Gipfeltreffen - Die Nato neu denken

Das neue strategische Konzept der Nato bietet die Möglichkeit, Deutschlands nukleare Teilhabe zu überdenken. Drei Vorschläge, was stattdessen dem heutigen Ratstreffen der Nato-Regierungschefs in Brüssel folgen sollte. Ein Gastbeitrag von Rafael Loss.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Nato-Hauptquartier in Brüssel Foto: Francisco Seco/dpa

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Auf ihrem heutigen Ratstreffen wollen die Nato-Regierungschefs den Startschuss für ein neues strategisches Konzept geben. Ein solches Dokument beschrieb zuletzt 2010, also noch vor Russlands Annexion der Krim und Invasion der Ukraine, das politische und militärische Selbstverständnis der Allianz und ihre Ausrichtung für die nähere Zukunft.

Gleichzeitig werden im anlaufenden Bundestagswahlkampf Forderungen laut, die nuklearwaffenfähigen Tornado-Jagdbomber der Luftwaffe einzumotten, Deutschlands Beitrag zur nuklearen Teilhabe der Nato auf politische Konsultationen zu beschränken und insgesamt die Rolle der nuklearen Abschreckung in der Allianz zu reduzieren. Ein Prozess, den die nächste Bundesregierung anstoßen und in die Nato-Planungen einbringen könnte.

In die Jahre gekommene Tornado-Jagdbomber

Die nukleare Teilhabe der Nato sieht vor, dass Kampfflugzeuge europäischer Alliierter im Einsatzfall US-amerikanische Nuklearwaffen ins Ziel bringen. Neben Belgien, Italien und den Niederlanden beteiligt sich Deutschland mit seinen in die Jahre gekommenen Tornado-Jagdbombern.

Die anstehende Ausmusterung der alten Tornados, sagen Kritiker der nuklearen Teilhabe, sei die ideale Gelegenheit, das Arrangement zu überdenken, die verbliebenen etwa zwei Dutzend US-Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen und in Zukunft kein Kampflugzeug für solche Missionen mehr bereitzustellen.

Einseitige Abrüstung wird gepredigt

Was allerdings in der Regel fehlt, sind konkrete Vorschläge, um das Abschreckungs- und Verteidigungspotenzial der Nato auch ohne nukleare Teilhabe zu gewährleisten. Stattdessen wird einseitige Abrüstung gepredigt, als ob 2014 die Verschiebung europäischer Grenzen mit militärischer Gewalt im Schatten des russischen Nuklearpotenzials nie stattgefunden hätte.

Ohne die in Europa stationierten US-Nuklearwaffen ginge es nicht mehr darum, einen Angriff oder begrenzten nuklearen Erstschlag abzuschrecken mit der Drohung, einen solchen zu vergelten. Das Bündnis und folglich auch die Bundeswehr müssten sich stattdessen so aufstellen, dass potenziellen Aggressoren klar ist, dass ein Angriff, egal mit welchen Mitteln, in jedem Fall abgewehrt würde und Erfolg verwehrt bliebe.

Beschaffung von Mittelstreckenraketen forcieren

Hieraus ergäben sich aber maßgeblich andere Anforderungen an die Nato-Armeen. Es würde sich auch die Frage stellen, ob solch eine Aufstellung im Rahmen der Nato-Russland-Grundakte zu bewerkstelligen wäre. Wollte die nächste Bundesregierung einen solchen Vorstoß wagen, sollte sie im Bündnis die Beschaffung von Mittelstreckenraketen forcieren.

Ein solcher Schritt wird in Nato-Kreisen bereits seit 2019 als Antwort auf Russlands Verletzung des Intermediate Range Nuclear Forces Treaty (INF)-Rüstungskontrollabkommens diskutiert. Mittelstreckenraketen würden es erlauben, feindliche Luftverteidigungssysteme gezielt unter Feuer zu nehmen, um der Nato im Konfliktfall rasch die Luftüberlegenheit und den Bodenkräften der östlichen Alliierten die Verstärkung zu sichern. Nuklearfähige Varianten, wie sie in Russlands Arsenal zu finden sind, bedarf es dabei aber nicht – konventionelle Raketen würden die Fähigkeitslücke der Nato zur Genüge füllen.

