Mariano Rajoy gestikulierend bei einer Rede.
Mariano Rajoy, alter und neuer Ministerpräsident Spaniens / picture alliance

Ende des Stillstands - „Spanien muss wieder in der ersten Liga mitspielen“

Nach zehn Monaten politischem Stillstand erhält Spanien eine handlungsfähige Regierung. Der Politikwissenschaftler Fernando Vallespin über die Stärken und Schwächen des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, das Verhältnis zu Deutschland und die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen

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Florian Beißwanger ist freier Journalist und lebt in Berlin.

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Herr Vallespin, die Sozialisten haben die Regierungskrise in Spanien beendet. Sie wollen eine konservative Minderheitsregierung um Ministerpräsident Rajoy im Parlament dulden. Was ist von der neuen Regierung zu erwarten?

Für die neue Regierung wird es gleich zu Beginn zur Bewährungsprobe kommen. Spanien hat für das kommende Jahr noch keinen Haushalt verabschiedet. Zugleich müssen neue Sparmaßnahmen beschlossen werden, da das Defizit zu hoch ist. Ich rechne mit Kürzungen im sozialen Bereich, obwohl es dort bereits zu erheblichen Einsparungen gekommen ist.

Und dies wollen ausgerechnet die Abgeordneten der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) tolerieren?

Sicherlich wird es im Parlament zu heftigen Debatten kommen. Zu unterschiedlich sind die Ansichten. Die Minderheitsregierung um Rajoy wird bestimmt nicht die ganze Legislaturperiode überstehen. Spanien hat viel zu wenig Erfahrung mit solch instabilen, italienischen Regierungsverhältnissen. Den Sozialisten bleibt jedoch nichts anderes übrig. Sie werden Rajoy diese Woche im Parlament mit Enthaltung ihrer Stimmen zur Macht verhelfen. Bei Neuwahlen würden sie nämlich zehn bis 15 Prozent weniger Stimmen erhalten.

Prof. Dr. Fernando Vallespin
Prof. Dr. Fernando Vallespin

In Deutschland ist wenig über Rajoy bekannt, obwohl er seit 2011 regiert. Was ist er für ein Politiker-Typ?

Rajoy ist ein Politiker, der ein Problem mit politischen Entscheidungen hat. Er hat sich entschieden, sich nicht zu entscheiden. Wenn die EU ihm etwas diktiert, führt er es aus und das nicht schlecht. Er ist sehr passiv, überhaupt nicht charismatisch, aber sehr klug. Zugleich ist er mit seinen 61 Jahren eigentlich zu alt für einen spanischen Politiker. Normalerweise hat das Land immer sehr junge Regierungschefs. Das hat fast schon Tradition.

An Rajoy haften auch Korruptionsvorwürfe.

Ich würde bestreiten, dass er korrupt ist. Dennoch war er in leitender Position, als es in seiner konservativen Partei PP Bestechungsskandale gab. Derzeit stehen die Verantwortlichen vor Gericht. Die Öffentlichkeit erfährt darüber fast täglich neue Details.

Aber die Spanier wählen trotz des Korruptionsskandals die konservtive PP. Kürzlich fragte sich der ehemalige Ermittlungsrichter Baltasor Garzon: Ich verstehe nicht, warum sich die Leute zuerst empören und später korrupte Politiker wählen?” Haben Sie eine Erklärung?

Die konservative Partei wird hauptsächlich von älteren Leuten über 50 gewählt. Sie wissen, dass es bei der PP Korruption gegeben hat, aber dies wird von ihnen banalisiert. Ihrer Meinung nach gibt es überall Korruption. Aber unter der Jugend in Spanien gibt es darüber eine riesige Empörung, Sie müssen wissen, unter Jugend versteht man in Spanien Leute unter 45 Jahren. Deswegen ist es zu dieser politischen Lage erst gekommen. Die Sozialisten konnten es sich angesichts des Korruptionssumpfs um Rajoy nicht erlauben, ihm zur Macht zu verhelfen. Vor wenigen Wochen haben sie sich jedoch darüber intern so zerstritten, dass der PSOE-Führer Pedro Sanchez zurücktrat. Er wollte Rajoy keineswegs unterstützen. Letztlich hatten die Sozialisten die Wahl zwischen Pest und Cholera. Neuwahlen und Verluste oder Rajoy zum Amt zu verhelfen und zu  hoffen bei späteren Wahlen mehr Stimmen zu erhalten.

