Minderheitsregierung - Mach's mal mit ohne

Die Zeit ist reif für eine Minderheitsregierung. Das beste Argument, es jetzt zu probieren, ist Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin wäre die ideale Person für ein historisches Novum

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt im Deutschen Bundestag in Berlin.
Angela Merkel bräuchte Mut zur Minderheitsregierung / picture alliance

Autoreninfo

Jöran Klatt ist Redakteur bei INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft und Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Er promoviert an der Universität Hildesheim. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören politische Kulturforschung sowie Sprach- und Kommunikationswissenschaften.

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Schon nach dem Wahlabend im Jahr 2013 galt es zunächst, die Große Koalition zu vermeiden. Die Union sondierte zunächst mit den Grünen. Doch auch damals stand bereits die weitere Option im Raum: Warum sollten CDU und CSU überhaupt eine Koalition mit einer weiteren Partei eingehen? Immerhin erreichten die Unionsparteien bei den Wahlen 2013 ein hervorragendes Ergebnis. Zwischenzeitlich pendelten die Hochrechnungen am Wahlabend sogar soweit in ihre Richtung, dass mancher auf eine absolute Mehrheit hoffte.

Vor allem eines sprach vor vier Jahren aber gegen eine Minderheitsregierung: Die sollten idealerweise nur dann gebildet werden, wenn es keine einigungsfähige Opposition gegen sie gibt. 2013 stand aber gegen die Union eine Mehrheit aus SPD, Grünen und den Linken. Eine Minderheitsregierung hätte also für Angela Merkel bedeutet, dass dieses Lager sich annähern und irgendwann ein gemeinsames Bündnis gegen die Kanzlerin hätte schmieden können.

Rot-Rot-Grün ist keine Gefahr

Doch jetzt ist die Situation eine andere. Zunächst gibt es zwar auch heute gute Gründe, die gegen eine Minderheitsregierung sprechen. Da ist etwa die AfD. Die Befürchtung ist gerechtfertigt, dass bei der Suche nach wechselnden Mehrheiten irgendwann auch die Rechtspopulisten einem Gesetzesentwurf zustimmen könnten. Könnte, so die Sorge, die AfD auf diese Weise nach und nach hoffähig werden? Die Parteien werden sich überlegen müssen, wie sie hierzu stehen und ob eine stabile Regierung das einzige Mittel ist, diese Herausforderung anzugehen.

Paradoxerweise wären bei einer Minderheitsregierung vor allem die Oppositionsparteien gefragt. Ihre Aufgabe bestünde darin, den schmalen Grat zwischen Blockieren und Mittragen geschickter zu gehen, als die AfD. Eine Allianz gegen Angela Merkel, bestehend aus Sozialdemokraten, Linken, der AfD und wahlweise Grünen oder FDP (je nachdem, welchen Koalitionspartner sie in eine Minderheitsregierung einbinden würde) wäre in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich.

Weiter haftet Minderheitsregierungen der Ruf an, nur eine Notlösung zu sein. Bisher gab es sie in Deutschland im Bund und auf Länderebene überwiegend nur als geschäftsführende Regierungen bis zu Neuwahlen. Seltener konnten sich, wie im Falle der von Reinhard Höppner geführten SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, dem sogenannten Magdeburger Modell von 1994-2002, derartige Konstellationen eine ganze Wahlperiode halten.

Parteien gewöhnen sich an neue Verhältnisse

Hinzu kommt, dass noch immer das Modell zweier großer Volksparteien an der Spitze und mehrheitsbeschaffender Kleinparteien in lose gekoppelter Folgsamkeit als der anzustrebende Normalzustand gilt. Obwohl schon mit dem Aufkommen der Linkspartei das Vierparteien-System gründlich durcheinander geriet. Erst nach und nach lernen die Parteien, die neue Situation zu antizipieren. Insbesondere die SPD schien sich hiermit in jüngerer Vergangenheit schwer zu tun.

