Europawahl - Warum gibt es keine EU-phorie?

Vor den Europawahlen ist von Begeisterung für die EU kaum etwas zu spüren. Mit Demokratie habe Brüssel nicht viel zu tun, beklagen die Bürger. Dabei war die EU immer als Projekt der Regierungen angelegt. Angst zu schüren bringt aber niemandem etwas

Demonstranten der Pulse-of-Europe-Bewegung
Da helfen auch Pappnasen nichts. Irgendwie mag für die EU keine Begeisterung aufkommen / picture alliance

Autoreninfo

Matthias Heitmann ist Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (2015) sowie des E-Books „Zeitgeisterjagd SPEZIAL: Essays gegen enges Denken“ (2017). Seit Frühjahr 2018 steht Heitmann zudem mit seinem ersten Soloprogramm „Karla-Ingeborg auf Zeitgeisterjagd“, nur begleitet von einer KI, auf der Bühne. Infos unter www.zeitgeisterjagd.de.

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Matthias Heitmann

Ende Mai wählen die Bürger in der Europäischen Union ein neues EU-Parlament. Und obwohl diese Wahl als historische Wegscheide bezeichnet wird, ist von öffentlicher Begeisterung wenig zu spüren. Was sind die Ursachen für dieses Desinteresse? In erster Linie ist es Ausdruck des gesunden Menschenverstandes, denn es gibt gute Gründe für die fehlende EU-phorie. Tatsächlich sind die Strukturen der Europäischen Union nicht geschaffen worden, um Menschen zur passionierten politischen Mitarbeit anzuregen. Die Geschichte der europäischen Einigung war seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges von der Idee geprägt, Krieg und Nationalismus durch Kooperation auf oberster Ebene zu verhindern. Dies sollte dadurch gelingen, dass man den Repräsentanten der europäischen Staaten einen über der nationalen Ebene angesiedelten Raum für Verhandlungen, Absprachen und Vereinbarungen bietet; einen Raum, der nicht sofort und direkt der demokratischen Kontrolle durch die nationale Wahlbevölkerung unterzogen wird.

Dem Zugriff des Volkes entzogen

Diese supranationale Ebene war nicht als tatsächliches Gegengewicht zur demokratischen Basis der nationalstaatlichen Politik gedacht, sondern eher als Ergänzung. Das Ziel: gemeinschaftliches Handeln zu erleichtern. Dennoch gewann der Aspekt, dass europäische Politik gewissermaßen dem Zugriff durch das Volk, den demokratischen Souverän, entzogen ist und somit größere Spielräume bietet, schnell an Bedeutung. Es zeigte sich, dass sich der Verweis auf „Europa“ gut eignet, um politische Maßnahmen durchzusetzen, die andernfalls den Wählern nur schwer vermittelbar sind. So führte die politische Schwäche der nationalen Eliten sowie deren Misstrauen gegenüber ihren jeweiligen Wahlbevölkerungen dazu, dass nationale Politik „europäisiert“ und immer häufiger mit dem Mittel europäischer Verordnungen betrieben wurde. 

Das ist bequem: Man kann einerseits Politik gestalten, ohne den Kampf um Mehrheiten gewinnen zu müssen, bekommt trotzdem häufig seinen Willen und kann zudem den Schwarzen Peter nach Brüssel weitergeben – für den sich dort niemand zuständig fühlt. Dieses politische Ritual prägt die politische Kultur in Europa: Die parlamentarische Demokratie wird in ihrer Legitimation geschwächt, denn die Bürger haben immer häufiger den Eindruck, dass ihre Wahlentscheidung in vielen Bereichen folgenlos bleibt, da ja ohnehin „Brüssel“ entscheidet – ein Eindruck, der immer wieder auch vom nationalen Politikpersonal bekräftigt wird. Die auf europäischer Ebene fortschreitende Kooperation der nationalstaatlichen Eliten stabilisierte den Verbund in dem Maße, in dem sich die Menschen von ihm abwandten. Nicht von ungefähr haftet europäischer Politik heute der Ruf an, abgehoben zu sein und bestenfalls Stoff für Sonntagsreden, in der Regel aber verkopfte Gängelungen und ärgerliche Vorschriften zu liefern.

