EU - Wie die Wertegemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit verliert

Die EU droht, Polen das Stimmrecht zu entziehen. Die neue österreichische Regierung wird als „Erbe des Nationalsozialismus“ denunziert. Zugleich herrscht dröhnendes Schweigen zur Lage in Katalonien. Die EU verheddert sich in ihrer Doppelmoral

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Sollte nicht auch in der Politik der Grundsatz gelten: Im Zweifel für den Angeklagten? / picture alliance

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Rudolf Adam war von 2001 bis 2004 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 2004 bis 2008 leitete er als Präsident die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Foto: Bundesakademie für Sicherheitspolitik

So erreichen Sie Rudolf Adam:

Am 20. Dezember eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, das zum Entzug des Stimmrechtes führen kann. Der Grund: Polen hatte zuvor Justizreformen beschlossen, die die Unabhängigkeit von Richtern und die Neutralität des Verfassungsgerichts in Frage stellen. Die Gesetze wurden demokratisch und verfassungskonform beschlossen.

Die Ernennung von Richtern ist ein Balanceakt zwischen parteilicher Einflussnahme und Unparteilichkeit der dritten Gewalt. In Deutschland werden Verfassungsrichter von einem Parlamentsausschuss nach Parteienproporz ernannt. In den USA ernennt der Präsident sämtliche Bundesrichter, die vom Senat bestätigt werden müssen. Wenn, wie derzeit, im Senat die Partei des Präsidenten die Mehrheit stellt, liegt parteipolitischer Einfluss nahe. In England lag die Ernennung von Richtern bis 2006 in der Hand des Lord Chancellor. Dieser war Mitglied der Regierung; er führte den Vorsitz im House of Lords und nahm eine prominente Stellung in der Legislative ein; zugleich war er Vorsitzender Richter an einem der obersten Gerichte (Chancery Division). Gewaltenteilung?

Sollte die Regierungsmehrheit im polnischen Sejm einen bestimmenden Einfluss auf die Richterauswahl erhalten, wäre das bedenklich. Aber solange demokratische Wahlen frei bleiben, kann diese Mehrheit auch wieder kippen. Zudem ist nicht ausgemacht, nach welchen Kriterien Richter tatsächlich ernannt werden. Weshalb zu einer solchen „nuklearen Option“, wie es in Brüssel heißt, greifen, bevor das Gesetz überhaupt angewandt worden ist? Droht hier eine europäische Version der Breshnew-Doktrin? Auch in der Politik sollte der Grundsatz gelten: Im Zweifel für den Angeklagten. Wäre es nicht klüger, erst einmal abzuwarten, wie die neuen Gesetze gehandhabt werden?

EU droht mit Sanktionen

Viel größeren Anlass zur Sorge geben Ansätze, die weit über die Justizreform hinausgehen: Die Opposition wird ins Abseits gedrängt, Medien werden gleichgeschaltet. Was in Polen geschieht, ist bedenklich. Aber sind es wirklich die Richterwahlgesetze, von denen die größte Gefahr ausgeht? Wenn die Kommission ihre Maßnahmen wegen dieser Gesetze der Öffentlichkeit verständlich machen will, muss sie ausführlicher begründen und erklären. Oder treffen Gerüchte zu, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dieser Maßnahme die Rückkehr in die Politik seiner Heimat geebnet werden soll?

Die EU begründet ihr hartes Vorgehen gegen Polen mit der Notwendigkeit, die Werte Europas verteidigen zu müssen: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Dies sind höchst abstrakte Werte, über deren konkrete Ausgestaltung es divergierende Auffassungen gibt. Vor allem aber scheinen sie nicht spannungsfrei vereinbar zu sein. Demokratie hebt auf Prozeduren ab, nicht auf Inhalte.

Polen, Ungarn, und seit der letzten Wahl auch die Tschechei stellen den „Brüsseler Konsens“ in Frage. Sie widersetzen sich einer Brüsseler Mehrheitsentscheidung, die ihr demokratisches Selbstverständnis berührt.

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hofft sogar, dass Polen, Ungarn und die Tschechei möglichst bald die EU verlassen. Was es bedeuten würde, wenn Deutschland aus seiner glücklich gewonnenen Mittellage wieder in eine Position mit EU-Außengrenzen nach Osten geriete, wo politisch unverankerte Nachbarn im Ungewissen zwischen Brüssel, Berlin und Moskau driften, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen.

Erbe des Nationalsozialismus?

Mit Bildung der neuen Regierung in Wien gehört auch Österreich zu dieser Gruppe. Dort ist der Konservative Sebastian Kurz eine Koalition mit der nationalliberalen FPÖ eingegangen. Deren Vorsitzender Heinz-Christian Strache sitzt jetzt im Kabinett. Er pflegte früher Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen. Aber ist er der einzige Minister in einem EU-Land, der aus einer radikal-extremen Vergangenheit in die Respektabilität eines Ministeramtes aufstieg?

2000 hatte die EU die Koalition des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel mit der FPÖ Jörg Haiders mit einem Boykott beantwortet. Eine solche Reaktion blieb dieses Mal aus. Dennoch wird auch hier eine europäische Doppelmoral deutlich: Eine Reihe von ehemals führenden Politikern in EU-Ländern darunter frühere Minister haben die neue Regierung in Wien als „Erbe des Nationalsozialismus“ denunziert und eine „schweigende Apathie“ beklagt, mit der das übrige Europa auf die „Rückkehr des Nationalismus und das Ende der Demokratie“ reagiere. Eine neue Regierung derart abzustempeln, bevor sie auch nur eine einzige Entscheidung getroffen hat, ist schlichtweg Vorverurteilung. Als Präsident François Mitterand 1981 bis 1984 vier Minister aus der Kommunistischen Partei in sein Kabinett holte, blieb eine vergleichbare Reaktion der EU aus.

Schweigen gegenüber Spanien

Erstickt in Polen die Demokratie den Rechtsstaat, so drückt im Streit zwischen Madrid und Barcelona der Rechtsstaat der Demokratie den Atem ab. Die Volksabstimmung vom 1. Oktober 2017 erbrachte in Katalonien 92 Prozent Zustimmung zur Unabhängigkeit, die Beteiligung blieb jedoch mit 43 Prozent unter den erforderlichen 50. Über 38 Prozent der wahlberechtigten Katalanen haben für die Unabhängigkeit gestimmt. Andererseits endeten die von Madrid erzwungenen Neuwahlen vom 21. Dezember 2017 mit einem ambivalenten Ergebnis: Zwar erreichten die für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien zusammen eine knappe Mehrheit: 70 von 135 Sitzen. Sie erhielten aber nur 47,5 Prozent der Stimmen. Die gegen die Unabhängigkeit antretende Bürgerpartei hingegen wurde mit 36 Sitzen stärkste Fraktion. Die Legitimation der Separatisten steht auf wackeligen Füßen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy ist kastilischer Unitarist und bekämpft die katalanische Autonomie seit langem. Er hat dafür das Verfassungsgericht in Stellung gebracht, das 2010 das 2006 ausgehandelte und in einer Volksabstimmung überwältigend gebilligte Autonomiestatut Kataloniens in wesentlichen Teilen aufhob und damit die bis heute andauernde Eskalation auslöste. Es hat auf eine demokratische Grundbewegung mit dem Verweis auf die Verfassung reagiert und dabei das Wichtigste übersehen: Dass jede Rechtslage die Rechtsauffassung des Volkes reflektiert und dass, wenn namhafte Teile des Volkes ihre Rechtsauffassung ändern, der formale Verweis auf ein Stück Papier nicht ausreicht, um dieser Dynamik entgegenzutreten. Wenn der Verfassungskonsens zerbricht, hilft kein Verweis auf die Verfassung. Eine anhaltende, konsistente Massenbewegung lässt sich nicht schlichtweg für illegal erklären.

