Matteo Renzi vor einer EU-Flagge
Matteo Renzi übernahm die Verantwortung für seine Niederlage und reichte umgehend seinen Rücktritt ein / picture alliance

Internationale Pressestimmen zu Italien - „Ein weiterer Skalp für die Anti-Eliten-Bewegung“

Die Niederlage des italienischen Ministerpräsidenten beim Verfassungsreferendum werde Schockwellen durch Europa senden, schreibt die internationale Presse. Das „Nein“ sei auch ein dicker Strich durch die von Berlin gewollte EU-Reform

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La Stampa (Italien)

 „Es war ein Votum gegen das Establishment (...). Es haben die Leute gewonnen, das Meer an Leuten, die kein Vertrauen mehr haben, (...) aus der innerlichen und stärker werdenden Überzeugung heraus, dass da draußen irgendwo irgendjemand ist, der an ihrem Unglück Schuld hat, weil die Arbeit fehlt, weil die Garantien aufgeweicht sind, aus sozialem Neid, weil die Geldanlage in der Bank schief gelaufen ist, weil es die starken Mächte gibt, weil da Europa ist (...). Jeder Einzelne nimmt aus einem anderen Grund an dieser Masse teil, die harte Ablehnung des Establishments der Gauner ist der kleinste gemeinsame Nenner, ein Zustand, der nicht nur Italien betrifft, sondern von der auch der Brexit und Donald Trump erzählen. (...) Es wird für jede Führungsfigur schwierig sein, den Protest in Konsens zu verwandeln.“

La Repubblica (Italien) 

„Noch nie hat eine Regierung so viele Reformen in so kurzer Zeit durchgesetzt, es waren ein bisschen mehr als tausend Tage. Noch nie seit 1948 hat ein Premier die Marke von 40 Prozent für seine Partei durchbrochen. Trotzdem kann die herbe Niederlage von Matteo Renzi im Referendum nicht erklärt werden, ohne einen dritten Rekord zu erwähnen: Noch nie hat es ein Politiker so schnell geschafft, ein parteiübergreifendes Gefühl erwachsen zu lassen (...), das von der extremen Rechten bis zur extremen Linken reichte und schließlich in der Spaltung der eigenen Partei mündete: den Anti-Renzismus.“

Corriere della Sera (Italien)

 „Es war nicht unmöglich, das vorherzusehen. (...) Der Fehler von Renzi war nicht nur, das Referendum über „seine“ Reform zu personalisieren; es überhaupt zu machen oder besser gesagt, die Abstimmung zu erbeten, war der Fehler. Es ist nicht zwecklos, daran zu erinnern, dass das Referendum nicht obligatorisch war. (...) Doch Renzi wollte nicht darauf warten, bis die Opposition eine Antwort des Volkes verlangt; er hat sie selbst eingefordert, um seinen seit Beginn da gewesenen Schwachpunkt gutzumachen, die Erbsünde, nie eine politische Wahl gewonnen zu haben. Aber es ist das eine, seine eigene Arbeit gegen die oppositionellen Kräfte zu verteidigen (...). Das andere ist, eine Volksabstimmung über sich selbst auszurufen.“

Der Standard (Österreich)

„Italien – das hat auch Renzi erkannt und danach, wenngleich unglücklich, gehandelt  – muss dringend und im großen Stil reformiert werden (...) Doch nun wurde auf einem im Wesentlichen guten Weg viel Zeit verloren – im besten Fall. Im schlechtesten Fall droht Europa ein Problem, zu dem Griechenland im Vergleich leicht zu managen war.“

El Pais (Spanien)

„Ein Stinkefinger für Matteo Renzi. Die Eitelkeit und Mehrdeutigkeit des Referendums besiegen den persönlichen Volksentscheid des Ministerpräsidenten.“

Financial Times (Großbritannien)

„Bei den Regierungen und auf den Finanzmärkten der EU wird sich angesichts des Debakels Matteo Renzis mit Italiens Verfassungsreform die Unruhe wegen des Risikos politischer und finanzieller Instabilität im drittgrößten Land der Eurozone intensivieren.“

The Times (Großbritannien)

