Euro-Scheine

Euro-Schuldenpolitik - „Eine Transferunion halten wir für grundfalsch“

Die neue liberal-konservative Denkfabrik R21 will in Deutschland bürgerliche Politikideen stärken. Zu den Gründern zählt der frühere Finanzmanager Martin Wiesmann. Er startet mit einem Vorschlag zur Reform des Euro-Systems.

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Daniel Gräber

Martin Wiesmann war bis 2020 Vice Chairman des Investmentbanking von J.P. Morgan in Europa. Dann wandte er sich der Wissenschaft zu – als Senior Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Fachbereich Geoökonomie. Wiesmann zählt zu den Initiatoren der Denkfabrik „R21. Neue bürgerliche Politik“, die im November ihre Arbeit aufnimmt.

Herr Wiesmann, warum haben Sie der Finanzbranche den Rücken zugekehrt und engagieren sich nun in der Politik?

Ich habe 30 Jahre mit Begeisterung in der internationalen Finanzwirtschaft gearbeitet, deutlich länger, als ich mir das je hätte vorstellen können. Aber ich bin von meinem akademischen Hintergrund her Politologe und habe mich viel damit beschäftigt, wie Finanzmärkte, Wirtschaft und Politik zusammenhängen. Den Plan, meine politischen Interessen und Überzeugungen stärker in das Zentrum meiner Arbeit zu rücken, habe ich dabei nie aus den Augen verloren – im letzten Jahr habe ich diesen Schritt dann getan und beschäftige mich seither mit neuen Herausforderungen.

Eine davon ist die Gründung der bürgerlichen Denkfabrik R21, gemeinsam mit der früheren CDU-Familienministerin Kristina Schröder und dem Historiker Andreas Rödder. Was ist Ihr Ziel?

Uns treibt die Frage um: Wie können wir unser so erfolgreiches, auf den Grundlagen der Aufklärung, der repräsentativen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft beruhendes Gesellschaftsmodell aufrechterhalten? Denn es ist von vielen Seiten unter Beschuss. Ich habe dabei nicht nur die ökonomische oder finanzpolitische Brille auf. Wir müssen auch dafür eintreten, dass die Bedingungen für einen offenen gesellschaftlichen Dialog erhalten bleiben. Denn ohne das Prinzip der geistigen Freiheit werden wir als ein Land, das genau davon elementar abhängt, keine gute Zukunft haben.

Martin Wiesmann
Martin Wiesmann

Sehen Sie die geistige Freiheit denn als bedroht an?

Ich halte nichts von Alarmismus. Aber es ist schon deutlich spürbar, dass in vielen Bereichen der Raum für unabhängige, offene Meinungsäußerungen kleiner geworden ist. Wir wollen dem unter anderem dadurch entgegenwirken, dass wir unabhängige Persönlichkeiten zusammenführen, die sich leidenschaftlich mit ihren Positionen in öffentliche Debatten einbringen. Und ich glaube, das gelingt uns ganz gut. Wir haben da sicher einen Nerv getroffen.

Was ist die politische Stoßrichtung Ihrer Denkfabrik? Wollen Sie vor allem in die CDU hineinwirken?

Wir treten nicht dafür an, diese oder jene Partei zu reformieren. Wir sind überparteilich und haben in unserem Kreis lauter Köpfe, die sich durch ihre Unabhängigkeit auszeichnen. Einige ordnen sich eher konservativ ein, andere eher liberal. Einige haben Parteibücher von CDU und FDP, andere nicht. Unser Anspruch ist es, eine Stimme zu sein, die frisch ist, die überzeugt, die anregt und im demokratischen Spektrum gehört wird. Unsere gemeinsame Basis ist ein bürgerlich-liberales Gesellschaftsverständnis, das auf Werten wie Freiheit, Pluralismus, Eigenständigkeit und Mitverantwortung beruht.

Haben Sie selbst ein Parteibuch?

Nein. Den parteipolitischen Weg hat meine Frau in der CDU eingeschlagen, nach knapp anderthalb Jahrzehnten als Unternehmensberaterin. Wir haben zusammen vier Kinder. Zwei politische Seiteneinsteiger-Karrieren wären sicher eine zu viel gewesen.