Hier wird eine Volksbewegung mit formalen Richtersprüchen und Gefängnis erstickt. Aus Brüssel ist zu alledem nichts zu hören. Wie passt das zusammen: Gegen Polen die „nukleare Option“, gegen Madrid duldendes Stillschweigen?

Die EU und Volksabstimmungen

Mit zweierlei Maß wird auch bei Volksabstimmungen gemessen. Ungarn hat in jüngster Zeit zwei Volksabstimmungen durchgeführt: Über den EU-Beitritt 2003, über die in Brüssel beschlossenen Verteilungsquoten für Migranten 2016. Im ersten Volksentscheid stimmten 83,8 Prozent für den Beitritt bei einer Beteiligung von 45,6 Prozent. Faktisch haben 38 Prozent der wahlberechtigten Ungarn den Beitritt befürwortet. Der Entscheid war gültig, weil das Quorum zuvor von 50 auf 25 Prozent abgesenkt worden war. Im zweiten Volksentscheid stimmten 98,34 Prozent mit Nein, die Beteiligung lag bei 43,42. Damit haben 42,7 Prozent der wahlberechtigten Ungarn die Quotenregelung verworfen. Da das Quorum für diese Volksabstimmung wieder auf 50 Prozent angehoben war, blieb das Ergebnis ungültig. Bei der Zustimmung zur EU reicht eine Zustimmungsquote von 38 Prozent. Zwölf Jahre später wird eine um 5 Prozent höhere Ablehnungsquote aus formalen Gründen für ungültig erklärt. Ist es verwunderlich, wenn sich der Eindruck aufdrängt, dass Volksabstimmungen anders gehandhabt werden, wenn sie ein Ergebnis für oder gegen die EU bringen sollen?

Schottland und die DDR

Vor dem Unabhängigkeitsreferendum der Schotten erklärte der damalige Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso im Februar 2014, Schottland in die EU aufzunehmen werde extrem schwierig, wenn nicht unmöglich. Schottland werde das Aufnahmeverfahren durchlaufen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten müssen. Schottland ist eine Nation mit eigener Gerichtsbarkeit und eigenem Bildungswesen. Es hat bewiesen, dass es Werte und Verfahren der EU aus tiefster Überzeugung hochhält. Schottland hat am 23. Juni 2016 gegen den Austritt aus der EU gestimmt. Und nun soll es aus einer Gemeinschaft ausgestoßen werden, der es in vorbildlicher Weise über 40 Jahre lang angehört hat, bloß weil es von seinem demokratischen Urrecht, der Selbstbestimmung, Gebrauch macht?

1990 geschah das Umgekehrte: Die DDR trat der Bundesrepublik Deutschland bei – sozusagen eine rückgespulte Sezession. Damit erhielt die frühere DDR als Teil eines EU-Mitglieds sofort volle Mitgliedschaft in der EU. Das war richtig und notwendig. Die DDR hatte 40 Jahre lang eine Politik betrieben, die den Werten der EU diametral entgegengesetzt war. Wieso nimmt die Wertegemeinschaft EU 1990 ein Gebiet auf, das 40 Jahre lang eben diese Werte bekämpft hat, und droht 2014 einem Gebiet, das sich 40 Jahre lang als treuer und verlässlicher Teil dieser Wertegemeinschaft erwiesen hat, es wie einen neuen Kandidaten zu behandeln, in einer Gruppe mit Albanien und Mazedonien? 

Werte erzwingen?

Nichts entwertet das Bekenntnis zu Werten so schnell und so brutal wie Opportunismus, Doppelmoral und das Unterlaufen eigener Prinzipien.

Es ist beunruhigend, mit welcher Leichtfertigkeit Polen mit dem Entzug vertraglich zugesicherter EU-Mittel als Disziplinierungsmaßnahme gedroht wird. Das läuft nicht nur auf Bestrafung hinaus, sondern auf Bruch von EU-Recht und auf Selbstbeschädigung. Denn gerade in Deutschland wird immer wieder betont, dass EU-Transfers an unsere Nachbarn letztlich im aufgeklärten Eigeninteresse liegen, weil diese dadurch leistungsfähiger und kaufkräftiger werden. Es handelt sich bei vertraglich vereinbarten EU-Mitteln keineswegs um Almosen, sondern um Leistungen, die der Kohäsion und der ökonomischen Konvergenz des EU-Raumes dienen. Sie jetzt um politischer Konditionalitäten willen aufzugeben, heißt, diese früheren Ziele in Frage zu stellen.

Taktisch ist die Entscheidung der Kommission ein Fehler. Was könnte denn ein Ergebnis dieser Prozedur sein? Die polnische Regierung wird nicht demütig einknicken. Eine förmliche Verurteilung werden Polens Nachbarn verhindern. Und selbst wenn es zum Entzug des Stimmrechts käme: Was wäre damit gewonnen? Die polnische Regierung könnte den EU-kritischen Schwelbrand in der eigenen Bevölkerung weiter anfachen, sie würde noch stärker Rückhalt bei den USA suchen. Ein Mitglied mit enormem Wirtschaftspotenzial in strategischer Schlüssellage würde weiter gegen die EU aufgebracht. Die Androhung, das Stimmrecht zu entziehen, läuft ebenso ins Leere wie die Androhung, Mitgliedstaaten, die die Stabilitätskriterien dauerhaft verletzen, mit Geldstrafen zu belegen.

Martin Lederer | Mo, 29. Januar 2018 - 18:37

Wenn ich den Schwachsinn schon höre. Gibt es noch irgendwelche Idioten in Deutschland (und anderen Ländern), die das glauben?
Denen geht es um Geld Geld Geld. Und um die eigene Bedeutung für das narzisstische Ego.

... die politische Beeinflussung der Gerichte wird in Polen kritisiert.

Wie sieht es denn in Deutschland aus? Da werden die Bundesrichter von Politikern (mit Stallgeruch) eingesetzt. Wenn das mal nicht anrüchig ist? Kein Wunder, das sich die Hartzgesetzgebung bis heute "gehalten" hat. In Anbetracht der Sanktionen bis zum Hungertod oder Obdachlosigkeit respektive der Berufsausübungsfreiheit vs. - vorgabe.

Josef Garnweitner | Do, 1. Februar 2018 - 21:14

In reply to by Torsten Knecht

sind weisungsgebunden. Und Richter entscheiden auch immer öfter mit den seltsamsten Argumenten, so daß Zweifel aufkommen, ob sie unabhängig sind.

Hellmut Wilde | Sa, 3. Februar 2018 - 16:25

In reply to by Torsten Knecht

Es geht um Verfassungsrichter, die der Justizminister in Polen austauschen kann. In der Bundesrepublik ist ein Verfassungsrichter nicht absetzbar und wird, vorgeschlagen vom Wahlausschuss, dann für 12 Jahre mit verfassungsändernder 2/3 Mehrheit vom Bundestag oder Bundesrat (jeweils die Hälfte der Richter) gewählt. Das ist doch, will mir scheinen, ziemlich anders und rechtsstaatlicher als neuerdings0 in Polen.

