EU-Türkei-Gipfel - Dialog als Selbstzweck

Trotz der politischen Differenzen haben sich Vertreter der EU im bulgarischen Warna mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan getroffen. Für das zerrüttete Verhältnis hat der Gipfel zwar wenig gebracht, die EU aber weiß: Auch Erdogan ist nur ein Präsident auf Zeit

Recep Tayyib Erdogan, Boyko Borissov, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker
Recep Tayyip Erdogan, Boyko Borissov, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker (v.l.n.r.) / picture alliance

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Frank Stier ist Korrespondent für Südosteuropa und lebt in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

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Als Bulgariens Regierung ihren Halbjahresplan für die EU-Ratspräsidentschaft präsentierte, war darin zwar ein Westbalkan-Gipfel für Mitte Mai 2018 vorgesehen, aber kein Termin für die Türkei. Erst als türkische Medien die Missachtung ihres Landes kritisierten und darauf hinwiesen, dieses sei immerhin seit 1963 assoziiertes Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und immer noch offizieller EU-Beitrittskandidat, initiierte Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissov ein Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei für den 26. März 2018 in Warna.

Doch erst wenige Tage vor dessen Beginn konnten sich die EU-Führer Jean-Claude Juncker und Donald Tusk Ende der vergangenen Woche überhaupt dazu entschließen, den türkischen Präsidenten im Schloss Euxinograd zum Lamm-Essen zu treffen. Angesichts der problematischen und konfliktträchtigen Beziehung zwischen der EU und der Türkei in den vergangenen Jahren kann die erkennbare Unlust Junckers und Tusks auf ein Tête-à-Tête mit Erdogan kaum verwundern. 

Türkei provoziert weiter

Was sollen demokratischen Werten verpflichtete Politiker auch mit einem Autokraten besprechen, der tausende Richter, Staatsanwälte und Journalisten inhaftieren lässt, völkerrechtswidrige Militäroperationen durchführt und seine Nachbarländer immer wieder mit unverhohlen großtürkischen Sprüchen provoziert. Der die territorialen Ansprüche der Türkei und Griechenlands regelnde Vertrag von Lausanne von 1923 sei revisionsbedürftig, erklärte Erdogan Anfang Dezember 2017 bei seinem Staatsbesuch in Athen. Am 11. März 2018 sagte Erdogan auf einer Parteiveranstaltung, die „geistigen Grenzen der Türkei“ reichten bis nach Kardschali, das heute eine von ethnischen Türken besiedelte Stadt im Südosten Bulgariens ist. Zuletzt ist Ankara über derlei Verbalattacken noch hinausgegangen: Türkische Militärschiffe behinderten Gasprobebohrungen in zypriotischen Hoheitsgewässern und zwei bei schlechter Sicht versehentlich auf türkisches Gebiet geratene griechische Grenzsoldaten sind bis heute inhaftiert. All dies lässt zweifelhaft erscheinen, dass die Türkei noch auf eine EU-Mitgliedschaft hofft. Genau dies hat Erdogan vor seinem Abflug nach Warna aber ausdrücklich betont. 

Treffen als freundliche Geste an Borissov

Die Türkei respektiere die Menschenrechte, beteuerte Recep Tayyip Erdogan auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel. Doch auch nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel sitzen noch mehr als genug Menschen unrechtmäßig in türkischen Gefängnissen und entlarven Erdogans Aussage als reine Propaganda. Solange die Türkei von einem selbstvergessenen Machtpolitiker wie ihm beherrscht wird, werden die EU-Beitrittsbemühungen des Landes keine Fortschritte machen.

Dass sich Donald Tusk und Jean-Claude Juncker trotz allem doch zu einem Rendezvous mit Erdogan in Warna aufraffen konnten, ist als freundliche Geste an den bulgarischen Regierungschef zu verstehen. Boyko Borissov gehört politisch zwar der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an, hat sich in seinem Regierungshandeln seit dem Sommer 2009 aber als harmoniebedürftiger Populist erwiesen. Er legt in seinen außenpolitischen Beziehungen weniger Wert auf Prinzipientreue als darauf, mit seinen Gesprächspartnern gut Freund zu sein. Im nachbarschaftlichen Verhältnis zu Erdogans Türkei geht es ihm nicht so sehr um die dortige Menschenrechtssituation oder die Militärschläge gegen die syrischen Kurden, sondern vor allem um das nationale Interesse Bulgariens. Dieses sieht Borissov gewährleistet, solange sein Freund „Taipi“ Erdogan die auf türkischem Territorium befindlichen Flüchtlinge nicht über die Grenze nach Bulgarien schickt. 