Das Bundestagswahlergebnis zeigt: Die CDU könnte durchaus die Hilfe Ihrer Denkfabrik brauchen.

Wir haben mit einer sehr kleinen Gruppe vor weit über einem Jahr begonnen. Damals wie heute ging es nicht darum, ob die Union Hilfe braucht oder nicht. Sie lag in den Wahlumfragen zeitweilig bei 35 Prozent. Das ist wirklich nicht der Punkt, es geht uns um Grundlegenderes. In den zurückliegenden zehn bis 15 Jahren haben wir viel Krisenmanagement erlebt, aber vergleichsweise wenig politische Gestaltungsenergie. Nehmen Sie das Thema Europa. Wir betrachten uns in Deutschland gerne als Muster-Europäer, aber in entscheidenden Fragen betreiben wir keine europäische, sondern eine deutsche Binnenpolitik, denken Sie an die Energiewende, aber auch bei Verteidigung und Sicherheit fehlen europäische Strategien.

Innenpolitisch leisten wir uns eine Gerechtigkeitsdebatte nach der anderen. Aber alle Prognosen laufen darauf hinaus, dass die Steuersubventionen für die Rentenausgaben in den nächsten Jahren explodieren werden, und trotzdem kam Herr Scholz mit seinem schlichten Rentenversprechen durch. Energie und Klima, Verteidigung, Staatsverschuldung, soziale Sicherheit: Da sind Kernfragen der Zukunft unseres Landes und Europas berührt, bei denen wir uns ehrlich machen müssen und darüber nachzudenken haben, wie es weitergeht. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.

Sie selbst haben ein Thesenpapier zur Zukunft des Euro verfasst. Was ist das Problem der Gemeinschaftswährung?

Es sind zwei Probleme. Nummer eins: Die Erwartung, dass sich die Euro-Länder wirtschaftlich angleichen werden, ist nicht eingetreten. Wir stellen stattdessen fest, dass die wirtschaftlichen Asymmetrien innerhalb der Währungsunion größer werden. Das zweite Problem ist, dass sich das Regelwerk des Maastricht-Vertrags nicht als hinreichender Rahmen erwiesen hat, um Stabilität für den Euro sicherzustellen.

Nun gibt es zwei politische Bewegungen, die einen Ausweg suchen. Die einen klagen beim Bundesverfassungsgericht und wollen ihr Maastricht zurückhaben. Die anderen sagen: Europa muss sich viel stärker institutionell und finanziell integrieren, damit der Währungsraum nicht auseinanderdriftet. Das stand ja auch hinter der Referenz des Bundesfinanzministers Scholz zu dem sogenannten „Hamilton-Moment“.

Wo liegt Ihr Lösungsansatz?

Meine und unsere Überzeugung ist, dass wir unsere Zukunft mit dem Euro gestalten sollten und nicht ohne. Aber wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Europäische Union und mit ihr die Währungsunion ein Staatenverbund ist, aber kein Staat. Und wenn man nicht der Meinung ist, dass sich Europa in absehbarer Zeit zu einem Bundesstaat entwickelt, muss man sich andere Wege und Strukturen überlegen, wie dieser Währungsraum dynamisiert und stabiler werden kann.

Meine Kernüberlegung ist: Zur Entfaltung wirtschaftlicher Dynamik gehört die Eigenverantwortung der Mitgliedsländer, zur Stabilität gehören in einer Währungsunion Mechanismen des Risikoausgleichs. Die wechselseitige Übernahme von finanziellen Lasten durch die Steuerzahler kann in Sondersituationen wie der Corona-Krise gerechtfertigt sein, als Regelfall fehlen ihr aber gemeinsame staatliche Strukturen und politische Legitimität.

Bei der Diskussion über den Euroraum wird regelmäßig unterschätzt, welchen Beitrag Risikobeteiligung durch private Akteure zur Stabilität eines Währungsraums leisten kann. Wir brauchen zum einen die Kapitalmarkt- und die Bankenunion, denn durchlässige Kapitalmärkte und ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen können Risiken besser diversifizieren und machen Europa überdies auch wettbewerbsfähiger. Zum anderen brauchen wir Strukturen, wie mit Situationen umgegangen wird, in denen ein Euro-Staat in Insolvenzgefahr gerät. Es muss von vornherein transparent sein, dass dann nicht nur Steuerzahler herangezogen werden können, sondern auch die Kapitalanleger. Das ist essenziell, damit Anreize im Finanzsystem funktionieren.

