Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump - Nixons langer Schatten

Die Vorläufer eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump erinnern immer stärker an die Watergate-Affäre um Richard Nixon – auch weil teils die selben Figuren involviert sind. Der US-Präsident aber bleibt standhaft. Es steht Aussage gegen Aussage

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Hände in den Schoß: Donald Trump vor Amtsenthebungsverfahren / picture alliance

Autoreninfo

Eva C. Schweitzer arbeitet als freie Journalistin für verschiedene Zeitungen in New York und Berlin. Ihr neuestes Buch ist "Europa im Visier der USA"

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Der Mittwoch war einer dieser Tage, die sich wie eine Zeitreise anfühlen. Es begann mit John Dean, der auf CNN darüber fachsimpelte, wie das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wohl ausgehen könnte. Niemand wäre dazu besser geeignet, denn Dean – mit vollem Namen John Wesley Dean III – war der juristische Berater von US-Präsident Richard Nixon während der Watergate-Affäre. Im April 1973 wurde er von Nixon gefeuert. Zwei Monate später trat er vor dem Senatskomitee auf, das den Einbruch in das Wahlkampfbüro der Demokraten im Watergate-Hotel in Washington untersuchte. Nixon, so sagte Dean damals aus, sei in die Vertuschung verwickelt gewesen. Und er warnte die Kollegen im Weißen Haus davor, nicht aus falsch verstandener Loyalität mit dem Präsidenten unterzugehen.

2019 ist es Gordan Sondland, auf den sich die Kameras richten. Der Botschafter der USA in Brüssel, für die EU zuständig, legte am Mittwoch einen sechs Stunden dauernden Auftritt von dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hin. Es ging darum, ob Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky gedroht habe, 391 Millionen Dollar US-Militärhilfe, vom US-Kongress bewilligt zu sperren, falls dieser nicht gegen die Familie von Joe Biden und insbesondere dessen Sohn Hunter Biden ermittele, der im Aufsichtsrat der ukrainischen Gasfirma Burisma saß. Biden ist der frühere Vizepräsident der USA, den Trump offenbar für seinen stärksten Konkurrenten bei der im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl hält.

Jeder habe es gewusst

Ja, sagte Sondland, es habe dieses „quid pro pro“ um Burisma gegeben, Trump habe das angeordnet. Jeder habe das gewusst; von Außenminister Mike Pompeo, Stabschef Mick Mulvaney, der frühere Sicherheitsberater John Bolton, der (inzwischen zurückgetretene) Energieminister Rick Perry, von Botschafter Kurt Volker bis zu Vizepräsident Mike Pence. „Das war kein Geheimnis“. Neben der Militärhilfe sei es auch um einen geplanten Besuch von Zelensky im Weißen Haus gegangen. Sondland sagte, er habe die Befehle von Trump befolgt, oder jedenfalls das, was er glaube, dass der Präsident gewollt habe.

Denn der habe sich selber bedeckt gehalten, er hatte einen „privaten Anwalt“ dazwischengeschaltet: Rudy Giuliani. „Rede mit Rudy“ habe Trump ihm gesagt, jedes Mal, wenn er fragte, was er tun solle. Und mit Rudy habe er letztlich auch geredet, ungerne übrigens, denn Rudy hat gar keinen Job im Weißen Haus. Rudy und Donald, allerdings, waren schon befreundet, als Rudy Giuliani noch Bürgermeister von New York war und Trump ein Developer, der sich von einer Milliardenpleite erholte. Es gibt einen gemeinsamen Auftritt von beiden, auf einem Wohltätigkeitsball, wo sie miteinander flirten, Trump im Anzug, Rudy geschminkt und im Kleid. Das verbindet.

Vom Trump-Spender zum Verräter

Sondland wirkt selbstbewusst. Während seiner stundenlangen Vernehmung unter Eid verliert der Hotelier aus Oregon nicht das Lächeln. Dabei hat es Drohungen gegen seine Familie gegeben, auch Boykottdrohungen und Aufmärsche vor seinen Hotels. Manche sehen ihn als Verräter, auch republikanische Abgeordnete, die ihm Fragen stellen. Allen voran Jim Jordan aus Ohio, der ihn fragt, ob „Geh zu Rudy“ nicht vielleicht doch eher eine unverbindliche Idee gewesen sei und kein Befehl. Dabei ist Sondland nicht nur Republikaner, er war einer von Trumps Mega-Donors; eine Million Dollar hat er alleine für die Inaugurationsfeier gespendet. Dafür bekam er den Botschafterposten.

