Interview des Bundespräsidenten - Steinmeiers Neuvermessung

In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ verklärt Frank-Walter Steinmeier die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu einem Friedensprojekt vor dem Hintergrund des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Die Ukraine reagiert empört. Tatsächlich hat der Bundespräsident den Gipfel der Heuchelei erklommen.

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Ohne Gespür: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier / picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Frank-Walter Steinmeier galt einmal als guter Außenminister. Manche langgediente Diplomaten sagen sogar, er sei einer der besten seit Hans-Dietrich Genscher gewesen. Wie dem auch sei: Als Bundespräsident scheint ihn sein außenpolitisches Gespür komplett verlassen zu haben. Denn was er soeben in einem Interview mit der Rheinischen Post von sich gegeben hat, bringt nicht nur den ukrainischen Botschafter in Deutschland auf die Palme, sondern einige andere mehr. Und zwar völlig zurecht.

Es ging, wie so oft beim Thema Russland, um die Erdgaspipeline Nord Stream 2, welche umstritten zu nennen ein Euphemismus ist. Denn kein anderes Projekt sorgt für mehr Spaltung nicht nur innerhalb Europas, sondern auch innerhalb der EU im Besonderen. Die Argumente dürften inzwischen samt und sonders ausgetauscht worden sein, und dass Länder wie Polen sowie insbesondere eben die Ukraine die Leitung zwischen Russland und Deutschland äußerst besorgniserregend finden, liegt auf der Hand. Denn selbstverständlich ist Nord Stream 2 weit mehr als ein ökonomisches Vorhaben. Wenn es um Energie geht, geht es stets auch um Geopolitik. Und Nord Stream 2 ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme, sondern ein echter Trumpf für den Kreml.

Bestechende Logik

Wie er also zur Fertigstellung von Nord Stream 2 stehe, wollten die beiden Interviewer von Steinmeier wissen, nachdem er sich lang und breit über die Verhaftung Alexej Nawalnys empört hatte, welcher „sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden“ müsse. Und siehe da: Plötzlich verfiel der Bundespräsident in eine weit weniger apodiktische Wortwahl. Die ganze Sache sei eben nicht einfach, und im Übrigen gelte es zu bedenken: „Nach der nachhaltigen Verschlechterung der Beziehungen in den vergangenen Jahren sind die Energiebeziehungen fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa.“

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Nicht nur, dass ein wesentlicher Teil Europas auf diese Art von Beziehungen sehr gern verzichten würde, und Steinmeier ganz paternalistisch die Umgehungs-Pipeline zu einer Art paneuropäischem Friedensprojekt umdeutet: Seine Logik ist ungefähr so bestechend, als würde der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall argumentieren, Waffenlieferungen an den Iran seien allemal besser, als den Kontakt zu den Mullahs ganz abbrechen zu lassen. Für diesen salbungsvollen Zynismus muss man seine Lehre als Vorzimmer-Instanz von Gerhard Schröder allerdings übergründlich absolviert haben. 

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Karl-Heinz Weiß | Di, 9. Februar 2021 - 15:21

Nach der Schwesig-Umweltumgehungsstiftung hielt man keine Steigerung mehr für denkbar. Unser Bundespräsident belehrt uns auch hier eines Schlechteren. Selbst Horst Köhler bewies mehr Augenmaß (und ist zurückgetreten).

Christa Wallau | Di, 9. Februar 2021 - 15:22

Herr Steinmeier ist nicht der Klügsten einer.

Über Geschmack sollte man - wie man weiß - nicht streiten ("Feine Sahne Fischfilet"!), aber bei der Mißachtung geschichtlichen Fakten hört dann doch die Großzügigkeit auf.

Frank Walter Steinmeier verkörpert für mich den
Prototyp des unbedarften "Gutmenschen", dessen Gutmütigkeit allerdings abrupt endet, wenn es um deutsche Mitbürger geht, die nicht seine Meinung teilen. Dann wird er bitterböse, wendet sich angeekelt von diesen, seinen Landeskindern ab und droht mit Verachtung und Strafen.

Ansonsten kann er mit fast jedem in der Welt:
Vom obersten Mullah im Iran bis zum letzten aftikanischen Diktator, der sein Land ausplündert.
Große Ausnahme natürlich: Donald Trump, dieser Ausbund an Teufelei! Den beleidigte Steinmeier schon, bevor er noch richtig im Amt war.

Nun ja, die meisten Deutschen haben keinen besseren Präsidenten verdient...

Herrn Marguiers hartem Urteil kann man nur folgen. Wulff kann nicht mitgerechnet werden, und ohne den ist Steinmeier das letzte, was die BRD als Bundespräsident hervorgebracht hat. So einen haben wir nicht verdient. Es gab keinen Moment während seiner Präsidentschaft, da ich hätte sagen können: Einverstanden. In Sachen Nahostkonflikt/Israel: linker Antisemitismus. In Sachen Iran: Kotau vor Klerikalfaschisten. In Sachen US-Präsident: Kleiner dummer Kläffer. Und nun die Causa Nawalny/Nordstream 2.... Die Aufzählung ist natürlich unvollständig, aber es reicht auch so. Keine Ahnung, was der mal früher gemacht hat. Mich würde nicht wundern, wäre er ein extrem Linker gewesen. Aber vielleicht bemüht er sich ja auch nur, Steine gegen Polizisten werfende Vorbilder im Nachgang zu übertreffen. ICH HÄTTE GERN WIEDER EINEN BUNDESPRÄSIDENTEN, DEN ICH, WENN ES FÜR VEREHRUNG NICHT REICHT, DOCH WENIGSTEN RESPEKTIEREN KANN - schon des Amtes wegen dürfte es kein solcher .... sein.