Also mehr nationalstaatliche und weniger europäische Verantwortung?

Nein, wir benötigen beides. Den Weg in eine Transferunion halten wir für grundfalsch, die Debatte darüber auch. Stattdessen sollte man lieber darüber nachdenken, genuine europäische Aufgaben zum Kern eines europäischen Haushalts zu machen. Dazu zählen etwa Verteidigung, Migration, Grenzschutz, Innovation und Infrastruktur. Der Wiederaufbaufonds finanziert beispielsweise keine Projekte, die tatsächlich gesamteuropäisch orientiert sind. Dabei haben wir einen großen Bedarf, in Europas strategische Handlungsfähigkeit zu investieren. Das ist sicher ein längerer Weg, aber wir wollen ja, dass die Europäische Union erfolgreich ist. Dafür bedarf es sowohl mehr Integration als auch mehr Subsidiarität, mehr Eigenverantwortung, aber auch mehr Mitverantwortung.

Das Gespräch führte Daniel Gräber.

Jochen Rollwagen | Do, 4. November 2021 - 14:05

You are late to the Party. Sorry.

Die Abwicklung des Euro sowie der übrigen Fiat-Währungen besorgen gerade die Märkte. Die Zinsen steigen zur kompletten Verblüffung von Frau Lagarde und Herrn Powell. Einfach so. Obwohl die Götter in den Zentralbanken das gar nicht erlaubt haben. Sowas. Bei den Schuldenständen der Euro Staaten wird die nächste Refinanzierung unschön.

Sorry, aber Ihr " Think Tank" wird nicht mehr gebraucht.

Michael.Kohlhaas | Do, 4. November 2021 - 14:46

... patriotisch-konservativ eingestellte, überzeugende Persönlichkeiten mit hoher sympathischer Breitenwirkung, die dem ständig wachsenden Teil dieser Wählerschaften endlich eine politische Heimat rechts der Mitte bieten, und völlig frei von braunem Nazi-Ballast und grün-rotem Altkommunismus Realpolitik (zB nach dem Vorbild eines Franz-Josef Strauß ohne Affären) umsetzen können.

Markus Michaelis | Do, 4. November 2021 - 14:58

Im breiteren Bürgertum haben als "progressiv" bezeichnete Denkweisen eine dominierende Stellung errungen - nicht unbedingt, weil die innere Orientierung aller Bürger dem entspricht, sondern weil es außerhalb dieser Strömung wenig Denkangebote gibt. Der Trend verstärkt sich dann selber und Widerspruch kommt nur noch von "Querdenkern", womit sich der Trend weiter rechtfertigt.

Als Gesellschaft hinterfragen wir viele Dinge zu wenig und es ist, gerade in einer sich ändernden Welt, gut, wenn es neue Denkangebote gibt.

Ich hoffe, von r21 können dazu Impulse ausgehen - von den etablierten Parteien und anderen Strukturen kam die letzten Jahre eher wenig.

Gerhard Lenz | Do, 4. November 2021 - 15:44

zum Kern eines europäischen Haushalts zu machen.

Klingt zunächst gut und vernünftig, reicht aber nicht aus, um Europa nach vorne zu bringen.

Zitat: Europa muss sich viel stärker institutionell und finanziell integrieren. Stimmt!

Die EU ist kein Staat, aber sie muss sich in Richtung eines Staatswesens weiterentwickeln, es kann gar kein zurück mehr geben.
Mit plattem Hurra-Patriotismus und nationalistischem Egoismus ist im 21. Jahrhundert kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

Immerhin: Eine sich selbst (auch) konservativ bezeichnende Denkfabrik, die endlich konzeptionell über Sicherung der Grenzen und einem nebulösem Identitätsgeschwafel hinausgeht, ist zweifelsfrei zu begrüssen. Bleibt zu fragen, ob diese Denkfabrik auch in Parteien wie gerade die CDU hineinwirken kann, wo noch immer Ladenhüter wie Friedrich Merz nach vorne streben.

