Deutscher EU-Vorsitz - Vorsicht, toxische Mischung!

Auf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lasten hohe Erwartungen. Dabei stehen Angela Merkel und Ursula von der Leyen nicht nur vor einem Problemberg. Sie haben auch weniger Verbündete als beim letzten deutschen EU-Vorsitz 2007.

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Raus aus dem Corona-Koma: Angela Merkel und Ursula von der Leyen / dpa

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Hurra, die Deutschen kommen! Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli freuen sich viele in Brüssel auf die nächsten sechs Monate. Kanzlerin Angela Merkel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen, so die Hoffnung bei Diplomaten und Bürokraten, können den Club der 27 Mitgliedsstaaten aus dem Corona-Koma holen und zu neuen, sicheren Ufern führen.

Nötig wär’s. Denn in den vergangenen Monaten zeigte die EU bedrohliche Lähmungserscheinungen. Das Virus der Spaltung sei wieder im Umlauf, warnte der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors im Frühjahr. Gemeint waren nicht nur die Briten, die im Januar ausgetreten waren – sondern auch die Deutschen, die wegen Corona die Grenze dicht gemacht hatten.

Hurra, die neuen Deutschen kommen!  

Von Egoismus, Nationalismus und Scheitern war die Rede, Deutschland saß auf der Anklagebank. Doch kaum drei Monate später ist all das vergessen. Merkel hat eine 180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vollzogen und will nun einen Wiederaufbau auf Pump – genau wie von der Leyen. Hurra, die neuen Deutschen kommen!

Doch zunächst kommen erst einmal die Probleme. Sie häufen sich zu einem riesigen, toxischen Problemberg. Bis Ende Dezember gilt es nicht nur, die Corona-Pandemie einzudämmen und den Wiederaufbau der schwer getroffenen Wirtschaft zu organisieren. Es gilt auch, ein neues Sieben-Jahres-Budget zu verabschieden, den „European Green Deal“ auf den Weg zu bringen und den Brexit abzuschließen.

Aus der Eurokrise in die Rezession

An all diesen Problemen könnten sich Merkel und von der Leyen die Zähne ausbeißen. Corona ist noch längst nicht besiegt, Virologen warnen vor einer zweiten Welle im Herbst. Der Wiederaufbau ist keine Sache von Monaten, sondern von Jahren. Auf das nächste Budget konnten sich die Staats- und Regierungschefs schon bei einem Sondergipfel im Februar nicht einigen. Und der Brexit ist eine unendliche Geschichte ohne Happy End.

Toxisch ist diese Mischung, weil sie die EU unvorbereitet trifft und weiter schwächt. Die Narben der Eurokrise sind noch nicht vollständig verheilt - da rutscht Europa schon in die nächste, vermutlich schwerste Rezession. Der Brexit ist noch nicht verdaut – da müssen sich die 27 bereits auf den nächsten Schock einstellen: den britischen Abschied vom Binnenmarkt zum Ende des Jahres.

Ein Machtwechsel in den USA garantiert keine Entspannung 

Und dann sind da noch die außenpolitischen Turbulenzen. Die erste Krise droht gleich zu Beginn der deutschen Präsidentschaft, wenn Israel wie angekündigt große Teile des Westjordanlandes annektieren könnte. Ausgerechnet auf Deutschland käme dann die Aufgabe zu, Israel in die Schranken zu weisen und die EU zusammenzuhalten. Zuletzt konnten sich die Außenminister auf nichts mehr einigen.

Die zweite Krise droht im November, mit der Präsidentschaftswahl in den USA. Falls Präsident Donald Trump wiedergewählt wird, muss man sich auf neue transatlantische Spannungen einstellen, auch und vor allem in mit Berlin. Schließlich hat sich Trump auf Merkel eingeschossen. Doch selbst ein Machtwechsel, den sich viele in Brüssel wünschen, wäre keine Garantie für Entspannung.