Sabine Weber-Graeff | Mo, 29. Januar 2018 - 18:50

Es kann doch keinem der denken kann ein Geheimnis sein,was in Brüssel ohne die Demokratie zu achten geformt wird,ein sozialistischer Superstaat nach chinesischem Vorbild.Tag für Tag werden Fakten geschaffen um die EU to big to fail zu gestalten.Die Menschen werden nicht gefragt,sie sind Produktivkapital,um einer verfressenen dekandenten Politkaste ihr Lotterleben zu finanzieren.Das sind keine Verschwörungstheorien,die Entwicklung ist überdeutlich.Zeitgleich schreiten Zensur und Behinderung alternativer Medien und freier Journalisten voran.Ich glaube die meisten Menschen haben noch garnicht gepeilt,was geplant ist,weil step by step verfahren wird,bis es kein zurück mehr gibt,Es ist die gottverdammte Aufgabe eines jeden aufrechten,freien Journalisten darüber zu berichten und die Menschen wachzurütteln.Andernfalls,wird es seinen Berufsstand in wenigen Jahrzehnten,wenn nicht früher,nicht mehr geben.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ So lautet das Originalzitat von Juncker aus 1999 (Spiegel). Oder aus Focus in 2011 : "Wenn es Ernst wird, müssen wir lügen." Unsere Bevölkerung hat noch nicht begriffen zu welcher Schlachtbank sie da von wem geführt wird!

Ich muss Ihnen vollkommen Recht geben. Genau das ist es was angestrebt wird. Es gibt genug Literatur dazu die Anhand von Primaerquellen nachweist, dass es die Bestrebungen zu einem sozialistischen (keinem kommunistischem) europaeischen Superstaat gibt. Auch alle politischen Ereignisse bestaetigen dieses Vorgehen.
Ihr vergleich mit China ist sehr passend. Im Prinzip ein neues feudalistisches System, bei dem die Bevoelkerung einer herrschenden Klasse die Party bezahlt und selber unter ihren eigentlich erreichbaren Lebensstandard bleibt.

Nur in einem muss ich Ihnen wiedersprechen. Journalisten wird es weiterhin geben, als manipulierendes Element welches die Bevoelkerung ruhig stellen soll. Die Entwicklung gab es bisher in jedem totalitaeren System und ist bei uns schon relativ weit vorangeschritten, weshalb auch die alternativen Medien so populaer sind. Die werden es dann aber in Zukunft schwer haben.

Aber wenn man in die Geschichte schaut, ist das alles nichts neues.

Die EU strebt eine Art "Vereinigte Staaten von Europa" an, ist schon seit Jahrzehnten so. Imho ist das der eigentliche Grund, warum die Briten die EU verlassen, wobei der britischen Bevölkerung andere Gründe erzählt wurden. Die Frage ist nur ob das so auch kommen wird. Das entscheidet die EU-Organisation nicht alleine, obwohl ihr per Gerichtsurteile eine Menge Kompetenz zugewachsen ist, sondern auch die EU-Staaten und indirekt die EU-Bürger. Meiner Meinung nach ist das ein Machtkampf, der so bald nicht entschieden sein wird. Ich glaube nicht, dass die Franzosen so klar dafür sind, wie Macron das aussehen lässt. Für ihn ist das pro-EU innenpolitisch wichtig, da es ihm nur so gelang den Reformstillstand im Land zu beenden. Und hierzulande hängt es davon ab, ob Schulz mehr oder weniger zu sagen haben wird. Meiner Ansicht nach sind die Drohungen gegenüber Osteuropa nicht förderlich, längerfristig sogar hinderlich. Zwar hat Osteuropa kein hohes Gewicht, aber eine Vetooption.

Juliana Keppelen | Mo, 29. Januar 2018 - 18:56

und allen voran unsere Regierenden sind an Bigotterie und Doppelmoral kaum noch zu überbieten. Das ist das Ergebnis wenn man sich ständig moralisch überhöht (überhebt) und andererseits sich am Nasenring von der US Aministration durch die Arena ziehen lässt.

Alexander Mazurek | Mo, 29. Januar 2018 - 19:01

Ortega y Gasset fasste dies in "Der Aufstand der Massen" zusammen: "Dies ist das Problem: Europa glaubt an keine sittlichen Normen mehr. Nicht daß der Massenmensch eine veraltete Moral zugunsten einer emportauchenden verachtete; im Zentrum seiner Lebensführung steht gerade der Anspruch, ohne moralische Bindungen zu leben. Glaubt der Jugend kein Wort, wenn ihr sie von der neuen Moral reden hört! Ich leugne rundweg, daß heute in irgendeinem Winkel des Erdteils eine Gruppe existiert, die ihr Gesetz von einem
neuen Ethos empfinge. Wenn man von der neuen Moral spricht, begeht man eine Unmoral mehr, indem man auf die billigste Weise eine Moral einzuschmuggeln sucht.
Es wäre darum eine Naivität, dem heutigen Menschen seinen Mangel an Moral vorhalten zu wollen. Die Beschuldigung ließe ihn kalt oder schmeichelte ihm eher. Unsittlichkeit steht äußerst niedrig im Preis, und jeder beliebige prunkt damit. "
Über die fernen und nahen Ursachen ist in der EU ein Diskurs darüber aber PC verboten.

... ganz was tolles über das damals nicht existierende Polen erzählt. der hat es für wahr genommen und versuchte in seiner damals nicht veröffentlichten Schrift (Überlegungen zur Regierung von Polen") die Polen vor der Moderne zu warnen:
"Heutzutage gibt es keine Franzosen, Deutschen, Spanier und sogar keine Engländer mehr,egal was andere sagen mögen: es gibt nur noch Europäer.
Alle haben sie denselben Geschmack, dieselben Wünsche, dasselbe Benehmen,
weil niemand mehr durch besondere Institutionen regional geprägt wurde.
In derselben Lage werden alle dasselbe tun, alle werden sie sich selbstlos nennen,
und tatsächlich Schurken sein; alle werden öffentliches Wohl predigen,
jedoch nur an sich selbst denken; alle werden Mäßigung preisen und für sich wünschen, so reich wie Krösus zu sein." ..

Axel Kreissl | Mo, 29. Januar 2018 - 19:10

Ein anderer Titel im CICERO von heute lautet: "Was vom Rechtsstaat übrig blieb". Die Antwort heißt: NICHTS. Die Maßnahme ist: NEU BAUEN. Das gilt auch für die EU, dem Abbild Deutschlands in Europa. Irgendwann wurde die Grundidee verraten und so pervertiert, daß Abreißen sicher kostengünstiger ist als Sanieren. Deshalb: NEU BAUEN nach den Plänen von 1957!

