäter führt. Zudem stellen sie demokratische Staaten vor ein ethisches Problem bei der Kooperation mit Nicht-Demokratien.

Auch wenn Terrorakte jeweils nur in einem Land verübt werden und verschiedene Bevölkerungen unterschiedlich lange und stark verängstigt werden, stellen diese Anschläge eine verbindende Herausforderung an die Regierungen dar. Deshalb haben sie schon viele Maßnahmen angepackt, um bei aller Distanz und Gegnerschaft auf anderen Gebieten gerade hier zu kooperieren. Dennoch können nicht alle Anschläge verhindert werden. Immer wieder gelingt es Einzeltätern, der Beobachtung zu entgehen. Dass sie zuvor schon auf dem Radarschirm der Sicherheitskräfte waren, dann aber wieder verschwanden, mussten die Behörden schon allzu oft eingestehen.

Eine Aufgabe, die nur international zu lösen ist

Trotz dieser Rückschläge führt kein Weg am Informationsaustausch der Sicherheitsdienste vorbei, wenn man die Gefahr des Terrorismus eingrenzen möchte. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erfuhr diese Zusammenarbeit eine rasante Dynamik, weil die USA tatkräftige Führung übernahmen. Inzwischen hat die amerikanische Regierung, wie die von Edward Snowden entwendeten Dokumente belegen, ein weites Netz zur Beobachtung von Individuen gespannt und steht hier auch in engem Austausch mit einer Vielzahl anderer Staaten.

In den USA läuft eine Menge Wissen zusammen, von dem viele Regierungen profitieren sollten. Doch das ist nicht umsonst zu haben. Zudem haben andere Staaten parallele Strukturen aufgebaut. Den Terrorismus zu bekämpfen, wurde in den Jahren seither endgültig von einer nationalen Aufgabe zu einer internationalen. Auch dadurch hat die Zusammenarbeit der Staaten durch die Wirksamkeit effektiver terroristischer Netzwerke und die immens gestiegenen Möglichkeiten, diese zu durchdringen, eine neue Qualität erreicht.

Jeder sammelt seine eigenen Informationen

Die Arbeit der Dienste ist aber weiterhin fragmentiert und es existiert kein internationales Zentralregister, weil sich unterschiedliche Aufgaben stellen: einzelne Gefährder sollen identifiziert und überwacht werden, Organisationsstrukturen sind zu entschlüsseln, die Finanzierung von Anschlägen zu unterbinden, die Propaganda zu entkräften. Im System der Vereinten Nationen sind damit über zig verschiedene Behörden befasst. Allein in den USA arbeiten 16 unterschiedliche Dienste an der Abwehr terroristischer Anschläge. Und in den fast vierzig Staaten, mit denen die USA engere Vereinbarungen abgeschlossen haben (wahrscheinlich sind es weit mehr), sind es ebenfalls zahlreiche Dienststellen.

Um Verluste zu vermeiden, müsste die Aufklärung eigentlich zentral koordiniert werden. Doch stellt dies, weil es immer auch um Herrschaftswissen und Autorität geht, ein veritables Problem dar. Neben den Vereinten Nationen haben sich auch die G7, die Europäische Union, der Internationale Währungsfond und andere zur Überwachung von Entwicklungen verpflichtet, um terroristische Vorbereitungen zu unterbinden. Institution reimt sich in der internationalen Politik aber nicht immer auf Effektivität.

Wer ist eigentlich ein Terrorist?

Je umfassender die Anti-Terror-Maßnahmen definiert werden, desto problematischer wird die Koordinierung. Denn im gleichen Zug, in dem man die Nadel im Heuhaufen besser identifizieren kann, wird der Heuhaufen größer und größer und wühlen mehr und mehr Hände darin herum. Die Effektivität der internationalen Kooperation zu bilanzieren, ist daher schwierig. Denn sie kann nur anhand der Summe der verhinderten Anschläge beurteilt werden.