Problemfall China 

Zum Problem hat sich auch China entwickelt. Eigentlich wollte Merkel ihre Präsidentschaft mit einem EU-China-Gipfel krönen. Doch das für September geplante Spitzentreffen in Leipzig wurde vorerst abgeblasen – offiziell wegen Corona, in Wahrheit aber wohl wegen zunehmender Spannungen. Weder beim geplanten Investitions-Abkommen noch bei den Menschenrechten sind Fortschritte erkennbar.

In Berlin gibt man sich von all dem unbeeindruckt. „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“, lautet das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft. Das soll selbstbewußt wirken, doch es klingt eher wie Pfeifen im Wald. In Wahrheit geht die EU extrem geschwächt in das „deutsche Semester“ – auch die wachsenden Spannungen in der Außenpolitik tragen zur toxischen Mischung bei.

Handeln ohne transatlantisches Sicherheitsnetz

Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Vergleich mit 2007. Damals, bei ihrer ersten Ratspräsidentschaft, konnte sich Merkel noch auf die USA und Großbritannien verlassen. Doch dreizehn Jahre später gibt es kein transatlantisches Sicherheitsnetz mehr, die deutsch-britische Freundschaft ist erschüttert. Merkel darf schon froh sein, wenn am Ende ihres EU-Vorsitzes doch noch ein Handelsabkommen mit London steht – bisher sieht es nicht danach aus.

Doch zunächst richtet sich der Blick auf den nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Juli. Dort will Merkel den Gordischen Knoten durchschlagen und sowohl ihren Schuldenplan für den Wiederaufbau als auch das neue EU-Budget durchbringen. Die Hilfe des französischen Staatschefs Emmanuel Macron hat sie sich gesichert – bei einem Treffen in Meseberg sagte Macron am Montag Unterstützung zu.

Widerstand der „Sparsamen Vier“ 

Doch das eigentliche Problem sind die „Nordlichter“ – also die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich, die sich in der Gruppe der „Sparsamen Vier“ zusammen-geschlossen haben. Bis zu ihrer fiskalpolitischen Kehrt-wende hat Merkel eng mit ihnen zusammen gearbeitet. Nun muß sie ihre ehemaligen Gesinnungsgenossen davon überzeugen, einen schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm zuzustimmen und Finanztransfers zu bewilligen.

Das wird nicht einfach, wie die harte Haltung von Sebastian Kurz zeigt. Der österreichische Kanzler hat sein Nein zu Transfers gerade noch einmal bekräftigt. Ob er sich seine Zustimmung für ein paar Zugeständnisse – etwa beim EU-Beitragsrabatt – abkaufen lässt, ist offen. Merkel kann an einigen Stellschrauben drehen und Kompromisse ausloten, eine Einigung erzwingen kann sie nicht.

Asylthemen rangieren unter „ferner liefen“

Das gilt auch für andere strittige Themen wie den Rechtsstaat und die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Lange galten sie als Prioritäten der deutschen Europapolitik, in der Flüchtlingsfrage hat Merkel sogar noch eine alte Rechnung mit Ungarn und Polen offen. Doch nun, da die Kanzlerin das Ruder in der EU übernimmt, sind diese alten Streitthemen plötzlich keine Prioritäten mehr. 

Sie hätten die toxische Mischung für die nächsten sechs Monate wohl noch explosiver gemacht – und wurden ans Ende der deutschen Agenda geschoben, unter „ferner liefen.“

...die SPD warum diese angeblichen "Partners in Crime"von dieser Gruppierung immer noch gedeckt wird..Ohne die SPD hätten wir dieses Kaffeetantenregime schon längst nicht mehr.Nur die SPD-Gruppierung trägt schwere Schuld an dieser Entwicklung.ABWÄHLEN!!!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 1. Juli 2020 - 16:49

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passiert was?
Anders als viele hier, sehe ich weder in Frau Friede Springer, noch Liz Mohn oder gar in Frau von der Leyen eine Kaffeetante.
Da Deutschland jetzt auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt, bin ich sogar besonders froh, dass die SPD politisch noch etwas zu sagen hat.