Markus Michaelis | Mo, 29. Januar 2018 - 19:19

Ich denke, die Probleme kommen aus einer Überdehnung der EU. Ein Staat/Gemeinschaft lebt von gemeinsamen Werten und dem Vertrauen, dass sich alle an diese Werte halten. Einerseits träumt Brüssel davon mit einem europäischen Staat weltpolitische Geltung zu bekommen/behalten - oder gar europäische Werte als universell zu etablieren. Andererseits sind die Unterschiede in Wirtschaft, Kultur, Politik, Korruption etc. in Europa so groß, dass das gegenseitige Vertrauen Stand heute nicht dazusein scheint. Die Erweiterung der EU, im Moment über Migration, sprengt den Rahmen dann noch mehr. Probleme in Palästina, Algerien, Marokko, Pakistan, Kurdengebieten, Syrien werden zunehmend, zu EU-Binnenproblemen.

Eine nicht doppel-moralische EU-Politik scheint da eher schwierig.

Katja Kempe | Mo, 29. Januar 2018 - 19:24

" Die Opposition wird ins Abseits gedrängt, Medien werden gleichgeschaltet. Was in Polen geschieht..." In Polen? Das geschieht in Deutschland! Wo bleibt da der Aufschrei?

vielleicht in Nordkorea geben. Aber auch nur vielleicht. Diese deutsche Arroganz wird immer mehr verachtet, es ust regelrechter Hass inzwischren. "Merkel sei Dank, geheiligt sei ihr Name", die einzigen die es nicht sehen wollen, sind die Glashaussitzenden. Wer überhaupt gibt "euch" das recht so über andere zu urteilen? Wer?
Merkt "ihr" nicht die Abneigung. Vor Merkel war alles anders. S
Ein Land das nicht mal seine Grenzen schützen will, wo jeder hereinspaziert, gibt Rstschlöge. Unglaublich lächerlich. Jede Achtung für dieses ehemals geschätzte Land ist mit (nicht nur mir), abhanden gekommen.

Die Verbindung von Rationalität und Vorrang des Individuums vor dem Kollektiv (welches nur Mittel und nicht Selbstzweck ist) sind die Grundlage unserer Zivilisation (aber nicht anderer Zivilisationen). Darauf basieren die Verfassungswerte Freiheit (insbes. Grund- und Menschenrechte, die das Individuum schützen!), Demokratie und Herrschaft des Rechts. Wenn man natürlich zwei Stufen tiefer ansetzt und die eigenen moralischen Vorstellungen zu "Europäischen Werten" erklärt, wundert es nicht, dass keine Einigkeit besteht und ein Werteverfall beklagt wird. Kürzlich hörte ich, dass "Empathie" ein Verfassungswert sein soll. "Empathie" ist zwar ein sympathischer individueller Wert bzw. beschreibt schlicht eine emotionale Befähigung, ist aber weder ein deutscher noch ein europäischer Verfassungswert!

Guido Schilling | Mo, 29. Januar 2018 - 20:03

Aus der EU kommen doch schon seit Jahrzehnten nur Halb- und Unwahrheiten. Es wird sich alles zurecht gebogen wie man es braucht um die Kohle anderer munter zu verbraten. Sein alter Superkumpel Schulz ist doch das beste Beispiel.

Zu beachten ist auch, dass der EuGH das gesetzte nationale Recht der Mitgliedsstaaten ständig aushebelt.

Dimitri Gales | Mo, 29. Januar 2018 - 20:22

Die Staaten Europas haben ihre eigene Geschichte, ihre Mentalitäten, Kulturen, Sprache etc. Die "Europäische Union" besteht aus Wirtschaftinteressen, was auch und vielleicht insbesondere osteuropäische Staaten anziehend finden; darüber hinaus gibt es wenige Gemeinsamkeiten. Es ist wie in einer Vernunftehe: das Geld und der Zugewinn hält zusammen, was eigentlich nicht zusammen gehört.
Das Europa in Brüssel masst sich Dinge an, die Angelegenheiten der Nationalstaaten sind; zu einem autoritären Brüssel-Europa darf es niemals kommen.

Sepp Kneip | Mo, 29. Januar 2018 - 20:23

Die EU ist derart unglaubwürdig geworden, dass ihre Politik, egal was sie vorhat, nicht mehr ernst genommen werden kann. Dieses zweierlei Maß, mit dem die EU irgend welche Probleme angeht, raubt
ihr jede Reputation und jeden Respekt. Sie wirkt undemokratisch, abgewirtschaftet, ausgebrannt und bar jeder Reformwilligkeit. Sie verkennt die Unteschiedlichkeit ihre Mitgliedsländer, die es zum
Teil einfach leid sind, dass man über ihre Köpfe hinweg bestimmt. Sind die Werte jedes der demokratischen Mitgliedsländer verschieden zu bewerten? Darf die EU einfach bestimmen, welche Werte die richtigen sind? Ich finde, nein.

Der Sündenfall von Vetrags- und Regelverletzungen liegt weiter zurück. Der ist auch nicht mehr gut zu machen, da er unermeßlichen Schaden angerichtet hat. Einmal finanziell und zum anderen prinzipiell. Sanktionen gab es bisher keine. Und mit Polen will man da plötzlich ein Exempel statuieren. Die EU macht sich lächerlich. Reicht ihr der Brexit noch nicht?

Genau, Herr Kneip.
Bekanntlich antwortete Juncker in einer TV-Sendung auf die Frage, warum seine Behörde Frankreich gegenüber, das laufend gegen den Stabilitätspakt verstoße, so nachsichtig sei: "Weil es Frankreich ist."
Aha. Jetzt sanktioniert man also Polen, weil es Polen ist?
Und drückt bei den gravierenden Rechtsverletzungen in Griechenland und Malta beide Augen zu, weil es ... Na ja, wir haben's jetzt begriffen.

Heiner Hannappel | Mo, 29. Januar 2018 - 20:32

Unstrittig ist die EU eine Wertegemeinschaft, an deren Spitze jedoch Repräsentanten stehen, die um des Erhalts ihres Einflusses wegen sich selbst, aber nicht mehr die Gemeinschaft vertreten. Als beredtes Beispiel möchte Ich die Verhandlungen zu CETA,TTIP/TISA anführen, die unsere Rechte zugunsten US-Konzernen aushebeln sollten. Frau Merkel war und ist immer noch eine Beführworterin diese Demokratieverachtenden Verträge. US-Präsident Trump lehnt diese wegen einener Vorstellungen des internationalen Handels ab. Gut so! Wie verhalten sich die EU Spitzen, wenn Macron seine Vorstellungen durchsetzen will und das Geld und die Wirtschaftskraft Deutschlands dafür benötigt? Es ist schon erstaunlich, wie sich die Target2 Salden, also die unbesicherten Forderungen der Bundesbank gegen das Target2 System auf abenteuerliche 907 Milliarden Euro aufgeschauckelt haben.Will man Deutschland wieder als Zahlmeister über den Tisch ziehen um sich nicht verändern zu müssen?

reiner tiroch | Mo, 29. Januar 2018 - 20:49

Herr Junker redet von Wertegemeinschaft? welche? das er noch 80 Millionen Afrikaner rein lassen will? das man uns was von Flüchtlingen erzählt, obwohl es um Neuansiedlung geht? was für edle Werte, gell?

Michael Sander | Mo, 29. Januar 2018 - 20:53

Die EU hatte ihren Zenit spätestens mit der Euro Krise überschritten und arbeitet seither unbeirrbar am eigenen Untergang.
Den Glauben an die grundsätzliche Reformierbarkeit dieser Institution habe ich schon lange verloren.
Da hilft nur Abriss und Neugründung.