Gerade in der Europa-Politik zeigt sich, wie stockkonservativ und verkrustet die Union noch immer ist.

Trotz Lippenbekenntnissen zu einer europ. Zukunft.

Also, ich sehe doch eher, dass die EU in einer existenziellen Krise steckt. Schotten, Katalanen, Flamen usw. hätten doch lieber heute als morgen eigene Staaten.
Und was mich am meisten bekümmert, die offene, zivile Ordnung-wie wir sie noch vor wenigen Jahren hatten- bricht weg und macht einer nicht zu übersehenden Unordnung (Berlin läßt grüßen)Platz.

war ja klar, dass Sie ausblenden, das das was Sie als richtig hervorheben, nur eine von beiden Seiten der Medaille ist.

Sie wählen sich die Wunschseite derjenigen die die ever closer Union immer enger treiben wollen. Vertragsbrüche - durch Brüssel - laufen bei Ihnen vermutl. als notwendiges Übel, oder?

Es gilt überall Vertragstreue, gerade bei der EU, denn da geht es im Billionen!

Also vergessen Sie Ihr Wunschdenken u. nähern sich der Vertrags-Realität wieder an.

Ach ja, falls Sie antworten wollen, da nur sachlich. Vergessen Sie Ihre Polemik.

Herr Schuberth: Sie reden hier ständig von irgendwelchen Vertragsbrüchen oder Eigenmächtigkeiten Brüssels.

Allerdings bringen Sie weder Beispiele für Ihre Vorwürfe, geschweige denn irgendwelche Quellen. Es dürfte Ihnen doch nicht entgangen sein, dass gerade erst Bernd Lucke mit derartigen Vorwürfen eine gerichtliche Pleite erlitten hat?

Tatsächlich wiederholen Sie nur die Parolen der den Dexit fordernden EU-Hasser, die eine europäische Gemeinschaft als naturlich unvereinbar mit ihrem nationalistischen Denken ablehnen.

Frau Bondzio: Katalanen, Flamen, Schotten wollen alle Unabhängigkeit von den Nationalstaaten, denen sie - als Ergebnis einer geschichtlichen Entwicklung - angehören. Alle wollen jedoch Mitglied der EU bleiben. Ich erinnere an das Ergebnis der Brexit-Abstimmung in Schottland.

Herr Poth: Ihr Vokabular entlarvt Ihre Einstellung zur Genüge. Mehr muss man dazu nicht schreiben.

Thorwald Franke | Fr, 5. November 2021 - 12:43

In reply to by Gerhard Lenz

Herr Lenz, obwohl das Bundesverfassungsgericht immer stromlinienförmiger geworden ist, hatte Lucke doch im zentralen Punkt gewonnen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist dann das nächste Debakel für den Rechtsstaat. Inzwischen kann man das BVG wohl abschreiben. Harbarth & Co. lassen grüssen.

Übrigens habe ich gelesen, dass die 750 Mrd. Corona-Hilfen, die die EU jetzt selbst als Schulden aufnimmt, nicht dem EU-Parlament unterstehen. Man bedenke: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Aber nicht in der EU. Abgesehen davon, dass das EU-Parlament unzulänglich demokratisch ist.

Wenn man die EU-Ebene als eine zusätzliche demokratische Ebene etablieren wollte, was ein legitimer Wunsch ist, dann müsste man sich als Demokrat vehement für Reformen einsetzen. Dann müsste man sich als Demokrat vehement an den Vertragsbrüchen stören.

Doch das tun Sie nicht.

Ich schließe daraus: Ihnen geht es nicht um Demokratie und Rechtsstaat. Ihnen geht es um eine Ideologie.

... als olle Kamelle hat wenig bis gar keine Aussicht auf Erfolg. Das liegt gar nicht im Interesse der Mitgliedstaaten. Das mögen sich in Deutschland einige wenige wie Sie noch so laut wünschen, das nützt nichts, würde in der EU auch als erneuter Einmarsch bewertet werden.