Das viele Geld wird Zeit kaufen, aber keine strukturellen Probleme lösen. Die Schulden sollen den " Zusammenhalt " der europäischen Völker fördern. Das Gegenteil wird der Fall sein. Freude schöner Götterfunken.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 1. Juli 2020 - 09:15

In Zeiten einer weltweiten wirtschaftlichen Krise wollen Merkel und von der Leyen die Wirtschaft komplett grün umkrempeln. Das, womit wir in der Vergangenheit unseren Wohlstand bestritten haben, gilt als veraltet, gehört auf den Müll. Neues gibt es bisher nur als Luftschlösser. Womit soll ein schneller Aufschwung geschaffen werden, wenn für die Schlösser noch nicht einmal das Fundament steht.
Da hilft auch das viele Geld für die EU aus Deutschland nicht, selbst wenn der Wille (Wir schaffen das!) bekanntlich Berge versetzen kann. Dazu müsste man zunächst einmal wissen, welche Ziele man gegenüber den USA oder China (als EU) verfolgt und diese konsequent angehen. Stattdessen regiert die Angst wegen der großen Abhängigkeit, in die man sich begeben hat.

Georg Czech | Mi, 1. Juli 2020 - 23:03

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Mit dem "Green Deal" wird ja erwartet, dass die Wirtschaft aus dem Schlaf erweckt wird und mit dem erwarteten Einkommen werden dann die Schulden zurückgezahlt. Wahrscheinlich wird es, wie bei so vielen Ideologischen Maßnahmen, mit der Vernichtung des Volksvermögen enden. Irgendwann wird der Zeitpunkt kommen, wo das grüne Wunschdenken unsere Leistungsfähigkeit übersteigt. Aber was will man von Politikern erwarten, die die wirtschaftlichen Interessen des eigenen Landes bzw. Erhaltung des bescheidenen Wohlstands der Bürger aus Machtgier hinten anstellen?

Norbert Heyer | Mi, 1. Juli 2020 - 09:50

Alle freuen sich, das Deutschland für die kommenden 6 Monate die Ratspräsidentenschaft
der EU innehat. So ziemlich alle Probleme sind ungelöst, es gibt Streitigkeiten bei der Finanzierung eines milliardenschweren Wiederaufbau-Programms, dem Brexit, das angespannte Verhältnis zu den USA, dem Umgang mit China, Klimaschutz und grünen Zukunftsvisionen. Kurz und gut: Eigentlich nur lösbar, wenn die reiche Tante aus Deutschland noch weitreichendere Zugeständnisse macht und im Grunde alle Projekte überproportional finanziell stemmt. Wenn wir den unwilligen Vier dann auch noch entgegenkommen, wird auch hier Einigkeit erzielt werden. Es ist einfach unseriös, dass wirtschaftlich agierende Länder in der EU die „lockere“ Mittelmeerfraktion mit Darlehen und Geldgeschenken immer wieder unterstützen muss, obwohl es in diesen Staaten den Bürgern in allen Besitzstandsbereichen viel besser geht als den Deutschen. Solange die Deutschen diese Ungerechtigkeit noch akzeptieren, wird sich nichts ändern.

Christa Wallau | Mi, 1. Juli 2020 - 12:20

In reply to by Gast

ist der entscheidende:
"Solange die Deutschen diese Ungerechtigkeit noch akzeptieren, wird sich nichts ändern."

Daß in der EU alles nur mit Unmengen von gepumptem Geld weiter rundläuft u. im deutschen Haushalt jetzt zusätzlich alle Schleusen für Riesen-Verschuldung geöffnet wurden, scheint der Mehrheit unserer Mitbürger nicht den Schlaf zu rauben, OBWOHL sie es sind, die für Schulden persönlich haften - jedenfalls zu einem sehr großen Teil.

Daß sie - trotz gegenteiliger Versprechungen u. ohne jemals gefragt worden zu sein - ab sofort für die Schulden aller EU-Länder den Buckel hinhalten, berührt sie
offenbar nicht; denn nirgends gibt es Proteste o. Demonstrationen dagegen.

Daß aus der angeblich "reichen Tante" Deutschland schnell eine Bettlerin werden kann, die sehr alt aussieht und der niemand auch nur einen Cent geben wird - diese
Möglichkeit wird in unserem Land ausgeblendet.