Robert Müller | Mo, 29. Januar 2018 - 21:09

Nicht nur die EU versucht ausgehend von der "richtigen" Moral Politik zu machen. In Deutschland ist das auch so üblich, mit dem Ergebnis, dass uns die Süd- und Osteuropäer hassen und nur noch Frankreich als Partner übrig ist. Außerhalb der EU sieht es nicht viel besser aus. Moral zum Kompass des eigenen Handelns zu machen, scheint mir ein Übel der 68er zu sein, die auch in der EU das Ruder übernommen zu haben scheinen. Bei einem bin ich mir ganz sicher: Würden wir heute in einer Welt wie vor dem ersten Weltkrieg leben, hätte es in Europa längst schon wieder Krieg gegeben.

Erich Haug | Mo, 29. Januar 2018 - 22:03

Diese Geld fressende Hydra zu entfernen wird eine Herkules Aufgabe für die nächsten Generationen.
Wenn man die Leitfiguren betachtet fragt man sich: Wie kann so ein Gebilde existieren?

Holger Stockinger | Mo, 29. Januar 2018 - 22:12

Der rote grüne Danni wie sein Josch Fischer halten CHOPIN offenbar für einen "Salonlöwen", der auf Mallorka mit einer rauchenden Hosenträgerin Klavier übte ...

Christa Wallau | Mo, 29. Januar 2018 - 22:17

Die EWG war ein Erfolgsmodell. Seit der Einführung des Euros u. den damit verbundenen Zwängen zu finanzieller Einheitlichkeit, von der die
Unternehmen und Kapitalseigner profitieren, während die Bürger ihrer demokratischen Rechte
verlustig gehen, steht die hochgepriesene Friedensunion nur noch auf dem Papier. Alle gemeins. "Werte", sofern es sie je gab, werden auf dem Altar der Finanzwelt geopfert. Es ist ein Tanz ums goldene Kalb, der hier vollführt wird. Gott und ein zweiter zorniger Moses wären nötig, um die Völker Europas mit in Stein gemeißelten Geboten auf den Weg der Tugend und Vernunft zurückzubringen.
Beide werden jedoch n i c h t eingreifen - so viel
steht fest.
Wenn ich mir allein das korrupte Malta und Italien mit jahrhundertealten Mafia-Strukturen anschaue (Von den Balkanländern ganz zu schweigen!), dann kann ich bei der Beschwörung der "europäischen Werte" nur gequält lächeln.
Wer immer noch daran glaubt, den werde ich nicht mehr ernst nehmen, so leid es mir tut.

Mathias Trostdorf | Mo, 29. Januar 2018 - 22:40

Juncker und co bleiben auch dem Brexit-Schock weiter beratungsresistent. Es ist dieses abgehobene Politbüro alter Kader, das dazu führen wird, daß das sogenannte "europäische Projekt" wohl bald komplett in Scherben liegen wird. Genügend Zwietracht zwischen den Nationen wurde ja bereits gesät.

Susanne Dorn | Di, 30. Januar 2018 - 00:41

...ist leider bezeichnend für diese Politikergeneration.

Junkers tritt 2019 ab. Nachfolger(in) AM? Ihre Doppelmoral ist uns bekannt. Möge der Kelch an uns und Europa vorüber gehen.

B. Kolb | Di, 30. Januar 2018 - 03:49

Informativ und ohne Schnörkel zusammengefaßt. Das Lesen macht Freude.

hans | Di, 30. Januar 2018 - 05:24

wie kann man noch an europa glauben wenn man all diesen schwachsinn ueber sich ergehen lassen muss. mini laender werden fuer superreiche firmen zu legalen steuerparadiesen. korrupte ost-staaten werden aus wirtschaftlichen gruenden aufgenommen und armutsfluechtlinge dieser laender fluten die staedte und kriminalstatistik im westen. die eu ist ein spielplatz von konzern interressen geworden, den buerger interessiert bruessel herzlich wenig. das freie reisen ist doch nur ein feigenblatt fuer die selbstbedienung der konzerne . eine eu komission die nicht gewaehlt wurde hat eigentlich keine rechte. die eu wird zudem von regierungen missbraucht um schoene poestchen mit viel einkommen zu verteilen. einen steuervorteil fuer in und auslaendiche konzerne darf es nicht geben. die eu komission macht sich doch zum deppen und verarscht die bevoelkerung, dafuer aber mit gutem einkommen.

Udo Dreisörner | Di, 30. Januar 2018 - 07:24

Das Handeln der EU Politiker ist sowas an der Realität vorbei. Junker und Gefolge sind unerträglich und sehen nicht das ihr hochgelobter, europäischer Gedanke von Ihnen selber zerstört wird.

wolf martin | Di, 30. Januar 2018 - 08:26

Immer wieder grenzgenial, wie versucht wird dem toten Pferd EU, welches schon lange vor sich hin fault und dessen Konturen gar nicht mehr erkennbar sind, doch noch irgendwie Leben einzuhauchen.
Da werden dann regelrecht Bocksprünge unternommen, von der DDR über Jörg Haider und Schottland bis Warschau, dann von Orban über Katalonien zurück nach Österreich. Dazwischen noch Putin, muslimische Anatolier und eine Putschistentruppe in der Ukraine.
Mittlerweile ist die EU ungefähr so interessant wie die Unterwäsche von Frau Merkel, doch gerade jetzt hängt sich auch noch der "Cicero" ein und kommentiert allen Ernstes jeden Bier-Furz aus Brüssel und Berlin als links-rechts-liberal-kommunistisch, der längst von der Geschichte inhaliert worden ist.

Beerdigt endlich den stinkenden Kadaver und wendet euch wichtigeren Dingen zu.

Davon gibt es bei GOTT genug!

Es wird noch etwas brauchen, bis diese maroden Systeme "wertegemeinschaft" ( das kann man in diesem Fall nur klein schreiben) und die Geschuetzte Werkstatt - Neigungsgruppe Politik im LIDMGUGL vom Acker gejagt werden. Beim Lesen Ihres Kommentars spuert man direkt den Schmerz, den Ihnen die derzeitige Situation bereitet.

Gerdi Franke | Di, 30. Januar 2018 - 08:29

Die EU hat es nicht geschafft sich eine Wirtschaftsgemeinschaft demokratisch absegnen zu lassen. Eine Wertegemeinschaft ist erst recht nicht demokratisch definiert. Das ist doch alles nur Wunschdenken einiger Eurokraten und einiger EU-Staatlenker. Jeder kann da reininterpretiren und behaupten was er will. Und nichts ist verbindlich. Und erst recht nicht demokratisch abgesichert!

ingrid Dietz | Di, 30. Januar 2018 - 08:49

Die Zeit ist längst überfällig, was unter "den gemeinsamen Werten" überhaupt noch zu verstehen ist .
Zur Zeit werde diese nur noch als leere Floskel und Phrasen benutzt und wahrgenommen !
Im Übrigen trauere ich immer noch der guten alten EWG nach !

