Donald Trump - Belehrungen von oben bringen nichts

Bedeutet der Wahlsieg von Donald Trump eine Gefahr für die Demokratie? Große Teile seines Politikprogramms sind unbekannt. Es wird wohl eine Mischung aus neoliberaler Deregulierung nach innen und Protektionismus nach außen. Unsere oft überschießende Moral hilft da wenig

Eine Frau hält ein Schild mit der Aufschrift "Wir respektieren das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen nicht"
Die Proteste gegen den neugewählten Präsidenten gehen weiter / picture alliance

Autoreninfo

Prof. Dr. Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.

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Das Unsagbare ist geschehen: Donald Trump wurde am 8. November 2016 zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Der New Yorker Milliardär, Bankrotteur, Chauvinist, Sexist, der Mann mit der Baseball-Mütze und den schlechten Manieren, eine Art großmäulige Ich-AG ist nun der wichtigste Politiker der westlichen Welt.

Wird er die Welt so katastrophal verändern, wie dies sein republikanischer Vorgänger George W. Bush einst tat? Was lässt sich aus der Kampagne, den Wahlen, Trumps politischem Programm über den Zustand der Demokratie in Amerika aussagen? Ist Trump ein amerikanisches Phänomen, oder halten die USA den Europäern nur wieder den Spiegel ihrer Zukunft vor? Ist die Wahl Trumps die Revolte jener, die sich schon länger nicht mehr repräsentiert fühlen von der etablierten Politik, der politischen Klasse, den Medien, den öffentlichen Diskursen und einem Wirtschaftssystem, dass fortwährend mehr Ungleichheit erzeugt? Breitet sich der Rechtspopulismus nun auch jenseits des Atlantiks aus?

Demokratische Wahlen am Tiefpunkt angekommen

Eines der Kernargumente der Postdemokratievertreter vom Briten Colin Crouch bis zum französischen Jacques Rancière lautet: Wahlen sind im postdemokratischen Zeitalter zu einem inhaltslosen Ritual verkommen. Sie sind nicht das Herz der Demokratie, sondern nur deren Simulation. Inhalte spielen keine Rolle; und wenn doch, dann sind die Programme der politischen Kontrahenten nicht mehr zu unterscheiden.

Wie so manches an den Thesen zur Postdemokratie stimmt auch das nur zur Hälfte. In der Tat waren die politischen Programme in den USA weder in den Wahlreden noch in der medialen Berichterstattung von Bedeutung. Es dominierten die Schlammwürfe auf die Person des Gegners: „Crooked Hillary“, korrupte Hillary, sie gehöre nicht ins Weiße Haus, sondern ins Gefängnis; sie lüge, betrüge und bereichere sich mit ihrem Mann über die Vermengung von gemeinnütziger Stiftung und persönlichen Rednerauftritten, die für Bill Clinton in Katar oder von den Repräsentanten der Wall Street Millionenerträge brachten.

Mit gleicher Münze zahlte die Kandidatin zurück: „Donald“ sei ein Sexist, Rassist und Chauvinist, er belästige Frauen, beleidige Muslime, spotte über Behinderte, nenne lateinamerikanische Einwanderer Vergewaltiger, diskriminiere Afroamerikaner „wie schon sein Vater“ und sei ein chronischer Steuerhinterzieher. Die demokratischen Wahlen sind mit der Auseinandersetzung im amerikanischen Herbst 2016 an einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Trump ganz Neoliberaler

Unzutreffend an der postdemokratischen Vermutung ist, dass es keine programmatischen Unterschiede gibt. Trumps und Clintons Wahlprogramme unterschieden sich. Trump folgt alten neoliberalen Rezepten: Steuern senken, dann investierten die Investoren, die Wirtschaft wachse und die Jobs kehrten aus Mexiko, China, Japan oder Europa zurück.

Die Vorschläge folgen der berühmten Serviettenskizze, mit der Ronald Reagans Chefökonom Arthur B. Laffer den damaligen Präsidenten zu Beginn von dessen Amtszeit zu überzeugen vermochte, dass mit einer Steuersenkung nicht nur die Investitionen und das Sozialprodukt, sondern auch die Staatseinnahmen stiegen. George W. Bush, ebenfalls ein ökonomischer Laie, folgte ein Jahrzehnt später noch einmal dem verführerisch einfachen Rezept. In beiden Fällen führte dies zu den größten Verschuldungszuwächsen, die die amerikanische Demokratie bis dato gesehen hatte. Und jetzt Donald J. Trump – den fiskalpolitischen Tragödien droht nun die Farce zu folgen.

Sozialstaat auf dem Abstellgleis

Der Sozialstaat ist in den USA unterentwickelt. Dafür gibt es historische Gründe: die Unantastbarkeit des Privateigentums, die Ideologie des  Minimalstaats, die Schwäche der Gewerkschaften, das Fehlen einer Arbeiterpartei und die Etablierung eines besonders rüden, ungezähmten Kapitalismus.

So war es einer der Reformerfolge von Barack Obama, als der Präsident gegen die wütend destruktive Politik der republikanischen Opposition einen Zugang zur Krankenversicherung durch den „Patient Protection and Affordable Care Act“ (2010) auch für die unteren Schichten schuf. Für Trump war „Obamacare“ bisher nichts als ein Desaster. Auch wenn er nach der Wahl einen Teil seiner Kritik zurücknahm, so wird er wohl versuchen, mit dem großen Rückhalt seiner Anhänger selbst diese bescheidenen sozialstaatlichen Reformen zurückzudrehen.

Außenpolitik völlig unklar

Im Außenhandel versprechen Trumps Vorschläge Irritationen, wenn nicht das Risiko eines Handelskriegs. Es seien China, Europa und das „Desaster Nafta“, die den Amerikanern die Jobs raubten, so das einfache ökonomische Weltbild des republikanischen Populisten. Freihandelsabkommen sollen zurückgefahren und Produkte aus Asien und Europa mit Strafzöllen belegt werden, folgten sie nicht den Wirtschaftsvorstellungen der USA. Es ist die seltsame Mischung von neoliberaler Deregulierung zuhause und protektionistischen Drohungen nach außen, die der Milliardär seinen Landsleuten vorschlägt und dem Rest der Welt androht.