„Der weltweite Backlash gegen das Establishment hat mit einem Ergebnis, dass heute Schockwellen durch die Finanzmärkte und Hauptstädte Europas senden wird, einen weiteren Skalp gefordert.“

The Guardian (Großbritannien)

 „Das Ergebnis des Referendums in Italien könnte für die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord zu nichts führen (...) Es ist klar, dass viele Italiener, die im Referendum mit ‚Nein‘ gestimmt haben, keine der beiden Parteien bei einer Parlamentswahl unterstützen würden.“

De Telegraaf (Niederlande)

„Das Nein der italienischen Wähler stellt die EU vor ein großes Dilemma. Durchwursteln ist immer weniger eine Option, aber mehr Schlagkraft würde eine weitere politische Integration bedeuten und die können die meisten Regierungschefs daheim nicht verkaufen.“

De Tijd (Belgien)

„Das ist ein dicker Strich durch die von Berlin gewollte EU-Reform, bei der eine tatkräftige Regierungspolitik die Erlasse aus der deutschen Hauptstadt auszuführen hätte. Mit dem Brexit und dem italienischen Nein ist dieses Modell an seine Grenzen gestoßen.“

Washington Post (USA)

„Europas bedrängtes politische Establishment hat am Sonntag erneut eine Runde im Kampf gegen die Anti-Eliten-Bewegung verloren.“

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wenn man den Begriff richtig definiert, dann haben wir keine Eliten! Jedenfalls nicht auf den Stühlen, auf denen angeblich Eliten sitzen.

lt. Duden: Auslese der Besten. Im Zusammenhang mit Politikern kann ich das Wort schon nicht mehr ertragen. Um ein Land zu verwalten braucht es Manager, die für ihr jeweiliges Resort Berufserfahrung mitbringen, keine Parteibuchbesitzer. Welche Firme würde in ihren Vorstand Langzeitstudenten ohne Praktikum berufen? Die Pleite wäre da ja im Voraus geplant. Das geht nur in Regierungen, besonders wenn das Volk zu träge ist, sich dagegen zu wehren, oder nachzudenken vor der Wahl.
Wer solche "Eliten" als Regierung hat, ist selber schuld.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 6. Dezember 2016 - 14:35

Antwort auf von Bernd Fischer

Schauen Sie doch einmal zurück.
Nicht selten sind die älteren Geschwister in der SPD gewesen, die jüngeren in der CDU, weil gerade die Ältesten schwerer an der Schuld trugen, aber auch stärker für die Jüngeren sorgen wollten.
Die CDU/CSU ist für mich Jahrzehntelang der "Gott sei bei uns" gewesen, weil sie nicht unter der Last der geschichtlichen Verantwortung zusammenbrach.
Dem steht aber die Verantwortung aller Eliten zu jeder Zeit ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Ich streite mich also jetzt eher mit der CDU/CSU.
Seit Merkel sind sie für mich zu "Mit-Leidenden im Geiste" geworden. Ganz ehrlich habe ich jedoch aufgehorcht als Frau Schröder ihren Satz vom "der, die, das Gott" sprach.
Anders kann man Rechte der Frauen nicht heiligen.
Ich war baff und trage dem seither Rechnung.
Sonst würde ich mich hier nicht zu Wort melden.
Eliten gibt es überall.
Auf die AfD bin ich aufmerksam geworden, weil Finanzökonomie derzeit sehr wichtig ist.
Die sind dort aber wieder weg?

Ruth Falk | Di., 6. Dezember 2016 - 23:05

Antwort auf von Bernd Fischer

----auch, aber nicht ausschliesslich!!!

Die Betonung des Satzes liegt auf Volk, dem Souverän, in allen seinen Facetten, sozialistisch, bürgerlich, Elite.
Er bedeutet also das Gegenteil davon, eine Elite ermächtigen zu wollen.
Er zielt ab auf mehr direkte Demokratie, was auf den meist bürgerl. Charakter dieser Revolte deutet.
Die sozialistische Variante wählt meist die Strasse, die der Eliten z.B. die Presse -> Verlautbarung.
Nötig wurde dies m.E. durch eine Kanzlerin, die zu Hilfe aufruft, die schlimmstenfalls wieder - denn das war ja Hilfe seitens der Partei, nämlich Kritik - in der `Diffamierung´dann sogar besser ersichtlicher Teile der Partei endet?
Honecker war bestimmt der Meinung, dass in der DDR diskutiert werden durfte.
Die Elite hat gute Möglichkeiten, auf den parlamentarisch-demokratischen Willensbildungsprozess einzuwirken, Presse, Experten, Beamte.
Die Spitze jeden Einspruchs bildet das Bundesverfassungsgericht.
Es war ein schwerer Fehler, Klagen gegen Merkel nicht zuzulassen ->im Ergebnis Revolte.

