Wirtschaft zum Koalitionsvertrag - Bald nicht mehr wettbewerbsfähig?

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt bei Wirtschaftsverbänden auf harsche Kritik. Sie bemängeln vor allem den fehlenden Blick in die Zukunft sowie neue Regulierungen im Arbeitsmarkt

Bauarbeiter auf einer Baustelle in Berlin
Viele Wirtschaftsverbände wenden sich enttäuscht von der Großen Koalition ab / picture alliance

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Karl-Heinz Büschemann war unter anderem Chefreporter im Wirtschaftsressort der Süddeutschen Zeitung und arbeitet als Wirtschaftsjournalist in München.

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Es muss für die Verhandler der kommenden Großen Koalition ernüchternd sein. Was sie nach quälenden Gesprächen mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl auf 177 Seiten zu Papier gebracht haben, stößt in der Wirtschaft auf schroffe Kritik. Wirtschaftsverbände, aber auch Experten für Volkswirtschaft übertreffen sich gegenseitig mit vernichtenden Bewertungen des Koalitionsvertrages. „In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden“, sagt Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Viele in der Wirtschaft sind ähnlich ernüchtert.

Es ist für Politiker der Normalfall, von Wirtschaftsvertretern gescholten zu werden, sobald sie neue Gesetze erlassen, die Unternehmen und Arbeitnehmer betreffen. Das kommt naturgemäß häufig vor. Aber der Ton, in dem „die Wirtschaft“ in diesen Tagen über die neue Koalition und ihre Pläne herfällt, ist besonders ungnädig. Vor allem stößt Verbänden und Ökonomen der aus ihrer Sicht mangelnde wirtschaftliche Weitblick der kommenden Koalition auf. 

Angst um Wettbewerbsfähigkeit

So kritisiert BDI-Chef Kempf in etwas holprigen Worten, es gebe „beim Geldausgeben eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung“. Und er bemängelt gleich weiter, dass in der Steuerpolitik trotz guter Wirtschaftslage „der Mut zu Entlastungen und zu Strukturreformen“ fehle. Deutschland müsse sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellen, fordert er. „Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung.“ In der Digitalisierung sei „der große Wurf nicht erkennbar“. Die neue Groko müsse diese Legislaturperiode „dringend nutzen, um nachzuarbeiten und Deutschland zukunftsfest zu machen“.  Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, beklagt „die massiven Mehrausgaben“, die von der neuen Koalition geplant sind, und dass die neue Regierung „die Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära weiter zurückrollen“ wolle.

Die größte Sorge in Unternehmerkreisen ist, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verliert. Bei Banken, Autokonzernen oder Maschinenbauunternehmen geht die Furcht um, dass Deutschland auf die Herausforderungen der digitalen Revolution nicht ausreichend vorbereitet ist. Und weil US-Präsident Donald Trump zuletzt mit seiner großen Steuerreform die Unternehmen massiv entlastet hat, gibt es in den Führungskreisen ein Wunschdenken, auch Deutschland müsse seine Steuerbelastung herunterfahren, um die Unternehmen konkurrenzfähiger zu machen.

Belastungen größer als die Vorteile

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, bemängelt die fehlende Bereitschaft in Berlin, die Unternehmen zu entlasten. Die Pläne der künftigen Koalition seien „völlig unverständlich“, kritisiert er. „Es wäre genug Geld dagewesen, um Steuern signifikant zu senken.“ Auch Holger Bingemann vom Außenhandelsverband ist erbost. Er sehe zwar einige positive Akzente im neuen Regierungsplan, aber die Belastungen für die Wirtschaft seien eindeutig größer als die Vorteile. „Den Preis für steigende Ausgaben zahlen nicht Union und SPD, sondern die Unternehmen, die Beschäftigten und die Steuerzahler.“ Ingo Kramer, der Präsident des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände, hält den Vertrag für „geprägt von rückwärts gewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen abzusichern“.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall beklagt sich zudem über neue Regulierungen im Arbeitsmarkt und den Ausbau des Sozialstaates. Die Pläne seien „noch scheußlicher als erwartet“. Damit reagiert der Verband auf die geplanten höheren Rentenleistungen und auf die geplanten Einschränkungen bei befristeten Arbeitsverträgen. Künftig sollen Firmen mit mehr als 75 Mitarbeitern nur noch höchstens 2,5 Prozent der Beschäftigten ohne sachliche Begründung befristet anstellen dürfen.

Lob für Wohnraumoffensive

Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat früher viel Energie darauf verwendet, den schlechten Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu beklagen. Heute sieht er die künftige Koalition in der Pflicht, die Chance zu nutzen und von der zurückliegenden Großen Koalition Versäumtes nachzuholen. Deutschland müsse Europa reformieren und seine Versprechen von 2013 einlösen, „die Digitalisierung erfolgreich zu gestalten und die Qualität des Bildungssystems für alle nachhaltig zu verbessern“.