Die größten Fragezeichen bestehen in der Außenpolitik. Trump, ein völliger Laie, ließ hier bisher keinerlei Profil erkennen. Hillary Clinton war da deutlicher, in Wort – leider auch in Tat. Unter den Demokraten zählt sie zu den Falken. Sie befürwortete den herbeigelogenen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak unter George W. Bush und sprach sich für die Überdehnung des UN-Mandats gegen Gaddafis Libyen aus. Die Folge war nicht nur ein unmandatierter „regime change“, sondern, wie schon in Afghanistan und im Irak, auch die Zerstörung der Staatlichkeit des Landes. Ein schwerer Fehler.

Für China und Europa wird es ungemütlich

Macht, so bezeichnete es der amerikanische Politikwissenschaftler Karl Deutsch einmal, ist das „Privileg, nicht lernen zu müssen“. Gegenüber Russland folgte die Außenministerin der Logik des Kalten Krieges, dem „containment“, der Eindämmung, aber auch der fortgesetzten Demütigung der zerbrochenen Weltmacht. Keine weitsichtige Politik, weder für die Ukraine noch für Europa oder Deutschland.

Donald Trump hat im Wahlkampf Sympathien für Putin gezeigt, fast ein Kapitalverbrechen in den USA. Ob dies nur eine Männerbündelei autoritärer Führerpersönlichkeiten war oder der Beginn einer neuen Ost- und Entspannungspolitik sein wird, bleibt mit Skepsis abzuwarten.

Für China und Europa aber könnte es ungemütlich werden. Von Europa dürften die USA größere Beiträge zu Finanzierung der Nato, Rüstung und Militäreinsätzen einfordern. Das Vorgehen gegen europäische und deutsche Konzerne mit der Waffe der Justiz, eine beliebte Form amerikanischer Industriepolitik, könnte mit Trump in eine weitere Runde gehen. Ob Trump versuchen wird, die autoritär-etatistische Politik des Waren- und Kapitalexports Chinas zu bekämpfen, bleibt ebenfalls abzuwarten. Hier dürften die USA erneut erfahren, was „imperial overstretch“, die Überdehnung imperialer Machtansprüche, bedeutet.

US-Wahlsystem schneidet schlecht ab

Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Dazu stellen die Republikaner nun die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus. Das semi-demokratische Mehrheitswahlrecht (the winner takes it all) und archaische System der Wahlmänner (electoral vote) hat diesen dreifachen Sieg möglich gemacht.

Pippa Norris, die renommierte Demokratie- und Wahlforscherin der Harvard University, untersucht seit Jahren die Integrität von Wahlen in Demokratien und Autokratien. Die USA schneiden mit dem 52. Rang unter 153 Ländern seit Jahren denkbar schlecht ab. Deutschland befindet sich auf Platz 7. Vor den USA rangieren Länder wie Kroatien, Griechenland, Argentinien, die Mongolei oder Südafrika. Grund für die mindere Integrität der US-Wahlen sind unter anderem der massive Einfluss finanzstarker privater Spender auf Kampagnen und Wahlprogramme, die häufige manipulative Änderung von Wahlbezirken, die vor allem Unterschichten und Afroamerikaner faktisch diskriminierende Registrierung in Wählerlisten, die extrem niedrige Wahlbeteiligung bei Kongresswahlen, das Mehrheitswahlsystem selbst und die für die Technologie- und Wirtschaftsmacht geradezu beschämend unzureichende Anzahl von Wahlstationen. Wählerschlangen wie in Bangladesch gehören zum gewohnten Bild US-amerikanischer Wahlen.

Machtkonstellation günstig für Trump

Die amerikanische Demokratie ist bekannt für ihre umfangreichen „checks and balances“. Besonders die Machtkontrollen sind stark ausgebaut: Der Kongress besitzt nicht automatisch die gleiche parteipolitische Färbung wie die präsidiale Exekutive; die amerikanische Bundesregierung hat im Trennföderalismus der USA eine vergleichsweise schwache Position gegenüber den Einzelstaaten; der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) ist das mächtigste Verfassungsgericht der USA.

Die Exekutivkontrolle durch den Kongress wird allerdings zunächst einmal niedrig sein, wenn es Trump gelingt, das ihm entfremdete Establishment der Republikanischen Partei hinter sich zu bringen. Auch bei der Besetzung des vakanten Postens für das höchste Gericht hat Trump schon klar gemacht, dass er handverlesen einen konservativen Kandidaten nominieren wird. Die gegenwärtige politische Konstellation legt dem Präsidenten Trump weniger Zügel an, als dies in der Verfassung vorgesehen war. Den „mainstream media“ (Trump) und den zivilgesellschaftlichen „watchdogs“ wird eine wichtige Kontrollfunktion zukommen. Ein Demokratisierungs- und Toleranzschub darf für die amerikanische Demokratie in den nächsten Jahren nicht erwartet werden.

Ist Trump gefährlich?

Ist Trump tatsächlich ein rechter Ideologe oder nur ein demagogisch populistischer Verführer im Wahlkampf, der nun im Amte von den Institutionen, seinen Beratern und der öffentlichen Meinung gezähmt werden kann? Trump gilt als relativ beratungsresistent und die kontrollierenden Institutionen sind in populistischen Zeiten und einer präsidentiellen Mehrheit im Kongress weniger effektiv, als uns das die reine Verfassungstheorie lehren will.

Wichtiger noch ist die Frage, wer sind die Wähler hinter Trump? Was bedeuten sie für die Demokratie? Erste Wähleranalysen deuten an, dass Trump vor allem unter den Männern, weniger Gebildeten, Weißen und den außerhalb der Metropolen lebenden Amerikanern überproportional viele Wähler hat. Sie sind die Verlierer der ökonomischen Globalisierung und gehören der unteren Hälfte der amerikanischen Gesellschaft an. Es ist das demographisch, wirtschaftlich und kulturell bedrohte Amerika. Man mag aber bezweifeln, dass die wirtschaftliche Lage das treibende Motiv hinter der Stimmabgabe war. It‘s not the economy stupid!