Marianne Bernstein | Di, 30. Januar 2018 - 08:52

Irgendwie glauben alle genaus das, wir sind Europa. Deutschland hat die wirtschaftliche Stärke seine Vorstellungen als "Europa" zu verkaufen. Aber selbst zu Frankreich gibt es Unterschiede, die man gerne weg haben möchte.
Wenn es um Europa geht, dann muss es jedem Mitgliedsstaat ermöglichen daran zu partizipieren, es kann nicht der Europa Deutschlands oder igendeines anderen einzelnen Staats sein. Ein Staatenbund ist immer ein Kompromiss.
Der Staatenbund kann aber auch nicht als Ausrede für verfehlte nationale Politik herhalten, was man auch in Europa gerne macht.
Wenn es ein Europa geben soll, dann muss es auch ein Europa der Europäer sein oder eben zumindest der Mitgliedsstaaten. Das politische Gewicht Europas wird sicher davon abhängen wie einheitlich die Staaten sind, es kann aber die Einheit nicht erzwingen und muss deshalb mit dem lebem, was es eben ist.

Florian Decker | Di, 30. Januar 2018 - 08:58

Ich schwanke bei meiner Bewertung der EU zwischen einer Arbeitsbeschäftigungsmaßnahme für Intellektuelle und einem militärischen Imperium, welches nach Weltherrschaft strebt. Für mich ist das Zenit der EU überschritten. Ich nähere mich ihr nun von der anderen Seite: wenn sie sich verschlankt und gut benimmt, werde ich sie vielleicht weiterhin dulden. Aber nur dann. Und nur vielleicht.

Willi Mathes | Di, 30. Januar 2018 - 09:29

Sachlich fundierte Analyse Herr Adam !

Doppelmoral - statt integrierender EU - Politik !

Äußerst fragwürdig das Alles !

freundliche Grüsse

Bernhard K. Kopp | Di, 30. Januar 2018 - 09:30

'Weil es Frankreich ist' sollte nach Juncker ausreichen, um Regeln zu beugen oder zu brechen. Man möchte die gleiche unkontrollierte Macht in alle Richtungen, demgemäss auch gegen Polen, Ungarn oder Österreich. Man will, dass eine relativ kleine Gruppe von ernannten, oder bestenfalls über Bundesparteilisten 'gewählte' Gruppe von EU-Funktionären als Eurokraten-Diktatur regiert. Man rechnet damit, dass irgendwelche Wahlen dem Volk und den Medien ausreichen, um zu glauben, dass demokratisch-parlamentarische Legitimität bestünde.

Volker Leyendecker | Di, 30. Januar 2018 - 09:49

Die EU samt ihrer 28 Komissare ist ein zutieft Undemokratischer Haufen. Recht wird je nach belieben gebeugt und zum Nachteil der Länder ausgelegt. Wer hat in Deutschland jemals darüber abgestimmt das Fundamentale Rechte des deutschen Bürgers an die EU abgegeben werden. Eine Volksabstimmung in Deutschland ist dringend gefordert. Ein Europa der Vaterländer brauchen wir und das Bürokratie Monster Brüssel muss aufgelöst werden. Genau wie der Euro die Länder zerstört, zerstören die Brüsseler Bürokraten die Demokratie in Europa. England wird auferlegt das die Brüsseler Beschlüsse auch in England zu gelten haben. Was für ein Rechtsverständnis tut sich da auf ? Wenn ich aus einem Verein austrete gilt die Vereinssatzung doch nicht weiterhin für mich ? Die Geldpolitik ( Geld drucken in Milliarden höhe und Null Zinsen ) ist Ursache für die Altersarmut in Deutschland. Wenn sich die EU nicht an ihre eigenen Vertragsgesetze Gesetze hält. Welches Gericht verurteilt die Täter

helmut armbruster | Di, 30. Januar 2018 - 10:36

dieser unsterbliche Satz von Bayerns Extrainer Trapatoni kommt mir immer häufiger in den Sinn sobald es um EU, Brüssel, EZB oder EURO geht.
Zu viele enttäuschte Erwartungen, zu viel Politikgemauschel am Volk vorbei, zu viel Verlogenheit...
Dabei hatte ich einmal geglaubt und gewünscht, dass es eine EU mit einheitlichem Rechts-, Steuer- und Wirtschaftssystem geben würde.
Statt dessen kamen große Worte mit noch größeren Ankündigungen und Versprechungen, an die sich niemand hielt. Nichts als hohle Worte, sonst nichts.
Und es kamen nationale Egoismen zum Vorschein, nur darauf bedacht der eigenen Nation Vorteile zu sichern ohne Rücksicht auf die anderen und das Ganze.
Nein, da ist nichts mehr zu machen. Die EU ist so beschädigt und ihr Ansehen so ramponiert, dass ich mir nicht vorstellen kann wer oder was das jemals wieder reparieren könnte.

Westermann Eva | Di, 30. Januar 2018 - 10:36

http://static.origos.hu/s/img/i/1801/20180123grafikon.jpg?w=644&h=395
Wie man auf diesem Graphik sieht, geht aus den Visegrad4 Staaten viel mehr Geld nach Ausland, als diese Länder EU Gelder erhalten. Der Grund: nach der Wende wurden diese Länder "ausverkauft". Weil es kein Kapital in Inland gab, westliche Firmen haben die Produktionsgüter aufgekauft. Es ist schon einmal FAKT. Deshalb ist es unmoralisch überhaupt 1 Wort darüber zu verlieren, die Kohäsion Gelder wären Geschenke.
Die höhere Balken bedeuten bedeuten Kapital AUSFUHR, die niedrigere Einfuhr.

Christoph Kuhlmann | Di, 30. Januar 2018 - 10:45

Sie ist ein Verein selbsternannter Eliten, deren "Visionen" weit über das hinaus gehen, was die meisten Bürger zu tragen bereit sind. Deshalb werden Kosten und Risiken gern kleingeredet. Wir erleben es in der Eurozone mit den Südeuropäern und in Osteuropa mit der Demokratie und der Migration von Obdachlosen und Sozialfällen. Das Problem ist,dass mal wieder die Gewinne privatisiert werden und die Kosten sozialisiert. Eine EU, die auch nur ansatzweise die Mehrheit der Bürger im Auge hat, würde dem entgegenwirken.

Wolfgang Tröbner | Di, 30. Januar 2018 - 12:07

dass sie eben keine Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten ist. Die EU läuft Sturm, weil Polen Justizreformen beschlossen hat, die die Unabhängigkeit von Richtern und die Neutralität des Verfassungsgerichts in Frage stellen würden, obwohl die Gesetze verfassungskonform sind. Dass die Regierung Merkel hingegen seit Jahren eine Politik betreibt, die nicht grundgesetzkonform ist (vgl. Gutachten führender Verfassungsrechtler, z.B. das von Prof. die Fabio "Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem"), wird hingegen von der EU stillschweigend hingenommen. Auch im Falle von Spanien, dass das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen mit Füßen tritt, bleibt die EU stumm. Was, bitteschön, soll man da von der EU und den gemeinsamen Werten halten? Warum will man Polen mit dem Hinweis auf gemeinsame Werte disziplinieren, während Länder wie Deutschland und Spanien, die die eigene Verfassung nachgewiesenermaßen ignorieren, noch nicht einmal anmahnt, diese Werte zu achten?