Die jüngsten Jamaika-Sondierungen sind ein Beispiel hierfür: Wenn auch keine Regierung aus ihnen hervorgegangen ist, zeugen sie doch davon, dass die Parteien mit Anspruch auf das Kanzleramt erkannt haben, dass sie über neue Modelle und Alternativen nachdenken müssen. Und auch die Medienöffentlichkeit hat über Jamaika, dessen Zustandekommen nicht weniger als eine Sensation gewesen wäre, spürbar erwartungsvoll berichtet. Eine gewisse Enttäuschung über das Scheitern ist kaum zu übersehen. Und unter die aktuelle Stimmung mischt sich nun sogar vermehrt die Angst vor „Weimarer Verhältnissen“. Was wird, wenn nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen keine Koalition zustande kommen sollte?

Doch man darf wohl guten Mutes sein, denn einerseits zeugt der Umstand, dass Weimar im öffentlichen Diskurs so schnell auftaucht, von einem vitalen Geschichtsbewusstsein in der Zivilgesellschaft. Andererseits sind die Erfahrungen der Weimarer Republik ein zentraler Ausgangspunkt für die Formulierungen des Grundgesetzes gewesen. Auch der 19. Deutsche Bundestag ist handlungsfähig und generell sind die demokratischen Institutionen auf Verhältnisse wie jetzt bestens vorbereitet. Neuwahlen sind nur die letzte Option.

Merkel als Hauptargument

Ein wesentlicher Punkt, der indes für eine Minderheitsregierung spricht, ist die Kanzlerin selbst. Nicht von ungefähr gilt sie als wenig ideologisch, geradezu technokratisch. Angela Merkel hat mehrfach bewiesen, Verhandlungen führen zu können. Sie könnte nun eine ihrer Kernkompetenzen bei der Suche nach wechselnden Mehrheiten auch in den politischen Alltag einbringen. Andererseits ist Merkel in den vergangenen Jahren auch nicht als bedeutende Parlamentarierin aufgefallen. Für sie persönlich würde eine große Herausforderung darin bestehen, den Bundestag stärker auch zu ihrem eigenen Terrain machen zu müssen. Denn sie wäre auf ihn angewiesen.

Gleichwohl müsste die Kanzlerin nicht völlig bodenlos operieren. Eine mögliche Kanzlerwahl in einer Minderheitsregierung kann an Absprachen und Bindungen jenseits von Koalitionsverträgen gekoppelt sein. Auch Tolerierungen können mit Verträgen gebunden sein, die vielleicht nicht so weit gingen wie Koalitionsverträge, aber in wichtigen Fragen, wie etwa dem Haushalt, natürlich notwendig wären. Sicherlich: eine Herausforderung, aber wohl eine lösbare. Und sie erfordert Mut.

Vitalisierende Wirkung

Des Weiteren moniert ein Großteil politikwissenschaftlicher und demokratietheoretischer Analysen der vergangenen Jahrzehnte, dass dem politischen Diskurs mehr und mehr der spürbare und belebende Antagonismus abginge. Es wird beklagt, dass die Parteien kaum noch unterscheidbar wären und dass von Anfang an alles auf Konsens ausgerichtet sei. Auch hierbei könnte eine Minderheitsregierung vitalisierend wirken. Bei dieser stünde die unangenehme Konsenssuche im Zentrum des politischen Alltags.

Zwar gibt es die Befürchtung, dass dies das ohnehin erschütterte Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen weiter erodieren lassen könnte. Doch das Gegenteil könnte sich als richtig erweisen: Ein medial begleitetes permanentes Ringen um Themen ist vielleicht das beste Mittel gegen Politik(er)verdrossenheit.

Die Kanzlerin könnte Scheitern nicht mehr delegieren

Die Sehnsucht der Politiker,  insbesondere der geschäftsführenden Bundeskanzlerin, nach stabilen Mehrheiten ist indes nur verständlich. Koalitionsverträge bieten Sicherheit, garantieren Machbarkeit der besprochenen Ziele und schützen vor dem Scheitern. Bisher hat Angela Merkel für das Scheitern von Projekten gerne die Verantwortlichkeiten delegiert. An der Spitze einer Minderheitsregierung würde sie dies nicht mehr ohne Weiteres können.