Rechtspopulismus ist kein US-Phänomen

Parallelen tun sich zu den rechtspopulistischen Parteien in West- und Osteuropa auf. Die etablierten politischen Kräfte, die Medien, die Fortschrittlichen, die besser Gestellten und der Chorus der „Vernünftigen“ ist sich zu häufig selbst genug, die eigenen Interessen und ihre kulturelle Moderne zu repräsentieren. Konservativen Befürchtungen über den „Verlust der Heimat“, der Stadtviertel, der vertrauten Kultur, der Nation, der staatlichen Souveränität, der Bedeutung von Grenzen oder der Neudefinition der Ehe wurden nicht nur mit guten Argumenten entgegen getreten.

Es erfolgten vielmehr Belehrungen und nicht selten der moralische Ausschluss aus dem offiziösen Diskurs, wenn unkorrekte Begriffe oder Ideen geäußert wurden. Ein kosmopolitischer Geist mit überschießender Moralität dominierte die Diskurse. Danach seien die Brexit-Befürworter einfach nur von gestern und verstünden die schöne neue Welt der Supranationalisierung nicht, die Wähler der rechtspopulistischen Parteien seien vor allem die moralisch und kulturell Zurückgebliebenen unserer Gesellschaft.

Kampfbegriff Establishment

In Westeuropa haben rechtspopulistische Politiker mit diesen Zurückgebliebenen 10 bis 30 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich gebracht. In Polen und vor allem in Ungarn hat der Rechtspopulismus seine Mehrheitsfähigkeit angedeutet. Nun die USA, die Vormacht des demokratischen Westens. Aber nicht alle Wähler Trumps sind antidemokratische Rassisten, Sexisten und Chauvinisten. Das Bedenkliche jedoch ist, dass es dem Kandidaten Trump eher genützt als geschadet hat, mit intoleranten Parolen gegen das Establishment, gegen die „politische Klasse in Washington“, gegen „die da oben“ und für den „Wandel“ anzutreten.

Symptomatisch war die Abschlusskundgebung der Demokraten am 7.November in Philadelphia: Mit Obama, der First Lady, dem Ex-Präsidenten Bill Clinton, Bruce Springsteen und Jon Bon Jovi war eine beeindruckende Repräsentation des Establishments „on stage“ – die Bürger des Staates Pennsylvania stimmten indes mehrheitlich für den Außenseiter Donald Trump.

Eine Version dieses Artikels erschien zuerst auf der Debattenplattform IPG-Journal, der Onlinefortführung der ehemaligen Zeitschrift für Internationale Politik und Gesellschaft.

Marc Meyer | Mi, 16. November 2016 - 12:39

"Das Vorgehen gegen europäische und deutsche Konzerne mit der Waffe der Justiz, eine beliebte Form amerikanischer Industriepolitik, könnte mit Trump in eine weitere Runde gehen."

VW hat betrogen, wird in Deutschland nicht bestraft. Ein Glück, dass die USA das machen.

Die Deutsche Bank hat mehrmals betrogen, wieder keine Strafen in Deutschland, nur das mächtige Amerika stellt die vor Gericht und bestraft sie.

Die Elite kann bei uns machen was sie will, wir Bürger verstehen das immer mehr!

Ich bewundere nicht nur Ihre Naivität, sondern akzeptiere sie auch als Defizit.
Ökonomisch existiert immer Krieg !!!!......nachgedacht ?

Und gerade hier sind "Gesetze" nur zweckdienlich, weil sie dem "Allgemeinwohl" dienen.......

Amerika, das Land aller Möglichkeiten,.... mir ist zum "Kotzen"...Verzeihung.

Ich glaube, Sie haben das Thema eine Richtung gegeben, welches so nicht beabsichtigt war.
Wer sich auch nur etwas im weiten "Feld" der Ökonomie orientiert hat, der weiß, daß <Betrug > ein sehr auslegungsfähiger Begriff ist.
Thematisch ist nur Kontrolle anthropologischen Verhaltens ein Thema....(Sie können nachschlagen).
< Demokratie > ist immer auch Mitbestimmung derer, die aus dibiosen Quellen ihr Urteilsvermögen beziehen.
Poularisieren ist eigentlich," Volksnah"......wollen wir das ?
(Plato hatte die Polis auf ca. 600 Menschen beschränkt......wir leben in Hypostasen !!)

Hans Page | Mi, 16. November 2016 - 12:52

nach dem Gegeifer in den Mainstreammedien. Der Fakt ist, wir wissen nicht wohin die Reise geht, aber sie wird auf der Erde bleiben und Trump wird kaum die restliche Welt von der Erde trennen. Als Immobilienmakler hat er mit Visionen und Realitäten zu tun gehabt, und offensichtlich erfolgreich, sonst wäre er nicht so reich wie er ist. Das Einzige was man vielleicht fürchten muss ist dass er sehr "Impulsiv" rüberkommt aber mit Amtsverpflichtungen und -vollmachten wird sich das auch mäßigen, außer vielleicht um Gegner zu beeindrucken. Niemand wird Milliardär durch impulsive Reaktionen, also benutzt er seine Impulsivität zu seinem Nutzen. Auch Nixon spielte gelegentlich den Unberechenbaren, den Impulsiven, und es hat ja auch funktioniert, in Grenzen. Hoffen wir, dass er sich ein gutes Team zusammen stellt, dass nicht schon nach ein paar Monaten durch Streit und Skandale in Irrelevanz versinkt. Nur dann wird es wirklich gefährlich.

Arndt Reichstätter | Mi, 16. November 2016 - 13:13

Es gibt erste Berichte darüber, dass etwa 3 Mio. illegale Einwanderer gewählt haben. Demnach hätte Trump nicht nur wegen dem Electoral College sondern tatsächlich auch die Mehrheit gewonnen.