Mit Trump verband ihn eine ähnliche Sprache. „Zelinsky liebt deinen Arsch“, sagte er ihm einmal. Allerdings: Trump liebt Sondmans Hintern nun nicht mehr. Der Präsident erklärte noch während des Hearings, er kenne den Botschafter eigentlich nur sehr flüchtig. Wenn überhaupt. „Ich will nichts! Ich will nichts! Es gibt kein Quid pro Quo“ stand auf einem Spickzettel, von dem der Präsident am frühen Nachmittag ablas. Von Zelensky habe er nur erwartet, dass der das Richtige tue. Damit sei die „Hexenjagd“ zu Ende.

Auf Fox News dreht sich der Wind

Ist sie das? Die Schatten von Nixon sind lang. Trump und Nixon kennen sich. Der Berater des US-Präsidenten, Roger Stone, der als junger Mann auch für Nixon arbeitete – er trägt ein Tattoo des Republikaners auf seinem Rücken. Vergangene Woche wurde er wegen sieben verschiedener Delikte verurteilt; das Strafmaß wird im Februar verkündet. Auch deshalb rät John Dean – der damals wegen seiner Kooperation mit den Strafverfolgern einer Haftstrafe entging – seinen republikanischen Kollegen heute, die Reißleine zu ziehen, bevor es zu spät ist.

Derweil hat sich in Trumpland, oder wie es auch heißt, auf Fox News, der Wind gedreht. Vor ein paar Tage fanden die Kommentatoren das Hearing noch furchtbar langweilig, gestern übertrug Fox News es life, stundenlang. Zu Gast im Studio war eine weitere Erinnerung aus der Vergangenheit: Kenneth Starr, der Spezialermittler, der in den neunziger Jahren Bill Clinton wegen der Lewinsky-Affäre zu Fall bringen wollte. Erfolglos, und, wenn man heute daran zurückdenkt, geradezu niedlich. Es sehe nicht gut aus für Trump, meinte auch Starr.

Aber immerhin, solange der Präsident sich noch erinnern kann, wer Rudy Giuliani ist, ist für die Republikaner noch nicht alles verloren. Solange es kein schriftliches Beweisstück gibt, solange es in der Bevölkerung  keine deutliche Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gibt – solange kann Donald Trump weitermachen. Doch auch bei Nixon drehte sich erst nach Monaten die Stimmung gegen ihn.

Klaus Funke | Do, 21. November 2019 - 10:38

Diese Frage beantwortet der ansonsten sehr informative Artikel nicht. Zunächst, soweit ich das beurteilen kann, geht den meisten deutschen Lesern und Zusehern die Bashing-Kampagnie total auf die Nerven. Warum überschlagen sich die deutschen Qualitätsmedien derartig bei Donald Trump? Hat es damit zu tun, dass die US-Demokraten über diverse Zwischenstufen auch unsere Presse "im Griff" haben? Hat es damit zu tun, dass Trump noch immer keinen richtigen Krieg angefangen hat, namentlich gegen Russland nicht? Dass er aus der Reihe tanzt und lieber seine Wählerklientel befriedigt? Ziehen Obama und Clinton weiter die Fäden? Haben sie es noch immer nicht verschmerzt, dass sie verloren haben und weiter verlieren werden? Was sind also die Ursachen? Fakt ist, diese Demontage des amerikanischen Präsidenten schadet den USA massiv. Nur ganz lahme und schwache Vasallenstaaten neigen noch das Knie, wenn ein Amerikaner kommt. Inzwischen erstarken Russland, China, die BRICS-Staaten. Wo bleiben wir???

Ernst-Günther Konrad | Do, 21. November 2019 - 11:03

Sollte es das wirklich nachweisbar gegeben haben, dann muss Trump gehen. Wenn nicht, dann zum wievielten Mal noch der Versuch einen unsymphatischen, aber durchaus auf seine Weise erfolgreichen Präsidenten durch Intrigen zu schaden.
" Sondland sagte, er habe die Befehle von Trump befolgt, oder jedenfalls das, was er glaube, dass der Präsident gewollt habe."
Trump könnte, müsste, sollte, wird demnächst, ist in Bedrängnis und dann doch nicht. Liebe Leute, ich verstehe ja das auch der Cicero solche Artikel braucht. Ein Heft will gefüllt werden. Wenn Trump eine solche Pfeife ist dann bringt doch Artikel die sich mit dem für und wider seiner konkreten Politik auseinander setzt. Schreibt nur schlecht über ihn, wenn es bewiesen ist und nicht wenn es vielleicht sein könnte. Und mal ehrlich, glaubt jemand, Trump sei so dumm und habe irgendwo Beweismittel gegen sich schriftlich hinterlegt? Da gäbe es etwas persönlich von ihm, außer vielleicht zweideutige Anweisungen über Dritte. Kopfschütteln.

