
- Milliardenschwerer Schuss ins eigene Knie
Mit immer neuen Sanktionen möchte die EU die politische Elite Russlands bestrafen und dessen Militär kampfunfähig machen. Doch erfüllen die Sanktionen des Westens ihren eigentlichen Zweck - oder droht vielmehr eine Deindustrialisierung Deutschlands? Statt eines Überschusses an Gesinnungsethik braucht es wieder mehr Rationalität in der Außenpolitik.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die EU eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt: Exportverbote (u.a. für Hochtechnologie, für militärisch nutzbare Güter, für Luxusgüter, für Ausrüstung für die Energiewirtschaft und die Luftfahrtindustrie, aber auch – kurioserweise – für Blumen und Feuerwehrautos); Importverbote (u.a. für Kohle, Stahl, nicht über Pipelines geliefertes Erdöl); Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen (vor allem Reiseverbote und das „Einfrieren“ von Vermögenswerten); Überflugverbote für russische Flugzeuge; Einlaufverbote für russische Schiffe; den weitgehenden Ausschluss russischer Banken vom internationalen Finanzkommunikationsnetz SWIFT; den Ausschluss der russischen Zentralbank von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich; und das „Einfrieren“ der Devisenreserven der russischen Zentralbank.
Weitere Sanktionen kommen ständig dazu; erst kürzlich wurde die Liste der Sanktionen um einen Preisdeckel für russisches Erdöl in Höhe von 60 US-Dollar pro Barrel verlängert. Laut Europäischem Rat soll mit diesen Maßnahmen dafür gesorgt werden, „dass Russlands Handlungen schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen und die russischen Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression wirksam vereitelt werden“. Außerdem sollen „der für die Invasion verantwortlichen politischen Elite Russlands spürbare wirtschaftliche und politische Kosten“ auferlegt werden. Selbstverständlich ließ Russland diese Sanktionen nicht unbeantwortet, sondern reagierte darauf mit Gegensanktionen, unter denen die Einschränkung der Lieferung von Gas und anderen Rohstoffen am schwerwiegendsten ist. Man kann deshalb ohne Übertreibung von einem Wirtschaftskrieg sprechen, der parallel zum eigentlichen Krieg stattfindet.