QUELLE:
http://www.infowars.com/report-three-million-votes-in-presidential-elec…

Zu korrigieren ist, dass Trump nicht bei den „weniger Gebildeten“ sondern bei den Arbeitern gewonnen hat. Ich halte diese sogar für nicht weniger „gebildet“ als den Durchschnittssoziologen, denn immerhin muss sich ein Arbeiter der Schwermetallbranche keine falschen Gesellschaftstheorien wie Gender Mainstreaming, das Patriarchat oder die Notwendigkeit eines angeblichen Sozialstaates abgewöhnen. Diese Arbeiter sind übrigens nicht Verlierer der Globalisierung, sondern von Staatskapitalismus und Sozialismus. Vor allem von Geldsozialismus.

Der Autor hat es also exakt falsch herum. Das "verführerisch einfache Rezept" ist der Sozialimus. Und übrigens heimlich vom Establishment gewollt.

Zunächst einmal finde ich die tendenziös suggestive Aussage, das Trump angeblich vorwiegend von alten, weißen Männern geringerer Bildung gewählt wurde, die sich abgehängt fühlen, entlarvend.
Denn damit soll ja irgendwie suggeriert werden, dass all jene, welche das Establishment nicht mehr ganz so toll finden, schlichtweg blöd und "vorn Gestern" seien, und in der Zukunft eh keine Rolle mehr spielen.

Betrachten wir das aber mal aus einem anderen Blickwinkel, dann haben die "Abgehängten“ wohl doch etwas mehr Grips bewiesen, indem sie eben nicht mehr diejenigen gewählt haben, welche Ihnen eine Zeit beschert haben, in der Sie abgehängt wurden.

War es nicht gerade diese ältere Generation, welche in den letzten Jahrzehnten den Wohlstand erarbeitet haben, und nun sehen müssen, dass Andere als sie selbst von diesem Wohlstand profitieren.

Da haben sie Jahrzehnte gebuckelt, und nun kommem massenhaft Einwanderer, und wollen an diesem Wohlstand teilhaben.

Es gibt auch Theorien, nach denen viele Einwanderer auf lange Sicht wirtschaftlich nützlich sind. Dies Theorie gilt allerdings für ein System des freien Marktes und nicht eines Wohlfahrtsstaates, in denen illegale Einwanderer USA auf dem Schwarzmarkt Geld verdienen, aber gleichzeitig öffentliche Krankenhäuser nutzen, zu 60% Sozialhilfe beziehen und millionenfach sogar Wählen gehen.

Generell braucht es natürlich keine Rechtfertigung für eine demokratische Wahl. Ein Wahlsieg ist weder falsch, weil er hauptsächlich von alten weißen Männern ermöglich wurde, noch weil er alten weißen Männer am meisten nützen könnte.

An diesen "Erklärungen" offenbart sich hauptsächlich die kulturmarxistische Deutungshoheit der "multikulturellen" Medien, die jede Kultur feiern, außer es handelt sich um alte weiße Männer. Momentan erleben wir Sie die kulturmarxistische Weltbilderschütterung durch die Konkurrenz der neuen Medien. Es geht jetzt erst richtig los..

FritzXaver | Mi, 16. November 2016 - 13:35

es die angeblich Zurückgebliebenen sind, die Verlierer der ökonomischen Globalisierung, stellt sich die Frage warum diese einen Neoliberalen wählen? Die Afd hier ist übrigens auch eher neoliberal. Neoliberale haben nicht mit den working poor oder Arbeitslosen nichts "am Hut" und verschlechtern deren Situation eher.
Sowohl in den USA als auch in Europa scheint die Lage ähnlich zu sein:
Die herrschende politische Kaste regiert inzwischen völlig losgelöst von der Realität der Menschen. Politik wird in erster Linie für Reiche gemacht und wirkt dabei zunehmend völlig inkompetent bei der Lösung von Problemen.
Politik ist immer mehr verkommen zur Verwaltung eines Wirtschaftssystems. Demokratie wird den Interessen der Wirtschaft untergeordnet und das auch unverblümt als Ziel formuliert(marktkonforme Demokratie) Ich denke das es in erster Linie darum geht das sogenannte Establishment los zu werden. Egal wie.
In Ermangelung von wirklichen Alternativen wird dann halt Trump oder AfD gewählt

Arndt Reichstätter | Mi, 16. November 2016 - 16:00

In reply to by FritzXaver

Ich weiß nicht, wie es um ihre volkswirtschaftlichen Grundlagen geht, aber Sie können sich den Begriff "neoliberal" abgewöhnen.

Es handelt sich hierbei um einen Propagandabegriff der Linksradikalen, die jede Wirtschaftsordnung "liberal" nennen, welche nicht die völlig Gleichmachung zum Ziel hat.

Damit sind die angeblich Progressiven nicht einmal auf der Höhe der Zeit, denn selbstverständlich kann die Elite machen was sie will: wir haben ihr schließlich einen finanzstarkes Gewaltmonopol mit mittelmäßig ausgebildeten und intelligenten Bürokraten vorgesetzt.

Politik wird nicht FÜR Reiche gemacht, sonst würde das reichste 1% in den USA nicht ein Viertel aller Steuern zahlen. Sondern Politik wird VON Reichen gemacht, denn diese halten sich über ihr relativ gesehen geringen Lobbykosten die Konkurrenz vom Leib.

Staatlich geschützte Patente, bürokratische Hürden, hohe Steuern, Zollschranken, korrumpierte Geheimdienste, dies alles gäbe es in einer freien Marktwirtschaft nicht.

Enrico Stiller | Mi, 16. November 2016 - 14:00

Es ist schon abenteuerlich-naiv, wenn ein Politologieprofessor sich auf das Feld der Ökonomie begibt. Man kann sich da leicht lächerlich machen. Während Reagans Amtszeit stiegen die Steuereinnahmen um 60%. Der Anteil der Spitzen-Einkommensgruppe am gesamten Steueraufkommen (ohne Lohnsteuer) stieg, der der unteren 50% sank. Reagans und Bushs Haushaltsdefizite kann man doch um Himmelswillen nicht allein mit den Steuereinnahmen in Bezug setzen. Das ist einfach nur gaga. Man muss berücksichtigen, welche Ausgaben beide erhöhten. Reagan rüstete die SU kaputt, Bush führte Krieg. Fazit: Mein Gott, was tummeln sich heute für Leute an deutschen Unis. Ich will meinen Wolfgang Leonhard, meinen Erwin Faul wiederhaben.