Hätten die Sozialisten sich nicht mit der PP auf einen anderen Ministerpräsidenten einigen können?

Die PP wurde bei den vergangenen beiden Wahlen mit Rajoy als Spitzenkandidat immer stärkste Kraft. Zudem gab zu ihm bis vor kurzem in seiner Partei keine Alternative. Mit dem Erdrutschsieg des Regionalpolitikers Alberto Nunez Feijoo in Galizien, der für die PP dort 47,5 Prozent an Stimmen holte, hat sich dies nun geändert. Gut möglich, dass er Rajoy als Ministerpräsident einmal beerben wird.   

Spanien soll  bis Ende 2017 ein Kontingent von 16.000 Flüchtlingen aufnehmen, derzeit sind im Land lediglich 485. Wird die neue Regierung mehr Flüchtlinge ins Land lassen?

Sicherlich wird die Zahl erhöht werden. Aber Rajoy wird dabei sehr vorsichtig sein. Er weiß, dass es aufgrund der instabilen Regierungsverhältnisse jederzeit zu Neuwahlen kommen kann. Die Mehrheit der Spanier ist für die Aufnahme von Flüchtlingen. Auf dem Madrider Rathausdach weht sogar eine „Refugees-Welcome“-Flagge. Die Bürgermeisterin steht der linkspopulistischen Partei Podemos sehr nahe. Die meisten Flüchtlinge wollen jedoch nicht in Spanien leben.

Welche Beweggründe geben sie an?

Wenn sie es schon so weit nach Europa geschafft haben, dann wollen sie in Länder, denen es wirtschaftlich gut geht. Also jene in Mittel- und Nordeuropa. Spanien ist noch zu sehr von der Wirtschaftskrise gezeichnet, auch wenn es sich gerade erholt. Zugleich gehen die Flüchtlinge gerne in die europäischen Länder, wo sie Verwandte haben. Spanien hat jedoch viele dünnbesiedelte Regionen, wo man leicht ein paar Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnte.

Ist das nicht zu naiv gedacht? Spanien hat enorme wirtschaftliche Probleme, wie will es für so viele Flüchtlinge aufkommen und diese integrieren?

Natürlich müsste Europa finanziell helfen. Für die Flüchtlinge, aber auch für die dünnbesiedelten Regionen, wie etwa Aragon, wäre dies prima. Dort leben überwiegend alte Leute. Die Dörfer sind am Ausstreben, klar sollte es dort auch Arbeit geben. Sicherlich dürfte es nicht zu einer Ghettoisierung kommen. Spanien könnte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, was es jedoch nicht tut.

Die Gangart gegenüber Asylbewerbern in den spanischen Aufnahmelagern ist sehr hart. Menschenrechtler sprechen von „gefängnisähnlichen Zuständen“. Das Aufnahmelager in Madrid wird von den Migranten als „Guantanamo Spaniens“ bezeichnet.

Das ist Übertreibung. Was stimmt ist, dass die Regierung wenig in diese Einrichtungen investiert. Sie erhofft sich davon einen Abschreckungseffekt, dass weniger Asylbewerber ins Land kommen. Man müsse es ihnen nicht leicht machen, heißt es. Die meisten, die kommen, sind keine Kriegsflüchtlinge, sondern Wirtschaftsflüchtlinge. Sie möchten gerne einen Status haben, wie etwa in der Schweiz, wo Flüchtlinge bis zu 5.000 Euro monatlich erhalten. Letztlich sind die vielen Wirtschaftsflüchtlinge das Problem.