Immerhin gibt es auch positive Bemerkungen aus der Wirtschaft über die Pläne der künftigen Koalition. Der Bankenverband freut sich, dass die künftige Bundesregierung „der Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland“ wieder mehr Aufmerksamkeit schenken werde und die Bedeutung erfolgreicher Banken ausdrücklich anerkenne. Auch der Hauptverband der deutschen Bauindustrie sieht in der Einigung der Koalitionäre einiges Gutes: Es sei positiv, dass die Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau gehalten werden sollten. Auch die geplante Wohnraumoffensive, mit der die neue Koalition der Miet- und Immobilienpreisentwicklung entgegenwirken will, findet die Zustimmung des Bauindustrieverbandes. Immerhin: Diejenigen, denen Aufträge winken, sind zufrieden.

Peter Lieser | Fr, 9. Februar 2018 - 11:22

Bisher sehe ich nur Absichtserklärungen und die kennen wir aus der letzten Groko, nichts wurde umgesetzt. Stand heute : Keine Regierung , nur ca. 170 Seiten Papier ! Und dann eventuell noch vor Weihnachten eine Kleinkro , der Wahlverlierer !

wolfgang spremberg | Fr, 9. Februar 2018 - 11:34

Die Wirtschaft klagt ? Es wird zu viel umverteilt ?
Zu wem ? Wo hin fließt Geld "ohne Obergrenze" ?
Außerdem kann man doch Geld ausgeben ohne "das jemand weniger hat." Wie hat die "Wirtschaft" reagiert, auf entsprechende Aussagen von Schäuble und Maas ? Herrschte nicht Begeisterung über die Millionen neuen, super ausgebildeten Arbeitswilligen auf dem "leergefegten" EU Arbeitsmarkt ? (so viel Spott muss sein.) Wer soll jetzt für die Kosten aufkommen ? Und in Zukunft ? Wenn die Digitalisierung richtig läuft ?
Wer kommt auf für Rentner, Aufstocker, neue und alte Arbeitslose ? Die Wirtschaft ? Ach nee, die muss ja entlastet werden. Wer bleibt dann ?
Diejenigen zu deren Gunsten jetzt sooo umverteilt wird ? Man wird sich noch wundern wenn die Geburtenstarken realisieren wie sie von einer Rente, die weniger als 50% des gesetzlichen Nettoeinkommens beträgt, leben können oder sie einen Blick in Pflegeeinrichtungen werfen, in denen viele auch einmal landen werden.

Emanuel Vileno | Fr, 9. Februar 2018 - 11:57

Ich kann das Geheule der Industrie- und Handelsvertreter nicht mehr hören. Sie wurden gefühlt ewig von der Politik gepampert und wollen nun nicht verstehen, dass auch einmal ein paar Kleinigkeiten für die Bürger organisiert werden sollen. Ohne Bürger gibt es letztlich auch keine Arbeiter und Kunden! Die Kohle im Steuersäckel stammt vom Mittelstand – es ist höchste Zeit, diesen auch einmal zu entlasten!

Fritz Gessler | Fr, 9. Februar 2018 - 12:11

von koalitions/regierungserklärungen allein und hauptsächlich abhängig sein sollte... dann sollte die firma BRD (merkel, schul&scholz:) lieber gleich konkurs anmelden.
und 'die wirtschaft' (aka grosskonzern-korruptionsspekulanten - s. die fälle siemens, VW, deutsche bank undundund) sollte lieber ganz stille sein. und weniger auf weiterführung strafloser grossbetrügereien (wie abgasskandal) hoffen.

susan vollmer | Fr, 9. Februar 2018 - 12:17

"Der Bankenverband freut sich, dass die künftige Bundesregierung „der Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland“ wieder mehr Aufmerksamkeit schenken werde und die Bedeutung erfolgreicher Banken ausdrücklich anerkenne. "
Heißt das, dass demnächst nur noch erfolgreiche Banken gerettet werden?

Gerdi Franke | Fr, 9. Februar 2018 - 12:22

Die Wirtschaftsverbände lassen wieder weinen. Weil ja die Zukunft so schlecht aussieht. Wenn ich zurückdenke, was haben die geweint als der Mindestlohn anstand. Da ging ja gleich die Welt unter. In den jetzigen Koalitionsvereinbarungen ist nichts gravierendes enthalten. Ist doch alles weichgespült!

