![Preisanzeige einer Tankstelle](https://assets.cicero.de/styles/cc_980x550/public/2022-06/291200201.jpg?itok=m__and85)
- „Die Verbraucher zahlen die Zeche für die Mineralölkonzerne“
3,51 Milliarden Euro lässt sich die Bundesregierung den Tankrabatt kosten. Die viel kritisierte Maßnahme zur Entlastung der Verbraucher ist seit dem 1. Juni in Kraft, von signifikant gesunkenen Preisen an der Zapfsäule kann jedoch kaum die Rede sein. Warum bleibt der gewünschte Effekt aus, wo die Ölkonzerne doch laut ifo-Institut die Steuererleichterung fast gänzlich an die Verbraucher weitergeben? Andreas Hölzel vom ADAC meint: „Die Spritpreise wurden im Vorfeld der Steuersenkung massiv angehoben.“
Andreas Hölzel ist Unternehmenssprecher für den Allgemeinen Deutschen Automobilclub e.V. (ADAC).
Herr Hölzel, der Tankrabatt ist offensichtlich ein mittleres Fiasko, von signifikant gesunkenen Preisen an der Zapfsäule kann kaum die Rede sein. War bereits die Idee schlecht, oder liegt der Fehler in der Umsetzung?
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Das Muster ist immer dasselbe: staatsmonopolistische politische „Sozialingenieure“ (deren Anhang inklusive, wie hier sichtbar) scheitern an der eigenen Ignoranz und Inkompetenz und schieben die Verantwortung auf die bösen Kapitalisten - hier die Ölkonzerne. Auch in anderen Ländern sind die Ölpreise gestiegen. Deutschland spielt allerdings in der ersten Liga. Öl ist knapp - es wird auf den Weltmärkten beschafft und in Dollar bezahlt - der Dollar ist derzeit stark ……. usw. Kann man sich eventuell mit kompetenten Ökonomen unterhalten, um den Menschen geopolitische Wirklichkeiten und Wirkungen nahezubringen? Stattdessen präsentiert der Cicero ein Interview, dessen einseitig regierungstreuen Inhalt mir in unseren zwangsfinanzierten „Staatsmedien“ ebenso begegnet. Wer aber den Sündenbock ausgemacht hat, muß sich dem eigenen politischen Versagen nicht mehr stellen. Der Beitrag ist in seiner intellektuellen Schlichtheit, gut und böse in Stein zu meißeln, kaum zu überbieten.
Wir beschließen Ende Mai den Ausstieg aus billigem russischem Öl und müssen dieses mit teurem Öl von den Spotmärkten der Welt ersetzen. Dass dieser Beschluss sich auf den Kraftstoffpreis auswirkt, konnten Wirtschaftsfachleute voraussehen. Es ist also kein Wunder, dass, neben den dadurch gestiegenen Preisen am Spotmarkt auch noch der Ersatz preiswerten durch teures Öl den Kraftstoffpreis treibt. Der Tankrabatt verpufft dadurch.
Aber für die Politik ist natürlich einfacher, den Schuldigen nicht in eigenen Entscheidungen, sondern im bösen Kapitalisten in den Ölkonzernen zu suchen. Der Wandel zur Staatswirtschaft scheint ohnehin das Ziel dieser (und der vorangegangenen) Regierung zu sein.