Wie finden die Spanier Merkels Flüchtlingspolitik?

Die politische Linke heißt Merkels Politik sehr willkommen. Für sie wurde Merkel auf einmal vom Teufel zum Engel. Die politisch Konservativen sympathisieren nicht mehr so sehr mit ihr. Für die Rechte war ihre Politik eine Enttäuschung. Spanien ist ganz klar für eine europäische Antwort in der Flüchtlingsfrage. Es muss eine zivilisierte Antwort geben. Es lohnt sich nicht, Mauern zu errichten. Es macht keinen Sinn, dass Deutschland eine Million Menschen aufnimmt und Spanien nur 485. Das ist absurd.  

In Europa erhalten derzeit rechtspopulistische Parteien viel  Zuspruch, weil sie für eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen werben. Hätte Spanien mehr Flüchtlinge, würde bei der nächsten Wahl doch sicherlich eine rechtspopulistische Partei im Parlament sitzen.

Das ist Spekulation. Im Moment gibt es jedenfalls keine Rechtspopulisten im spanischen Parlament, inklusive der Regionalparlamente. Die Ablehnung gegenüber rechtspopulistischen Parteien hat mit der Schreckensherrschaft des Franco-Regimes zu tun. Außer der PP ist keine politische Partei im Parlament national veranlagt. Die PP verfolgt das Ziel die Einheit Spaniens zu erhalten. Es gibt natürlich einen großen katalanischen und baskischen Nationalismus in den jeweiligen Regionen.  

Mit der Flüchtlingspolitik verlor die linke Partei Podemos das Feindbild Merkel. Ein großer Verlust?

In Spanien gibt es nicht dieses „Feindbild Deutschland“. Es ist eines der wenigen Länder, wo im Zweiten Weltkrieg keine deutschen Truppen waren. Es gibt da eher eine Sympathie. Die Deutschen sind aus historischer Sicht die Feinde unserer Feinde, Großbritannien und Frankreich. Es ist deshalb schwer ein Feindbild zu kreieren, wie es die Linken versucht haben. Dennoch gibt es Missmut in der Bevölkerung, da Spanien eine solch unbedeutende Rolle innerhalb der EU spielt.

Und die Schuld daran trägt Rajoy?

Rajoy ist kein politischer Früher in Europa, wie etwa ein Felipe Gonzalez oder Jose Maria Aznar in der Vergangenheit. Er ist sehr schwach, vor allem in der Außenpolitik. Rajoy muss da in Europa viel aktiver werden. Gerade nach dem Brexit-Votum der Briten könnte Spanien als viertgrößte Wirtschaftsnation innerhalb der EU eine bedeutendere Rolle spielen. In der Bevölkerung gibt es eine große Mehrheit, die hinter dem europäischen Gedanken steht. Spanien muss wieder in der ersten Liga mitspielen. Merkel sollte nicht nur den französischen Präsidenten und den italienischen Ministerpräsidenten zu wichtigen Entscheidungen ins Kanzleramt einladen. Sie wäre gut beraten, die Ministerpräsidenten Spaniens und Polens nach Berlin zu laden. Schließlich haben beide Länder zusammen die gleiche Bevölkerungsanzahl wie Deutschland.