Aber die Komplexität der Informationsverarbeitung ist nur ein Problem. Demokratischen Regierungen stellt sich noch ein weiteres: Wie arbeitet man mit Regierungen zusammen, wenn es unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, was unter Terrorismus zu verstehen ist? Seit Monaten belastet das die Zusammenarbeit der USA und der EU-Mitgliedstaaten mit der Türkei. Denn die politischen Motive hinter terroristischen Anschlägen können zwischen Staaten ganz unterschiedlich bewertet werden. Handelt es sich bei Kämpfern in Syrien um „moderate Rebellen“ oder um Terroristen? Wie ist die Gülen-Bewegung einzuordnen? Die Kämpfer in der Ost-Ukraine? In Xinjian? Regimekritiker in autoritären Staaten? Kritische Journalisten?

Heiligt der Zweck jedes Mittel?

Folglich stellt sich die Frage, welche Daten geteilt, über welche Personen informiert und welches Wissen mit den Diensten anderer Regierungen geteilt wird. Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump nach den Anschlägen in St. Petersburg aufgefordert, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus intensiver zu kooperieren. Das klingt auf den ersten Blick einleuchtend. Auf den zweiten Blick drängt die Frage in den Vordergrund, wer denn die Terroristen sind, gegen die man zusammenarbeiten will. Und drittens steht die Entscheidung an, welche Mittel dabei angewandt werden. Heiligt der Zweck, die Terroristen zu besiegen, jedes Mittel? Das wirft sogleich viertens die Frage auf, wer die Sicherheitsorgane bei ihrer Arbeit kontrolliert. So einfach, das zeigen diese wenigen Hinweise, ist das mit der Kooperation gegen den Terrorismus nicht. Denn sie bringt alle Fragen nach der Legitimität politischer Ordnung und der Zusammenarbeit auf den Verhandlungstisch.

Gemeinsam Radikalisierung eindämmen

Liegt die Lösung des Dilemmas darin, sich auf den Kampf gegen bestimmte Gruppen – beispielsweise den sogenannten Islamischen Staat und die von ihm inspirierten Täter – zu konzentrieren? Das würde erfordern, Filter in den Austausch der Dienste einzubauen und deren Verbindung zu anderen Gruppen zu ignorieren.

Die Zusammenarbeit bei der Verfolgung kann also nur Teil eines umfassenden, strategisch ausgerichteten Vorgehens sein. Die Kooperation bei der Prävention von Radikalisierung stellt dabei sogar noch größere Anforderungen. Deshalb hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dieses Thema auch zum Schwerpunkt ihrer diesjährigen Arbeit erklärt.

Manfred Rott | Mi, 5. April 2017 - 13:37

Man muss auch nicht immer alles totreden. Warum die internationale Anti-Terror-Zusammenarbeit noch nicht ausreichend funktioniert, ist derzeit keine Frage, die meinen Alltag bestimmt.

Ich möchte gerne für mein Leben eigenverantwortlicher handeln. Dafür muss individuelle Freiheit in Deutschland gestärkt werden. Gegen einzelne Terroristen kann man sich zur Not auch selbst schützen.

Diese ständigen "internationalen Lösungen" können nur funktionieren, wenn paralle nationale Lösungen überhaupt verfolgt werden. Aber die Bundesregierungen glänzen seit ein, zwei Jahrzehnten durch die Abwesenheit von Lösungsversuchen. Stattdessen wird nur hinterher "gerettet" und aus ideologischen Gründen jede bisher bewährte Lösung schlechtgeredet.

Der Staat soll endlich die Gesetze einhalten und das System zur Not entkomplizieren!

Rolf Pohl | Mi, 5. April 2017 - 18:45

In reply to by Manfred Rott

... zur Not auch selbst schützen."

Für den Fall s.g. Manfred Rott, Sie liefen Tag ein, Tag aus, das zu jeder Stunde, in voller Rüstung und gut bewaffnet durch Städte und Gemeinden würd ich denken, dass z.B. Sie relativ gut geschützt eingestellt wären.
"Man" (?) wär allerdings selbst bei Verwendung solch prachtvoller Ausstattung trotzdem nicht geschützt.
Welche Gruppen an Menschen fallen eigentlich nach Ihrer Einschätzung unter "man"? Sind Kinder, Alte, Frauen, Behinderte, wie an Waffen ungeübte etc.pp, auf Strassen, Plätzen und in z.B. allen Verkehrsmitteln, darin eingeschlossen?
Bitte sehn Sie mir nach, dass ich beim Lesen Ihrer Zeilen leicht ins Schmunzeln geriet. ;-)

Die Wahrscheinlichkeit von einem Terroristen getroffen zu werden, ist (derzeit noch) geringer als vom Blitz erschlagen zu werden. Trotzdem scheinen Sie keinen staatlich geförderten Blitzableiterhelm für jeden Bürger zu fördern, oder?