Yvonne Walden | Mi, 16. November 2016 - 14:00

Bedeutet die Wahl von Donald Trump eine Gefahr für die (US-amerikanische) Demokratie?

Zunächst einmal: Der Kandidat Trump wurde nach demokratischen Grundsätzen gewählt, in gleicher Weise, wie die Kandidatin Hillery Clinton gewählt worden wäre, hätte sie eine Mehrheit der Wahlfrauen und Wahlmänner hinter sich vereint.

Andererseits dürfte auch ein US-Präsident Trump nicht dazu befugt sein, demokratische Prinzipien, soweit sie in der amerikanischen Verfassung verankert sind, außer Kraft zu setzen.

Also erscheint es übertrieben, in Trump eine Gefahr für die US-Demokratie zu sehen.

Eine ganz andere Frage ist, ob es sich beim US-amerikanischen Staatssystem überhaupt um eine "Demokratie" handelt?

Findet "Volkes Stimme" dort überhaupt (noch) Gehör?

Die gleiche Frage sollten wir uns selbstkritisch ebenfalls stellen.
Denn inzwischen fragen sich nicht nur die Sympatisantinnen und Sympatisanten der AfD, ob wir wirklich "demokratisch regiert werden". Gute Frage!

Zunächst ist die USA keine Demokratie sondern eine Republik. Die Gründerväter haben sich vor kaum etwas mehr geführchtet als vor der Mehrheitsherrschaft. Deswegen wurden individuelle Recht VOR der Regierung UND VOR dem Volk geschützt.

Die heutige USA ist vor allem deswegen keine "Demokratie", weil das System zunehmend zentralisiert wird. Früher waren die Abgeordneten meist im eigenen Bundeststaat und für die Menschen vor Ort ansprechbar. Heute sind die häufig in Washington und verbingen die Hälfte (!) ihrer Zeit mit Geld sammeln.

Wenn Sie die Entwicklung vom deutschen Flickenteppich, über die Nazis zu den derzeitig werdenen Vereinigten Staaten von Europa betrachten, werden Ihnen vielleicht unsere Probleme deutlicher.

Und jetzt entschuldigen Sie mich. Ich muss mal kurz von Frankfurt nach Brüssel laufen, um mit meinem Parlamentarier sprechen, der nur über Gesetze abstimmen darf, welche von der ungewählten EU-Kommission eingebracht werden dürfen.

claudie cotet | Mi, 16. November 2016 - 14:13

sollte doch bekannt sein:
pennsylvania ist der "deutscheste" staat der USA.
und humorig interpretiert:
die erste "serbische" first lady mit dem ersten "deutschen" praesidenten...
und wenn putin, trump und china die welt friedlich untereinander aufteilen, sind schulz, junker, hollande, merkel , erdogan und co nur noch
da, wo sie hingehoeren : zweite reihe.
kleine hunde, die mit den grossen hunden spielen wollen

Ursula Schneider | Mi, 16. November 2016 - 14:56

... für die "moralisch und kulturell Zurückgebliebenen".

Auch das Wort des Jahres - "Rechtspopulismus" - darf in vielerlei Variation nicht fehlen.
"Populismus ist die neumodische Diffamierung eines politischen Standpunkts, den man nicht teilt" (so Michael Hanfeld in der F.A.Z.).
Genau so ist es!

Was Wolfgang Merkel übrigens unten im Text als "Schlammschlacht" bezeichnet, benutzt er oben ungeniert als Bewertung von Trump ("Bankrotteur", "Sexist", "Chauvinist", "großmäulige Ich-AG").

Da bleibt einem die Spucke weg ...

Siegfried Stein | Mi, 16. November 2016 - 15:21

Heute nacht wurde mein Enkel geboren. Da weiss man als alter weisser Mann doch, wofür es sich zu kämpfen lohnt.
Kein Respekt für die Respektlosen - lotta continua.

Helmut Malente | Mi, 16. November 2016 - 15:58

...sind genauso schrecklich zu ertragen wie die Erklärungsmuster von oben.

Einmal mehr: Sprache grenzt ab u. da wo sie soll auch aus.
Allein der Textanfang: "Das Unsagbare ist geschehen:...Sexist,Chauvinist,großmäulige Ich AG..."

Das Populismus Mainstream ist, ist doch Allgemeingut: Frau Merkels Durchhalteparolen u. Volksbelehrungen, Gaucks "Dunkeldeutschland", Gabriels "Pack" - Sprache und Begriffe, die populistischer nicht zu übertreffen sind.

Über die Zukunft eines zukünftigen Präsidenten zu spekulieren ist Kaffeesatzleserei. Think Tanks und Wissensaristokratie haben noch nicht einmal die Wahl Trumps vorhersagen können. Das sie jetzt nachträglich mit ihrer Ursachenforschung ihre Reputation wieder herstellen wollen ist nachvollziehbar.