Raketenabwehr braucht Auffrischung

Gleichsam braucht die Flug- und Raketenabwehr der Bundeswehr dringend eine Auffrischung. Zuletzt entschied sich das Verteidigungsministerium gegen die Beschaffung des sogenannten taktischen Luftverteidigungssystems. Stattdessen sollen die alten Patriot-Systeme der Bundeswehr modernisiert und ein neues System zur Abwehr von Drohnen entwickelt werden. In Anbetracht des Krieges um Bergkarabach im Herbst vorigen Jahres und der Erfolge, die aserbaidschanische Drohnen dabei gegen armenische Truppen erzielten, scheint dies folgerichtig.

In einem Konflikt mit Russland jedoch kämen nicht nur Drohnen zum Einsatz. Vielmehr würden verschiedenste Waffensysteme, darunter auch nuklearfähige Marschflugkörper und moderne Hyperschall-Raketen, parallel eingesetzt, um die Abwehrsysteme der Nato zu überwinden und Ziele auch weit hinter der Frontlinie anzugreifen.

Truppen müssen aufgestockt werden

Zuletzt müssten ebenfalls die Truppen, die seit 2017 die verstärkte Vornepräsenz des Bündnisses im Baltikum und Polen bilden, weiter aufgestockt werden, auch um nach einem Einsatz von Nuklearwaffen weiterhin effektiv operieren zu können. Das Ziel wäre es, russische Hoffnungen zu zerstreuen, dass ein schneller Vorstoß, flankiert mit der Drohung oder gar dem Einsatz begrenzter Nuklearschläge, die Nato vor vollendete Tatsachen stellen würde, auf die das Bündnis nur unter hohen Verlusten reagieren könnte.

Um die Nato-Russland-Grundakte zu bewahren, verzichtet das Bündnis bislang darauf, substanzielle Kampftruppen dauerhaft in die Region zu verlegen. Bei wachsender Größe und Robustheit der Kontingente wäre das bisherige Rotationsverfahren aber zunehmend unpraktikabel.

Bundeswehr muss reagieren können

Das neue strategische Konzept, das über die nächsten zwölf Monate erarbeitet und dann 2022 verabschiedet werden soll, bietet die Gelegenheit, die Ausrichtung der Nato bis 2030 neu zu denken. Es ist also allerhöchste Zeit, dass Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungspolitiker konkrete Vorschläge liefern, wie sie die Bundeswehr aufstellen wollen, damit diese effektiv auf zukünftige Bedrohungen reagieren kann – besonders, wenn sie in die nächste Bundesregierung streben und das Ende der nuklearen Teilhabe einleiten wollen.

Karl-Heinz Weiß | Mo, 14. Juni 2021 - 13:53

Die Überlegungen in allen Ehren-aber beim derzeitigen Zustand der Bundeswehr erscheinen sie mir sehr theoretisch. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin zeigt AKK zumindest Haltung.
Der neuen Bundesregierung wird nicht erspart bleiben anzuerkennen, dass die Ukraine und Belarus zum russischen Einflussbereich zählen.

Die Merkelisten- wie immer U-Boote und Ruinierer . Die Bundeswehr wurde von der Schädigerin kaputtgespielt.Jetzt,heute,fällt ihr ein,daß China "Eine Herausforderung" sei.Das ist ihr bei Trump geflissentlich nicht eingefallen,und,und,und...Man möchte garnicht wissen,welche dunklen Kränze dieser unmöglichen Person noch gewunden werden.Aber die nächste simple Nullnummer steht ja schon ante portas.Wählen sie die VDG und sie werden ihr blaues Wunder erleben

Die "Asserbaidanischen" Drohnen sind tatsächlich Türkische Drohnen. Wobei es mit Drohnen ja nicht getan ist, da kommen noch die Bediener und die Software dazu. Glaube gelesen zu haben, dass die Ungarn die jetzt auch kaufen. Übrigens, ich habe auch gelesen, dass die Russen in der Ostukraine ähnlich arbeiten, weshalb der Westen sich das dort auch genau ansieht und versucht daraus für die eigene Waffenentwicklung zu lernen. Sowohl beim Angriff als auch bei der Verteidigung. Natürlich bis auf Deutschland, denn Verteidigung geht gar nicht. Mit demnächst den Grünen in der Regierung wird das sicher nicht anders werden.