" ICH HÄTTE GERN WIEDER EINEN BUNDESPRÄSIDENTEN, DEN ICH, WENN ES FÜR VEREHRUNG NICHT REICHT, DOCH WENIGSTEN RESPEKTIEREN KANN "

Das wäre wünschenswert.
Das Problem ist nur: Solche Persönlichkeiten sind meistens keine Heuchler.
In der BananenRepublikDeutschland haben diese Menschen derzeit wenig- bis gar keine Chancen.

Oder besser noch ein paar Takte zackige Militärmarschmusik?

Selbstverständlich "muss" man/frau "Feine Sahne Fischfilet" für ihr Engagement gegen Rechtsaussen kritisieren, und dass Herr Steinmeier sich nicht mindestens höchst erbost von denen distanziert.

So wie man kritisieren darf, wenn sich Zeitgenossen nicht von einem Kalbitz oder Hoecke distanzieren. Oder gar zusammen mit anderen Flügelsympathisanten den "Stuttgarter Aufruf" unterzeichnen.

Ein Satz wie "Herr Steinmeier ist nicht der Klügsten einer" ist sicher entlarvend, was den Verkünder einer solchen "Erkenntnis" betrifft..

Ich finde auch, Herr Steinmeier könnte öfter mal "Volkes Sprache" benutzen, er muss nicht immer wie ein Pfarrer klingen.

Dennoch ist der Mann beim Volk beliebt. Und er zeigt gerade in seinen klaren Aussagen zur sehr aktuellen rechtsextremistischen Bedrohung, dass er Rückgrat hat.

Die Reaktionen darauf beweisen es.

Aber ja, die Deutschen sind ja überwiegend einfach nur doof... wie man wieder mal liest.

für das Sinken der SPD auf 10 % ist auch Herr Steinmeier mit verantwortlich.
Ich dachte immer, ich rede manchmal Blödsinn wenn der Tag lang ist. Herr Steinmeier in seinem hohen Amte übertrifft mich da bei weitem. Das kommt davon, dass Bundespräsidenten und Kanzler nicht vom Volk gewählt werden, sondern durch Mauscheleien hinter verschlossenen Türen ausgekungelt werden. Dann muss sich das Volk mit dem zufrieden geben, was so auf der Resterampe übrig bleibt.

"Entlarvend" sind eher Aussagen von Menschen die hinter jedem Busch einen Rechtsextremisten wittern, die in jedem Wetterbericht noch unterschwellige AfD-Werbung glauben aufzuspüren, offen liegendem Linksextremismus dagegen keinerlei Bedeutung zumessen.
Da stimmen Sie mir sicher zu Herr Lenz!

ich bin ja in aller Regel ihrer Meinung sehr zugetan, und mit Ihrer Beschreibung des derzeitigen Bundespräsidenten gehe ich absolut d'accord - aber dennoch, ich bin entsetzt über ihren Kommentar, der die Beschädigung und Ablehnung des für Deutschland so wichtigen Projektes NS II betreibt! Dabei sind die Argumente der Nationalstaaten innerhalb der EU und der USA, die Deutschland bedrängen und sogar offen erpressen, so fadenscheinig und so widerwärtig moralingetränkt. Wir wollten in unserer nun 80 Jahre dauernden Zerknirschung immer nur gute Freunde sein, gegenüber jedem moralischen Erpresser. Allein Russland, dem Land dem deutsche Wehrmacht und SS den schwersten Schaden zugefügt haben, das als einziges Land uns gegenüber keine neuen Forderungen gestellt hat, das sogar - anders als unsere ziemlich besten "Freunde" - die Wiedervereinigung wohlwollend unterstützt hat, allein Russland, dem russischen Volk, sollten wir endlich mit entschieden freundschaftlicher Geste die offene Hand reichen

habe ich geschrieben, daß ich gegen Nordstream2 bin! Da müssen Sie mich mißverstanden haben. Nein: Ich bin f ü r diese Pipeline u. froh, daß wir durch sie Rußland als d i r e k t e n Energielieferanten haben, der sich stets als verläßlicher Handelspartner erwiesen hat.
Ich habe keinerlei Berührungsängste mit Russen u. auch nicht mit ihrem Präsidenten, dem viele Russen vertrauen. Zu dritt (mein Mann, einer unserer Söhne u. ich) haben wir einige Male das westliche Rußland bereist und n u r gute Erfahrungen mit den Menschen dort gemacht, ganz abgesehen von Kulturgütern u. beeindruckenden Landschaften, die wir bewundern konnten.
Als Deutsche waren wir willkommen!

Es ging mir in meiner Kritik lediglich darum aufzuzeigen, daß Steinmeier
nicht in der Lage ist, die Wirkung seiner Worte als Präsident eines Staates abzuwägen u. "Nebenwirkungen" mit zu bedenken. Er darf eben nicht einfach so daherreden wie Sie o. ich in einem privaten Dialog, selbst wenn es stimmen sollte, was er sagt.

Sie hätten Ihre Urlaubserlebnisse schon sehr viel früher öffentlich machen sollen. Die Kuh NS2 wäre längst vom Eis. "Davon bin ich überzeugt!"
Auch die Analysten, die für Freedom House oder den Economist den Demokratie-Index anlegen, wären dankbar für Ihre Einblicke und würden ihre Bewertungen überdenken, wüssten sie, dass Sie sich so wohl in Russland gefühlt haben und die Leute so nett zu Ihnen waren.