Der neue Ost-West-Konflikt: Union vs. Nation 

Das häufig diskutierte Demokratiedefizit der EU ist also keine zufällige Nebenwirkung oder ein Versäumnis der europäischen Einigung. Vielmehr gehört die Idee, dass Europa in allererster Linie ein Projekt der Regierungen ist, zum Kern des gesamten Prozesses. Das einende Band, das über viele Jahre ein völlige Auseinanderdriften von Politik und Bevölkerung verhinderte, war der gerade in Zeiten des Kalten Krieges allseits populäre Gedanke eines einigen und friedlichen Europas, der als Leitschnur des europäischen Einigungsprozesses gepredigt wurde. So unkonkret dieser Gedanke auch blieb und so wenig Taugliches von ihm für die praktische Politik auch abzuleiten war, so unantastbar schien er zu sein. Die Überwindung von nationalstaatlichem Denken und Handeln zugunsten einer supranationalen Zusammenarbeit für Frieden und Wohlstand wurde zum westeuropäischen Glaubensbekenntnis. Das änderte sich mit der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Streben der osteuropäischen Staaten, Teil des einigen und wohlhabenden Europas zu werden.

Während sich die westeuropäischen Gesellschaften in ihrem gedämpften Nationalismus und in der Betonung europäischer Kooperation einig waren, gestaltete sich die Haltung in den osteuropäischen Staaten schwieriger: Natürlich war das Streben gen Westen stark, doch gleichzeitig empfand man die gerade erst erstrittene Überwindung des Sozialismus nicht nur als Wiedergewinnung der politischen Souveränität, sondern auch der nationalen Identität. Dieses Gefühl war so stark, dass in einigen osteuropäischen Staaten Teile der alten Eliten versuchten, sich mit dem Spielen der nationalen Karte an der Macht zu halten – mit zum Teil katastrophalen Konsequenzen, wie sie noch heute auf dem Balkan zu beobachten sind. Während sich also die westeuropäischen Gesellschaften weiterhin an ihrem Leitmotiv der Begrenzung nationalstaatlichen Denkens klammern, pochen die osteuropäischen Gesellschaften gerade auf den Erhalt und die Entfaltung nationaler Souveränität. Dies ist die wichtigste Ursache für die immer deutlicher werdenden politischen Spannungen innerhalb Europas.

Ohne echte Demokratie kein europäisches Bewusstsein

Heute taucht bei den Menschen „Europa“ immer dann auf, wenn etwas entschieden wird, was sie nicht selbst entscheiden dürfen oder sollen. Die EU wird als latent undemokratisch und als abgehoben empfunden. Daran ändern auch die Existenz des Europaparlaments und die anstehende Wahl nur wenig. Denn die zentralen Funktionen eines Parlaments – die Wahl, die politische Kontrolle und gegebenenfalls die Abwahl einer Regierung – sind nur in Teilen vorhanden. Zudem existiert bei den meisten Europäern kein gemeinsames politisches Bewusstsein dahingehend, dass sie sich als Basis einer demokratischen europäischen Ordnung begreifen würden. Wie sollten sie auch, wenn gerade der Aspekt der demokratischen Partizipation auf europäischer Ebene so unterentwickelt ist? Tatsächlich gilt selbst in den am stärksten pro-europäischen Staaten die Europawahl in dem Maße als nationaler Stimmungstest, in dem das EU-Parlament auch als Versorgungsanstalt für verbrannte oder gescheiterte Berufspolitiker dient.

Da also Euphorie für das politische Wirken der Europäischen Union schwer zu entfachen ist, ist die Politik dazu übergegangen, das Gegenteil zu tun: Sie schürt Angst vor der Zerstörung Europas. Dabei nimmt sie nicht äußere Feinde ins Visier, sondern innere, denen sie vorwirft, die Demokratie als Waffe gegen die EU und den europäischen Gedanken zu missbrauchen. Die anstehende Europawahl wird als finale Schlacht zwischen den überzeugten demokratischen Europäern und den rückständigen, europa- und demokratiefeindlichen Populisten aller Länder stilisiert. Bis zu einem gewisse Grad gelingt es so, zumindest die Aufmerksamkeit für den anstehenden Urnengang zu erhöhen. Das Problem ist nur: Auch auf diese Weise kann keine demokratische Aufbruchstimmung erzeugt werden. 