Mein Punkt ist nicht, dass Terroristen nicht gefährlich sind. Mein Punkt ist, dass der Staat an den wichtigsten Stellen versagt, und zwar deswegen, weil er sich an unwichtigen Stellen zu Tode bürokratisiert.

Muss der Staat wirklich festlegen, wie der Geschichtsunterricht über die Antike auszusehen hat, während er nicht einmal illegalen Grenzüberschreitung in der Gegenwart kontrollieren kann?

Braucht Brandenburg ein Seilbahngesetz, während die Bundeswehr bei ihren "Aufklärungsflügen" in Syrien nicht einmal das Völkerrecht einhält?

Wäre der Terrorschutz nicht vielleicht höher, wenn mehr Ressourcen in die Polizei gingen, und weniger in die Kontrolle von unterschiedlichem Mehrwersteuersatz für trocken- wie für nassgeflochtene Adventskränze?

Juliana Keppelen | Mi, 5. April 2017 - 14:01

und ich suche eine Antwort außer vielleicht, eventuell, sollte man, kann aber auch sein usw., usw. Zunächst wäre natürlich gut zu wissen wer ist überhaupt Terrorist? Und siehe da gehen schon die Ungereimtheiten los. Z. Bspl. in Syrien wird von uns die Seite die gegen das Regime kämpft "gemäßigte Opposition", Aktivisten, Rebellen usw. betitelt während das Regime diese Gruppen als Terroristen einstuft. Interessanterweise konnten die USA die ja die Oppositionellen unterstützt nicht genau definieren wer jetzt eine Terroristische Vereinigung ist oder noch "nur" Opposition ist. Prekär wird die Sache wenn die "Aktivisten" zu uns den Weg finden und mit ihren Mitteln versuchen ihren Kampf gegen das Regime und Ungläubigen bei uns zu führen dann wiederum werden diese als Terroristen eingestuft. Und während in der Ukraine eine Regierung durch einen blutigen Putsch ans Ruder kam und gehätschelt wird, wird im Jemen versucht ein abgelaufener Präsident mit Bomben im Amt zu halten. Also wer ist nun Ter

Herr Keppelen

ich habe schon lange nicht mehr einen solch zutreffenden Kommentar gelesen.

„ALSO WER IST NUN TERRORIST“? Eine gewisse Aufklärung findet sich in der Neuerscheinung von MICHAEL LÜDERS:
„Die den Sturm ernten“
(Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte)

Spätestens seit 2011 - als Peter Scholl-Latour das Buch „Arabiens Stunde der Wahrheit“ - veröffentlichte, hätte ein Aufwachen in der westlichen Welt erfolgen müssen.

Leider ist der Hass – eines großen Teiles des „WESTENS“ - auf Länder, die nicht im Sinn dieses Westens handeln, so groß, dass kein vorurteilsfreies und rationales Denken mehr erfolgt.

Juliana Keppelen | Do, 6. April 2017 - 14:38

In reply to by Jürgen Lehmann

ansonsten zu ihrem Kommentar, ja man vermisst ihn schmerzlich Herrn Scholl-Latour (wie auch Gerd Ruge und Roger Willems) obwohl in den letzten Jahren von einem Teil der Medien versucht wurde ihn als alten senilen Mann abzuqualifizieren. Auch ein Herr Ulrich Tilgner wurde damals vom ZDF schnellstens geschasst als er beim Irakkrieg direkt aus Bagdad nicht "Mainstreamkonform" berichtete. Herr Lüders bekam gestern bei Herrn Lanz die Möglichkeit die Dinge aus seiner Sicht sehr glaubhaft darzustellen das hindert leider unsere EU-Vertreter und Regierungsvertreter nicht, immer mit den gleichen Worten und Gesten wie vorprogrammierte Roboter auf die jeweiligen Ereignisse zu reagieren.