Im Ernst: Ich frage mich, ob es einen medizinischen Begriff gibt für die Form der Selbstüberschätzung, die Sie hier an den Tag legen...

In fast allen Ländern kann man als Reisender die Erfahrung machen, dass die "Menschen" gastfreundlich, nett und aufgeschlossen sind. Etwas komplett anders ist die Politiklinie ihrer Staatsführung, ganz egal ob demokratisch oder totalitär ist.

Marius König | Di, 9. Februar 2021 - 15:23

Applaus Herr Marguier.

helmut armbruster | Di, 9. Februar 2021 - 15:32

Cicero schreibt unumwunden, dass der Inhaber des höchsten Amtes der Republik "den Gipfel der Heuchelei" erreicht habe.
Hätte nicht geglaubt, dass so etwas bei uns möglich ist. Mein Eindruck war immer, dass für den BP so etwas wie eine Sonderregelung bzw. ein stillschweigendes Übereinkommen bestand, dass man ihn nicht angreift und nicht diffamiert.
Aber es wurde auch Zeit, dass man diese Rücksichtnahme aufgab, nach all den Versagern, die wir in diesem höchsten Amt erlebt haben.

Walter Bühler | Di, 9. Februar 2021 - 15:39

ich bin alt genug, um mich daran zu erinnern, wie frühere Regime in der Ukraine sich an den Transit-Leitungen bedient haben, um kostenlos oder kostengünstig an das russische Erdgas zu kommen. Diese Erfahrung mit ukrainischer Wegelagerei stand sicher am Anfang des Projektes Nordstream 2.

Glauben Sie wirklich, dass die ukrainische Regierung ein Recht darauf hat, die Energieversorgung Deutschlands zu kontrollieren?

Hat die Ukraine ein Recht darauf, Deutschland als Verbündeten in ihren Bruderkrieg mit Russland und in ihrem Bürgerkrieg gegen die eigene russischen Bevölkerung anzusehen?

Ist der in der Ukraine immer wieder extrem rechte Nationalismus in irgend einer Weise besser als der Nationalismus in Russland? Glauben Sie im Ernst, die Schrottpanzer der Bundeswehr könnten die Lage am Donez bessern?

Der Bundespräsident hat sich nur daran erinnert, dass deutsche Politik im Sinne Willy Brandts sich nicht zur antirussichen Politik verführen lassen darf.
Ihre Hate-speech ist peinlich.

...muß man uralte Konflikte bemühen,und nicht klipp und klar sagen,wie man dazu steht? Im Jahre1890 wurden auch nicht Episoden aus Napoleon's Rußlandfeldzug beschworen,um das Verhältnis zum Zarenreich zu beschreiben.Was für ein Präsident!!!!
Eine peinliche,schlimme Theaterrede nach der anderen.Striese im Schloß.

... reagiert. Das Interview mit Herrn Steinmeier kenne ich gar nicht. Sie haben Recht: ich erinnere mich an keine Rede Steinmeiers, die mir gefallen hätte. Dieses erwartbar glatte, was Sie vielleicht mit "Theaterrede" meinen, geht mir auch gegen den Strich.

Ihren Bezug auf das Jahr 1890 (Bismarcks Abschied?) habe ich leider nicht verstanden, meine aber, dass ohne historischen Hintergrund keine gute Außenpolitik möglich ist. Ich halte auch nichts von einer Außenpolitik über Schlagzeilen und per Twitter. Vielmehr halte ich das diplomatische Gespräch hinter verschlossenen Türen für sehr wichtig.

Mir ging es um die Forderung von Herrn Marguier, deutsche Außenpolitik in den pathetischen Propagandakrieg einer kriegführenden Partei zu stellen. Herr Marguier denkt ja trotz aller Rhetorik nicht daran, sich selbst den Stahlhelm aufzusetzen und am Donez zu kämpfen. Ukrainer, die sich wirklich auf die Bundeswehr verlassen würden, wären im Ernstfall genau so verlassen wie die Kurden.

Freiwillig will es keiner.
Ukrainer, die sich wirklich auf die Bundeswehr verlassen würden, wären im Ernstfall genau so verlassen wie die Kurden. Und das ist auch gut so!
Und das ein kleiner Diplomat, nein!-ein ukrainischer Botschafter! solch manche Skandalöse Aussagen macht, ist wirklich über die Grenzen des Anstands. Schande, Herr Müller (Melnik), Herr Melnyk(Müler). Diplomatische?...Uh....

ich gebe zu ich kann unserem Bundespräsident kaum zuhören (da Langeweile vorprogrammiert)aber ich finde es gut wenn er versucht dieser Aufgeregtheit die fast beinah schon an Hass grenzt die Spitze zu nehmen. Und die Ukraine so wie Polen fühlen sich immer vor den Kopf gestossen und spielen ihre Opferrolle perfekt es sei denn es fließen genug Dollars und Euros. Was die Heuchelei angeht das stimmt die ist bei uns in der EU und Übersee nicht mehr zu toppen wenns um Russland geht.

Lieber Herr Bühler,
vielen Dank für Ihren Beitrag, der weitere nicht mehr beachtete Fakten aufzählt.
Sehr das ganz ähnlich.

ist selbstverständlich ok, selbst wenn ich diese Meinung nicht teile. Aber der letzte Satz ist peinlich, völlig daneben.

