Rechtsstaat in der Krise „So erodiert ein Gemeinwesen“ CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungsverhandlungen auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Darin ist unter anderem von einem „Pakt für den Rechtsstaat“ die Rede. Dass die Justiz seit langem vor dem Kollaps steht, beschrieb Birk Meinhardt schon in der Titelgeschichte der Dezember-Ausgabe des Cicero VON BIRK MEINHARDT
Gerichtsurteil : Der Staat soll Wahrheitsagentur sein Kisslers Konter: Eine Broschüre des Bundesumweltamtes brandmarkte sogenannte Klimaskeptiker. Ein Gericht gibt dem Staat nun Recht. So kehren Obrigkeit und Untertänigkeit zurück – nicht nur in der Debatte um den Klimawandel VON ALEXANDER KISSLER
Justizskandal Edathy? : So macht das SZ Magazin den Täter zum Opfer Der große innenpolitische Journalist Heribert Prantl suggeriert, dass der Abgeordnete Sebastian Edathy wegen eines nicht strafbaren Vergehens vor Gericht stand. Das ist falsch und ein journalistischer Fehler VON CHRISTIAN FÜLLER