Und dennoch: Mit ihrer vielleicht letzten Regierung könnte Angela Merkel beweisen, dass das ihr zugeschriebene inhaltliche Nomadentum zugleich ihre größte Stärke ist. Zweifellos ist die aktuelle politische Krise eine große Herausforderung für die parlamentarische Demokratie und die Parteien mit Mitgestaltungsinteresse. Eine Krise der gesamten Demokratie ist sie aber nicht. Es geht auch ohne absolute Mehrheiten, sogar ohne Koalitionen. Auf jeden Fall theoretisch, vielleicht auch praktisch. 

Erich Haug | Do, 23. November 2017 - 08:21

Sehr geehrter Herr Klatt
für das, was Sie uns in Ihrem Artikel beschreiben ist bei den derzeitigen Parteisoldaten kein Wille vor allem aber auch keine Fähigkeit vorhanden.
Nach dem Motto:
Ein Elefant lernt Zieharmonika!

Cecilia mohn | Do, 23. November 2017 - 08:26

Aus meiner sicht geht eine minderheitsregierung am wollen der bevoelkerung vorbei. Der souveraen ist immer noch das Volk- Oder leben wir nicht mehr in einer demokratie? Und nein- merkel hat die schuld an ihrem versagen nicht delegiert, sondern nachweislich immer behauptet, dass es Kein versagen gegeben haette. Eine minderheitsregierung mit merkel. An der spitze bedeutet den ruin fuer unser land. Wann gibt es endlich volksabstimmungen zu wichtigen fragen? Eine minderheitsregierung ist keine! Demokratie mehr.

Hans Schäfer | Do, 23. November 2017 - 17:01

In reply to by Cecilia mohn

Woran machen Sie fest, dass eine Minderheitsregierung am Wollen der Bevölkerung vorbeigeht? Woran geht dann eine Koalition vorbei?
Warum ist eine( Minderheits)Regierung keine Demokratie mehr?
Demokratie heißt nicht einfach nur, dass die Mehrheit bestimmt. Demokratie ist mehr!
Eine Regierung, die nicht die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich weiß, muss von ihr eingebrachte Gesetzesvorhaben sorgfältiger ausarbeiten, damit der Gestzgeber solchem Vorhaben zustimmt. Lobbyismuseinflüsse, die nicht dem Volk entgegen kommen, könnten eingeschränkt werden. Abgeordnete würden keinen Fraktionzwang unterliegen und wären somit Vertreter des Volkes und keine Parteienvertreter wie heute. Man erinnere sich an Bosbach und Profalla: ich kann Deine Schnauzze nicht mehr sehen! Abgeordnete würden aufgewertet müssten aber verantwortungsbewußter als heute auftreten. Sich hinter einem Fraktionszwang zu verstecken geht nicht mehr.

Werner Peters | Do, 23. November 2017 - 08:27

Sorry, aber ich bin ganz anderer Meinung. "Angela Merkel hat mehrfach bewiesen, Verhandlungen führen zu können. " Genau das hat sie zuletzt bei den Jamaika-Verhandlungen gerade nicht, sie hat - wie immer - die Sache treiben lassen, um dann am Ende, wenn alle übermüdet sind, irgendwas zu vereinbaren, um ihren Job zu retten. Eine Minderheitsregierung ist wesentlich anspruchsvoller. Man muss Konzepte - Milestones wie bei einem Projekt - entwickeln und dafür konstruktiv auf jeweils andere Partner zugehen. Z.B. bei Rente und Arbeit auf die SPD, bei Öko-Themen auf die Grünen, bei Wirtschaft auf die FDP. Das bedeutet erhebliche Anstrengungen. Genau das kann Frau Merkel nicht, weil sie das auch weiß, hat sie ja eine MR de facto ausgeschlossen! Ich könnte mir vorstellen, dass hier Herr Schäuble in Frage käme, nicht für eine volle Legislatur, aber für etwa zwei Jahre. Mal sehen, ob Herr Steinmeier das heute bei seinem Gespräch mit Schäuble ähnlich sieht.