Wer Worte wie "Hate-speech" verwendet, disqualifiziert sich für einen vernünftigen Diskurs und gibt tiefe Einblicke, welche Gesinnung dahinter steht.
Herr Magier hat mit keinem Wort gesagt, dass die Ukraine die Energieversorgung Deutschlands kontrollieren soll/will.
Wer - außer Ihnen - hat D. als Verbündeten der Ukraine ins Spiel gebracht (nicht mal Steinemeier, der wollte sich nur auf primitive Art anbiedern - wie immer und überall)?
Was hat der von Ihnen postulierte "rechte Nationalismus" in der Ukraine mit all dem zu tun?
Steinmeier hat an nichts erinnert - er hat nur die üblichen leeren Worthülsen von sich gegeben und es - ja , in diesem Falle extrem - übertrieben damit.
Was also hat die Beschreibung eines unfähigen (in dieser Position zumindest) und einfältigen Menschen (Steinmeier) mit Hate-speech zu tun? Haben Sie ein Problem mit Tatsachen?

Bernd Muhlack | Di, 9. Februar 2021 - 15:45

Mein Opa Jupp war als Panzergrenadier beim Rußlandfelzug dabei, Unternehmen Barbarossa.
Er geriet in sowjetische Gefangenschaft, kehrte erst 1949 heim. Er war bei Dnipropetrowsk im Gefangenlager, Südukraine. Mein Vater war bei der Luftwaffe; er konnte mit einem der letzten noch einsatzfähigen Flugzeuge aus Sewastopol (Krim) fliehen.

Und dann labert mal wieder Walter der Spalter seinen täglichen Nonsens in Bedford-Strohm-Haltung!
Ja, ich bin für NS-2, jedoch nicht aus diesen sinnfreien Erwägungen des BP. Ob das Gas durch die Festland-Pipelines oder qua NS-2 ist für die "Abhängigkeit" von Rußland völlig irrelevant!
Im Gegenteil, die "unsicheren Kandidaten" Ukraine und Polen fallen als Transitländer weg!

Aber "man" sagt "uns" ja ständig wer Gut und wer BÖSE ist, alternativlos.
Dass hiervon just an höchster Stelle abgewichen wird, erstaunt doch sehr. Vielleicht war das feine Sahne Fischfilet nicht mehr genießbar?
Oder zu viel Messwein mit Bedford-Strohm?

BP FWS ist ein Totalausfall!

Die von Willy Brandt und dessen Mitarbeitern (Bahr) vertretene 'Entspannungspolitik' gegenüber dem Ost-Block (daher der Sowjet-Union des Herrn Breschnew) gilt heute allgemein als visionär und zukunftsweisend. Breschnew verantwortete den Einmarsch der Roten Armee in die CSSR 1968, mittelbar die Niederschlagung des Polnischen Arbeiteraufstandes 1970, die Hochrüstung mit atomar bestückten SS20-Raketen und später die Besetzung Afghanistans usw. . Seine Truppen standen in Thüringen, Brandenburg, Polen, Tschechien, im Baltikum. Dissidenten wurden weggesperrt und manchmal vom Westen ausgetauscht oder/und freigekauft. Ich kann mich nicht erinnern, daß die SU in den 70-er oder 80-er Jahre vom Westen mit nennenswerten Sanktionen belegt wurde.
War die Brandtsche Entspannungspolitik gegenüber Breshnew und dessen SU DAMALS – in den 70-er Jahren – richtig? Und FALLS sie richtig war, wieso kann dann eine entsprechende Entspannungspolitik gegenüber Putin und dessen Rußland HEUTE falsch sein?

5 v. 5 Sternen. Volle Zustimmung.
Ja er ist ein Totalausfall. Aber er passt wunderbar ins linksgrüne Weltbild. Warten wir mal was nach dem kommt.

ins linksgrüne Weltbild paßt derzeit der Stopp von NS-2.

Wenn allerdings die Einhaltung von milliarden schweren Verträgen neuerdings von historischen Ereignissen abhängt, können wir wohl einpacken.

Reinhardt O. Cornelius-Hahn | Di, 9. Februar 2021 - 16:04

In der Regel kommt aus seinem Haus recht viel Geschwafel, geht es um das Internet und die zweckdienliche populistische Einrahmung der Social Media in eine Hass- und Hetze Polemik.
Nun das: Die Pipeline Nord Stream 2 sei ein historisches Projekt. Da hat er Recht! Nun hat man den populistischen Friedensengel Trump abgesägt, der anders als Obama, eben keine sechs Kriege zu verantworten hat und das große Geschäft der Falken beginnt bald wieder zu brummen, weil Biden als politischer Ziehsohn intelligenter Präsidenten da bald auf Konjunktur machen wird. Da begreift einer in Berlin, wer handelt, der ballert nicht herum. Die Miteuropäer, die diese Pipeline nicht wollen, mochten sie auch mit und ohne Steinmeier nicht. Es ist ein Friedenprojekt erster Güte, ein brillantes Meisterwerk der Technik und wer sollte sich da auf die Ukraine oder gar Erdogan so unbedingt verlassen wollen? Nöö, nach Brandts Kniefall, Schröders No-Irak jetzt BP Steinmeiers Pipeline. Weiter, eigenes Internet u. Impfstoff