PS: Das mit der nuklearen Teilhabe ist doch Unsinn. Glaubt irgendwer das die deutsche Regierung einen Nuklearschlag auf irgend wen beschließen würde? Nicht in hundert Jahren.

Andre Möller | Mo, 14. Juni 2021 - 14:28

Die NATO hat mit dem Grenzenverschieben auf dem Balkan (Kosovo) begonnen im Zuge eines völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien. Das war das "Erweckungserlebnis" für die robuste russische Gangart, die strategisch angelegt ist. Insofern: Was ist Ursache und was Wirkung? Mit der sachlichen Analyse der weltweiten Geschehen hat der Westen immer mehr ein Problem. Wer dachte, ungestraft im russischen Vorgarten (Ukraine, etc.) wildern zu können, war naiv oder überheblich oder beides. Es gibt sie nun mal, die Einflussbereiche. Daran wird sich auch nichts ändern. Ich weiß auch nicht so genau, worauf der Autor bei der Bundeswehr hofft: auf ein Wunder? Militärisch und strategisch ist Dtl. ein Zwerg.
Seit der Demission Bismarcks hat sich Dtl. dreimal entschieden Russland zum Feind haben zu wollen/zu müssen. Und wunderte sich dann stets, wenn die sich adäquat verhalten. Mir kommt das ziemlich dämlich vor.

Bernhard K. Kopp | Mo, 14. Juni 2021 - 19:38

In reply to by Andre Möller

Die Bombardierung Serbiens war ein bisschen wie die Kriegserklärung von Österreich-Ungarn an Serbien in 1914. Damals folgte die russische Mobilisierung und der Erste Weltkrieg. In unserer Zeit war damit die Bedrohung der Nato für die Russen Realität. Die Nato-Osterweiterung wurde und wird entsprechend als bedrohlich gesehen. Afghanistan folgte nur ca. 2 Jahre später und wir wissen sehr leidvoll, dass daraus ein 20-jähriger Krieg geworden ist. Irak war kein Nato-Krieg, aber alle außer D und F haben mit den USA mitgemacht - also doch irgendwie. Libyen war der nächste Nato-Streich, der die Bereitschaft zur militärischen Aggression bestätigte, wieder ohne Hirn und Verstand. In gut 20 Jahren haben die USA, die Nato und die Europäer Russland verbittert, das seinerseits mit kleinen Aggressionen, Irrationalität und Bösartigkeit reagiert hat. Es ist nicht im europäischen Interesse, und ich meine nicht einmal im US-Interesse, dass es so negativ bleibt.

Bernd Muhlack | Mo, 14. Juni 2021 - 15:26

Die damalige Regierung von Kanzler Schmidt scheiterte unter anderem an dem so genannten NATO-Doppelbeschluss.
Der linke Parteiflügel war partout dagegen, so dass Kanzler Schmidt keine Mehrheit mehr besaß.
Die GRÜNEN waren noch nicht im Bundestag und die LINKE firmierte noch unter SED in der DDR.

Die US-Atomwaffen sind in der Eifel stationiert; das ist sicherlich allgemein bekannt.

Man will also eine Erneuerung des Waffensystems in jedweder Hinsicht?
Der Autor macht den Eindruck dass er auf diesem Gebiet etwas bewandert ist, ich kann das nicht abschließend beurteilen; andere Fakultät.
Dafür hatten, haben wir ja unsere/n BM der Vtdg.
Die Frauen AKK und UvdL sind bekanntlich die Inkarnation militärischer Kompetenz.

Man hampelt in aller Welt mit eher untauglichem Material herum, bringt hier vor Ort jedoch kaum etwas auf die Reihe.
Und dann faselt man von Superwaffen/Systemen!

Man sollte mal die Israelis fragen wie ARMEE funktioniert - ZAHAL ist TOP of the LIST!

