Außen-und Sicherheitspolitk - Außer Thesen nichts gewesen

Es existiert ein offenkundiges Defizit in der deutschen Außenpolitik: Über Verantwortung wird gern und viel geredet, gehandelt wird aber nur zögerlich. Darum sollte endlich Schluss sein mit der Hashtag-Diplomatie, fordert der CSU-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Florian Hahn.

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Deutsche Soldaten auf dem NATO-Flugplatz in Hohn / picture alliance

Autoreninfo

Florian Hahn ist Mitglied des Bundestages und stellvertretender Generalsekretär der CSU. Seit 2018 ist er Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 

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Florian Hahn MdB

Er könne die Rede von „mehr Verantwortung“ nicht mehr hören. Seit sechs Jahren sei „nur heiße Luft“ herausgekommen. Mit diesen unverblümten Worten ließ der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, Anfang des Jahres die Öffentlichkeit via Twitter wissen, was er von der Debatte über ein stärkeres Engagement Deutschlands und Europas in der Welt hält.

In seinem Tweet bezog er sich unter anderem auf die Rede, die der damalige Bundespräsident Joachim Gauck 2014 auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz gehalten hatte. In dieser forderte Gauck – der Tradition einer bundespräsidialen „Ruck-Rede“ folgend – mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt. Sechs Jahre später lässt sich konstatieren: außer Thesen nicht viel gewesen.

Der vage Begriff der „Verantwortung"

Zwar begann mit der Gauck'schen Rede ein außen- und sicherheitspolitischer Diskurs, in dessen Folge etwa auch der damalige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier von einer größeren Verantwortung Deutschlands sprach – so auch bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz, als er das Wort „Verantwortung“ ganze 17 Mal verwendete.

Was die neue deutsche Rolle aber genau bedeuten soll, blieb weiterhin unklar. Dies veranschaulicht das offenkundige Defizit deutscher Außenpolitik: Über Verantwortung wird gerne und viel geredet, gehandelt wird aber nur zögerlich.

Keine außenpolitische Strategie

Als im Außenministerium der Stabswechsel von Sigmar Gabriel zu Heiko Maas stattfand, begann die neue Amtszeit vielversprechend: Maas nahm eine klare Haltung gegenüber der aggressiven Politik Russlands ein und bekannte sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato – beides Standpunkte, für die in der SPD traditionell nicht viel Applaus zu holen war. Heute jedoch ist eine kohärente Vorgehensweise in Bezug auf die außenpolitische Strategie Deutschlands nur noch schwerlich erkennbar.

Symptomatisch dafür steht das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Während sich der SPD-Außenminister wiederholt zu dessen Einhaltung bekannte, wurde er von seinem Kabinettskollegen, dem SPD-Finanzminister, eines Besseren belehrt. Dieser kassierte nämlich kurzerhand die Nato-Zielmarke und sah in seiner mittelfristigen Haushaltsplanung gar eine Senkung des prozentualen Verteidigungsbudgets bis 2023 vor.

Keine klaren Reaktionen

Trotz der darauffolgenden Kritik – US-Kommentator Walter Russell Mead schrieb im Wall Street Journal gar, Deutschland sei am schleichenden Tod der Nato mitschuldig – vermochten es die führenden sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitiker nicht, ihrem Parteifreund und Vizekanzler öffentlich zu widersprechen und auf ihn einzuwirken.

Verhalten blieb auch die Reaktion, als der französische Präsident Macron in einer schwer nachvollziehbaren Volte die Nato als „hirntot“ bezeichnete. Das Auswärtige Amt antwortete mit der Forderung nach einem Expertengremium, das die politische Debatte innerhalb des Bündnisses fördern sollte. Im Klartext: Anstatt Fakten durch eine Anhebung des Verteidigungsetats zu schaffen, sollte auf Nato-Ebene ein zusätzlicher Stuhlkreis etabliert werden, dessen Zweck in reiner Selbstbeschäftigung läge.

Ungeschriebene Regeln werden verletzt

Untätigkeit kann man Außenminister Maas nicht vorwerfen, in diplomatischer Mission reist er zu zahlreichen Konferenzen und bilateralen Treffen. Doch im Zuge seiner Reisen blieb vor allem eine davon nachhaltig im Gedächtnis haften: Als er während eines Besuches in der Türkei den – zugegebener Weise unkoordinierten – Plan von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, der eine Schutzzone in Nordsyrien vorsah, in aller Öffentlichkeit abkanzelte.

Ausgerechnet der deutsche Chefdiplomat verletzte damit die ungeschriebene Regel, wonach die Bundesregierung im Ausland mit einer Stimme spricht – zumal er damals an der Seite seines türkischen Amtskollegen stand, dessen Regierung maßgeblich an der katastrophalen Lage in Syrien mitverantwortlich ist. Einen Vorschlag zur Lösung der Situation von Seiten des Außenministeriums konnte man übrigens nicht präsentieren.

Hashtags über Inhalt

Hingegen versteht man es, Initiativen ins Leben zu rufen, die Applaus versprechen. Immer wieder werden Vorstöße wie die sogenannten „Allianz der Multilateralisten“ oder Hashtags wie #EuropeUnited und #donnerstagderdemokratie forciert. Doch fehlt es auch hier jeweils an der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung. So bleibt etwa die sogenannte „Allianz der Multilateralisten“ wegen mangelnder Institutionalisierung ein Papiertiger. Gegen ein vereintes Europa oder einen Demokratie-Donnerstag dürften ohnehin wohl nur die wenigsten etwas haben.

