Wahlrechtsreform „Die Veränderung würde einige deutlich vor Kopf stoßen“ Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert den Vorschlag der Ampel zur Wahlrechtsreform. Das Vorpreschen sei ein unfreundlicher Akt. Wenn Erststimmen-Sieger im Wahlkreis kein Mandat erlangen, sei das dem Bürger nur sehr schwer zu vermitteln. Zugleich müsse die Überkorrektheit des Bundesverfassungsgerichts eingedämmt werden. „Absolute Gerechtigkeit wird es im Wahlrecht nie geben“, sagt Battis. INTERVIEW MIT ULRICH BATTIS
Ampel-Vorschlag zum Wahlrecht : Auferstanden aus Reform-Ruinen Die Regierungsparteien wollen den Bundestag verkleinern, indem Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Einfacher wird das Wahlrecht durch das „Gesprächsangebot“ der Ampelkoalition nicht. Gerechter auch nicht unbedingt. Aber hinter die Eckpunkte ihres Vorschlags sollte kein Gegenentwurf zurückfallen. VON STEFAN DIETRICH
Steigende Anzahl von Ausgleichsmandaten : Das Klüngel-Parlament In Zeiten einer immer weiter steigenden Parlamentarierzahl hat es sich der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Aufgabe gemacht, gegen das unkontrollierte Wachsen von Ausgleichsmandaten anzugehen. Dafür muss man ihm danken VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