Klaus Funke | Mo, 14. Juni 2021 - 15:29

Gegen wen will die NATO antreten, wen verteidigen? Weder China noch Russland ziehen einen Angriff gegen einen NATO-Staat in Erwägung. Es ist eher umgekehrt: Wenn man die Aktivitäten und die verbalen Injurien führender NATO-Vertreter betrachtet, ist es die NATO selber - und damit die USA - die einen Angriffskrieg planen. Indes sind nur die USA wirklich ernst zu nehmen, die anderen sind für Gegner wie Russland oder China nur "Fliegendreck". Nein. Die große Zeit der NATO (wenn es die je gegeben hat) ist vorbei. Mit den Osteuropäern lädt man sich nur Probleme und endlose Kosten auf. In echten Konflikten sind die nur störendes Beiwerk. Man will provozieren und reizen um jeden Preis. Vielleicht verlieren Russland und China die Nerven. Da hätte man es leichter. Aber das wird nicht passieren. Die NATO steht - wie oben angedeutet - auf verlorenem Posten. Vielleicht wissen sie es selber schon, wollen es aber nicht wahrhaben. Für die USA ist die NATO ein williges Konstrukt.

Die Nato ist ein überflüssiges Überbleibsel aus dem "Kalten Krieg", nur keiner der Beteiligten will es wahr haben, hängen wohl zu viele Posten und Rüstungshaushalte dran.
Europa in seiner Gänze muss sich zu einer Vereinbarung über Frieden und Zusammenarbeit zusammenfinden. USA und China dürfen gern als Zaungäste teilhaben.

Christa Wallau | Di, 15. Juni 2021 - 11:03

In reply to by Tomas Poth

Mein Mann und ich haben nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches sofort gesagt, daß nun die NATO aufgelöst werden könne. Damals hätten die Weichen in Europa eindeutig auf Friedenspolitik gestellt werden müssen.
Aber:
1. Die Amerikaner waren weiter sehr daran interessiert, für ihre militärischen Abenteuer weiterhin sog. "Verbündete" in die Mit-Verantwortung zu nehmen und
2. waren ihre Rüstungsindustrie und auch alle anderen Rüstungsproduzenten im Westen sehr darauf bedacht, die NATO unbedingt zu erhalten.

Die NATO ist nicht anderes als ein Feigenblatt für knallharte Wirtschaftsinteressen.
Deutschland hat insofern auch nur in diesem Sinne etwas von diesem sog.
"Verteidigungsbündnis".
Im Ernstfall (= tatsächlich kriegerischer Angriff mit modernsten Waffen) würde uns auch keine NATO mehr retten.

Annette Seliger | Mo, 14. Juni 2021 - 18:41

...die NATO für knallharte Wirtschaftsinteressen instrumentalisiert - oder kann mir jemand nachvollziehbar erklären warum in unseren Medien jetzt China als Feind auserkoren wird? So so, die Chinesen unterdrücken die muslimische Minderheit in ihrem Land. Da können die Amerikaner aber locker mithalten. Was mit einem Einwanderungsland passiert haben die Indianer am eigenen Leib erfahren, und die Nachkommen der ehemaligen Sklaven aus Afrika, sind bis heute nicht in der Gesellschaft angekommen. Aber sanktionieren die Chinesen deshalb die Amerikaner? Gründe gäbe es genug. Also werden wir uns weiter von den Qualitätsmedien erklären lassen wie böse doch die Chinesen sind und warum jetzt jetzt unsere Freiheit im Südchinesischen Meer verteidigt wird. Das geht dann solange bis die Chinesen ihren heimischen Markt gegenüber den Moralisten abschotten, denn aus den Kolonialzeiten der Engländer und Amerikaner haben die Chinesen gelernt. Übrigens - China ist eines der sichersten Länder auf der Welt!

Es ist im höchsten Grade abenteuerlich und fahrlässig, wie die NATO Russland und China dämonisiert. Ein Blick auf die NATO-Landkarte nach 1989 genügt, um Russland zu verstehen. Wie würden denn Biden oder die NATO reagieren, wenn Russland eine Entente mit Mexiko oder einem anderen beliebigen Mittelamerikastaat bilden würde? Und natürlich ist China keine Demokratie. Aber wollen wir Westler uns anmaßen, unsere Gesellschaftsform als die einzig überlegene anderen überzustülpen, wie grandios in Afghanistan gescheitert? Kurzum, was die NATO derzeit treibt, ist unverantwortlich und kann nicht im Sinne Europas sein. Die - man muss es so sagen - Kriegsrethorik dient ausschließlich den Interessen der USA.