Deutschland in der Verantwortung

Schritte in die richtige Richtung sind gleichwohl erkennbar. So spielt Berlin eine wichtige Rolle im Zuge der Libyen-Frage, des Normandie-Formates sowie der Mali-Mission. Auch das deutsch-französische Papier, das im Juni vergangenen Jahres verabschiedet wurde, enthielt wichtige Impulse. Dazu zählen beispielsweise die Änderung des Abstimmungsmodus in Fragen der EU-Außenpolitik ebenso wie die verstärkte Rüstungskooperation auf europäischer Ebene.

Unterm Strich muss aber festgehalten werden, dass sowohl der Umfang der Maßnahmen als auch das Tempo bei deren Forcierung nicht der Verantwortung gerecht werden, die Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat zukommt.

Konkrete Forderungen

Es wird angesichts einer zunehmend multipolaren Weltordnung von entscheidender Bedeutung sein, der viel zitierten Verantwortung Deutschlands Nachdruck zu verleihen – und zwar mit konkreten Vorschlägen und deren Umsetzung. Daraus lassen sich zwei wesentliche Forderungen ableiten.

Erstens genügt die reine „Hashtag-Diplomatie“ nicht. Man wäre gut beraten, sowohl auf europäischer wie auf Nato-Ebene die skizzierten Herausforderungen tatkräftig anzugehen und in der Praxis Taten folgen zu lassen. Dazu gehört freilich die klare Definition deutscher und europäischer Interessen ebenso wie die Einbindung anderer Ressorts der entsprechenden Ebenen im Sinne eines vernetzten Ansatzes.

Zweitens sollte man sich im Zweifel trauen, deutsche und europäische Interessen über Partei-Interessen zu stellen und klare Haltungen zu formulieren. In der Sozialdemokratie wird außenpolitische Verantwortung oft gescheut, sobald sie konkret wird. Exemplarisch sei nur die Posse rund um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Anti-IS-Koalition genannt.

Die Relevanz der Außen- und Sicherheitspolitik nimmt zu

Klar ist: Die Relevanz der Außen- und Sicherheitspolitik wird zunehmen, das zeigen allein die Brandherde in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas. Man muss vielleicht nicht wie der amerikanische Außenminister Pompeo an der diesjährigen Sicherheitskonferenz kraftstrotzend davon reden, dass „der Westen gewinnt“. Vielmehr muss es uns darum gehen, dass der Westen, wie wir ihn mit seinen Werten und Normen kennen, fortbesteht – gerade auch für künftige Generationen.

Die Bundesrepublik wird den neuen Herausforderungen Rechnung tragen und ganz konkret im Rahmen von EU und Nato Verantwortung übernehmen müssen. Voraussetzung dafür ist die klare Definition deutscher und europäischer Interessen. Davon lassen sich entsprechend diplomatische, wirtschaftliche und auch militärische Maßnahmen ableiten. Denn gute Absichten und Initiativen allein genügen nicht. Sie bedürfen einer energischen Umsetzung. Erst dann wird aus „heißer Luft“ echte Verantwortung.

Ernst-Günther Konrad | Do, 20. Februar 2020 - 17:03

Ich kann vieles von dem unterschreiben Herr Hahn. Ich möchte Ihnen auch nicht absprechen, das Sie das ehrlich meinen und das Sie aufgrund ihres politischen Arbeitsfeldes einen noch ganz anderen Blick auf die Dinge haben, wie der "gemeine" Bürger.
Nur, die CSU ist Schwesterpartei der CDU. Ich höre solche klaren Bekenntisse und Forderungen so formuliert das erste Mal.
Weis das, was Sie da vortragen auch die Kanzlerin, der Außenminister und andere verantwortliche Politiker?
Aha. Nicht nur phrasendreschen, sondern auch Handeln fordern sie zurecht.
Aha. Deutschland ist das reichste und größte Natoland und hat der merkelischen Moral folgend, gerne bezahlt, aber selten selbst gehandelt. Allein der Zustand der Bundeswehr und die jahrelange Weigerung die versprochenen 2% Verteidigungsausgaben endlich konkret merkbar umzusetzen ist schon Beweis genug, wie unentschlossen und letztlich unverantwortlich bislang gehandelt wurde. Die CDU will etwas, die SPD will nicht, also passiert nichts.

Auch das Mitglied des Deutschen Bundestages, seines Zeichens Electronic Marketing Fachwirt, wärmt die alten, bekannten Parolen auf.
Warum sollte Deutschland 2 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Militär und Rüstung bereitstellen`?
Dazu sollte zunächst definiert werden, wo der bzw. wo die militärischen "Feinde" zu finden sind, die Deutschland oder die europäischen NATO-Paktstaaten bedrohen.
Die Behauptung, daß die Russische Föderation für die NATO ein originäres Feindbild ist, kann durch nichts belegt werden, allenfalls durch politische Propaganda zur Begründung von NATO-Rüstungsaufwändungen.
Wie oft haben gerade die USA nichts unversucht gelassen, um Russland zu demütigen oder bildlich "vor den Kopf zu stoßen".
Auch die Beanspruchung der Halbinsel Krim durch Russland läßt sich historisch begründen.
Gerade die USA benötigen jedoch immer neue "Feindbilder", um eigene Angriffskriege zu rechtfertigen. Denken wir nur an den Irak-Konflikt zurück, um nur ein Beispiel zu nennen.

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