China und die Nato - Annäherung durch die Hintertür

China gilt als engster Wirtschaftspartner der westlichen Industrienationen – aber auch als ihr größter militärischer Gegner. So genannte Think Tanks verschärfen den Wettbewerb der politischen Systeme. Dabei könnten sie dazu beitragen, dass sich China zum Westen öffnet

5.10.2019, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Blick auf die Huawei Deutschland Zentrale. Trotz Bedenken aus der Politik kann der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei künftig beim Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes kräftig mitmischen.
Kaum ein chinesisches Unternehmen weckt so viel Argwohn im Westen wie das Mobilfunkunternehmen Huawei / picture alliance

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Ayad Al-Ani ist Mitglied beim Einstein Center Digital Future, Berlin

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Egal wie abwägend und diplomatisch bemüht es NATO Generalsekretär Stoltenberg formulierte, China ist ab nun ein potentieller Gegner des wohl mächtigsten Militärbündnisses der Welt. Und der Zweck dieser Verkündung muss es auch gewesen sein, die Chinesen dies wissen zu lassen. Als Gründe nannte Stoltenberg auf der zurzeit stattfindenden Nato-Konferenz Chinas steigende Rüstungsausgaben und seine militärischen technologischen Entwicklungen – mit atomaren Sprengköpfen bestückte Raketen, die bis nach Europa gelangen könnten. Diese Entscheidung  – so ein China-Experte der Mercator Stiftung – habe man natürlich nicht leichtherzig getroffen, sondern sie sei das Ergebnis von verschiedenen hiermit befassten Arbeitsgruppen und deshalb auch nicht wirklich überraschend. Den, so der Experte abschließend: „China hätte sich anders entwickelt, als wir es erhofft hatten.”

Wie China das Internet entdeckte

Die Frage, die man hier stellen kann ist, wer ist „wir”? Und natürlich: Was wurde erhofft? Dieser unscheinbare Satz offenbart das Dilemma der bisherigen China-Diskussion: China ist weit weg, sprachliche und kulturelle Hürden und Barrieren sind massiv, die Phasen gemeinsamer Geschichte im kollektiven Gedächtnis sind ebenfalls überschaubar. Und wenn es gemeinsame Episoden gibt, sind diese kaum bekannt, selbst wenn sie in jüngster Vergangenheit spielen. Oder weiß hierzulande jemand, dass es ein deutscher Professor war, der Mitte der 1980er Jahre mit 15 gespendeten Siemens-Nixdorf Computern und einem von Lothar Spät bezahlten Flugticket nach China reiste und das Land an das damals entstehende Internet anschloss?

Wäre es anders, hätte diese Entscheidung wohl hierzulande eine politisches Erdbeben ausgelöst: Immerhin wird ein enger Wirtschaftspartner als ein potentieller militärischen Gegner eingestuft, ohne dass dies groß erklärt werden muss. Das durchaus nur mehr als kindisch zu bezeichnende Verhalten einiger Staatschefs auf der Nato-Konferenz hat hier vielleicht sein Übriges getan und das Thema überschattet, obwohl sich manche wohl auch einen „stabilisierenden Effekt“ der Chinaerklärung auf die zerstrittene Allianz erhofften.

Think Tanks als Akteure  

Wie bei kaum einer anderen politische Einschätzung und Willensbildung ist man bei der Frage des Umgangs mit China also auf die Erklärungen und den Rat von anderen so sichtbar angewiesen wie hier. Wissen über Geopolitik, regionales Wissen, Sprachen, Digitalisierung, Sicherheit, Geschichte, Kultur über diesen Raum, der „immer näher kommt“ (Stoltenberg): kaum ein politisches Thema stellt die Rolle von Think Tanks markanter in das Scheinwerferlicht. Institutionen also, die die Beziehungen Chinas zum Westen, ihre Chancen und Gefahren beleuchten und wohl auch formen werden.Diese Denkfabriken haben unterschiedliche Eigentümer und Förderer (Staat, Unternehmen, Parteien und auch Privatpersonen) und sie verfolgen das Ziel, staatliche Politik auf Basis ihrer Zielsetzungen und wissenschaftlichen Analysen zu unterstützen und zu beeinflussen.