Jeder Ihrer Sätze wird von mir unterstrichen. Es sind die moralischen Doppelstandarts, die hoffähig gemacht werden. Ihre Fragen, Frau Seliger, solle man in der BPK stellen: Warum wird die USA wegen Ihrer Rassenpolitik nicht sanktioniert? Warum werden sie wegen dem Völkermord an den nordam. Indianern nicht angeklagt? Warum stationieren die Russen keine Raketen auf Kuba oder an der mexikanischen Grenze? Warum gehen die GI´s in D. oder anderswo auf der Welt, wo sie gar nicht hingehören, nicht nach Hause. Was wäre los, wenn die die Russen oder die Chinesen ebenso machten, d.h. ihre Soldaten einfach in fremden Ländern stationieren. Begründung: Ihre Sicherheit ist bedroht. Frage: Wer gibt den USA oder dem Westen das Recht so zu handeln? Nicht die Chinesen oder Russland sind eine Bedrohung und der Feind der Völker, sondern die expansionistische USA ist es. Wiewohl alle Anzeichen auf ihren Untergang hindeuten, wollen sie die Welt beherrschen. Wann endlich begreifen wir, wem wir da nachlaufen

Schon der frühere US-Präsident Eisenhower brachte es auf den Punkt: die Vereinigten Staaten von Amerika können seit Beginn ihrer Hochrüstung (1940er Jahre) ihren Militärisch-Industriellen Komplex nicht wieder zurückfahren.
Die NATO ist ein Teil dieser Rüstungsspirale.
Wie lange wurde die Sowjetunion als "Erzfeind" dieses NATO-Bündnisses gebrandmarkt?
Dabei liegen die finanziellen Aufwändungen für Waffen, Rüstung und Militär in den USA um ein zehnfaches (!) höher als in der heutigen Russischen Föderation.
Die NATO war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes nicht bereit, mit der Russischen Föderation zu kooperieren.
Stattdessen wurde diese Russische Föderation von der NATO "umzingelt".
Inzwischen herrscht wieder latentes Mißtrauen allerorten.
Was also ist zu konstatieren: Die NATO und allen voran die USA haben diplomatisch versagt, weil man nicht bereit ist, Rüstungswirtschaft und Armee zu reduzieren.

Klingt nach Chuck Norris, der selbst dem Corona-Virus das Fürchten beibringt. Toller Joke.

Dabei ist gerade jenes China wohl Ursprungsland des Virus. Allerdings kaum irgendein Labor, wie uns irgendwelche Verschwörungsgläubige, die Sie ja im Zusammenhang mit Ihrem Widerstand gegen die Corona-Dikatatur durchaus schätzen, erklären wollen.

Wunderbar sicher, das Land. Da gibt es keine Querulanten, siehe Hongkong. Und mit muslimischen Minderheiten wird kurzer Prozess gemacht - da erblassen Bachmann und seine Pegida-Truppen vor Neid.

Menschenrechte sind sowieso Spinnereien irgendwelcher links-grüner Sozialisten, die sich davor drücken, am "Wertschöpfungsprozess" teilzunehmen.
Es sei denn, frau ist selbst davon betroffen: Dann flüchtet sie nach Schweden, den sicheren Hafen der Freiheit.

In den USA wurde vor kurzem Trump abgewählt: Für einige Foristen hier der klare Beweis, dass Demokratie nicht funktioniert.
Aber einen Li oder einen Putin muss man ja nicht abwählen (können).

Christoph Kuhlmann | Mo, 14. Juni 2021 - 22:23

an veralteten Atomwaffen in Europa. Konventionelle Mittelstreckenraketen mit Mehrfachsprengköpfen auf gro0en U-Booten stationiert böten genug Abschreckung wenn damit ca. 50-100 Großstädte weitgehend zerstört werden könnten. Sie wären als Zweitschlagswaffe eine einwandfreie Antwort auf einen Atomschlag.