Wie hätten die Wirtschaftslobbyisten reagiert, wenn sich SPD, GRÜNE und LINKE zu einer rot-grün-roten Bundesregierung zusammengefunden hätten?
Die Wirtschaftsverbände und ihre "Lautsprecher" vergessen immer wieder, daß die Motivation der jungen Generation beendet werden könnte, wenn weiterhin Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu mißbraucht werden, die Gewinne (Profite) der Unternehmen zu erarbeiten, während die Kapitaleigentümer keinen Handschlag dafür tun, aber in Sauss und Brauss leben, dazu noch die Politik in ihrem Sinne beeinflussen wollen.
Zukunftssicherung bedeutet Umverteilung von oben nach unten, damit eben die bereits erwähnte Motivation bei der Arbeitnehmerschaft nicht erlahmt.
Und wettbewerbsfähig ist Deutschland mehr denn je.
Die Schröder-Regierung hat ja bekanntlich die Unternehmenssteuern bereits über Gebühr abgesenkt. Aber die Begünstigten jammern weiter auf hohem Niveau.
Wann endlich melden sich die Gewerkschaften zu Wort, um dem Arbeitgeberlager Paroli zu bieten?

Gewerkschaften meinen Sie denn?

Etwa die, die sich den "politischen Vorgaben" der Politiker angepasst haben?

Ich kenne nur Spartengewerkschaften die sich mehr für die Arbeitnehmer einsetzen , und das mit guten Erfolg , als wie die lahmen und trägen DGB-Gewerkschaften mit ihren selbstgefälligen Bossen.

Deswegen singt ja auch der DGB das Lied der Politik mit, die kleinen Spartengewerkschaften kalt zu stellen.

Yvonne Walden | Sa, 24. Februar 2018 - 16:51

In reply to by Bernd Fischer

Trifft teilweise durchaus zu. Allerdings haben sich speziell die DGB-Gewerkschaften nicht den "politischen Vorgaben" angepaßt, sondern den Vorstellungen der Gegenseite, also den Arbeitgeber-Vorgaben.
Dies hängt sicherlich auch damit zusammen, daß die gewerkschaftlichen Spitzenleute allesamt den Aufsichtsräten großer Unternehmen angehören und ihnen dadurch der Schneid abgekauft worden ist. Sie wrden bzw. wurden "über den Tisch gezogen."
Und die Politikerinnen und Politiker, selbst SPD-Mitglieder, haben sich ebenfalls auf die Seite des Kapitals geschlagen.
Das bringt Parteispenden und sonstige Zuwendungen.
Infolge dessen gibt es gar keine "Arbeitnehmer-Vertretungen" mehr.
Die Spartengewerkschaften (Lokführer, Piloten, Fluglotsen usw.) haben lediglich ihre Klientel im Blick, aber nicht das große Ganze.
Deshalb auch die extreme Spreizung der Löhne und Gehälter, von einem Vergleich mit den Vorstandsbezügen ganz zu schweigen.

Könnte es sein, dass wir durch die Schröderschen Reformen eine zu starke Umverteilung auf den Staat haben, der im Gegenzug vieles laufen lässt, zu wenig strukturiert oder Impulse setzt?
Klingt alles ein bisschen hohl, ich weiss, aber
DAS hätte uns der Macher Schröder m.E. nicht angetan.
Ich will keine Führungsstärke in Deutschland, ich will Konzepte für unser Land.
Wer das in der CDU politisch vorantragen wird und also nicht als Willfahren gegenüber Lobbyinteressen kann ich beim besten Willen nicht sagen.
Zuständig wäre wohl Herr Altmeier.

Dr. Roland Mock | Fr, 9. Februar 2018 - 12:44

Alles richtig, aber mal ehrlich: Wen interessiert in Deutschland noch Wirtschaft? Die Politiker? Niente. Die verteilen, das wars. Das Finanzministerium, in allen anderen Ländern heißumkämpft, wird hierzulande seit Jahren mal eben so nach Proporz vergeben: Mal an einen Berufsklassenkämpfer (Lafontaine), dann an einen Lehrer (Eichel), später an einen Berufspolitiker und Ex-Beamten (Schäuble), jetzt an Scholz. Rechtsanwalt; immerhin. Und die verehrten Wählerinnen und Wähler nehme ich da gar nicht aus. Jede Berufs- jede Interessen- jede Altersgruppe fordert mehr von allem: mehr Lohn, mehr Rente, mehr Bafög, „bedingungsloses Grundeinkommen“. Und und und. Und dies unter parteiübergreifender (Ausnahme: FDP) Begleitmusik des Kampfes gegen „Kapitalismus“ und „Neoliberalismus“. Von weniger Verblendeten schlicht Marktwirtschaft genannt. Die aber gut genug ist, dies alles zu finanzieren. Mich wundert dann nicht, daß Wirtschaftskompetenz dann auch keine Rolle mehr in der Politik spielt.