Bemerkenswert an dem Konflikt zwischen dem Westen und China ist es nun aber, dass Think Tanks selbst zu Akteuren in diesem Konflikt werden. Erkennbar ist dies vor allem anhand der westlichen Bewertung der aufstrebenden chinesischen Denkfabriken. Diese – so die Kritik – haben ihren wissenschaftlichen Anspruch den Zielen der chinesischen Staatsführung unterzuordnen und verfolgen zudem das Ziel, die Politik der Kommunistischen Partei zu „vermarkten“. Schlimmer noch: Diese Think Tanks arbeiten an einem Weg, das chinesische System zu reformieren beziehungsweise weiterzuentwickeln, ohne Grass Root-Bewegungen und die Zivilgesellschaft zu involvieren. Zumindest diesen Punkt würde China auch nicht verneinen: Immerhin ist einer der einflussreichsten Artikel der letzten Jahre in China der des Intellektuellen Yu Keping mit dem programmatischen Titel: „Demokratie ist eine gute Sache“, in der diese Staatsform favorisiert und Wege diskutiert werden, wie diese mit minimalen „politischen und sozialen Kosten“ adaptiert und eingeführt werden könne.

Weg vom Kombattantenstatus

In der Tat kam es dann auch in den vergangenen Jahren zu einem rasanten Wachstum chinesischer Think Tanks. Den 1.800 amerikanischen Denkwerkstätten stehen nunmehr fast 1.000 chinesische gegenüber. Zu dieser Konstellation kommt noch eine große Zahl kanadischer und europäischer Institutionen hinzu, die restlichen Regionen der Welt sind hier weit abgeschlagen. Bei aller Kritik gegenüber den chinesischen Think Tanks und auch an ihren westlichen Pendants sind die hier versammelten intellektuellen Ressourcen also durchaus beachtlich. Was ist also zu tun, um diese optimal einzusetzen? 

Think Tanks müssen sich zunächst von dem Kombattantenstatus lösen können. Schwer genug, da der sich anbahnende Konflikt jeden zwingen wird, sich zu deklarieren. Es existieren allerdings eine Vielzahl von Möglichkeiten, diese Zwänge zu minimieren: Eine Stärke der Think Tanks ist sicherlich die Verwendung von Wissenschaft und deren universellen Regeln als allgemeinen Codex. Auf dieser Basis könnten etwa westliche und chinesische Think Tanks verstärkt kooperieren und einen Meinungsaustausch und vielleicht auch gemeinsame Sichtweisen entwickeln.

Öffnung zur Wissenschaft

Zumindest China hat dies angeboten, und einige westliche Think Tanks scheinen dies aufzugreifen. Und dies würde etwa auch bedeuten, dass China die Einreise und Arbeit von kritischen westlichen Wissenschaftlern erlauben muss. Mit einer Kooperation ist natürlich auch immer die Gefahr der Vereinnahmung verbunden. Allerdings bietet sich die Wissenschaft – zumindest theoretisch – durchaus als ein Instrument an, einen Wettstreit oder Disput anhand bestimmter Regeln auszutragen.

Hierbei wäre es natürlich sinnvoll, wenn man statt den Austausch von Meinungen sich auf gemeinsam zu lösende Probleme fokussieren würde. Weitere Maßnahmen könnten ein entsprechender Code of Conduct sein oder gar die Gründung eines gemeinsamen Think Tanks? Also Asimovs Idee einer wertfreien und umfassenden „Foundation“, in der alle Ideen und Lösungen gemäß eines strengen Reviewprozess hochgeladen und verfügbar sind.