Die meisten Deutschen wollen offenbar g e r n für den Erhalt der EU zur Kasse gebeten werden...

Soso, die Deutschen haften jetzt also für die Schulden aller EU-Länder?
Wo steht das? Im AfD-Wahlprogramm? Kaum. Selbst dort würde man kaum dermassen ungeniert solche Lügen erzählen. Dagegen ist ja selbst der Dauerlügner Trump ein Anfänger!
Weiter: Jeder Deutsche haftet auch noch persönlich für die Schulden des Staates? Noch so ein Hammer...
Es ist immer eine Sache der Politik, ob der Einzelne -indirekt, durch Einsparungen oder Steuererhöhungen - am Abbau der Staatsverschuldung beteiligt wird.
Bei der AfD scheint die grosse Panik ausgebrochen zu sein - solche Unwahrheiten zeugen von Verzweiflung.
Kein Wunder, dass niemand was mit den Rechtsextremisten zu tun haben will.

Heidrun Schuppan | Mi, 1. Juli 2020 - 12:34

In reply to by Gast

Das Migrationsproblem, für das A. Merkel immer noch nach der europäischen Lösung sucht und dieses noch nicht gefunden hat. Wird sie in Brüssel alle Schränke durchsuchen? Gerade mahnt die UN das "Flüchtlingsproblem" an. Die Adresse: A. Merkel bzw. Deutschland. Und wir kennen sie, die Kanzlerin. Hier wird sie ihre Lösung präsentieren – wir wissen, wie diese aussehen wird.

was aber auch an der föderalen Struktur der Bundesrepublik und der einer nicht zwangsvereinigten der EU liegt, liegt es doch jetzt nahe, dass Frau Merkel dieses halbe Jahr nutzen wird, tragfähige Lösungen vorzustellen und voranzubringen.
Ich glaube, sie hat selbst kein Interesse daran, sich mit dem Hintergrund des Eindruckes von 2015 zu verabschieden, evtl. "Getriebene".
Ich wünsche uns allen Erfolg.

Gisela Fimiani | Mi, 1. Juli 2020 - 12:16

Leider treffen all die Krisen auf eine neue politische Kaste, die sich in einer Parallel-Realität bequem eingerichtet hat, mit verstörender Machtanmaßung am Volk vorbei regierend, demokratisches Gebaren verhöhnend. Probleme werden nicht realistisch betrachtet und analysiert, sondern ausschließlich mit der Druckerpresse der EZB zugeschüttet. Diese Politiker handeln ohne Weitsicht, ohne Verantwortungsbewußtsein, sich der Anstrengung des (selbst-) kritischen Denkens entziehend. Worum es in Wahrheit geht, zeigt die Unwilligkeit eine echte Wahlrechtsreform zustande bringen zu wollen, die dem Willen und dem Wohl des Souveräns Priorität einräumt. Diese Politiker werden auf ihrem Weg der Macht-und Jobsicherung nicht scheitern. Schiffbruch erleiden werden die Menschen (die schon länger hier leben). Degradiert zu Gattungswesen im hermetischen Dickicht des Betruges, sind sie dazu verdammt, ihre Despoten zu (er-) tragen. Manipulation und Überlebenskampf berauben sie der Kraft zum Widerstand.

Helmut Bachmann | Mi, 1. Juli 2020 - 12:40

die "sparsamen 4", also die letzte Bastion der Vernunft, zumindest aber doch die einzige Opposition sind ein Problem? Satire bitte als solche kennzeichnen.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 1. Juli 2020 - 13:14

Natürlich freuen sich alle, wenn die reiche Tante aus der Mitte Europas alle beschenken wird und soll. Da darf man über mal geäußerte böse Wort von dunnemals nicht verärgert sein. Im Grunde haben Merkel alle lieb, sie ist doch die reiche Tante, die mächtigste Frau der Welt.
Wenn sich die da hoffende Welt nicht mal täuscht. Merkel hat die Flasche leer, ums mal mit dem Trapper Toni zu sagen,
In einigen Staaten gab es Regierungswechsel. Nicht alle lassen sich mehr kaufen oder ihre Preise sind sehr hoch geworden. Geberländer lassen sich nicht mehr so leicht über den Tisch ziehen. Die nationalen Völker wollen insbesondere in der Migrationspolitik eine harte Verhandlungslinie ihrer Regierungen. Und ja, GB gibt es da ja auch noch. Also noch ist die Insel nicht untergegangen. BJ hat noch immer das Ruder in der Hand und der Brexit ist teilweise vollzogen. GB lebt immer noch. Merkel muss aufpassen, dass nicht noch mehr Staaten ausbrechen und raus wollen. Die Austrittsangst regiert mit.