Gerdi Franke | Mo., 5. Dezember 2016 - 11:43

Habe ich nie was von gehört. Was will Merkel denn da? Wissen die Medien mehr? Das ist wieder typisch für die derzeitiche Mauschelei unserer Politik.

Wer mit wachen ( politischen ) Auge durch die Welt geht hätte schon vor langen feststellen müssen, das die "Deutschen" schon lange nicht mehr mit "Landser-Knobelbecher" und schweren Kriegsgerät sich als Hegemon in Europa aufspielen.

Heute sind es die finanztechnische Mittel , die in vielerlei Hinsicht in den anderen EU-Völkern Besorgnis erregen, das der "Knobelbecher" zwar nicht mit Panzern , aber „Finanztechnisch“ Europa überrollen möchte.

Reiner Kraa | Mo., 5. Dezember 2016 - 11:54

Wer jetzt noch daran zweifelt, dass die europäischen Völker die Brüssler EU, die Union der Merkel, Schulz, Junker und Co., nicht wollen, sondern eine andere, dem ist nicht zu helfen.

Stimmt!

Und es stimmt auch, dass es schwierig werden wird den Protest in Konsens zu verwandeln, solange die Etablierten nicht eindeutig sagen, wohin die Reise gehen soll.

Solange wir keine Antwort darauf haben,
- wie die ungesteuerte Armutseinwanderung in der Zukunft mit großer Sicherheit kleiner werdender Spielräume finanziert werden soll,

- wie die Mittelmeerländer auf absehbare Zeit aus der Euro-Schuldenfalle herauskommen sollen,

- wie sichergestellt werden soll, daß in 2 Generationen eine Mehrheit muslimischer "Mitbürger", gesteuert von einer militanten islamistischen Minderheit, Elemente des Grundgesetzes gegen solche der Scharia austauscht,

wird diese Entwicklung weitergehen!

Hans Herzberger | Mo., 5. Dezember 2016 - 12:31

Dieses Ergebnis zeigt, in welchem schlimmen Zustand das Europa der Politiker ist. Leider hat es das Europa der Bevölkerung und der Menschen nie gegeben. Es war immer ein Europa der politischen Klasse und ihrer Lobbyisten. Nun wo immer öfter Referendums und Volksentscheide anstehen, zeigt sich das ganze Dilemma, dass man das Volk nie gefragt hat und einem dessen Meinung auch egal war. Ganze Völker in einer Zwangsjacke, ohne deren Zustimmung, zu vereinen hat noch nie funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht (siehe Jugoslawien, UDSSR etc.). Der Grundgedanke EUROPA ist gut. Aber wer die Bedenken, Ängste und andere Meinungen ignoriert wird immer verlieren. Dabei helfen auch keine noch so positiven Umfragen, Medienartikel und sonstige wohlwollende Meinungsbildner. Mein Fazit : In einigen Jahren wird es nur noch ein Europa auf dem kleinsten Nenner in Wirtschaftsfragen geben.

Josef Garnweitner | Mo., 5. Dezember 2016 - 14:55

Antwort auf von Hans Herzberger

Ihr Kommentar trifft es genau.

Schon Charles de Gaulle hat gesagt, ein Europa mit mehr als den Gründerstaaten wird nicht funktionieren. Leider gibt es diese Sorte von Politikern nicht mehr für die das Wohl ihrer Völker wichtig war. Alle nachfolgenden Politikergenerationen waren und sind nur noch selbstverliebte, geltungssüchtige, verantwortungslose Selbstdarsteller, die sich Denkmäler setzten wollen auf Kosten der Bevölkerung.