Fernando Vallespin ist Professor für Politikwissenschaft und Verwaltung an der Autonomen Universität von Madrid. Er lehrte in Harvard, Heidelberg, Frankfurt, Veracruz und Malaysia und leitete das Zentrum für Sozialwissenschaftliche Forschung Spaniens. Vallespin schreibt regelmäßig über politische Themen in der spanischen Tageszeitung El Pais und kommentiert die politische Lage im Radiosender Cadena Ser.

helmut armbruster | Di., 25. Oktober 2016 - 11:44

Rajoy hat den Schatzmeister der PP, Barcenas, der eine „doppelte Buchhaltung“ für Schmiergeldzahlungen führte, gedeckt und vor der Justiz abgeschirmt. Er ist also mindestens der Beihilfe zur Korruption schuldig.
Die PSOE (Sozialisten) sind auch nicht besser. Andalusien z.B. wurde jahrzehntelang von der PSOE regiert und alle haben sich schamlos bereichert, vom Ministerpräsidenten bis zum Bürgermeister von Marbella.
Justizverfahren gegen einige Korrupte laufen. Aber das will in Spanien nicht viel heißen. Da die Verjährungsfristen anders sind als bei uns werden die Verfahren in die Länge gezogen. Am Ende kommt nichts oder wenig raus.

Arndt Reichstätter | Di., 25. Oktober 2016 - 11:46

Schade, dass die Spanier wieder eine Regierung bekommen. Sie schienen sich gerade daran gewöhnt zu haben, dass man eigentlich keine Bürokraten braucht.

Aber ich schätze, jetzt geht das Theater wieder los, in welchem einerseits die Berufsrevolutionäre vorgeben, das Steuergeld der Menschen aus wohltätigen Gründen zu stehlen und andererseits sich in Wahrheit gar nicht so Konservative rechtfertigen müssen, "Kürzungen im sozialen Bereich" durchzusetzen.

Das sozialste System ist der freie Markt, denn er lässt den Menschen die Freiheit, über ihre Situation, die sie selbst am besten kennen, zu entscheiden. Und er lehrt er die Menschen Verantwortung, indem man ihnen keine steuerfinanzierte Verantwortungslosigkeit verkauft.

Spaniens größtes Problem ist das inflationäre Geldsystem, welches die einzige Ursache für Krisen ist und die Menschen auf mehr heimliche Wege besteuert, als ihnen bewusst ist. Die Spanier sollten das EURO-Experiment beenden und Überbürokratisierung abbauen.

Ursula Schneider | Di., 25. Oktober 2016 - 14:22

Wenn ich richtig gezählt habe, kommt in diesem Interview 18 mal der Begriff "Flüchtling" vor. Gleichzeitig heißt es, die meisten seien "Wirtschaftsflüchtlinge", also eigentlich gar keine echten Flüchtlinge.

Was also soll diese moralisierende Begriffsverwirrung? Wären Leib und Leben dieser Flüchtlinge ernsthaft bedroht, würden sie bestimmt gerne im sonnigen und vor allem sicheren Spanien leben.

Sylvia Zarnack | Di., 25. Oktober 2016 - 17:15

Man darf nicht vergessen, dass Spanien sehr viele Migranten aus Südamerika hat (Sprache!) und immer wieder welche einen Versuch aus den Mittelmeer-Enklaven wagen, die zählen nicht im europäischen Verteilungsschlüssel, so wie ich informiert bin.
Und: bekommen "Flüchtlinge (!)" in der Schweiz tatsächlich 5000 € im Monat? Kaum vorstellbar!

Bonga Rottanina | Di., 25. Oktober 2016 - 17:45

hat leider vergessen, daß dort über 25 % Arbeitslosigkeit ist und bei über 20 Jährigen sogar 50 %. Wenn wir (bzw. die Willkommensbesoffene Brüsselianer) dem Land noch mehr Flüchtlis aufzwingen, wird das Land zerbrechen und werden uns noch mehr Mrd. kosten. Deshalb vorher sich informieren und dann kwatschen....

Dieter Ciobanu | Fr., 28. Oktober 2016 - 13:58

Spanien hat noch nie in der ersten Liga mitgespielt. - Und dabei wird es auch bleiben!

Helmut Werner | Fr., 28. Oktober 2016 - 22:33

Ich wohne nun schon eine gute Zeit hier. In meinem Bekanntenkreis kenne ich niemanden, der von Flüchtlingen begeistert ist sie aufzunehmen.

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