Diplomatie auf Sparflamme

Trotz einiger höflicher Worte von Jean-Claude Juncker hat der Gipfel für das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei offensichtlich wenig gebracht. „Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein“, resümierte EU-Ratspräsident Donald Tusk das Abendessen in Schloss Euxinograd. Die EU habe all ihre Sorgen hinsichtlich der türkischen Politik angesprochen, „eine lange Liste“ mit Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und die Lage in Syrien. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, „den Dialog unter wirklich schwierigen Umständen fortzusetzen“, so Tusk.

Diese Strategie der Diplomatie auf Sparflamme zielt darauf ab, das Gespräch und die EU-Beitrittsverhandlungen nicht wieder völlig neu beginnen zu müssen, wenn Erdogans Regentschaft einmal beendet sein wird. Wer aber wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz den Abbruch der EU-Beitrittskandidatur der Türkei fordert, setzt die Türkei beziehungsweise das türkische Volk auf unzulässige Weise mit seinem auf Zeit gewählten Präsidenten gleich. 

Joachim Wittenbecher | Mi, 28. März 2018 - 09:04

Die Türkei bemüht sich seit 1963 um einen Beitritt zur jetzigen EU; dass dieser misslungen ist, liegt daran, dass die Türkei zu keinem Zeitpunkt die Beitrittsbedingungen erfüllt hat. Erdogans Strategiewechsel hin zu einer Mittelmacht-Politik mit weitreichenden strategischen Interessen und auch Militäreinsätzen im Nahen und Mittleren Osten ist nicht europakompatibel (und auch nicht NATO-konform). Es geht nicht um die Person Erdogan; in der ganzen türkischen Elite hat sich ein nachhaltiger Meinungsumschwung vollzogen. In dieser Situation müssen die EU-Beitrittsverhandlungen nicht nur ausgesetzt, sondern beendet werden; nach der massiven Beleidigung von EU-Staaten, nach dem Versuch, deren Staatssouveränität zu missachten (Politiker-Auftritte), stellt sich dringlich die Frage, welche Selbstachtung eine EU-Kommission hat, die weiterhin Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führt. Stattdessen muss mit der Türkei auf gleicher Augenhöhe über neue Kooperationsformen nachgedacht werden.

Heidrun Schuppan | Mi, 28. März 2018 - 16:10

In reply to by Joachim Wittenbecher

war der Beitritt zu einer Europäischen Wirtschaftsunion - die hatte mit der heutigen EU nicht viel gemein. Das sollten alle die, die weiterhin einen EU-Beitritt befürworten, beachten.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 29. März 2018 - 11:14

In reply to by Joachim Wittenbecher

Herr Wittenbecher.
Der Türkei bleibt es unbenommen eine zukünftige UOAN - United Orient Arab Nations zu gründen, im Sinne eines dann aber dezentraleren osmanischen Reiches.
In die EU sollte die Türkei nicht aufgenommen werden, auch unabhängig von Erdogan.
Die Fliehkräfte wären zu groß.
Allerdings möchte ich auch Weissrussland und die Ukraine am Rande der EU belassen.
Meiner Meinung nach handelt es sich nicht um europäische Staaten.
Die Belastungen wären ebenfalls zu groß.
Dass Erdogan ein politischer Führer auf Zeit ist, würde ich zwar sehr hoffen, aber ich glaube nicht daran.
Es tut mir leid für die andere Hälfte der Türkei, aber dies ist ein Konflikt, den die Türkei lösen muss, nicht Europa für die Türkei.

Sehr geehrte Frau Sehrt-Irrek,
Ihr Hinweis auf Weißrussland und die Ukraine deckt sich mit meiner Ansicht; gleiches gilt für Russland; die EU sollte noch Rest-Jugoslawien und Albanien aufnehmen; dies wird schwierig genug und wird Jahrzehnte dauern. Also möglichst bald mit einem Angleichungsprozess beginnen. Mit den genannten Staaten, die nicht aufgenommen werden können, sollten möglichst gute Beziehungen aufgebaut werden, das gilt insbesondere auch für Russland.

Franz Altmann | Mi, 28. März 2018 - 09:34

..rechne ich mit dem Vollbeitritt der Türkei bis spätestens 2025 und einem zufriedenen Grinsen auf den Gesichtern der europäischen Nomenklatura, dass es gelungen ist, dem Wahlvolk noch mehr Probleme aufzubürden, ohne dass dieses etwas dagegen tun kann.
"God is power. We are the priests of power. How does a man exert his power over another? By making him suffer." (Orwell)

Ralph Lewenhardt | Mi, 28. März 2018 - 10:59

Das ist doch endlich mal ein handlungspolitischer Ansatz der außenpolitisch hervorragend zur EU passt.

wolfgang spremberg | Mi, 28. März 2018 - 12:33

hat recht. Ich wünsche mir gute Beziehungen zur Türkei. Ich wünsche den Türken alles Gute, Freiheit, Rechtsstaat, Wohlstand aber ich möchte sie nicht in der EU. Die Verhältnisse könnten sich jederzeit wieder in Richtung Islamisierung verschlechtern und ich möchte keine tausende von Kilometer lange EU Außengrenze mit Syrien, Irak, Iran. Möchte ich nicht. Ist nicht in meinem Interesse.