Oder sehen Sie bei Leuten wie Juncker, Schulz, Merkel, Maas und wie sie alle da sind, positivere Eigenschaften?

Robert Müller | Mo., 5. Dezember 2016 - 12:46

Schockwellen? DAX + 1,5 % und selbst der Euro ist stark. Eine Regierung in Italien wechselt vorzeitig - wen kümmert das?

Wolfgang Lang | Mo., 5. Dezember 2016 - 13:53

Gegen eine gute Elite ist überhaupt nicht einzuwenden. Aber Juncker, Schulz, van Rompuy, Ashton, das sind doch nur besonders beredte Beispiele des Peter-Prinzips. Und im eigenen Land ist die Liste noch viel länger. Die Diskussion "Elite oder nicht" ist falsch. Die Frage muss lauten: Warum kommen in den Parteien, in den Firmen, in den EU-Institutionen so viele schlechte Leute nach oben? Was läuft da falsch bei den Auswahlmechanismen?
Mir ist ein fähiger Spitzenpolitiker ohne Abitur lieber, als ein unfähiger mit. Aber mal ehrlich: Welche Firma im freien Markt würden Juncker und Schulz zum Erfolg führen?
Elite? ja bitte - aber echte Elite. Keine Fakes in nobler Verpackung.

Bernd Fischer | Mo., 5. Dezember 2016 - 19:56

Antwort auf von Wolfgang Lang

Die müssen kein Konzern zum Erfolg führen, weil sie denn vom politischen Amt befreit.....oder davon gejagt worden sind.....gehen sie dann mit Insiderwisser aus der Politik in die "Industrie" , um dann als neue Industrie-Elite die politische "Elite" unter Druck setzen zu können.

Und ewig grüßt das Murmeltier.

helmut armbruster | Mo., 5. Dezember 2016 - 14:07

d.h. die Schulden werden wir nie zurückzahlen!
Das war schon im Herbst 2011 auf vielen Häuserwänden in Rom zu lesen. Ich habe viele Jahre in Rom gelebt und der Spruch hat mich nicht erstaunt.
Irgendwie drückt er ein Lebensgefühl sehr gut aus. Man sieht nur, was einem angenehm ist. Dass Schulden machen zunächst mehr Geld in die Kasse bringt ist angenehm, aber zurückzahlen ist nicht angenehm. Also wird Zurückzahlen gestrichen.
Ich habe damals schon gedacht, dass alle verblödet sein müssen, die Italien und den Italienern Geld leihen.

Herr Armbruster, den mit den Schulden, hat unser Schäuble auch schon gebracht, wie ich mal gelesen habe.

Hat sich denn schon mal jemand den Spaß gemacht und ausgerechnet, wieviele Jahre Deutschland zur Rückzahlung seiner Schulden brauchen würde, wenn die Regierung alle Steuereinnahmen komplett nur dafür verwenden, also keinerlei Geld ausgeben würde? Wobei die Zahlen, also die Höhe der Schulden, die veröffentlicht wurden, noch geschönt sind.

Dimitri Gales | Mo., 5. Dezember 2016 - 16:33

liefert ein treffendes Panormabild der italienischen Situation

Marianne Bernstein | Mo., 5. Dezember 2016 - 17:09

Ministerpräsident/Prime minister/Erster Minister kommt vom dienen und bezeichnet den "Chef" der Minister.
Früher regierten Fürsten (first, die Ersten) und bedienten sich der Hilfe der Minister. Eigentlich regiert das Volk, über das Parlament als repräsentative Demoktratie.
Offensichtlich sieht man das heute als altmodisch an und alle wollen einen starken Ministerpräsidenten, der regieren soll.
Eine Verkleinerung und Entmachtung des Senats in Italien hätte eine (kleine) Mehrheit finden können, wenn die Ausgestaltung nicht offensichtlich als Parteiendemokratie gedacht war (wozu braucht man dann überhaupt einen Senat??) und Renzi nicht geglaubt hätte, dass seinetwegen die Menschen für die Reform stimmen. Das Gegenteil ist wahr. Sie gegen ihn und weniger gegen die Reform gestimmt.