Hans Jürgen Wienroth | Di, 9. Februar 2021 - 16:37

Wer als Außenminister einen möglichen späteren Präsidenten beleidigt und diffamiert, der kann kein guter Diplomat sein. Dazu passt es, dem gewählten Präsidenten nicht zu gratulieren, wohl aber den Mullahs im Iran zu ihrer Revolution.
Als Präsident unseres Landes gibt er vor, das Land einen zu wollen. Gleichzeitig hetzt er gegen alles Konservative, stellt eine Partei und damit ihre über 10 % Wähler als Rechtsradikale oder Nazis hin. Dieser Präsident ist nicht neutral, er ist zutiefst parteiisch. Wer nicht der alternativlosen Regierungspolitik folgt, ist Aussätziger, sollte das Land am besten schnell verlassen? Welches Verständnis hat dieser Präsident von Demokratie?
Dazu passt, dass er Skeptiker der Corona-Maßnahmen unserer Regierung gleich als „Rechtsradikale“ und „Staatsfeinde“ hinstellt, jedoch Werbung für eine linksradikale Band in Chemnitz machte.
Was ist von solch einem Präsidenten anderes zu erwarten, als dass er unsere Nachbarn und Freunde mit seinen Worten düpiert?

Tomas Poth | Di, 9. Februar 2021 - 16:49

Egal wie Steinmeier daherredet, aber Nordstream 2 ist ein wichtiges Projekt, nicht nur für Deutschland sondern auch für andere europäische Länder!
Das angeblich spalterische daran sind lediglich die ausschließlichen nationalen Interessen der Ukraine und Polens.
Aber schön die politischen Bauchtanz-Argumentationen die uns vorgeführt werden. Insofern möchte man ihn nicht missen, aber das Präsidentenamt passt nicht zu ihm, das geht über seine Möglichkeiten. Er wird bald Geschichte sein.

Brigitte Simon | Di, 9. Februar 2021 - 17:17

Diese Aussage Steinmeiers kann und mag ich nicht glauben, lieber Herr Marguier.

Was will Steinmeier damit erreichen? Sollen wir Demut gegenüber Putin zeigen, einem Mann,
der mit Fanatismus die Renaissance Stalins
erneut aufleben läßt? Josef Stalin gilt als einer
der grausamsten Diktatoren aller Zeiten. Während der 1980er und 1990er Jahre ging die Mehrheit der Russen im Allgemeinen davon aus, daß das Ausmaß von Stalins "Großer Säuberung" zwischen 1936 und 1938 niemals ans Tageslicht kommen
würde.

Das Buch des Dissidenten Alexander Scholsche-nizyn "Archipel Gulag" lasen Beide wohlweiß-
lich nicht. Das wiederum glaube ich.

Was schreiben Sie hier - mit Verlaub - für einen Blödsinn, werte Frau Simon? Putin - ein Wiedergänger Stalins?? Ja, so wird er hingestellt von unseren ewig kalten Kriegern, die im Stillen Stalingrad ungeschehen machen möchten, die wieder einen Popanz im Osten brauchen, um zum dritten Mal "aufs Maul" zu kriegen. Natürlich mit wohlwollender Unterstützung von Mr. Biden. Germans to the front! Und der fromme Deutsche glaubt den Medien und der Politik und sieht in Putin seinen Feind. Nichts gelernt. Aber jetzt werden die Russen und die Chinesen ein wirkliches Militärbündnis eingehen. Da wird dem Westen wohl der Appetit vergehen. Ein Verteidigungsbündnis, wohlverstanden, zum eigenen Schutz. Angriff gegen den Westen ist nicht der Chinesen und der Russen Art, wiewohl der Westen rüstet, an die Grenzen ranrückt, provoziert und Strohmänner vorschickt wie Herrn Nawalny. Nee, Frau Simon, da sind Sie weit weg von jeder Realität und die Westmedien haben bei Ihnen ganze Arbeit geleistet. Glückwunsch!

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 9. Februar 2021 - 17:51

Bundesepräsidenten genau diese Interpretation einzig nahelegen?
Jedoch dürfte die Interpretation durchaus naheliegend sein.
Jahrzehnte nach dem Ende des 2. Weltkrieges, scheint es mir statthaft, Interessen Deutschlands als eines europäischen Staates zu formulieren.
Diese deutschen Interessen müßten dann abgestimmt sein mit seinen osteuropäischen Nachbarn.
Ich kann nicht wirklich nachvollziehen, dass die Interessen der Ukraine oder Weissrusslands etwa denen Russlands übergeordnet sein sollten, aber als eigenständige Interessen neben denen Russlands muss Europa die Sicherheitsinteressen dieser beiden Länder und anderer sehr wohl sehen und damit polnischen Überlegungen folgend.
Aber ebenso sollten die Ambitionen der EU allen diesen Ländern gegenüber getragen sein vom Willen zum Frieden und allseits guten nachbarschaftlichen Verhältnissen, als einer grundsätzlichen Pespektive.
Gleiches gilt für China und seine Nachbarn.
Aussenpolitik in diesen Regionen darf sehr wohl Frieden stiftend sein

Stefan Jarzombek | Di, 9. Februar 2021 - 18:14

empfinde ich das was den Bürgern heutzutage als political correctness verkauft wird. Heuchelei an allen Ecken und Enden.
Sibirische Kälte bei minus 7 Grad. Welche Vergleiche und Theorien, Thesen oder Statistiken herbei gezaubert werden, präsentiert mit der Wortwahl in einer Kindersprache ist unglaublich. Auf welchem Weg und Niveau sind wir in dieser Republik eigentlich angekommen?