Werner Baumschlager | Do, 21. November 2019 - 15:45

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Es ist völlig unverständlich, warum der US-Präsident für die Ausübung seiner Aufgaben amtsenthoben werden sollte. Aufklärung von Korruption ist ganz unzweifelhaft seine Aufgabe, und dazu kann er natürlich auch Druck auf andere Regierungen ausüben. Druck auf andere Regierungen ausüben ist ja im Prinzip die Jobbeschreibung des US-Präsidenten. Und nein, ehemaliger Vizepräsident und aktueller Präsidentschaftskandidat zu sein immunisiert nicht gegen Korruptionsuntersuchungen. Im Gegenteil. Aufklärung ist in dem Fall umso wichtiger.

Ich habe ein wenig Mitleid mit Ihnen. Da bemühen Sie sich nach Kräften, Trump zu entlasten und der Beschuldigte ändert ständig seine Verteidigungslinie von:

Phase 1) "'Perfect call' zu
2) "Alles Lüge bzw. nur Hörensagen" zu
3) "Vindman wurde in der Ukraine geboren" zu
4) "Ich kenne diese Leute gar nicht oder kaum" zu
5) "Die Demokraten und die fake news media sind 'menschlicher Abschaum'" zu
6) "Ich darf und muss gegen Korruption vorgehen" zu
7) "Quid pro quo sind normal, 'get over it!'" zu
8) "I want nothing!"

Sie sind also nicht auf dem neuesten Stand bzw. hätten den vorliegenden Text vielleicht genauer lesen sollen. Ist aber kein Vorwurf an Sie. Selbst Trumps gut bezahlte Anwälte kommen da schon mal durcheinander und im Zweifel unter die Räder.

Frage an Sie, Herr Baumschlager, der Sie ja kein gesteigertes Interesse an Gewaltenteilung zu haben scheinen: Sollte auch Merkel mal ihren Privatanwalt nach Russland oder in die Schweiz schicken, um sich über fragwürdige Kontakte zur bzw. die Herkunft nicht ordungsgemäß verbuchter Spenden für die AfD zu informieren oder halten Sie es für ausreichend, wenn Sie am Telefon ihren Amtskollegen damit droht, bereits vom Bundestag bewilligte Mittel zurückzuhalten, sollten russische und schweizerische Behörden nicht gegen Weidel & Co. ermitteln?

Danke für Ihre Antwort Herr Baumschlager. Leider verstehe ich nicht, wieso Sie mir vorwerfen Gehirngewaschen zu sein. Wenn ich an irgendeiner Stelle anders denke wie Sie, was wohl der Fall ist, dann haben wir beiden eben keinen Konsenz an diesem Punkt. Warum die Aufregung? Warum eine solche Ausdrucksweise? Keiner hier im Forum muss immer alles genauso denken und schreiben wie der jeweils andere. Es macht dieses Forum gerade aufregend und lebensnah, das viele Meinungsnuancen hier dargestellt werden können. Ihre und meine ist u.a. ein Teil des Ganzen hier. Keiner von uns hat doch behauptet, dass seine Aussage die einzig richtige ist oder? Jeder von uns hat eben eine eigene Meinung. Schön das sie auch eine haben. Schönes Wochenende.

Juliana Keppelen | Do, 21. November 2019 - 13:33

Sexaffäre angegriffen sondern wegen Meineids.
Nun zu Herrn Trump, ja er ist ein grober Klotz diplomatische (oft auch verlogene) Gepflogenheiten sind im fremd und was die Presse und die Welt von ihm denkt ist ihm egal, also er ist gewöhnungsbedürftig aber er ist gewählt und somit Präsident. Was aber die Gegenseite seit ihrer Niederlage in der Wahlnacht aufführt ist ebenso bizarr zumal die nächste Wahl nicht allzufern ist und die Wähler sich neu orientieren können (es sei den man hat Angst erneut zu verlieren). Zu den eigentlichen Anschuldigungen fällt mir auf, dass die Aussagen meistens vom hörensagen und auf persönliche Meinungen beruhen, selbst diejenigen die direkt mit Herrn Trump telefonierten gingen nur davon aus (also persönlich Annahme), dass er Biden und Sohn meinte konnten aber nicht bestätigen dass es so ist. Alle waren sich nur einig, dass sie es als unangemessen fanden (also auch wieder eher persönliche Meinung). Bin mal gespannt wie diese Chose oder auch Posse endet.