Brigitte Simon | Mo., 5. Dezember 2016 - 17:29

Der Ausgang dieses Referendums wurde von mir
befürchtet. Warum Renzi den Ausgang des Referndums
mit seiner politischen Zukunft verband, demon-
striert die Arroganz der Eliten, Mr. Cameron
läßt grüßen! Wie lange wird diese dünkelhafte
Politik die Bundesregierung noch aushalten?
Ich befürchte noch lange. Kanzlerin Merkel ist,
wie bekannt und belegt, die weltweit best ver-
netzte Person. Ein Beispiel hierzu:
2013 vor der Bundestagswahl, versprach Frau
Merkel sich, Herrn Steinbrück, den deutschen
Wählern: "Mit mir wird es keine Maut geben."
Vor einigen Tagen führte sie ihre Aussage ad
absurdum. Um der CSU ein kleines Erfolgser-
lebnis zu geben, im Wahlkampf sich die CSU
gefügiger zu machen, genügte ein erneuter
Deal, diesmal mit Herrn Juncker, einer "Maut
light" für Herrn Dobrindt (CSU) zuzustimmen.
Und er stimmte zu. Wer hat Angst vor Virginia
Woolf, pardon Angela Merkel? So wird Politik
in Berlin praktiziert.

ingid dietz | Di., 6. Dezember 2016 - 00:26

alles andere wäre nur ein "Durchwurschteln" wie bisher !
Insolvente Staaten und Länder müssen für ihr eigenes politisches und wirtschaftliches Dilemma selbst die Verantwortung übernehmen und nicht wieder mit einen weinerlichen Auge nach Brüssel in die Spardose schauen !

Andre Berger | Mi., 7. Dezember 2016 - 13:21

Ich kann beim besten Willen keine Skalpjäger in Italien erkennen. Renzi selbst hat sein Fell zu Markte getragen. Dieses Referendum war von ihm selbst inszeniert, genau wie die Brexit Abstimmung in GB.

Bemerkenswert ist doch vielmehr, wie wenig Kontakt zur Realität die classe politique in den führenden Hauptstädten des Westens noch besitzt, dass sie sich selbst zum Abschuss freigibt.

Merkel hat mit ihrer Flüchtlingspolitik der Mehrheit die Augen geöffnet. Der eigenen Bevölkerung wurde eine jahrzehntelange Deflationspolitik aufgezwungen, inkl. Lohnverzicht, Sozialabbau und steigender Abgaben, während für Banken, Steuersenkungen für Reiche, Steuerflucht von Großkonzernen, Eurorettung und jetzt eben der Flüchtlingsrettung Fantastillionen in beliebiger Höhe bereitgestellt werden.

Diese Politik ist nicht zukunftsfähig und auch nicht mehrheitsfähig.

Wenn die EU kaputt geht, dann wegen der Unfähigkeit und Ignoranz ihrer sog. “Elite“...

Jürgen Lehmann | Do., 8. Dezember 2016 - 13:49

Die Pressestimmen beruhen auf den Einschätzungen der Verfasser, geben jedoch letztendlich nicht das wieder, was nach dem „Votum gegen das Establishment“.
prognostiziert wurde.

Die Schockwellen blieben aus. Die Finanzmärkte erhielten sogar Auftrieb, alles wartet jetzt noch auf M. Draghi.

Die kapitalistische Welt spielt verrückt – und wir sitzen mitten drin.

Martin Pernter | Mo., 19. Dezember 2016 - 21:06

Ich habe mit Nein gestimmt, weil man als mündiger Mensch nicht anders stimmen konnte. Da waren gut 20 Fragen zusammengefasst. Bei manchen hätte ich mit Ja gestimmt, bei manchen mit Nein und einige hätte ich "weiß" gelassen. Aber Renzi wollte wohl "ungemütliche" Themen mit durchquetschen. Hätte er 20 getrennte Fragen gestellt, hätte er die Meinung des Volkes erfahren. Aber das wahr wohl nicht das Ziel. In so fern sehe ich es als eine politische Sauerei an. Die Frage, die grad am meisten diskutiert wird war nicht dabei: soll Renzi abdanken? Die unterstellte er einfach. Ich mag den Kerl und hätte ihn gern als Nachbarn. Aber mich für so ahnungslos zu halten...? Sorry Matteo.