Hans Herzberger | Mi, 28. März 2018 - 17:12

In reply to by wolfgang spremberg

Ein gute geschriebener Artikel ! Ich bin ganz Ihrer Meinung und möchte dies auch nicht ! Zudem verstehe ich nicht diese ständigen Erweiterungen unserer EU ( ich bezweifle, ob dies politisch sinnvoll ist). Es schüttet sich eine immense Welle der Kriminalität über unser Land ( obwohl die Polizeistatistiken anderes verkünden), von Menschen mit anderen Wertvorstellungen.

Dieter Erkelenz | Do, 29. März 2018 - 06:53

In reply to by wolfgang spremberg

Ich auch nicht!!

Marc Walther | Mi, 28. März 2018 - 13:46

Die Türkei wird allein wegen ihrer geostrategischen Lage irgendwann Mitglied werden - Erdogan hin, oder her. Nutzen steht auch in der EU immer über Werte, Rechte und Überzeugungen.

Bernhard K. Kopp | Mi, 28. März 2018 - 15:12

Der AKP-Abgeordnete Alparslan Kavaklioglu hält es für unvermeidlich, dass Moslems die Mehrheit in Europa erringen. Auch die in mehreren europäischen Ländern entstandenen rechtspopulistischen und islamfeindlichen Parteien könnten daran nichts ändern. Gleichzeitig 'träumt' Erdogan, über Medien, von einer 'Islamischen Armee' um so etwas wie das Osmanische Reich wiederzubeleben, und dabei auch Israel zu vernichten. Auch wenn es kurzfristig heisse Luft ist, wir sollten die langfristigen Zielsetzungen der Leute nicht mit 'Schonclodscher Naivität' abtun. Türkei aus der NATO, Israel in die NATO, und, Iran und das zukünftige 'Osmanische Reich', oder die gleichzeitig debattierte 'Army of Islam' wissen mit wem sie es zu tun bekommen.

Jacqueline Gafner | Mi, 28. März 2018 - 16:35

beteuerte Recep Tayyip Erdogan vor den Medien? Falls das ein Witz sein sollte, ist die Pointe ebenso unappetitlich wie wie das Retro-Régime, das der neo-osmanische Possenreisser in Ankara etabliert hat. Mehr zu diesem Schaulaufen in Warna zu sagen lohnt nicht.

Heidemarie Heim | Mi, 28. März 2018 - 17:39

Da bin ich mir gar nicht so sicher. Neulich in China und dafür auch ehemals freien Hongkong konnte doch alle Welt erleben wie man Amtszeiten verlängert. Schwuppdiwupp ein neues Gesetz, frische Batterien in die Klatschhasen und fertig ist made by China! Eventuell hat sich Herr E. ja da eine Anleihe geholt. Das solche Ideen,eindrucksvoll belegt durch aktuell praktisches Handeln, selbst für ein NATO-Mitglied kein Hindernis wäre zeigen doch die "Sparflammenwerfer aus Brüssel schon längere Zeit. Ob der Selbstzweck allerdings solche Mittel heiligt darf zumindest angezweifelt, wenn nicht abgelehnt werden wie im Falle Österreichs.
Meines Erachtens wird diese augenscheinliche Diplomatie immer mehr zu unserem Gesichtsverlust innerhalb der muslimisch geprägten Kultur und ihrer Identitäten beitragen.
Zu Kriegszeiten und gegen Despotie hat auch die Diplomatie da Grenzen wo man humanitäre Katastrophen in ihrem Sinne befördert bzw. wirksame Maßnahmen dagegen unterlässt.
MfG

Mathias Trostdorf | Mi, 28. März 2018 - 23:04

Fast noch mehr das politische Ende Erdogans sehne ich das politische Ende des selbstherrlichen EU-Fürsten Juncker herbei. Wenns in Brüssel nicht bald mal einen demokratischen Neuanfang gibt, wird diese EU untergehn.

Paul Meier | Di, 3. April 2018 - 17:47

Die Verantwortlichen, die gegen jede Vernunft und Widerstand die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ermöglicht haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.Einige sind immer noch in Amt und Würden.

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