Dana Winter | Di, 9. Februar 2021 - 18:23

Spätestens seit dem unsäglichen Glückwunschschreiben dieses Bundespräsidenten an das Mullah-Regime zu dessen 40. Revolutions-Jahrestag - nachdem er ein Glückwunschschreiben an den gewählten US-Präsidenten verweigerte - erwarte ich von Herrn Steinmeier - nichts, gar nichts.

Und aktuell in Zeiten der Spaltung der Gesellschaft, der Pandemie und - infolge des Lockdowns - der Not vieler Bürger ist von ihm nichts Einendes und Ermutigendes zu hören. Damit führt er unabsichtlich aber deutlich den Beweis, dass dieses Amt überflüssig ist.

Ich hoffe, dass es für ihn keine zweite Amtszeit geben wird.

Werner Kahn | Di, 9. Februar 2021 - 18:44

...denn er weiß nicht, was er tut....

Helmut Bachmann | Di, 9. Februar 2021 - 19:23

Der Präsident ist eine Fehlbesetzung, wie ich sie noch nicht erlebt habe. Vielleicht bin ich aber nicht alt genug. Wulff war ja auch schon eine, doch war er wenigstens stiller, bis auf den einen dummen Satz. Aber Franz-Walter Steinmair ist tatsächlich schon so oft zum fremdschämen gewesen, dass ich ihn gern vergessen würde.

Robert Hans Stein | Di, 9. Februar 2021 - 19:48

Es ist zwar nicht das Thema von Herrn Marguiers Beitrag - das war Steinmeier, über dessen Wirken weigehend Einigkeit herrscht. Aber es rückt in den Kommentaren sehr in den Vordergrund. Ich möchte an das Gedächtnis einiger Kommentatoren appelieren, die meinen, in einer Nähe zum Kreml läge Segen. Weder habe ich jahrelangen Pflichtunterricht in Schule und Universität, noch den Druck, der DSF beizutreten, vergessen. Auch nicht die marodierenden Soldaten der Roten Armee (mir fallen da angeknabberte Spiritustabletten in geknackten Gartenlauben ein). Und mit Putin an Stelle Gorbatschows als Kremlchef wären wir wohl heute noch die größte DDR aller Zeiten. Zum eigentlichen Thema nur einen Satz: Der ist nicht mein Bundespräsident!!

Gerhard Fiedler | Di, 9. Februar 2021 - 20:07

Wie auch immer unser Bundespräsident zum deutsch-russischen Verhältnis steht, ein gutes zu Russland ist für Deutschland von größter Bedeutung. Zum einen sollte das Leid, das den Russen vor 80 Jahren von Deutschland zugefügt wurde, nicht weniger vergessen werden und Würdigung erfahren, wie dies gegenüber den Juden geschieht. Zum anderen wäre es geradezu dumm, die sich bietenden Chancen, die ein gutes und freundschaftliches Verhältnis zu diesem großen und reichen Land mit sich bringen würde, nicht nutzen zu wollen. Beide Seiten hätten etwas davon, nicht nur wirtschaftlich. Leider werden entsprechend russische Signale von deutscher Seite stets in den Wind geschlagen. Das sollte sich ändern! Deutschland muss es mit kluger Politik gelingen, Russland und die USA gleichzeitig zu Freunden zu machen. Einmischungen in die jeweils politischen Systeme müssen sich dabei für alle verbieten. Auch Frankreich, Polen, Ukraine, baltische Staaten und nicht zuletzt die EU würden davon profitieren.

Margaretha Graf | Di, 9. Februar 2021 - 20:47

Frank-Walter der Einfältige.
Der Kerzen-Ins-Fenster-Steller.
#notmypresident#

Hubert Sieweke | Di, 9. Februar 2021 - 20:56

ist er Schröders Kofferträger geblieben. Er traut sich nicht mal eine eigene Meinung gegen Gerhard und Diktator Freund Putin zu äußern. Nach den Glückwünschen an die Mullahs nun die zweite handfeste Blamage, nach all dem Unsinn, den er schon öffentlich erzählt hat.
LINKS zwo drei vier.....

Fritz Elvers | Di, 9. Februar 2021 - 21:25

die Kriegsverbrechen betrifft, meinte Steinmeier natürlich die Ukraine mit. Trotzdem überflüssig, aber "Friedensprojekt" stimmt natürlich.

Der Gastransfer über die maroden Leitungen durch die Ukraine können auch mal schwerste Umweltkatastrophen auslösen, oder es wird Gas illegal abgezapft und deshalb von Russland abgesperrt. Alles schon passiert.

Dennoch, es geht hier um gültige Verträge. Die Auslassungen Steinmeiers ziehen diese ja ungewollt in Zweifel. Wenn überhaupt, sollte er den USA klar machen, dass D. ein souveräner Staat ist und MP Schwesig und die Bürger von Sassnitz unterstützen. Aber vielleicht weiss er ja, dass D. so souverän auch wieder nicht ist.

Bernd Muhlack | Di, 9. Februar 2021 - 23:37

...kommen wir jetzt zu etwas völlig anderem ...

Nun ja in 2020 ist Alexander Kissler ciceronisch abhanden gekommen .. zur NZZ ...

In 2021 trennte sich das "Chef-Team"
Maguier und Schwennicke.
Nichts hält ewig und Zappa, Bowie, Kilmister, Mozart, Beethoven, Bach etc ... haben auch das Gebäude verlassen.
SCHADE

Wäre nicht solch ein kleines, wie auch immer geartetes "SERVUS, tschö" angemessen gewesen?
... ein letzter Artikel ... bitte - danke - gerne!