Markus Andel | Di, 30. Januar 2018 - 12:26

Herr Adam, der Begriff "Tschechei" ist zutiefst beleidigend und erinnert uns an das von ihren Landleuten geschaffene Protektorat (Begriff "Resttschechei")in dem hunderttausende von dem verbrecherischen Regime aus D. ermordet wurden.
Zudem muss ich mir wohl die Augenreiben, wenn Sie in ihrem Artikel "Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte" lediglich als "abstrakte Werte" abtun.
Und noch was: Vermeiden Sie es zukünftig, Tschechien mit Polen oder gar Ungarn gleizusetzen. Von der politischen oder gar gesellschaftlichen Situation scheinen Sie jedenfalls nicht viel zu verstehen. Na ja, der BND ist halt nicht der Mossad - schon klar.
Grüße aus Prag.

verständlich dass Sie auf diese Wortwahl pikiert reagieren. Andererseits wenn wir uns nicht langsam von alten Traumata lösen, werden wir in Europa nie unbefangen miteinander kommunizieren können und gegenseitiges Vertrauen aufbauen.

Bernd Lehmann | Di, 30. Januar 2018 - 12:47

Medien werden gleichgeschaltet, die Opposition ins Abseite gedrängt, Richter werden bestimmt nach Parteidoktrin... Ich dachte der Autor schreibt über Deutschland, nee war Polen. Wertegemeinschaft Europa? Ist schon lange vorbei, heute gehts darum Deutschland auszuplündern und kaputt zu machen. Deutsche haben mit das geringste Medianeinkommen in dieser tollen Gemeinschaft, von Schuldenvergemeinschaftung und nicht rückholbaren Target2 Salden will ich gar nicht anfangen. Dieses Konstrukt hat fertig, besonders wenn man sich die "demokratische"Entscheidung zur Überflutung Deutschlands mit weiteren Millionen Illegalen anguckt. Das gehört aufgelöst oder ausgetreten , bevor Deutschland weg ist.

Udo Dreisörner | Di, 30. Januar 2018 - 12:53

Die EWG hat ja noch Sinn gemacht, ein EU-Staat nach Vorbild USA wird es nicht geben. Die nationalen Interessen der Mitgliedsländer und deren Eigenheiten sind nun mal nicht unter einen Schirm zu bekommen. Da kann Junker noch so viel phantasieren.

Könnte in einzelnen Punkten auch nützlich sein: Die USA hatten nach ihrer Gründung zunächst ein System der Gemeinschaftshaftung für die Schulden der Bundesstaaten. Dann trieb eine Schuldenorgie neun von 29 Staaten Jahrzehnte später in den Konkurs. Danach wurde eine strikte Nicht-Beistandsregel eingeführt, die bis heute gilt. Der Bund hilft also keinem Staat, der pleite macht! Und die Notenbank Fed kauft von keinem einzigen Staatsanleihen!

Das vergleiche man mal mit EZB-Politik, Griechenland-Rettung und der angestrebten Schuldenunion - obwohl die EU gar kein Staat ist.
Sind Politiker überhaupt lernfähig?

Angela Seegers | Di, 30. Januar 2018 - 13:51

Und wie leicht diese fallen können, obwohl doch so viel Angst, dass es passieren könnte, lehrt das Leben. Oft kommt mir der Verdacht, dass Otto und Ottilie Normalverbraucher schlauer sind als 751 EU- oder 703 Bundestags-Abgeordnete. Leider sind ihnen die Hände gebunden und sie werden Zeuge alter Herren und Damen, die am Sessel kleben.

Gerdi Franke | Di, 30. Januar 2018 - 14:29

Der einzige Wert um den es in der EU geht ist der EURO. Jeder Staatenlenker versucht, seine Staatsverschuldung auf die Schultern der EU-Allgemeinheit zu verteilen.

Jacqueline Gafner | Di, 30. Januar 2018 - 14:33

als "Königsweg" zur schleichenden Abschaffung der politischen Rechte der Bürger und Bürgerinnen der diesem Vertragsgebilde angeschlossenen Staaten, das selber nur dünn demokratisch legitimiert ist und sich durch Exekutivlastigkeit auszeichnet. Im Verbund mit Opportunismus, Doppelmoral und mangelhafter Rechtstreue seiner Exponenten gegenüber den eigenen Regelwerken eine wahrhaft berauschende Aussicht für alle Ewiggestrigen, die weder von den Vereinigten Staaten von Europa - zentralistisch geführt und wohlstandsnivelliert - träumen noch sich von Überzeugung verabschieden wollen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fraglos echte Errungenschaften der jüngeren europäischen Geschichte sind, von denen sich niemand aus freien Stücken wieder trennt.

dass die EU auch ein "Königsweg" zur schleichenden Abschaffung von Verantwortlichkeit wird. Vielleicht ist das mit ein Grund, weshalb es "alternativlos" - entgegen allem Sachverstand und Bürgerwillen - nur in eine Richtung geht ("Vorwärts immer, rückwärts nimmer").
Wenn erst mal alles in einem Superstaat Europa aufgeht, braucht keiner mehr für den Wahnsinn und den angerichteten Scherbenhaufen geradezustehen.

Ernst Laub | Di, 30. Januar 2018 - 14:33

Wer schützt Europa vor der EU? Vor den Bürokraten, den Gleichmachern, den Selbstbedienern, den Linksfaschisten, den Lobbies, den Globalisierern, den Scheindemokraten, den Kriegstreibern, den Heuchlern, den Manipulanten, den Desinformanten …………..

wolfgang spremberg | Di, 30. Januar 2018 - 14:59

...na ja. Wenn es die gäbe....würden wir dann nicht andere, die nicht zur "Europäischen Wertegemeinschaft" gehören ausgrenzen ? Gehört es nicht gerade, gerade jetzt, zu den "Europäischen Werten" niemanden ( z.B. Afrikaner, Muslime etc.) auszugrenzen ?
Gehören dann also alle Weltenbürger zur "Europäischen Wertegemeinschaft" ? Oder grenzen wir dann doch aus ? Im Namen der "Europäischen Werte" ? Kommt mir bekannt vor.....ist das nicht populistisch ? Rechtspopulistisch ? Rechtspopulismus als Basis / zum Schutz "Europäischer Werte" ?

Torsten Knecht | Di, 30. Januar 2018 - 15:12

... welche denn? Bitte mal konkret werden. Die heutige EU ist ein Konstrukt aus der Montanunion mit wirtschaftlichen Zielen hervorgegangen. Ist heute immer noch so. Plus ein aufgeblähter Bürokratenapparat in Brüssel, der gerne allen EU-Ländern seine Doktrin aufzwingt. Erinnert mich an die UdSSR und Jugoslawien.

Uwe Dippel | Di, 30. Januar 2018 - 15:47

Gehört zwar nicht zur EU, aber die Doppelzüngigkeit ist überdeutlich.
Völkerrecht hin und her, wenn der Autor mit Veränderungen einer Volksmeinung argumentiert, z.B. in Katalonien, sollte dann nicht auch eine Volksmeinung auf der Krim genau das Gleiche meinen?

Etwas schwach scheint mir auch zu erwähnen, dass im Völkerrecht nirgends bestimmt wird, dass die Bevölkerung einer Region ein Recht habe, mit egal welcher Mehrheit, seine Sezession zu verlangen.
Schlauerweise haben dessen Väter hinzugefügt, dass auch der 'Reststaat' mit der Sezession einverstanden sein muss. Ukraine also, im Fall der Krim.
Warum der Autor hier mit zweierlei Mass misst, darf man sicher nachfragen.