Meinungsfreiheit braucht Meinungsverschiedenheiten

Demokratie basiert auf einem Verständnis des Bürgers, das von Vertrauen in den Einzelnen, von Freiheit und von politischer Rechenschaft gegenüber dem Elektorat geprägt ist. Den Menschen in Europa fällt es schwer, diese Werte mit der Europäischen Union in Zusammenhang zu bringen. Die Anhänger der EU greifen daher die in Brüssel wie auch in den europäischen Hauptstädten gepredigte Intoleranz gegenüber politischen Abweichlern auf. Das Fatale daran: Die Existenz anderer Meinungen ist eine Grundbedingung dafür, dass Demokratie lebendig und relevant sein kann. Wenn aber nahezu alle Kritiker als „Populisten“ (wie etwa die französische Gelbwesten und EU-Kritiker in Österreich, Polen, Skandinavien, Italien, Ungarn) oder aber als Idioten (vor allen Dingen Großbritannien und Italien) diffamiert werden, schränkt dies paradoxerweise nicht den Spielraum der vermeintlichen Demokratiefeinde ein, sondern den der Demokraten. Das führt zu einer noch strikteren Abwehrhaltung der „EU-Demokraten“ gegenüber Andersdenkenden – und damit zu einem weiteren Relevanzverlust der europäischen Institutionen.

Es wäre schön, wenn Europa Ende Mai tatsächlich eine ernstzunehmende Wahl hätte. Doch dazu müsste sich Europa auf den demokratischen Kern des europäischen Gedankens besinnen. Hysterie, Alarmismus und Angst sind jedenfalls keine guten Berater. Das gilt gerade in kontroversen Debatten. Ohne Meinungsunterschiede kann es keine Meinungsfreiheit geben – und auch keine Demokratie. Aber es gibt Hoffnung: Denn ob die Demokratie siegt, zeigt sich nicht am Wahltag, sondern in der Zeit danach,
 

Markus Werner | So, 31. März 2019 - 10:18

Die EU früher in der Wahrnehmung der Bürger vor allem für Frieden, Wohlstand, Völkerverständigung, ein "Europa der Vaterländer".

Heute steht die EU in erster Linie für Verbote, Reglementierung, Kontrollverlust (Migration), Regelbruch (Euro) sowie Spaltung und Streit zwischen den Nationen ( Migration und Euro).

Das Konzept, das bisher schon kontraproduktiv war, wirrt unbeirrt weiter verfolgt, die "ever closer union" und (auch nach dem Brexit noch) "more of the same".

Immer mehr Bürger möchten das nicht,
ich auch nicht.

Jacqueline Gafner | Mo, 1. April 2019 - 12:26

In reply to by Markus Werner

genauso ist es. Kommt hinzu, dass in Brüssel nicht die erste Garde der Politiker/-innen der EU-Mitgliedstaaten sitzt, sondern vielmehr die, die an der jeweiligen Heimatfront keine reelle Chance (mehr) hat, in die Kränze zu kommen. In Kombination ist das schlicht unerträglich und erklärt auch die sich häufenden Fehlentscheidungen dieser Funktionärsklasse, der es an Klasse fehlt.

Jürgen Keil | So, 31. März 2019 - 10:34

Ich stimme diesem Befund zu!
Ein aktuelles Beispiel (MNS-News):
Am 26.3.19 hat das EU- Parlament u.a. beschlossen, dass ab 2022 in Neuwagen ein „ISA“ – „Intelligent Speed Assist“, also ein „intelligenter Geschwindigkeits-Assistent“ eingebaut werden muss. Der ‚Intelligent Speed Assist‘ reduziert die Motorleistung, wenn gegen ein vorgeschriebenes Tempolimit verstoßen wird. Dazu nutzt der ISA eine Kamera, die Straßenschilder mit Tempolimit-Hinweisen ausliest, den Fahrer alarmiert und schließlich die Motorleistung drosselt“. Man könnte meinen, dass das für die Sicherheit doch gut ist. Aber, die gewonnenen Daten werden zentral erfasst. Damit sind das Kennzeichen des KFZ und somit Fahrer, seine Fahrtroute , sein Ziel, praktisch überwacht. Wollen wir das? Hat uns, die "souveränen Bürger" irgend jemand gefragt, ob wir das wollen. Nein, das hat das EU-Parlament beschlossen. Keiner hats bemerkt. Meine Wahl steht fest!