Bernhard Jasper | Mi, 16. November 2016 - 15:58

Es wurde die einfache Einfachheit der Einfachen mobilisiert, durch die gesuchte Einfachheit der Raffinierten in einer Aufmerksamkeitsökonomie. Und in einer bestimmten „Schicht“ richtet sich vieles nach Geld und Moralität. Das wurde bedient. Hass ist das Ergebnis.

peter hauser | Mi, 16. November 2016 - 16:18

Sehr "nett" dieser Beitrag.....ein "Grüner" sagte im Radio übrigens,: < zu Cicero> möchte er nichts mehr sagen; das nur hierzu.
Es ist ein altes philosophisches Problem, wie Demokratie in "Massen" mit einer Wählerschaft, d.h. bildungsschwacher Bevölkerung, eigentlich funktionieren soll ?
Ideell (auch ideal), fühlt sich jeder Jugendliche als Avangarde der Zukunft,die vorzugeben meint, was "Sache" ist......und fortschittlich sind heute doch alle über sechzig....oder?
So wird bei Zeiten.....in "Vorkriegszeiten".....,oft (!) von Oben herab beurteilt, dann verurteilt und verordnet, was eben als "richtig" vorgestellt wird.
Trump ist ein williges Werkzeug des amerikanischen Traumes......der heute nur noch als Plutokratie verstanden werden kann.....die Erde ist rund !!!!(mit Ausbeulungen :-), und Macht wird so zum
anthropologischen Suizid.

Stefan Fischer | Mi, 16. November 2016 - 16:22

Ist eine Katze gefährlich? Mäuse und Hunde dürften in der Frage unterschiedlicher Meinung sein.

Die EU Mäuse in Brüssel und die politisch klitzekleinen Hasel- Mäuslein in Berlin schlottern schon. Heute bekommen sie nochmal ein paar Streicheleinheiten von Obama und Küsschen links / Küsschen rechts. Für die nächsten 4 Jahre dürften das die letzten sein.....dann gibt's mit der Pfote auf die Backe.

Michaela Diederichs | Mi, 16. November 2016 - 16:32

Präsident Trump wird in der Realität ankommen. Es kann nur spekuliert werden über das, was er tun oder lassen wird. Ich sehe eher die Demokratie in DE in Gefahr. Immer wieder komme ich dazu auf den Artikel von Herrn Schwennicke vom 14.09.2015 zurück mit nur 3 Kommentaren zu einem überaus wichtigen Thema, dass sicherlich ALLE Bürger beschäftigt hat und beschäftigt. Menschen, die schweigen, weil sie nicht zu kritisieren wagen, empfinden so etwas wie Diktatur. Es wurde über ihre Köpfe hinweg eine sehr weitreichende, verfassungsrechtlich bedenkliche Entscheidung getroffen, diese von den Medien bejubelt und jeder Widerspruch im Keim erstickt. Ist das wirklich noch Demokratie? Und ist das wirklich noch Meinungsfreiheit? Die Wahl in USA wird vielleicht Mut machen, nicht alles als gegeben hinzunehmen. Was die AfD machen wird, weiß man nicht so recht, aber die Etablierten haben krachend versagt. Auch bei uns heißt es: Pest oder Cholera.

Die Rolle unserer Medien ist in der Tat mehr als erbärmlich. Jeder, der nicht auf Linie ist, wird als Ewiggestriger, Nazi oder Rechter, Nationalist usw diffamiert.
Aber tatsächlich wird der Ton unserer Mainstream Medien immer agressiver und schriller.
Und warum?
Weil sich ein Großteil der Bürger mittlerweile einen Dreck drum schert, wie er betitelt wird.
Diese Leute sind meist gut informiert und gebildet. Und in der Argumentation gegen irgendein Thema (Flüchtlinge, Migranten, Rente, Privatisierungen, EU, €uro, TTIP usw) Bestens aufgestellt... Weil sich unser Establishment kaum noch mit Argumenten dagegen wehren können, wird eben jedes Argument mit vermeintlicher Moral niedergemacht.
Aber wie gesagt, er funktioniert nicht mehr.
Ich bin z.B. gegen diese EU. Und somit in deren Augen ein Ewiggestriger und Nationalist.... Und?... Ich weiß, dass ich es nicht bin. Meine Verwandte und Freunde ebenfalls. Und was ein Politiker von mir denkt ist mir genauso egal, wie andersherum.
MfG

Bonga Rottanina | Mi, 16. November 2016 - 17:15

gegen Trump aufhören würde, denn ein einziger Politiker der Welt, der kein Gehalt haben will, will bestimmt für sein Volk arbeiten und alles tun. Ich renne auch nicht mit Schild herum: no my mum, auch wenn sie das mehr als verdient hätte. Und gestern der wortlose Außenminister beim Sultan war auch schön und es ist auch noch die Frage, was der Nächste mit 8-Klassenabgang machen will? Frage offen, das Volk zahlt....

Wilhelm Maier | Mi, 16. November 2016 - 18:47

„Erste Wähleranalysen deuten an, dass Trump vor allem unter den Männern, weniger Gebildeten, Weißen und den außerhalb der Metropolen lebenden Amerikanern überproportional viele Wähler hat.“ Meinen sie , die von -niedriglohn und ohne richtige Arbeit sich mit Kinder in einem Wohncontainer durchschlagen müssen mit 2-4 Jobs.
Mitte 90- Jahren war es schon so, das Wochenkuvert mit $ nicht fürs leben gereicht hat, und nach „freiwilligen ( meine, ohne Entgelt $) 3-4- -samstagstunden auf der haubtarbeit,viele Kollegen sich mit 2- 3 Jobs seine Familie richtig ernähren konnten. Das ist auch jetzt nicht besser, ehe schlechter.
„In Westeuropa haben rechtspopulistische Politiker mit diesen Zurückgebliebenen 10 bis 30 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich gebracht.“ Meinen sie „die Geistlich Zurückgebliebenen“ oder die, die es den Wohlstand bei uns geschafft haben.

