Brexit - It’s politics, stupid!

Die öffentliche Sicht auf den Brexit ist geprägt von Pessimismus, Zynismus und einer tiefsitzenden Angst vor Veränderungen. Darüber geht verloren, dass das Mehrheitsvotum der Briten allen Europäern neue demokratische Perspektiven eröffnet – auch denen, die ihn ablehnen. Von Matthias Heitmann

Theresa May
Vom Volk beauftragt und kontrolliert: Theresa May im britischen Unterhaus / picture alliance

Autoreninfo

Matthias Heitmann ist freier Publizist und Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag Jena 2015). Im Januar 2017 ist sein neues E-Book „Zeitgeisterjagd SPEZIAL: Essays gegen enges Denken“ erschienen. Infos zum Download unter www.zeitgeisterjagd.de.

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Matthias Heitmann

In einem halben Jahr soll es aller Voraussicht nach soweit sein: Am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich als erstes Land überhaupt aus der Europäische Union austreten. Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 stimmten 17,4 Millionen Briten für den Austritt aus der EU, 16,1 Millionen waren dagegen. Betrachtet man die Debatten über die Brexit-Entscheidung, so gewinnt man den Eindruck, als hätten sich die Briten an einem warmen Sommertag im Juni 2016 im Pub von rechtsnationalistischen Kampftrinkern abfüllen lassen, um dann anstatt ins Nachbarlokal ins Wahllokal abzubiegen, um einfach mal dem eigenen Frust freien Lauf zu lassen. Ein Ausrutscher unwissender und fehlgeleiteter „angry Britons“, die mit der Aussicht darauf, endlich die Zugbrücken zum Kontinent wieder hochziehen zu können, die Zukunft ihrer eigenen Kinder in den Abguss spülten.

Starkes demokratisches Votum oder dumpfer Protest?

In diesem Sinne urteilten nicht nur große Teile der kontinentalen Öffentlichkeit samt ihrer Eliten über den Ausgang des Referendums, sondern auch die Mehrheit der britischen politischen Klasse. Tatsächlich hatte keine der beiden großen Parteien den Brexit befürwortet. Vielmehr hatte der konservative Premierminister David Cameron das Referendum angestoßen in der Hoffnung, durch ein klares Votum für den Verbleib in der EU das Thema endlich ad acta legen zu können. Das komplette britische Establishment hatte massiv für die EU-Mitgliedschaft geworben – bis auf die schon zu diesem Zeitpunkt parlamentarisch kaum relevante United Kingdom Independence Party (UKIP) und noch marginalere Gruppen. Trotzdem entschieden sich die Briten anders, und dies ziemlich eindrucksvoll.

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Christoph Kuhlmann | So, 16. September 2018 - 12:45

das Thema zu vermeiden, welches die Wahlen entschieden hat. Die Zuwanderung. Wer die wirtschaftlichen Zahlen dieses Landes kennt, der weiß, dass das Jobwachstum den Engländern kaum genutzt hat, weil die Stellen durch billigere Zuwanderer besetzt wurden. Weiterhin erwirtschaftet England bei einem hohen Handelsbilanzdefizit 50% der Exporterlöse mit 2 Millionen Industriearbeitsplätzen, die bisher ein gut integrierter Teil europäischer Lieferketten waren. Falls die Wirtschaft wirklich unvorbereitet von einem harten Brexit überrascht wird, gibt es zwei Möglichkeiten, einen stark sinkenden Pfundkurs oder den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Andererseits wandern auch viele EU-Ausländer ab. Insofern sind die Folgen für den Einzelnen wirklich schwer abzuschätzen. Sicher ist nur, dass das BIP erheblich sinken wird, aus dem die steigende Staatsverschuldung finanziert werden muss. In London zeichnet sich dafür eine deutliche Entspannung des überhitzten Wohnungsmarktes ab.

ingrid Dietz | So, 16. September 2018 - 14:20

dass die Briten mit ihrem "Brexit" absolut klug und richtig entschieden haben - auch wenn Juncker, Merkel & Co ruhig die beleidigten Leberwürste
spielen !
Die Zeit wirds zeigen:
Bravo Brexit !

Christa Wallau | So, 16. September 2018 - 14:24

Was viele Briten bewogen hat, in der Mehrheit für den Brexit zu stimmen ist ihr über Jahrhunderte gewachsenes Bewußtsein dafür, wie wichtig SELBSTBESTIMMUNG ist.

Im Gegensatz etwa zu den Deutschen, die in Sachen echter Demokratie noch im Kindergarten-Alter stecken, sind die Briten politisch erwachsen und wissen, daß letztlich Freiheit und Selbstbestimmung für den Bürger wichtiger sind als kurzfristige wirtschaftliche Vorteile. Das hat sie z. B. fähig gemacht, mit "Blut, Schweiß und Tränen" den Angriffen Nazi-Deutschlands zu begegnen oder die Kontinentalsperre eines Napoleon zu überstehen.

Lernen wir dies von den Briten, wenn wir Deutschen ein selbstbestimmtes Volk bleiben wollen!