Ich kann Ihnen da nur allumfassend zustimmen! Dazu kommt, dass Brüssel bereits seit 2013 aus "Sicherheitsgründen" eine elektronische Reifendrucküberwachung vorgeschrieben hat. Wie viel Unfälle p. a. geschehen durch geplatzte Reifen? Allenfalls geschieht das im Hochgeschwindigkeitsbereich. Aber warum wird mir das im Mittelklassebereich für max 140 auch aufoktroyiert? Ich konnte in 2016 bei meinem Fahrzeugwechsel deswegen meine vorhandenen Winterräder nicht mehr verwenden und auch seitdem die Räder nicht mehr selbst wechseln weil diese jetzt einen teuren Luftdrucksensor enthalten und nach jedem Wechsel elektronisch beim Bordsystem angemeldet, einprogrammiert werden müssen sonst erscheint im Display ein ständiger Hinweis "Reifendruck überprüfen". Auch wieder mal so eine nach dem Gießkannenprinzip beglückende Brüssler Übertreibung. Fahre selbst seit rund 50 Jahren Mittelklasse und hatte noch nie einen geplatzten Reifen und werde auch künftig eher nicht damit konfrontiert werden.

Klaus Funke | So, 31. März 2019 - 11:44

Die derzeitige EU ist kein Projekt der Bürger Europas. Sie ist überflüssig wie ein Kropf. Und mit Europa kann auch nur "Kleineuropa" gemeint sein. Nichteinmal die Abschaffung der Zeitumstellung wird im Interesse der Bürger zügig bewältigt. Zum Schluss könnte ein Zustand entstehen wie er schlimmer nicht sein könnte - jeder hat seine eigene Zeitzone. Weiter: Brexit ist zum Skandal geworden, auch er ist aus in der Inkompetenz der EU, speziell in Sachen Zuwanderung, entstanden; dafür ist die EU zum Anhängsel der USA geworden. Die Ausgliederung Russlands, das Verhalten im Ukraine-Konflikt oder der Balkan sind Beweise für die Unfähigkeit der EU. Kein Wunder: Das Führungspersonal besteht aus ausrangierten und unfähigen Politikern. Dabei sollten die Besten dorthin kommen und nicht diejenigen, die man loswerden will. Korruption, das Unwesen des Lobbyismus, Bürokratie und Geldverschwendung sind weitere Charakteristika dieser EU. Keiner will die EU, nur die Politiker, die sie schufen. Frust!

Klaus Funke | So, 31. März 2019 - 11:44

Die derzeitige EU ist kein Projekt der Bürger Europas. Sie ist überflüssig wie ein Kropf. Und mit Europa kann auch nur "Kleineuropa" gemeint sein. Nichteinmal die Abschaffung der Zeitumstellung wird im Interesse der Bürger zügig bewältigt. Zum Schluss könnte ein Zustand entstehen wie er schlimmer nicht sein könnte - jeder hat seine eigene Zeitzone. Weiter: Brexit ist zum Skandal geworden, auch er ist aus in der Inkompetenz der EU, speziell in Sachen Zuwanderung, entstanden; dafür ist die EU zum Anhängsel der USA geworden. Die Ausgliederung Russlands, das Verhalten im Ukraine-Konflikt oder der Balkan sind Beweise für die Unfähigkeit der EU. Kein Wunder: Das Führungspersonal besteht aus ausrangierten und unfähigen Politikern. Dabei sollten die Besten dorthin kommen und nicht diejenigen, die man loswerden will. Korruption, das Unwesen des Lobbyismus, Bürokratie und Geldverschwendung sind weitere Charakteristika dieser EU. Keiner will die EU, nur die Politiker, die sie schufen. Frust!