Tomas Poth | Mi, 1. Juli 2020 - 15:13

Solche Wenden kosten uns viel. Die Rechnung dafür wird später nachgereicht, wenn Mutti auf dem Altenteil sitzt und nicht belangt werden kann.

Bernd Muhlack | Mi, 1. Juli 2020 - 16:35

sagt meine Mutter immer öfter.
Sie ist 86, geistig topfit, körperlich etwas angeschlagen.
Sie ist Schneidermeisterin und hat sich zu ihrem finalen Werk entschlossen: ein EU-blauer Blazer mit 27 Glitzersternchen. Leicht tailliert und "länger" geschnitten, das Hinterteil überdeckend, wie ein Frack.
Dieses Glanzstück schickt sie ins Kanzleramt, für Merkels wohl letzte Neujahrsansprache.
Je nach Beleuchtung, "Haltung" hat man den Eindruck, dass sich EU-Sternchen drehen!

Muttern hat einen Sohn (ich) und eine Enkelin, sie lebt seit 2010 in UK, London.

"Wer soll das denn alles bezahlen, woher soll das Geld kommen? Das ist doch Betrug an den Enkeln, nicht wahr?"
"Ach Muttern, es ist doch nur ne schlappe Billion!
Die Kanzlerin und Ursel machen das schon richtig; wie immer!" - "Meinste wirklich?"
NEIN!
Das wird der "Fangschuss" (Jagd) bzw. "finale Rettungsschuss" (Polizeirecht) für Deutschland werden.
Der Beginn der Schulden- und Haftungsunion!

"Die macht mir mein Europa kaputt!"
BK Dr. Kohl

Walter Müller | Mi, 1. Juli 2020 - 17:08

Huch! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie dieses Bild mit den beiden vertrauten Damen sehen. In meiner Erinnerung sind beide bekannt dafür, primär sich selbst zu vermarkten, bei Ungereimtheiten blitzschnell und nachhaltig auf Tauchstation zu gehen bzw. sich geräuschlos ganz abzusetzen. Und ganz wichtig: sie machen garantiert keine Fehler, können diese zumindest niemals zugeben. Niemals. Und diese beiden jonglieren jetzt mit unglaublichen Milliardenbeträgen, mit Geld, das ihnen gar nicht gehört. Ich befürchte, das wird mich noch im Traum verfolgen.

Manfred Schmidt | Mi, 1. Juli 2020 - 20:41

Manchmal schärft das Misslingen einer Sache den Blick für die Lage.
Made in Germany, einst Gütezeichen für deutsche Ingenieurskunst und Fertigungsqualität, im Rückblick und abgewandelt auch gültig für die Politik in der Zeit vor Merkel, wurden unter dieser zum Auslaufmodell.
Hart Erarbeitetes in diesem Land, wird einem neuen linken Zeitgeist geopfert, dem
sich im Land alles und jeder unterzuordnen hat. Einem Zeitgeist, dessen erstes Ziel es ist die Welt vor allem Übel zu retten und für Gleichheit jedweder Art zu sorgen, koste es auch den eigen Wohlstand. Dort in Europa, wo die Bürger reicher und die Staaten ärmer sind als hier, sieht man das zunehmend anders. Bedingungslose finanzielle Hilfe wird eingefordert und von Merkel nach Scheinwiderstand und entgegen den Regeln des Eurovertrages auch gewährt; anderes jedoch kopfschüttelnd mit dem Begriff Crazy German abgetan.
Der Euro ist längst ein „totes Pferd“ und durch noch so abenteuerliche
Vorschläge nicht mehr zu retten.