Wilhelm Maier | Mi, 16. November 2016 - 18:51

Das sind fleißige -leute, und sie als „Zurückgebliebenen“ zu bezeichnen ist wirklich mehr als Beleidigung Herr Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.
„Das Bedenkliche jedoch ist, dass es dem Kandidaten Trump eher genützt als geschadet hat, mit intoleranten Parolen gegen das Establishment, gegen die „politische Klasse in Washington“, gegen „die da oben“ und für den „Wandel“ anzutreten.“ Sie sind in der Eigener Schale eingeschlossen und Welt-weit von Realität entfernt mit diesen Aussagen.
Und noch zum Abschied :
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/11/16/barack-obama-reg…
“Barack Obama: Regierung soll den Bürgern dienen – nicht umgekehrt“,
wo war der gestern? Oder vorgestern? Der hat den US-Bürger die doppel- schulden auf den dürren Hals gebracht. Es ist auch unseren Paradoxen Welt: Krieger als Friedensnobelträger!. Einmalig!. Das kommt bestimmt in die Geschichte

Nicolas Wolf | Mi, 16. November 2016 - 19:01

Mal abgesehen von der völlig verzerrten linken Sichtweise ganz schön zusammengefasst. Ich hab ja kein Problem mit Neoliberalismus, aber bitte etwas sauberer argumentieren. Trump hat ein großes, staatliches Investitionsprogramm angedroht, in welcher Welt ist das denn bitte Neoliberal? Auch die große wirtschaftliche Katastrophe unter Buschs Amtszeit war auf die staatlich erzwungene Kreditvergabe an Leute ohne Einkommen und Sicherheiten zurückzuführen. Das ist nicht Neoliberal. Zudem ist der Sozialstaat in den USA größer als man allgemein annimmt. Die Konsequenzen sind allerdings nicht zu übersehen und insbesondere unter den Minderheiten eine Katastrophe, was soll denn bitte schön ein mehr davon?

Das mit dem US Wahlsystem ist echt eine Sauerei, die Regeln waren vorher bekannt und werden eingehalten. So ähnlich wie bei der EM, wie kann es sein das Boateng und Schweinsteiger wegen Handspiel bestraft werden? Echt übel! So was sollte nur für Italiener und Franzosen gelten...

Helmut Malente | Mi, 16. November 2016 - 19:57

... wird Anfang 2017 im Armuts-u.Reicht.-bericht zu lesen sein: "... nach Einschätzung der Bundesregierung werden die Interessen eink.-schwacher Ms in der Politik weniger berücksichtigt als die Belange Besserverdienender Schichten." FAZ online (zitiert die "Saarbrücker Zeitung" unter Verweis auf den vorliegenden Entwurf obigen Berichtes)

Das nenne ich mal einen konkreten Tatbestand der die Wut auf die politisch korrekten Volksvertreter erklärt.

An die ÖR-Medien: Es geht also nicht um "gefühltes Abgehängtsein" sondern um reale Ausgrenzung. Ein kleiner aber feiner Unterschied beim Sprachgebrauch.

Mit Belehrungen von oben ist reale Ausgrenzung jedenfalls nicht zu beheben.

Romuald Veselic | Mi, 16. November 2016 - 20:12

Gefahr für die Demokratie? Große Teile seines Politikprogramms sind unbekannt.

Tja...
Ich selber kann dennoch relativ gut schlafen, was Donald Trump angeht, ohne viel zu wissen über sein Politikprogramm. Die Klerikalfanatiker in Deutschland und ähnlich löchrigen Staaten, machen mir mehr sorgen. Ich garantiere dem Herr Wolfgang Merkel, dass Trump nicht mal im Traum so vorgehen würde, wie Erdogan und werde keine ihm unliebsamen Medienmenschen in den Knast verfrachten, wie es in der TR tagtäglich passiert. Keiner wandert in die Türkei aus. Die meisten Leute dieser Welt wandern in die USA aus, egal, wer dort regiert.
Warum ist das so? Keiner wandert aus in ein Land, wo schlechtere Lebensbedingungen herrschen, als in der Heimat. Man kann sich doch rechtzeitig informieren. Nicht nur ungebildete Weiße haben ein Smartphone.

Dimitri Gales | Mi, 16. November 2016 - 20:50

Trump ist eine noch unbekannte Karte; im Frühjahr 2017 wird man etwas schlauer sein. Entweder wird der durch Realitäten geläuterte Prüsident Trump heilsame Schocks bewirken und das Land wieder "alten" Glanz zurückgeben (was schwierig werden könnte), oder er wird zum Beschleuniger eines für die Gesellschaft destruktiven Prozesses: noch radikalere Spaltung in arm und reich, in Jobinhaber und Ausgegrenzte......
Jegliches moralisieren und Empörungsgetue von deutscher Seite kann man sich schenken. Das nützt überhaupt nichts, es beeinflusst in keiner Weise die amerikanische Politik. Und die EU ist für die amerikanische Administration lediglich ein Wirtschaftsbegriff.

Jan Nový | Do, 17. November 2016 - 00:12

Sowohl die Wähler von Donald Trump als auch die Wähler von AfD in Deutschland wählen nicht aus Überzeugung, sondern aus Verzweiflung.
Amerika stimmte nicht für den Wechsel der Partei,sondern für den Wechsel des Systems.
Der Sieg für Donald Trump brachte die Welle des Volkszornes, weil die gewöhnlichen Menschen nicht ihren Anteil an der Prosperität ihres Landes bekommen haben und fühlen sich als die Opfer des ungerechten ökonomischen Systems. Sie anschuldigen ihr Establishment, dass es nicht bereit oder fähig ist gegen des grossen Kapitals einzugreifen oder , was noch schlimmer ist, dass die Eliten der Teil der Konspiration sind.
Der Triumph von Donald Trump ist die klare Ablehnung der neoliberalen Demokratie, was schon in Grossbritanien passiert ist und weitere Länder werden bald folgen, wenn das Establisment in de EU die Realität und Stimmungen zwischen Ihrer Bevölkerung weiterhin ignorieren wird.

Hans Beyer | Do, 17. November 2016 - 00:16

Und daher ist sein Sieg nach dem Wahlprozedere der USA der Sieg der Demokratie.

Was sind das denn für "Demokraten", die nur dasjenige Ergebnis akzeptieren wollen, für das sie auch selbst wählen würden?
Das ist Kindergarten: "Ich will aber!"
Interessiert aber nicht, ob du willst!