Eine "Veröffentlichung", Antwort wäre willkommen, sehr schön ...

e-mail ist bekannt!

Danke!

Lieber Herr Muhlack,
Sie sprechen mir - wie so oft -
„aus der Seele“! Ich vermisse die Artikel und Kommentare von Herrn Schwennicke sehr. Er war der eigentliche Grund, warum ich ein online-Abonnement habe. Auch ich hätte mir gewünscht, dass ein kleiner Abschiedsgruß von ihm erschienen wäre. Er hinterlässt große Spuren. Aber außer uns beiden scheint niemand im Forum etwas zu vermissen. Schade!!!
Mit freundlichen Grüßen

Zum Text von Herrn Maguier möchte ich doch etwas sagen, meines Erachtens schiesst man mit dem Artikel etwas über das Ziel hinaus. Die Kritik ist in der einen oder anderen Weise berechtigt. Das Interview des Bundespräsidenten war keine Sternstunde. Leider war es der Artikel auch nicht.
Mit bedauern stelle ich fest, dass Herr Schwennicke den Cicero verlassen hat. Ich hoffe das der Cicero nicht abgleitet zu einer tendenziösen Berichterstattung. Es fehlt in Deutschland tatsächlich an einer neutralen, kritischen und auch liberalen Berichterstattung. Auf der einen Seite findet man Zeitungen, die sich sozusagen sklavische der Linken verschrieben haben und die andern Medien einer Rechten Meinung nach dem Munde reden. Wiederum Andere haben sich auf die Hofberichterstattung spezialisiert.
Ich hoffe der Cicero bleibt sich treu und macht weiterhin eine ausgewogene Berichterstattung. Herrn Schwennicke wünsche ich alles Gute.

Andre Möller | Mi, 10. Februar 2021 - 04:47

Was Herrn Steinmeier angeht, bin ich ziemlich einverstanden mit Herrn Marguir und den meisten Kommentatoren. Aber was mich ratlos macht: Woher rührt dieser Rußland-Komplex bei so vielen Deutschen? Sind die Russen unser Alter-Ego? Wieso denken wir, dass wir sie ständig belehren und bewerten müssen? Sie sind Russen und waren nie anders. Die Russen haben Resteuropa nie überfallen, wohl aber umgekehrt: Polen, Schweden, Franzosen, Deutsche.... Was ist das für ein merkwürdiger Hass auf Rußland? Muss was tiefenpsychologisches sein, rational ist das nicht. Die deutschen Medien haben Rußland schon länger den Krieg erklärt, was das soll, weiß ich nicht. Haben sie eine so große Angst? Vor was? Warum sollte die Ukraine solch ein politisches Gewicht haben, wie Herr Marguir es wohl unterstellt. Sie hat es nicht. Herr Melnyk ist ein sehr unangenehmer Mensch. Sie kennen keine ukrainischen Nationalisten, oder? Dort bricht übrigens gerade die Energieversorgung zusammen. Bald auch bei uns...

Juliana Keppelen | Mi, 10. Februar 2021 - 10:56

In reply to by Andre Möller

unser Bundespräsident ist keine Glanznummer wie auch man schaue sich nur mal die ganze Regierung an einschließlich Chefin. Aber er hat historische Fakten benannt die nicht zu leugnen sind das schlimme ist, dass schon wieder Russland als Feinbild herhalten muss warum eigentlich?
Ich habe den Eindruck, das wir bei jedem Projekt das unserem Land dient erst mal in Polen, Ukraine bei unserem Herr und Gebieter inzwischen auch bei der neuen medialen Lichtgestalt nachfragen müssen ob wir das dürfen. Inzwischen sind wir zum Fussabtreter für diese Herrschaften mutiert. Was Herr Melnyk abgeliefert hat war eine Unverschämtheit dafür gehört er ausgewiesen. Wenn Herr Steinmeier von der Sowjetunion spricht, meint auf alle Fälle alle Regionen und Länder die zu der Zeit eben noch Sowjetunion waren.

Romuald Veselic | Mi, 10. Februar 2021 - 06:13

die ihn Gewählt hatten - er erhielt 931 Stimmen von 1260, am 12Feb2017 in BT. Davon waren 631 BT-Abgeordnete. Der Rest waren - 629 Leute aus den Landesparlamenten u. Personen des öffentlichen Lebens... Nach welchen Kriterien werden diese Personen des ÖL ausgesucht? Und wie viele davon waren Arbeiter, Bauern oder unklaren Identität?
Wenn jemand v. 931 Personen gewählt wird, in einem geschlossenen Wahlgremium, repräsentiert dann diese 931 Wahlagenten.
FWS wollte aus D den "Anker der Hoffnung" schaffen. Für wen? Er ist nicht mein Präsident aber ich schäme mich nicht für ihn. Das soll er selbst tun.

Falk Ostermann | Mi, 10. Februar 2021 - 06:45

Wenn Scholz die Milliarden genommen hätte, neben dem in LTU zwei weitere DEU eFP Btl, eines im Rahmen NATO in POL und eines im Rahmen eines bi-lateralen Projektes in der UKR, zu finanzieren, dann hätte es beides gegeben: 1. Eine „geschäftsmäßige“ Verbindung zu RUS für die Gasversorgung, 2. eine militärische Zusicherung an die europäischen Partner und noch als Nebeneffekt eine Ausrichtung der Bw Richtung grundgesetzlichem Auftrag mit sinnvoller Verwendung von HHM für die brachliegenden Fähigkeiten der Bw.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 10. Februar 2021 - 09:06

Der Mann wurde nicht von mir gewählt. Er ist nicht mein Präsident. Dennoch muss ich als Deutscher ertragen, dass ein solcher Mensch als Präsident der BRD uns nach außen hin vertritt. Mit einem solchen Vergleich von Nordstream 2 und unserer Geschichte kann ich nur mutmaßen, Herr Steinmeier will sein Werk der Spaltung der Bevölkerung fortsetzen. Kann man den abwählen?