Rob Schuberth | Do, 4. November 2021 - 18:04

Oh Wunder, oh staune....werden da doch tatsächlich die Kardinal-, ja die Grundfehler des Euro beschrieben...super.
So etwas gehört in die Tagesschau!

Ob unsere Ampel-Koalitionäre so etwas wohl auch lesen werden?
Man sollte es ihnen zur Pflicht machen.

Man fragt sich warum man überhaupt Klagen muss, damit Brüssel sich an seine eigenen Verträge hält?!

Und warum diese Klagen so gut wie nichts verändern?!

M. E. wird auch die Idee R21 wenig ändern, auch wenn ich viel Erfolg wünsche.

Denn die, die das Zepter in der Hand halten, die wissen all das auch, aber die wollen nichts ändern.

Sie sägen doch nicht all die gut bezahlten Äste ab auf denen sie alle sicher sitzen.

Die EG war ausreichend.
Mehr braucht es nicht.

Schluss mit dem Multilateralismus!

Thorwald Franke | Do, 4. November 2021 - 18:08

Ich habe mir das Papier angesehen. Da ist z.B. die gemeinsame europäische Einlagensicherung drin. Und der ESM soll zu einem europäischen Währungs(rettungs)fonds werden. Und die EU-Ebene soll ein eigenes Budget bekommen. Es tut mir leid: Aber das ist dann am Ende doch alles eine Vergemeinschaftung von Schulden.

Bei Europa fehlt als erste Debatte, dass Europa keinesfalls ein Gegenprojekt zu den USA sein darf, sondern den Hegemon USA weiterhin braucht. Diese Idee, dass Europa einen großen Block bilden könnte, der dann mit USA und China auf Augenhöhe verhandelt, ist grundsätzlicher Nonsens. Auch die Idee, Europa zu einer Art USA "auf europäisch" werden zu lassen, ist Unfug. Überhaupt die Idee "Europa". Das ist doch nur Geographie. Wie wäre es mit Demokratie etc.? Für manche ist ja auch die Türkei Europa.

Letztlich scheint die Rödder-Schröder Denkfabrik R21 doch nur eine herkömmliche CDU light zu sein. Da ist noch zu wenig Disruption im Denken, zu viel Festhaltenwollen an Glaubenssätzen.

Rob Schuberth | Fr, 5. November 2021 - 18:20

In reply to by Thorwald Franke

Mittlerweile habe ich eine ganze Sammlung von Links in einem extra Lesezeichenordner angesammelt, die sich alle mit den Vertragsbrüchen Brüssels befassen, die es lt. Lenz ja gar nicht geben soll.

Hier nur zwei Bsp:
https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm/StreinzEUVAEUVKOEuR_2/E…

Der erste Satz sagt alles. "Alle nicht übertragenen Rechte verbleiben gem. Art. 5 bei den Mitgliedsstaaten."
und
https://othes.univie.ac.at/15131/ hier ist der 5. Satz der int. da er auf die Grenzen Brüssels verweist.

Es gibt vieles im netz was kaum einer kennt.

So z. B. eine 204 S lange Masterarbeit die sich mit der Souveränität der Mitgliedsstaaten der EU befasst.

Der Tenor ist immer gleich.
Und so habe ich m. Ordner auch benannt:
"Wie Brüssel sich immer mehr Macht aneignen will"

Und danke für die int. Hintergrund-Infos zu diesem Artikel in Ihrem 2. Kommentar.

Stefan Kreppel | Do, 4. November 2021 - 20:53

Ist irgendein Versprechen zu dieser seltsamen Währung gehalten worden?