Christa Wallau | So, 31. März 2019 - 15:11

Richtig, Herr Heitmann.
Realismus, Ruhe, Vernunft und ausgewogenes Urteil sind die besseren Alternativen.
Viele Bürger in Europa haben ein feines Gespür dafür, daß ihnen seit Jahren von der EU-Zentrale in Brüssel aus kein reiner Wein eingeschenkt wird. Demokratie wird beschworen, aber nicht praktiziert. Daran ändert auch die kommende Wahl nichts.; denn 1. widerspricht der Stimmenanteil der einzelnen Länder nicht den realen Gegebenheiten (Kleine Länder sind völlig überrepräsentiert), 2. entscheidet nicht das EU-Parlament, sondern die Kommission über das, was
gemeinsam gemacht oder nicht gemacht wird und
3. führt ein Herr Juncker seit Jahrzehnten die
EU an, der sich ausdrücklich für ein Belügen des Volkes ausgesprochen hat. Wo soll da "Eu-Begeisterung" herkommen?
Die meisten Menschen in Europa wollen ein Europa der selbständigen Staaten, die friedlich und in enger Kooperation wirtschaftlich u. kulturell zusammenarbeiten, aber die Kontrolle im eigenen Land bei den Bürgern belassen.

Ernst-Günther Konrad | So, 31. März 2019 - 15:56

sie beschreiben es exakt, warum es keine EU-phorie geben kann. Ich möchte Ihren erstklassigen Beitrag um eine Nuance, eine sehr wesentliche ergänzen:
Nicht nur das Diffamieren anderen EU-Kritiker in anderen Ländern, sondern insbesondere der Umgang mit unserem Volk, das perse im Falle von Kritik, alle zu Nazi's erklärt wurden, das brennt insbesondere den wachen Bürgern auf den Nägeln. Sie beschreiben schön die Grundidee der EWG, ich denke dahinter können sehr viele Menschen stehen, nur was nationale Regierungen daraus gemacht haben, das geht stark in eine Meinungsdiktatur. Warum sind gerade die Ostländer der EU so kritisch? Nun, die haben unter eine Sowjetunion jahrzehntelang gelitten und wissen noch heute was Diktatur - wenn auch eine sozialistische - den Völkern gebracht hat. Fremdbestimmung haben gerade die Ostländer lang genug gehabt. Freundschaft, Frieden und Freiheit wollen wir alle. Jede Nation möchte aber seine Geschicke selbst bestimmen. Sie müssen es ja dann auch aushalten.

die EU mit der Sowjetunion gleichzusetzen, auch wenn EU-Hasser rechts der Mitte gerne von der EUdSSR schwadronieren....

Tatsächlich ist es so, dass nicht ein einziger der früher dem kommunistischen Block angehörenden Staaten gezwungen wurde, in die EU einzutreten (gleiches gilt übrigens für die NATO). Nein, man war absolut begierig darauf, so schnell wie möglich Mitglied zu werden.
Zugegeben: Offensichtlich war man sich nicht im Klaren darüber, dass Mitgliedschaft nicht nur von der Gemeinschaft profitieren bedeutet, sondern auch gemeinsame Lasten - wie z.B. in der Flüchtlings- und Asylpolitik - zu tragen.

ausgerechnet den Feuchten Traum von Goebbels "Festung Europa" 2.0 als Hort von Demokratie und Menschenrechten hinzustellen.

Niemand muss sich von ein paar nahezu unlegitimierter Politkommissare auf der Nase herumtanzen lassen.

Wie kommen Sie darauf, dass die Asylpolitik von Frau Merkel eine "gemeinsame Last" ist? Die Asylpolitik war und ist eine einsame politische Entscheidung von Frau
Merkel und kein Naturereignis. Besonders, da die "Flüchtlinge" aus dem islamischen Kulturraum nach Europa strömen. Frau Merkel glaubt, wenn sie in dieser humanitären Asylpolitik Solidarität einfordert, müssen die anderen EU-Staaten sofort freudig zustimmen. Sie hat sich durch ihren selbstherrlichen Alleingang in der Asylpolitik keine Freunde in der EU und in Deutschland gemacht. Der Begriff des "humanitären Imperialismus" wurde durch diese, ihre
persönliche Asylpolitik geschaffen, ebenso der alte Begriff des"hässlichen Deutschen" wieder erweckt, der lange tot war.