Romuald Veselic | Do, 21. November 2019 - 13:36

ist der gleiche Fake, wie die Berichte über Bush jr., als er bei Air National Guard war, bis man erkannte, dass dies manipuliert war, um dem Bush zu schaden.
Wir kennen schon die Guten Fakes (v. Demokraten) die Wahrheitsinhalte besitzen, und die natürlich Bösen Fakes (v. Republikaner), die auf den Lügen basieren. Wobei überhaupt nicht wichtig ist, was Biden jr./sr. in der Ukraine so machten. Wenn Donald T. Mutter Teresa kriminalisieren würde, dann wäre das klar übertrieben. Ich traue keinem, der über sich erzählt, wie er gut/gerecht ist. Einem Politiker umso weniger.
Um dies zu verschleiern, schießen die Demokraten auf Donald T. Klare Sache: Der Dieb schreit, schnappt den Dieb!
Ich kann diese US-Dem-Leute mit ihrer bornieten Selbstbeweihräucherung nicht ausstehen.

Frage: Gibt's Politiker, die nicht lügen?

Klaus Decker | Do, 21. November 2019 - 18:43

Wer wie die Autorin dieses Artikels meint, Trumps Gespräch mit einem ausländischen Staatsmann "rieche" nach Watergate, hat weder die Dimension
der Watergate-Kriminalität noch die Dimension der dreijährigen Schlammschlacht gegen einen verhassten Präsidenten verstanden. Politisch mag
der Hinweis genügen, im Herbst nächsten Jahres
ist Präsidentschaftswahl - einAmtsenthebungsverfahren wenige Monate vorher,
ist nichts anderes als Wahlkampf mit dem Anschein von besonderer Redlichkeit. Nur so scheint man eine Wiederwahl von Trump verhindern zu können. Was für ein Armutszeugnis!
Nun zur staatspolitischen Bedeutung des Vorgangs: Wer mit dem üblichen Verfahren bei
Staatsgesprächen vertraut ist, weiß, dass eine ganze Reihe von Fachbeamten zugegen ist und alles protokolliert wird. Was für Zeugnis für den amerikanischen Beamtenapparat,dass sich offensichtlich gleich mehrere hohe Beamte berufen
fühlten, die "Bösartigkeit" ihres Dienstherrn über Dritte und Vierte dem Kongress zur Kenntnis zu bring

Dieter Erkelenz | Fr, 22. November 2019 - 08:47

Ein Riesentheater um die Sache in den Medien- Meinungen, Ansichten etc.- aber keine Fakten! Vielleicht sollten diese Besserwissenpolitiker und -journalisten einmal Zelensky selbst befragen. Aber seltsamerweise hört man von ihm nichts! Warum wohl?

Michael Sachs | Fr, 22. November 2019 - 18:39

Natürlich weiß man nicht 100%ig was bei der versuchten Amtsenthebung herauskommt, aber auf Grund der bisherigen Erfahrungen sieht es für die Demokraten nicht gut aus, das ganze geht ja seit 3 Jahren es ist eine böse Schlammschlacht u. Hexenjagd gegen den Präsidenten. Alles was gegen Trump bisher unternommen wurde ist doch gescheitert, hauptsächlich weil man auch dort wie hier mit Moral Politik macht, was zählt sind aber Fakten, wie heißt der berühmte Satz „Facts Madam nothing but the facts“.
Hier ein Bericht der von deutschen Zeitungen nicht publiziert wurde, warum wohl.

USA: Abgelehnte Zivilklage der Demokraten gegen Trump,
Russiagate
Von Joseph diGenova Gastautor Epoch Times USA12. August 2019
Die Demokraten hatten, im Zusammenhang mit ihren angeblich von Russland gehackten Servern, Klage vor einem New Yorker Gericht eingereicht. Sie wurde nicht einmal zur Verhandlung zugelassen.

Die Richter: Aufdecken schmutziger Wahrheiten ist kein Verbrechen, der Fall abgelehnt.

Kai-Oliver Hügle | Mo, 25. November 2019 - 18:42

In reply to by Michael Sachs

Zur Epoch Times ein paar Informationen, die hilfreich sind, um Ihren Link einzuordnen:

Seit 2016 unterstützte die amerikanische Ausgabe dediziert die Präsidentschaftskampagne von Donald Trump und gab 2019 über sechs Monate hinweg bis August mehr als 1.5 Millionen US-Dollar für diesbezügliche Facebook-Anzeigen aus, wobei sie diesbezüglich lediglich von der Trump-Kampagne selbst übertroffen wurde.

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