Ingofrank | Do, 4. November 2021 - 22:16

innerhalb der EZB schneller und schneller und immer schneller dreht, je umfänglicher schreitet die Enteignung des Mittelstandes und der einfachen Bürger in Deutschland voran.
Ich war heute bei dem für mich zuständigen Bankberater. Schließfächer sind aus. Keine Chance. Ab nächstem Jahr Verwahrgebür mit rel. Kleinem Freibetrag. Danke Frau EZB prima. Als wir unser Erspartes 91 im Westen anlegten gabs 8% und heute, muß ich noch was mitbringen. Obenauf noch 6 % Inflation . Ich kann die verstehen, denen die staatliche Alimente reicht. Keine Verluste ist ja auch schon mal was! Alles irre. Was wird aus unseren Kindern, was aus unseren Enkeln? Leistung lohnt nicht, wird bestraft. Ich verstehe das alles nicht mehr.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Manfred Bühring | Fr, 5. November 2021 - 12:25

Sorry, aber was Herr Wiesmann da an "Scheinlösungen" anbietet, ist doch nur hohles Bla Bla. Der Euro hat zur Spaltung der EU maßgeblich beigetragen und die Akzeptanz der faktischen Transferunion bei den Wählern ist doch nicht da! Nur lässt man den Wähler nicht wie z.B. in DK über den Euro entscheiden. Die Politik hat die EU in die Sackgasse geritten. Überbordender Bürokratismus (es gab doch mal einen Herrn Stoiber, der diesen Wasserkopf austrocknen sollte!), mangelnde Transparenz (z.B. kein Einblick in die Verträge mit Pfizer), mangelnde demokratische Legitimation der Institutionen, Okkupation nationaler Rechtssysteme - Mißstände lassen sich beliebig weiter aufzählen. Wir müssen mit einer Erosion der EU rechnen (Polen, Ungarn, zuvor Brexit). Der Euro und auch Schengen waren in der jetzigen Ausgestaltung reine Kopfgeburt mit fatalen Folgen für den an sich guten Gedanken eines Zusammenwachsens der Staaten. "Vergessen" wurden aber die gewachsenen kulturellenEigenheiten der Einzelstaaten.

Christa Wallau | Mo, 8. November 2021 - 10:07

In reply to by Manfred Bühring

kann - wenn überhaupt - nur langsam, Schritt für Schritt, wachsen u. nicht von oben her durch Politiker verordnet u. beschleunigt werden.
Die Menschen in den einzelnen Ländern müssen sich dabei mitgenommen fühlen. Dazu sind immer wieder Abstimmungen nötig, wie sie sich für Demokraten sowieso gehören. Eine solche Entwicklung braucht viel Zeit - m. E. ein ganzes Jahrhundert.
Alles, was seit 1998 (Euro!) in Brüssel beschlossen wurde/wird, ist (selbst wenn es für kurze Zeit wirtschaftlich erfolgreich zu sein scheint) letztlich kontraproduktiv; denn es berücksichtigt nicht die massiven u. vielfältigen negativen Auswirkungen auf die meisten Bürger.
Wenn Menschen sich ihrer Identität beraubt, also e n t w u r ze l t fühlen, verlieren Sie ihre Maßstäbe u. suchen neuen Halt in r a d i k a l e n (= Wurzeln versprechenden) Gegenbewegungen.
Diesen Zusammenhang hat uns die Geschichte oft genug vor Augen geführt.
Aber wer von unseren Politikern hat sich wohl je gründlich mit Geschichte befaßt?

Gisela Fimiani | Fr, 5. November 2021 - 14:05

Es ist wohltuend die Stimme der Vernunft zu vernehmen: „Aufklärung - repräsentative Demokratie - soziale Marktwirtschaft - (geistige) Freiheit - Pluralismus - Eigenständigkeit - Mitverantwortung.“ All diese Werte sind schwer erkämpft und bilden (bildeten) die Grundlage für unsere heutige Gesellschaftsform. Utopismus, Machtversessenheit und ein, sich immer totalitärer gebärdender, Paternalismus sind derzeit im Begriff, unsere Gesellschaften mit brutalem und Demokratie verachtenden Hochmut zu „transformieren“. Es steht zu hoffen, dass die Politiker der bürgerlichen Parteien sich endlich des „sapere aude“ befleißigen anstatt ihrer Eitelkeit und Postenversorgung zu frönen. „R21“ sollte bei der Kaiserin des heiligen Europäischen Reiches, v.d.Leyen beginnen. Sie und die gesamte EU und D classe politique muß „zurück-transformiert“ werden. Diese Neo-Feudalisten mögen sich daran erinnern, dass sie einem Souverän dienen! und diesem Rechenschaft schulden. Die Bürger sind nicht ihre Untertanen.