Albert Schultheis | Mi, 10. Februar 2021 - 09:48

Es ist einfach eine abgrundtiefe Enttäuschung erleben zu müssen, dass unsere angeblichen Freunde innerhalb der EU sowie jenseits des Atlantik aus reinem egoistischen Interesse dieses Projekt madig machen, uns erpressen, deutsche Firmen sogar mit Sanktionen bedrohen - und alles das noch mit fadenscheinigen Moralsuaden begründen. Alle diese Länder sind verwöhnt wie ungezogene Bälger von der Selbstverständlichkeit ewiger deutscher Zerknirschung und Reparationszahlungen. Steinmeier hat gewiss bisher eine Menge Stuss von sich gegeben, nein, er war auch ein schlimmer Außenminister, weil er mit den Verbrechern der USA diese Allianz mit den neuen Oligarchen in der Ukraine geschmiedet hat - die zwangsweise direkt in den Bürgerkrieg dort führen musste. Und er war zugegen als an diesem blutigen Abend Hunderte von Leichen erschossen auf dem Maidan lagen. Ausgerechnet jetzt, wo der Mann Worte der Vernunft spricht, wird er von deutschen Medien zerrissen. Wir haben vergessen, dass wir ein Volk sind!

Hans Giger | Mi, 10. Februar 2021 - 10:16

Ich möchte mich auf den Marktplatz steillen und schreien: „Dieser Bundesprediger ist eine Schande für Deutschland“. Aber als Gast in diesem Land verbietet sich dies und deshalb sage ich es nicht.

Trotzdem: Als ehemaliger Kofferträger von Gerhard Schröder und als Mitglied einer Partei, die einmal sehr wichtig war für Deutschland und heute leider ausgedient hat, zeigt Steinmeier seinen wahren Charakter.
Ein Schmierenstück.
Neuvermessung? Nein, duckmäuserisch, memmenhaft und feige…

Christoph Kuhlmann | Mi, 10. Februar 2021 - 10:54

schnell selbst. Es gibt da eine ganz klare Logik. Man ist schlecht beraten, die stabilste Lieferanten-Kunden Beziehung , die es auf dem Energiesektor seit über 50 Jahren gibt der Opportunität der Tagespolitik zu unterwerfen. Steinmeier löst damit bei vielen Schadenfreude aus, da er diese Moral häufig sehr einseitig und unausgewogen gegen die Interessen der Bundesbürger einsetzt. Wer moralisch Urteilen will muss alle Akteure gleichermaßen moralisch bewerten.

Juliana Keppelen | Mi, 10. Februar 2021 - 11:21

ein gutes Verhältnis zwischen USA, EU und Russland wäre aus EU und Deuschlands Sicht natürlich das Beste für alle (könnte man sogar China ein bisschen im Zaum halten) nur das wird nicht passieren. Als Herr Putin 2001 die Rede im Bundestag gehalten hat und die Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostock erwähnte, klingelten im Pentagon alle Alarmanlagen. Das ist der Albtraum für die USA schlechthin. Also musste man unbedingt eine Keil dazwischen schieben und so kam es wie es ist. Schröder nicht transatlantisch genug musste weg und Russland als Feinbild aufgebaut (offenbar klappt das bei denDeutschen immer gut) jetzt gilt es diesen Status zu halten eher noch auszubauen willige Helfer gibt es ja in den politischen Lagern von rechts bis links genug.

Kurt Kuhn | Mi, 10. Februar 2021 - 12:36

Auch zu Zeiten des Kalten Krieges floss Gas von Ost nach West. Wer jetzt andere/eigene Interessen oder Bedanken zu NS 2 hat, soll sich bitte klar und deutlich äußern.
Dieses „Um-den-heißen-brei-drum-herum-reden“ von allen Seiten ist langsam lästig.

Hans Schalück | Mi, 10. Februar 2021 - 13:30

Was hat unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier denn falsch gemacht? Der deutsche Michel schießt sich mal wieder selbst ins Knie und das kann Deutschland mehrere 100 (Einhundert) Milliarden EURO kosten. Bereits 1963 hat uns die USA mit dem Röhrenembargo gegen die UDSSR zurückgepfiffen. Doch die Pipeline wurde bis Waidhaus gebaut. Genauso verhält es sich jetzt mit Nord Stream 2. Der Boss von NS2, Gerhard Schröder, hat vermutlich seinen lippischen "Nachbarn" wegen der nationalen Wichtigkeit um Unterstützung gebeten. Die "Big-Oils" aus den USA wollen NS2 nicht!
Im Asset-Tausch hat die BASF 2015 diesen Deal geregelt. Das Erdgas ist bezahlt, aber NS2 wird nicht fertig. Und jetzt lassen wir uns von der Ukraine beschimpfen? Merkel und Altmaier kennen das Problem. Wir sollten froh sein mit Schröder einen Vermittler zu haben, der den Ball mit Putin flach halten kann. 2004 haben die USA uns die Ukraine eingebrockt, 2006 Putins Rede im Bundestag. Sind wir blind? Dümmer geht immer!