Juliana Keppelen | Di, 30. Januar 2018 - 19:00

In reply to by Uwe Dippel

Tibet, Zypern, Kosovo alles kein Thema aber die Krim ja die Krim gaaaanz schlimm da müssen Sanktionen her gegen Russland obwohl in dem Fall die Krimbewohner überglücklich sind mit ihrer Entscheidung und wahrscheinlich nur mit viel Blutvergießen in die Ukraine wieder eingegliedert werden könnten. Aber der Bohei der um die Krim seitens der EU auf betreiben der USA gemacht wird hat Züge von Schizophrenie oder die eines kleinen zornigen Kindes dessen versprochenes Spielzeug von einem anderen vor der Nase weggeschnappt wurde. Das gleiche Spiel bei der Definition Diktator mit zum Teil den blutigsten Diktatoren haben wir überhaupt keine Probleme während wir andere Regenten die versuchen einigermaßen zusammen zu halten und nicht nach unserer Pfeife tanzen gerne als die Bösewichter schlechthin behandeln. (Hängt vielleicht auch mit den Waffenverkäufen zusammen nur ein Aspekt)

Enrico Stiller | Di, 30. Januar 2018 - 17:02

In fast jedem Land werden die obersten Richter von Politikern bestimmt. Inklusive Deutschlands. Und die unteren teilweise mit. Und über Polen regt man sich auf. Alles war in Ordnung, solange die ehemaligen, von den Kommunisten eingesetzten Richter das Sagen hatten - das waren ja linke Gesinnungsgenossen, die diesen "Irrtum der Geschichte", den Zusammenbruch des Sozialismus, in schönen Beamtenposten überlebt hatten. Aber wenn diese Mischpoke ausgewechselt werden soll, jaulen die LInken auf. Wie war das denn mit Nazi-Richtern nach '45 in Deutschland? War das auch okay, dass die in Amt und Würden blieben? Aber das ist ja schliesslich was ganz (!) anderes. Das waren ja Rechte. Linke haben Sonder-Rechte.

Petra Horn | Di, 30. Januar 2018 - 18:40

Das war doch schon immer ein Werbeslogan.
Der Antrieb für die anderen Staaten war, daß Frankreich Macht über Deutschland erringen wollte, daß allen der deutsche Wohlstand versprochen wurde, und daß damit Angst gemacht wurde, daß ohne die EU Krieg in Europa ausbrechen würde.
Dabei hat der tatsächliche letzte Krieg, nämlich der Kosovokrieg 1998 bis1999 gezeigt, daß die EU bei einer wirklichen militärischen Krise nicht einsatzfähig ist..

Dennis Staudmann | Di, 30. Januar 2018 - 21:42

Polen und Ungarn würden freudig an der Seite Deutschlands Flüchtlinge ohne Limit aufnehmen. Ob dann jemand über eine Justizreform in Polen reden würde? Wohl kaum! Letztlich sucht man nur nach einem vorgeschobenen Grund, osteuropäischen Staaten zu schaden. Gerade im Fall von Polen ist das wirklich beschämend. 1981 herrschte im Kreml noch ein Mann wie Breshnew. Dieser war ein skrupelloser Stalinist, der jederzeit zum Machterhalt Waffen eingesetzt hätte und auch hat. In dieser Zeit hatten die Polen den Mut, die Gewerkschaft Solidarność zu gründen. An vorderster Front standen neben Walesa auch die Kaczyński Zwillinge, von denen einer heute Chef der PiS-Partei ist. Es ist dabei völlig unerheblich, ob deren Verhältnis zu Walesa gut oder schlecht war. Fakt ist, dass sie gekämpft haben für Freiheit und Demokratie. Merkel, die gefügig mit lief und dadurch Privilegien hatte und ihre EU-Entourage sollten lieber demütig schweigen. Es gibt nichts, was diese Leute zu besseren Demokraten macht.

Bernd Stöver | Mi, 31. Januar 2018 - 11:21

Wann wird endlich der Zusammenhang einer auseinander strebenden Wertegemeinschaft und der unkontrollierten Zuwanderung aus gewissen Kulturkreisen aufgezeigt. Die Akzeptanz der EU nimmt doch seit ca.2 Jahren in immer größer werdenden Bevölkerungsschichten drastisch ab.

Bernd Windisch | Mi, 31. Januar 2018 - 17:50

Der Bundespräsident tut alles, damit die gleiche GroKo der er als Außenminister angehört hat wieder ins Amt kommt. Gegenüber der AFD völlig überparteilich versteht sich.

Maria Chladek | Mi, 31. Januar 2018 - 19:09

dem kann ich nur zustimmen. In Öst. hat die abgewählte Kern-SPÖ ihre Wahlniederlage noch immer nicht überwunden, befindet sich dzt. auf einem Selbstfindungstrip u. nimmt die linkslinke Ausrichtung der überhaupt nicht mehr im Parlament vertretenen Grünen ein. Jeder (gute) Vorschlag der neuen Kurz/Strache-Regierung wird v.d. SPÖ schlechtgeredet, FPÖ-Politiker werden denunziert u. immer wieder wird versucht, Kurz u. Strache ins braune Schnuddeleck zu drängen. Zur Staatskrise hochgestylt wurde von d. Kern-SPÖ der gestrige Besuch des ungar. Ministerpräs. Orban in Wien bei BK Kurz. Zwangsgeb.TV ORF mutierte bereits vor langem zu einem Belangsender der SPÖ. Zur EU: BK Sebastian Kurz wird froh sein, wenn er von Hr. Juncker nicht mehr abgebusselt werden sollte.
Die Mehrheit der Österr. wünscht sich, dass wir wg. Aufmüpfigkeit aus der EU ausgeschlossen werden. Jetzt würden wir einen unabhängigen Bundespräs. brauchen, was wir haben ist ein Alt68iger, der noch Öl ins Feuer gießt. LG aus Wien

Ralf Ehrhardt | Mi, 31. Januar 2018 - 22:16

Dies ist der 3. und letzte Versuch meiner nachfolgenden Kommentarschaltung. Danach werde ich CICERO nicht mehr kaufen und nicht mehr lesen !

Die EU war zu keinem Zeitpunkt eine "Wertegemeinschaft".
Die EU war immer und ist heute stärker den je eine reine "INTERESSENGEMEINSCHAFT" .
Immer wenn die EU die ´Wertegemeinschaft` für sich reklamiert, macht sie sich lächerlich und unglaubwürdig. In letzter Zeit wirkt sie nur noch lächerlich.
Langsam merkt das auch der dümmste Bürger.
P.S.: Im übrigen bin ich glühender EUROPA-Anhänger! Zum Teufel jedoch mit der EUROPÄISCHEN UNION.

Alexander Mazurek | Do, 1. Februar 2018 - 02:04

...
Sie streben nach nichts außer Luxus, sie sehnen sich nach nichts außer Gold;
sicher, dass ihnen Geld alle Wünsche ihres Herzens kaufen kann sind sie bereit,
sich an den Erstbesten für Geld zu verkaufen."
Nichts Neues unter der Sonne, aber, wo bleibt da der "Fortschritt"?!

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 2. Februar 2018 - 11:58

...allmählich beginnt das Gequatsche über Werte und Wertegemeinschaft mir auf die Nerven zu gehen. Diejenigen, die dies ständig zelebrieren kaschieren damit nur ihr Phantasielosigkeit und ihren Mangel an Prinzipien, Koordinaten und eigenen Standpunkten...beste Beispiele dafür Juncker, Merkel, Schulz...

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