Wilhelm Maier | So, 16. September 2018 - 16:01

Nein es sind die Politiker verblödet!.
Das Königreich war doch immer schon als „bremser der EU“ da.
Mit EU-und auch Welt-feindlichen Sprüchen und Taten waren die Inselbewohner schon immer mit kriegerischen Eingenschaften bekannt. Schon immer.
Die Kuh muss zunächst vom Eis geholt werden!
Eine „Kuh vom Eis zu holen“ , die es nicht will, ist fast unmöglich.
Also lassen wir das lieber. Und es ist gut so. Sie wissen schon wie dünn dass Eis ist.
„Der offensichtlichste Grund, warum Großbritannien anders ist, ist die Insellage, durch die die Briten schon rein geographisch eine Sonderstellung haben,“ nur Schottland, Nordirland, Wales usw. suchen eventuell ein anderen Weg als Britannien.
„ Aber warum haben die Toris beständig die Mehrheit gehabt?“:- Der europäischen Staatengesellschaft:
Europäische Annalen: 1815, 2 - Seite 73
https://books.google.de/books?id=9sBNAAAAcAAJ
Und das Bild da oben: „Vom Volk beauftragt und kontrolliert?“
na ja...
Tanzen kann sie auch nicht...

Karla Vetter | So, 16. September 2018 - 19:45

Die größte Gefahr die vom Brexit und der damit verbundenen demokratischen Mehrheitentscheidung der Briten ausgeht, ist ihre "Ansteckungsgefahr".Vor nichts haben die EU - Mächtigen mehr Angst, als vor dem mündigen Bürger.Sollte der Ausstieg ein Erfolgsmodell werden ,dann besteht die Gefahr, dass potente,zahlungskräftige EU-Mitglieder aussteigen und nur die Nettoempfänger verbleiben.Deswegen ist ja auch maximale Abschreckung ,durch Ausstiegshinternisse ,angesagt.Es muss den renitenten Briten so schwer wie möglich gemacht werden. Inzwischen müssen wir uns mit Abstimmungs -Marginalien wie Sommerzeit /Winterzeit zufrieden geben.Dass auch da nur 1 % -4.6 Mio.bei 500 Mio. Einwohnern- abgestimmt haben ,viele sicher mehrmals,wird als Erfolg verkauft.

dieter schimanek | Mo, 17. September 2018 - 01:14

Die Bevölkerung aller Länder die der EU angehören, ausgenommen Deutschland, durften darüber abstimmen, ob sie der EU angehören wollen oder nicht. Ebenso ob sie den Euro haben wollten oder nicht, sofern sie dem erlauchten Kreis derer angehörten, die einen "geordneten Schuldenstand" nachweisen konnten. Das wurde allerdings nicht ganz so genau genommen. Dem deutschen Michel werden solche Entscheidungen aufs Auge gedrückt und damit basta! So etwas nennt man parlamentarische Demokratie.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 17. September 2018 - 10:06

slaves"
Ich hoffe sehr, dass auf den Bürgermeister von London kein Druck ausgeübt wurde von "aussen".
Aussen?:), was ist schon Aussen beim British Empire...
Aber vielleicht gefällt es den Briten auch, den Beschluss rückgängig zu machen?
Ich kann es nicht beurteilen.
Vielleicht, wenn Merkel weg ist und Macron nicht überzieht, denn die Briten sind schon Empire-geneigt, anders als evtl. die Skandinavier, Germanen und Balten etc..
Kurz, ich möchte die Briten wieder in der EU als Ausgleich zu den südlichen Staaten Europas.
England wird viel Nerven kosten, aber im Gegenzug Souveränität/Selbstbestimmung und Freiheit bieten.
Leider ist Deutschland m.E. durch Merkel ausgefallen.
Deutschland stünde sonst für Zurechenbarkeit, Führungsstärke als Gesellschaft/Nation/Staat und Verantwortung.
Es war einmal...
PS. Die Weltkriege gehen nicht nur auf die Kappe der Deutschen. Kein Mensch konnte von den Deutschen langfristig verlangen, was man selbst zutiefst verabscheute, Beherrschte zu sein.

Jedem Ihrer Worte stimme ich zu. Insbesondere Ihrer PS. Nun werden wir von
Merkel beherrscht.

Als Beispiel zitiere ich die "repräsentative Befragung des Sachverständigenrats
deutscher Stiftungen für Integration und Migration, die Vorsitzende ist Annette
Widmann-Mauz (CDU)Staaasministerin und Beauftragte der Bundesregierung
für Migration und Integration. Diese "unabhängige Befragung" wurde 9. 000
Bürgern gestellt. Deutschland hat 2018: 82.5 Millionen Einwohner, 346.000 mehr
als 2017. Die befragten Einwohner ergeben somit ca. 0,01 %. Dieser Prozentsatz
sieht den Alltag mit Migranten positiv. Eine Umfrage in der jetzigen aufgeheizten
Stimmung in unserem Land? Dieses Ergebnis ist für mich nicht repränsentativ,
ich empfinde sie als "Gerhirnwäsche". Merkels Steckenpferd Agitation funktioniert
ausgezeichnet.

Wilhelm Maier | Mo, 17. September 2018 - 18:13

"aber im Gegenzug Souveränität/Selbstbestimmung und Freiheit bieten." - brauchen wir dazu unbedingt die Britten?. Mit oder ohne: wir müssen durch. Für mich lieber ohne. Dann sihd eventuell weniger "Stecken!, und auch kein Dorn im Auge" Aber the wheel keeps turning...

Eher nicht.
Und bedenken Sie bitte auch, wenn es einen Modus Vivendi gäbe, wäre die EU international mit dem British Empire nahezu unschlagbar.