Herr Lenz, Sie übertreiben, wie immer, maßlos. Wenn eine Regierung, die die unsinnige Migrantentätschelei einer Rautenpopulistin nicht teilt, ist noch nicht per se EU-Gegnerin. Die meisten Ostblock-Staten traten 2004 der EU bei und gaben ihre Märkte frei in der Hoffnung auf eine faire Behandlung. Es folgte eine unvorstellbare Migration nach "Westen" mit dem Ergebnis, diese teils sehr gut ausgebildeten Menschen zu Hause fehlen. Dabei wurde immer so dargestellt, dass der Westen unvorstellbare "Opfer" bringt für diese noch nicht so demokratisch Entwickelten. Die Ungarn bekommen in 7 Jahren ungefähr soviel Unterstützung aus der EU-Strukturförderung, wieviel D für die Unterhaltung für Ihre "Flüchtlinge" braucht

dieter schimanek | So, 31. März 2019 - 16:02

Ich frage mich, was bringt mir die EU? Mir ganz persönlich. Vorteile sehe ich nicht für mich. Es ist ein Konstrukt für die Eliten. Die Waren sind für Unternehmen zollfrei, für mich nicht. Bringe ich eine Kleinigkeit zuviel aus dem EU Ausland mit, bezahle ich Zoll. Vor dem Euro konnte ich meinen Urlaub danach aussuchen, wo ich am meisten für meine DM bekomme, das ist vorbei. Die einheitlichen Maße für Obst und Gemüse verteuern die Produkte, der nicht normgerechte Rest kommt in den Müll. Von Glühlampenverordnung, Staubsaugerverordnung, Putzlappenverordnung und anderen enorm wichtigen Entscheidungen ganz zu schweigen. Grenzwerte für CO2 und NOX somit letztendlich auch Fahrverbote, kommen mit tätiger Mithilfe unserer Politiker aus Brüssel. Man könnte stundenlang weiter aufzählen. Der sogenannte Grenzschutz Frontex hat stolz verkündet, dass er 730 000 "Gerettete" eingeschleppt hat. Eigentlich wäre seine Aufgabe, diese fernzuhalten oder nach Seerecht in den nächsten Hafen zu bringen.

Christoph Kuhlmann | So, 31. März 2019 - 16:11

über die Lage in Europa. Man könnte vieles vertiefen, aber das sprengt wohl den Rahmen. Mein Kompliment.

Dieter Zorn | So, 31. März 2019 - 19:58

Ja, die europäische Einigung war von Anfang an als Projekt der Eliten angelegt, weil man dem Volk nicht mehr TRAUTE. Und so will man auch weiter machen. Weil man dem Volk immer noch nicht trauen kann, siehe Osteuropa. Meinen zumindest die europäischen Eliten. Die grosse Frage ist doch: Wird man so die Begeisterung der Völker für Europa, die nötig ist um auch tiefe Krisen zu überstehen, entfachen können? Natürlich nicht! Und deshalb werden die Eliten schnellstens umsteuern müssen. Man kann andere politische Meinungen nömlich weder ausgrenzen, noch kann man sie unterdrücken, wie Macron es gerade versucht, wenn man nicht zu einem autoritören System entarten will. Und das sollte das Letzte sein, was Europa sein will. Jetzt ist der Turning Point. Es gibt jedoch keine Zeichen der Umkehr...

Patrick Vögtle | So, 31. März 2019 - 21:06

Dieser Artikel trifft den Nagel auf den Kopf und spricht mir aus der Seele. Heute musste ich schon wieder in den Nachrichten lesen, welche Regelungen die EU für Neuwagen ab 2022 geplant hat (verpflichtende Assistenzsysteme die jedes Auto verteuern dürften).