Reiner Jornitz | Mi, 5. April 2017 - 15:18

Was nützt es das ,auf der einer jeder sein Süppchen kocht in der Terrorbekämpfung , aber niemand an das Grundübel angeht! Warum , Wieso , Weshalb und Wo ? Zum einen wird der Terror gefördert durch Interessenskonflikte vorwiegend im Nahen Osten , durch Rußland , der USA , Türkei Israel und Saudi Arabien. Der wer das ganze in der Vergangenheit eingebrockt hat muss auch das ganze Dilemma ausbaden. Zusammenarbeit aller im Sicherheitsbereich. Interessenskonflikte bändigen von Syrien, Rußland USA und Türkei. Der höchste terroristische Part geht von Musleme aus! Selbst in Deutschland wird von den türkisch radikalen Imame der Hass gelehrt auf die Andersgläubige , Christen. Wir haben durch die Flüchtlinge angefangen die Büchse der Pandora zu öffnen und jetzt noch einmal den Zuzug von 280000 Familienmitgliedern der Flüchtlinge. Der Terror und innere Unruhen sind zu erwarten speziell in Deutschland! Und unsere Politiker schlafen weiter

Arne Bruhn | Mi, 5. April 2017 - 15:29

sein! So lange aber derartige Anschläge politisch als Niederlage des Anderen genehm oder nicht genehm ist, kann man ja - und tut es vermutlich auch - die Zusammenarbeit "abschalten" oder einfach wegsehen. Es wäre doch - im vorliegenden Fall - geradezu paradox - den bösen, mit Sanktionen belegten Herrn Putin zu unterstützen. Weder Politiker noch Sicherheitsexperten - hier wie da - sind Heilige!
Ein Informationspool wäre da hilfreich - wenn alle direkt beteiligt sind und ihnen alle Informationen zugänglich sind - bei der derzeitigen polit. Lage wohl kaum denkbar - eben weil alle keine Heiligen sind!

Carmen Müller | Mi, 5. April 2017 - 21:02

"Wieso aber klappt die Zusammenarbeit dann so schlecht?"

Weil die Terroristen die Drecksarbeit für bestimmte Kreise machen?

Karl Albrecht | Do, 6. April 2017 - 00:02

Ein Staat hat nicht die Aufgabe, andere Staaten zu beglücken, das Weltklima zu retten oder grüne Marsmenschen zu alphabetisieren.

Ein Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu beschützen. Das ist sein Lebenszweck - und danach bemisst sich seine Legitimität.

Warum nehmen wir Menschen aus uns feindlich gesinnten Kulturen bei uns auf?
Es ist offensichtlich, dass uns das schadet. Warum also wird es dann von den Regierungen Europas geduldet oder sogar befördert (Merkel)?
Dummheit ist wohl kaum der alleinige Grund, diese Leute wissen um die Folgen ihres Tuns und diese Folgen sind demnach die angestrebten Zwecke.
Warum wollen sie uns schaden?
In Tuvia Tennenbaums "Unter Flüchtlingen" spricht es eine willige Helferin aus: "Wegen Adolf".

Maßgebliche Leute im deutschen Medien-, Politik, und Schulbetrieb haben das von Deutschenhassern verbreitete pauschal negative, also rassistische Deutschenbild so fanatisch inhaliert, dass sie zur Buße die eigene Nation beseitigen wollen. Krank!

Dieter Wenzel | Do, 6. April 2017 - 11:53

wusste man schon seit Alters her. Also auf heute übertragen, wie im Artikel richtig bemerkt, was-wer-wo und wann ein Terrorist oder Freiheitskämpfer ist bleibt je nach Gutdünken Ansichtssache. Taliban mit Waffen vom CIA auf Russen sind Terroristen für die Russen, für die CIA aber Freiheitskämpfer. Taliban mit Waffen auf USA und KFOR sind jetzt Terroristen usw. Liese sich endlos fortsetzen das verlogene Spiel. Solange ein sogenannter Weltsicherheitsrat der UN als Debattierklub existiert der vorführt was alles an Morden auf dieser Welt ohne Ahndung erlaubt ist weil einmal die Mächtigen von Seite A oder die andere Seite B sein Veto einlegt wird es nie aufhören. Es werden sich je nach Religion oder anderen Weltanschauung immer durchgeknallte Menschen finden die sich und andere in den Tod oder ins Himmelreich bomben. Eine Änderung dieses Phänomens muss in den KÖPFEN STATTFINDEN. Aber ich vermute fast das ist vielleicht gar nicht gewollt von den Mächtigen. des einen

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