Sepp Kneip | Fr, 9. Februar 2018 - 12:47

Es ist schon erstaunlich, dass die Merkel freundliche Wirtschaft, die doch sonst mit ihrer Lobbyarbeit glänzt, Merkel nicht daran hindern könnte, der SPD auch in wirtschaftlichen Dingen das Feld zu überlassen. Aber Merkel war es ziemlich egal, was bei den Verhandlungen heraus kam, Hauptsache, sie wird wieder Kanzlerin, Welch ekelhafte Politik.

Heinrich Niklaus | Fr, 9. Februar 2018 - 12:48

Hören Sie auf mit Marcel Fratscher! „Ein Claqueur der SPD“, titelte die FAZ zutreffend.

„Marcel Fratzscher wurde in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, technisch krude und vorschnelle Studien zu veröffentlichen, die genaueren Untersuchungen nicht standhalten – Fratzscher habe zu Zahlen anderer Institute „keine drei Stunden später immer die entsprechende Studie dazu fertig“. Die vermutlich größte Kontroverse entstand hinsichtlich einer vergleichsweise optimistischen Studie Fratzschers zu den Kosten der Flüchtlingskrise. Dessen Datengrundlage und Berechnungen wurden von Ulrich van Suntum und Daniel Schultewolter nachvollzogen, woraufhin diese zu dem Schluss kamen, „Fratzscher [könne] nicht einmal Excel“. (Wiki)

Olaf Voß | Fr, 9. Februar 2018 - 13:58

Wir sind Zeuge eines einmaligen Vorgangs in der Geschichte: Ein Staat (noch Deutschland genannt) wird abgewickelt.

Reinhold Wurian | Fr, 9. Februar 2018 - 17:56

Beitrag der Banken u Schummelkonzerne zu den Steuereinnahmen gegen 0,irgendwas verwettbewerbt. Mittelschicht ubd Halbwegsverdiener ausgequetscht bis es quietscht. Sozialsysteme durch ' bei der Stange halten' von moeglichen Waehlern und kuenftigen Facharbeitern auf Jahrzehnte gepluendert. Und viele viele tuechtige Finanzinstitute und deren -dienstleister mit Millardenstuetzen und -boni in den Wettbewerb zurueckgesponsert. Wettbewerb ist was Anderes.

Guido Schilling | Fr, 9. Februar 2018 - 19:55

Hipster, Gender usw. alles Quatsch. Wacht endlich auf, es geht um eure Zukunft. Die Groko hat nichts für die nächsten 10 - 20 Jahre im Köcher. Wenn ihr euch nicht jetzt darum kümmert werdet ihr im Armenhaus Deutschland euer Leben vergeigen.

Heinz Günther | So, 11. Februar 2018 - 23:49

Diese Regelung trifft aber nur große Mittelständler bzw. Großunternehmen. Diese schreien natürlich auch wieder am lautesten. Alle anderen sind davon weniger bis gar nicht betroffen.

Jürgen Winzig | Do, 22. Februar 2018 - 10:53

Herr Fratzscher findet die Wohnraumoffensiver also supi. Klar, da gibt's ja wieder jede Menge Steuerknete für Baukonzerne. Die Frage ist nur,wer dann in die schönen neuen Reihenhäuser einzieht.
http://www.haz.de/Umland/Burgwedel/Nachrichten/Engensen.-Fluechtlingsfa…
Auch die Digitalisierung ist supi. Vielleicht bekommen dann sogar die Konzerne, die nicht in der Lage sind ein bundesweites Netz aufzubauen, die neuen Leitungen sogar geschenkt. Der Steuerzahler löhnt ja gerne

Yvonne Walden | Di, 27. Februar 2018 - 13:21

Die Unkenrufe aus der deutschen Wirtschaft und ihren Verbänden sollten endlich aufhören.
Der Wirtschaft und deren Eigentümern ging es blendend, geht es blendend und die Reichen werden bekanntlich immer reicher.
Und wir, die unselbstädnig Beschäftigten? Wir sollen von den Brosamen leben, die vom Tisch der Besitzenden fallen?
Dabei kann "die Wirtschaft" nur existieren, wenn sie Waren und Dienstleistungen verkaufen kann.
Dazu brauchen auch wir Geld, deutlich mehr Geld.
Wann endlich sieht "die Wirtschaft" dies ein?

wahrscheinlich kennen Sie das Buch von Frau Ulrike Herrmann"Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung"
Ich habe sie nur gesehen auf Alpha, dieses Buch besprechend.
Es ist mir ein Rätsel, wie man ohne Adam Smith, Karl Marx oder John Maynard Keynes Ökonomie studieren kann, aber ich hoffe, dass ein Studium letztlich auch nur eine Anleitung zu selbständigem Denken und Forschen ist.
Wo auch immer man also beginnt, es stehen einem in unserer Wissensgesellschaft ALLE WEGE offen.

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