Keine Angst vor China 

Mindestens ebenso wichtig erscheint aber auch die Öffnung der politischen Debatte. Die Definition und Festlegung etwa, „wer unser Feind ist und wer nicht“, darf nicht in isolierter und elitärer Art und Weise getroffen werden, sondern sollte Ergebnis einer intensiven und umfassenden politischen Debatte sein. Macron sprach interessanterweise der Nato das Recht auf eine derartige Festlegung ab, und diese Sichtweise würde wohl helfen, den Diskurs zu erweitern. Auch hier können Think Tanks ansetzen und innovative Diskussionsformate auf nationaler und internationaler Ebene anbieten, diese moderieren und auch Expertisen beisteuern. 

Die Chancen für eine derartige Diskussion stehen prinzipiell nicht schlecht. Anders als in den USA existieren in Europa wenig kulturell prägende Ängste und Vorurteile gegenüber China außer denen, die man jedem Nichtdemokraten entgegenbringt. Und zudem ist diese Diskussion über Chancen und Gefahren des chinesischen Modells auch für die eigene Zukunft gewinnbringend: Immerhin sind die verwendeten Technologien (KI, Big Data, Scoring …) und ökonomischen Modelle auch im Westen vorhanden und auch hier Gegenstand von Diskussionen.

Juliana Keppelen | Fr, 6. Dezember 2019 - 12:42

und ausgewogenen Artikel.
Ich persönlich bringe es so auf den Punkt: China erlaubt sich nicht nach unserer Pfeife zu tanzen und das ist natürlich unser größtes Problem.

Gisela Fimiani | Fr, 6. Dezember 2019 - 15:52

Ein Beitrag, der die Unentbehrlichkeit von Think Tanks darzustellen weiß. Demnächst bedürfen Politiker keiner Kompetenz mehr, können sich bei Entscheidungen auf sog. Experten und „Sachzwänge“ berufen und sich jederzeit aus der Affäre ziehen. Ich halte es für sehr problematisch, wenn zukünftig Think Tanks, auf dem Umweg von „Beratung“, politische Macht ausüben. Niemand hat sie gewählt, der Souverän wird souverän umgangen. Dienen wird diese Konstellation vor allem überforderten, dilettantischen Politikern, sowie Think Tankern, die sich mittels politischer Einflussnahme durch die Hintertür Macht verschaffen. Expertokratie statt Demokratie. Die Frage, wer und nach welchen Kriterien die sog. Experten ausgewählt werden, ist dringend zu stellen! Weder Think Tanks, noch NGOs darf politische Macht und Einflussnahme zugestanden werden. Der Bürger als Souverän hat in der res publica informiert und einbezogen zu werden. Das ist die andere Seite, der hier beworbenen Think Tanks.

Gisela Fimiani | Fr, 6. Dezember 2019 - 15:52

Ein Beitrag, der die Unentbehrlichkeit von Think Tanks darzustellen weiß. Demnächst bedürfen Politiker keiner Kompetenz mehr, können sich bei Entscheidungen auf sog. Experten und „Sachzwänge“ berufen und sich jederzeit aus der Affäre ziehen. Ich halte es für sehr problematisch, wenn zukünftig Think Tanks, auf dem Umweg von „Beratung“, politische Macht ausüben. Niemand hat sie gewählt, der Souverän wird souverän umgangen. Dienen wird diese Konstellation vor allem überforderten, dilettantischen Politikern, sowie Think Tankern, die sich mittels politischer Einflussnahme durch die Hintertür Macht verschaffen. Expertokratie statt Demokratie. Die Frage, wer und nach welchen Kriterien die sog. Experten ausgewählt werden, ist dringend zu stellen! Weder Think Tanks, noch NGOs darf politische Macht und Einflussnahme zugestanden werden. Der Bürger als Souverän hat in der res publica informiert und einbezogen zu werden. Das ist die andere Seite, der hier beworbenen Think Tanks.