Fritz Elvers | Mo, 14. Juni 2021 - 22:32

Anstatt endlich mit Russland über eine Beendigung des Wettrüstens zu verhandeln und eine Friedenspolitik einzuleiten, überlegen 29 Staaten mit 10 mal höheren Militärausgaben, wie sie mit ihrem einzigen "Feind" Paroli bieten sollen. China kommt als Feind nicht wirklich infrage, weil alle von ihm abhängig sind.

Mein Vorschlag: Den jetzigen Status einfrieren und Mißtrauen abbauen. Schon gar keine neuen Mittelstreckenraketen installieren sondern abrüsten. Ein Krieg ist nicht führbar, Herr Loss!

Reinhard Oldemeier | Di, 15. Juni 2021 - 08:14

Ob es ein Neues Denken in der NATO tatsächlich gibt, möchte ich bezweifeln!
Denn die NATO beißt immer noch auf den alten Knochen herum, wie zu den Zeiten des kalten Krieges. Viele Generale denken nicht diplomatisch sondern denken in Bedrohungslagen. Die Techniken sind moderner geworden, aber vernünftig einzusetzen versteht keiner Diese, so richtig. Das Problem China ist weder militärisch noch politisch zu lösen. Es ist eine marktwirtschaftliche Lösung zu suchen. Während das russische Problem nur politisch zu lösen ist. Die Werkzeuge sind vorhanden. Nur die Politik muss Sie anwenden.
Den Terrorismus ist nur beizukommen indem man diesem die Grundlagen, oder die Attraktivität sich dort zu engagieren, entzieht.
Für alle Probleme hat die NATO keine Rezepte anzubieten.
Dennoch ist die NATO eine Plattform um eine militärische, diplomatische und technische Abstimmung der freien Welt zu koordinieren und zu formulieren. Das heißt offen zu sein und den nötigen Respekt zu wahren.

Ernst-Günther Konrad | Di, 15. Juni 2021 - 08:51

30 Mitglieder und am Ende 31 Meinungen. Unterschiedlich ausgerüstet, letztlich auch immer eigene Interessen verfolgend und ihrer eigenen Geschichte und ihrem kulturellen Hintergrund verpflichtet. Nur weil der Verein NATO nach außen als Ganzes auftreten will, heißt das noch lange nicht, dass dies im Ernstfall auch geschehen wird.
Ich halte von dem Konstrukt heute nichts mehr. Gerade Deutschland ist ein Unsicherheitsfaktor unter Merkel geworden, und bereits davor gab es fragwürdige bis falsche Entscheidungen.
Investiert lieber in Teddybären, immer auf dem neuesten Stand und lasst sie in China herstellen, das verbindet. Im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen der Großmächte wäre Europa nur das Spielfeld. Einzig vielleicht GB mit den USA könnten da was dagegen halten. Nur, ob die an einer selbstverliebten und unfähigen Nato Interesse haben? Ich glaube nicht an Krieg im herkömmlichen Sinne, das schrieb ich schon häufig. Das wird sich nur noch Digital und im Cyberraum abspielen.

Liebe Foristen, bitte mal ein Gedankenexperiment eingehen:
Was wäre, wenn diese Informationen dazu dienen:
ABLENKUNG (Säbel rasseln) & unterschwellige Meinungsmanipulation!
Die "Unbekannten der Macht fokusieren uns Untertanen auf Dinge, um ihre Schachzüge ohne Widerstand ausüben zu können.
Warum sind 90% der Medien in den Händen der Macht & warum gibt es so viele, die
OHNE WENN & ABER ......
Und wenn ich auf einmal lese, auf dass die eine wie die andere Macht gar nicht mehr so Übel & gefährlich ist - oder doch ganz schlimm & nicht aushaltbar, dann .....
Es ist wie beim Schwarz -Weiß Fernsehen. Die allermeisten Töne sind die Grautöne. Deshalb bitte auch immer hinterfragen, warum gerade jetzt diese Aussage ... gestellt oder ausgestrahlt wird.
Auch bitte im Hinterkopf behalten, daß fast eine ganze Armee mit ihren Suppenkellen parat zum Ausschank stehen.
Und vor allem die Frage stellen, wer entscheidet zum Schluss 👍👎?
Wer ist wirklich der Boss der Bosse im allerletzen Kämmerchen?
LG😍