Im privaten Bereich konnte ich für mich noch keinen Vorteil durch die EU entdecken. Durch einen Reisepass standen die Grenzen für mich auch so immer offen.

gabriele bondzio | Mo, 1. April 2019 - 09:48

nicht viel zu tun, beklagen die Bürger." ...ist das ein Wunder? Die Abstimmung über die Upload-Filter hat gezeigt wie der Hase läuft.
In der EU, wird abgestimmt und hinterher gejammert man habe sich verwählt. Was trotzdem keine Auswirkung auf das Ergebnis hat. Nur mit 5 Stimmer gewonnen haben die Beführworter. 10 Stimmen revidierten hinterher, sich verwählt zu haben. Wurde zwar akzeptiert, aber das Ergebnis nicht geändert. Wo ist hier noch die Demokratie? Zumal man von öfter von solchen Abstimmungsgebaren spricht (siehe Vera Lengsfeld/Chaos durch Unfähigkeit in der EU). Der Satz: "Die Existenz anderer Meinungen ist eine Grundbedingung dafür, dass Demokratie lebendig und relevant sein kann."...wird auf dem Altar einer seltsamen Einvernehmens geopfert. Wer trotzdem dagegen schießt ist entweder ein Populist oder rassistischer Flegel.

helmut armbruster | Mo, 1. April 2019 - 10:13

United States of Europa.
Schön wär's und so einfach hätte es sein können. Man hätte nur die USA kopieren müssen. Das wollten die meisten Mitglieder aber nicht, weil es bedeutet hätte eigene Souveränität an die Union abzugeben.
Das Ergebnis ist bekannt. Wir haben eine EU mit fast keinen eigenen Souveränitätsrechten, jedoch Mitglieder mit eigenen Souveränitätsrechten.
So etwas kann nicht funktionieren, weil Uneinigkeit und Dauerstreit vorprogrammiert sind. Zu glauben, dass es funktionieren könnte war reines Wunschdenken, sonst nichts.
Jetzt kann nur noch eine tiefgreifende Reform die EU retten. Kommt eine solche nicht, dann war's das.

Yvonne Pfeiffer | Mo, 1. April 2019 - 10:59

Der Bürger hat es satt, nur als Wahlvieh zu dienen. Im Ort,im Kreis,im Land,im Bund, in der EU. Zu den Wahlen werden sie sich wieder die Türen in die Hand geben, wie alle 4 bis 5 Jahre, mit hohlen Sprüchen.

Norbert Heyer | Di, 2. April 2019 - 06:26

Die Welt war noch Inn Ordnung, als die EU noch EWG hieß. Jetzt hat der gemeine Europäer das Gefühl, dass alles Unangenehme von der EU kommt, bzw. beschlossen wird. Unsinnige Festlegungen von Schadstoffgrenzen, Umverteilung von Geldern, Rettungsschirme, irrsinnige Finanzpolitik, alles auf Kosten der wenigen reichen Länder. Je kleiner das Mitgliedsland, desto höher der Wert des Stimmenanteils. Keine Einigung in der Migrantenkrise, Aufbau des erforderlichen Schutzes der Außengrenzen auf 2027! verschoben. Wer kann sich mit so einer EU anfreunden? Politiker aus der zweiten Reihe geben den Ton an, sie leisten sich Spitzengehälter und zwei aufwändige Regierungssitze. Die Briten wollen raus, finden aber den Ausgang noch nicht. Italien, Ungarn und Polen proben den Aufstand. Wir stehen unverbrüchlich zur EU und werden eigentlich nur gebraucht, wenn es ans Bezahlen geht. Ansonsten stehen wir mit dem selbstverschuldeten Jahrhundertfehler ziemlich alleine da, die Party geht voll auf unsere Kosten.

Marianne Bernstein | Di, 2. April 2019 - 08:43

Egal wie man zum Urheberrecht der EU und speziell Artiel 13 (bzw. 17) steht. Herr Voss hat doch sehr schön gezeigt wie kompetent EU-Politiker über die Menschen in der EU entscheiden. Bei anderen Themenfeldern ist es mit Sicherheit nicht anders.
Die meisten Politiker in Brüssel kennt keiner, sie hätten es auch nicht in irgendein deutsches Parlament geschafft. Diese Mittelmäßigkeit ist es die den Verdruß der Menschen noch weiter verstärkt und den wahren Charakter der EU zeigt. Es ist eine EU der Wirtschaft und nicht der Menschen. Viele Beispiele finden Sie dafür in anderen Kommentaren.