Nichts hilft mehr dem Establishment.
Weder Belehrungen von oben, noch Unterdrückung der Meinungsfreiheit mit Isolations- und Entlassungsdrohung, noch Lügen und Manipulation.
Und warum nicht?
Weil die Realität täglich lauter spricht als alle Lügen und Belehrungen. Wer U-Bahn fährt, und die Augen offen hat, wessen Verwandte oder Freunde überfallen wurden, der fängt an, neu zu denken.
Es sind die tausend "Einzelfälle" täglich, die dem Projekt der Mächtigen, uns auszutauschen, ein Bein stellen.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 17. November 2016 - 08:32

Ich kann nicht vorhersagen, wie sich Trump als Präsident verhält und welche Ziele er verfolgt. Ich hoffe dass er mit einer „Regulierung des Wettbewerbs“ mehr „Wettbewerbsgerechtigkeit“ schafft. Wenn ich zum Beispiel den Warenaustausch mit der VR China nehme, dann schottet sich diese für ausländische Investoren teilweise ab. Die Währungsparität wird von der chinesischen Regierung und nicht von der freien Marktwirtschaft festgelegt. Damit werden chinesische Waren (bei ohnehin niedrigen Löhnen) im internationalen Wettbewerb günstiger. Von den Handelsüberschüssen kauft sich die VR in Schlüsseltechnologien des Westens ein. Um die Bevölkerung ernähren zu können betreibt China in Afrika Landwirtschaft und kümmert sich dabei nicht um die hungernde Bevölkerung in der Umgebung.
Mit der von vielen Regierungen so hochgelobten freien Marktwirtschaft hat das alles nichts zu tun sondern ist ein effizienter Verdrängungswettbewerb, in dem die „Abgehängten“ im Westen zunehmen.

Renato Rinner | Do, 17. November 2016 - 08:40

Schon in der Einleitung seines Artikels zeigt der Prof. Dr. unverholen seine Einstellung: ..der New Yorker Milliardär, Bankrotteur, Chauvinist, Sexist, der Mann mit der Baseball-Mütze und den schlechten Manieren, eine Art großmäulige Ich-AG.. Was soll dann noch aufschlußreiches kommen? Solche und ähnliche iAttribute konnten auch viele anderen Präsidenten zugeordnet werden, von Reagan bis Bush- Sohn, um nur US-Präsidenten der unmittelbaren Vergangenheit anzuführen. Ich bin es leid ständig tendenziöse Artikel von selbsternannten bzw. von öffentlich rechtlichen-Gnaden darauf hingewiesen zu werden wohin der Hase läuft. Zum Glück gibt es auch ausländische Medien die ich konsultieren kann.

Herbert Trundelberg | Do, 17. November 2016 - 09:12

der Namensvetter unser aller Kaiserin einmal Gedanken gemacht warum in den USA ca. 45 Millionen Menschen auf Suppenküchen angewiesen und das trotz mehrerer Jobs. Dito schaut es in der BRD aus hier sind es 12 Millionen die die Tafeln benötigen. 8 Millionen müssen trotz Vollzeitjob noch zur Tafel um sich Essen zu leisten. Aber wie sagte seine Namensvetterin. Deutschland ist ein reiches Land und allen geht es gut, deshalb lässt uns noch Millionen in die Sozialsysteme einwandern.

Jens Berger | Do, 17. November 2016 - 09:16

Langsam fühle ich mich intellektuell total überfordert. Trump wird das Richtige für sein Land und seine Bürger tun, ob es dem Professor gefällt wage ich zu bezweifeln. Ob ein Titel ein Zeichen für einen hohen IQ ist übrigens auch, wenn ich das Geschwurbel kurz überfliege. Wie war der Name des Herrn nochmal, Merkel ?

Herr Berger, versuchen Sie es mit Humor: "Wieder ein 'unser Brot-Fresser' "!
sagte einmal ein Schwerbehinderter, als sich uns Mittelständlern so einer vorstellte: "Guten Tag! Mein Name ist Prof. Dr. XY vom Fraunhofer-Institut, wir haben da einen Forschungsauftrag AN L A N D G E Z O G E N." Weiter kam er nicht, denn der Armlose sagte "Dann forschen Sie mal schön." wandte sich um und ging - und wir mit ihm. Vier Jahre später konnten wir das Elaborat dieses Fraunhofer-Prof. Dr. bewundern: Die Zielgruppe reagierte ablehnend bis lästernd, die Sachverständigen (wir Praktiker) kopfschüttelnd. Geworden ist daraus nie etwas - aber das Institut hatte komfortabel herumgespielt - und gut dabei gelebt! Wir haben nicht nur eine Politiker-Innen-Blase, wir haben auch eine "Wissenschaftler-Blase - "unser Brot-Fresser" eben! Heute stehe ich darüber - die tun mir nur noch leid!

Albert Kerth | Do, 17. November 2016 - 09:32

Für mich ist Trump ein No-Name in der Politik. Erfahrungen bringt er als CEO seines Firmenimperiums mit. Im Board Room kennt er sich aus, und so wird er auch seine Regierung führen. Seine Politik werden Deals sein, wo er versuchen wird, das Beste für seine Firma USA rauszuschlagen. Er wird der präsidiale Geschäftsmann der USA werden, egal wie man es dann nennen wird. Ob neoliberal oder rechtspopulistisch oder sonst wie.

Frank Goller | Do, 17. November 2016 - 14:37

Danke für die "Wertschätzung" Herr Professor. Die Zurückgebliebenen, sind in der Regel diejenigen die mit 14 Jahren in die Lehre gingen, mit 18 im Leben standen und unter anderem die Studienplätze mit alimentiert haben. Und nach 45 Arbeitsjahren mit gut 1000 Euro in Rente gehen.............

klaudius martin | Fr, 18. November 2016 - 03:17

Obama hat die Schulden der USA verdoppelt. Angela fährt D alternativ los an die Wand. Trump kann es da eigentlich nur besser machen. Make Amerika great again. In D gehen dann die Lichter aus. Die Muezzine rufen es schon von den Dächern.

klaudius martin | Fr, 18. November 2016 - 22:26

Ja simmt schon. Der Unterschied ist nur: in den USA werden beide Seiten abgedeckt. CNN pro Dems und FOX pro Reps. In D sind alle links. Insbesondere ARD und ZDF.

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