Wer über den Horizont von 4 Jahren hinausdenkt, tut gut daran, sich nicht auf eine Partnerschaft mit Frau Merkel einzulassen. Es ist jetzt schon absehbar, dass ihr Zenit überschritten ist, ebenso wie der Zeitraum des wirtschaftlichen Aufschwunges, der momentan mit seinen Steuereinnahmen noch alle Probleme überkleistert. Sollte hier Stagnation eintreten werden alle angehäuften und nicht beseitigten Müllberge von Energiewende, Bildungsmisere, Pflegenotstand, Altersarmut, Verwahrlosung Infrasruktur bis Migration sichtbar. Wer diese beseitigen muß, wird sich zwangsläufig die Hände schmutzig machen müssen, während Frau Merkel sich anläßlich ihres Rückzuges für ihre Lebensleistung feiern lassen wird. Keine tolle Perspektive für "Partner".

Norbert Wettigmeyer | Do, 23. November 2017 - 08:54

Ich bin diametral anderer Meinung als der Autor. Eine Minderheitsregierung (die ich im Übrigen in der momentanen Lage als alternativlos halte), ist das beste Argument gegen eine erneute Kanzlerschaft Merkels. Sie hat gerade bei den Sondierungen bewiesen, dass sie eben keine gute Verhandlerin ist. Opportunismus ersetzt eben keine eigene Meinung und Richtlinienkompetenz. Und das vielgerühmte "Verhandlungsgeschick" und das Sitzfleisch Merkels in europäischen Gremien verblasst angesichts der Tatsache, dass diese oftmals mit viel Geld und Scheckbuch-Diplomatie erkauft wurden. Das hat Merkel direkt von ihrem Lehrmeister Helmut Kohl gelernt. Nein, die Zeit Merkels ist spürbar zu Ende, der Mehltau, der sich über das Land gelegt hat, kann nur durch einen personellen Neuanfang an den Spitzen von CDU, CSU und SPD aufgelöst werden. Eine Minderheitsregierung mit einem neuen Regierungschef an der Spitze wäre nun das Gebot der Stunde.

Ich stimme voll zu. Eine Minderheitsregierung wäre eine Option, aber nur ohne Merkel oder Schulz. Eine Option, die eine neue demokratische Kultur einläuten könnte - Argumente und Positionen statt bleierner Alternativlosigkeit. Merkel verramscht nur, und steht nun an der Resterampe.

Eine Minderheitsregierung , ist das beste Argument gegen eine erneute Kanzlerschaft Merkels. Sie hat gerade bei den Sondierungen bewiesen, dass sie eben keine gute Verhandlerin ist. Da bin ich mir absolut nicht sicher, Herr Wettigmeyer. Ihr apatisches Verhandeln hat doch den Zweck, die Sondierungsgespräche scheitern zu lassen, die FDP und die Grünen als konsensungeeignet vorzuführen und damit die SPD einziger Retter des Landes in eine Koalition zu zwingen. Und das wird ihr gelingen. Und die SPD hat ihr Gesicht gewahrt.

Gerdi Franke | Do, 23. November 2017 - 08:56

Mit ohne Merkel wäre das einfachste. Wenn niemand mit ihr regieren will liegt es nicht immer am Parteiprogramm. Merkel ist inzwischen so abgehoben dass sie meint, Parlament, Recht und Vereinbarungen übergehen zu können.

Nur Hamanda | Do, 23. November 2017 - 09:11

Eine Minderheitsregierung Schwarzgrün mit Duldung SPD würde bedeuten: Weiter so in der Flüchtlingspolitik (die CSU hat ja keine Position), weiter so in der Eurorettungspolitik, dazu ein bisschen mehr Rente und freie Kita (eine richtige Entscheidung!!).
Man kann sagen: eigentlich weiter so mit allem und vielleicht noch ein paar Kohlekraftwerke abschalten und Fluchtursachen bekämpfen (lol).
Die GrünRotSchwarzen waren doch die ganze Jahr bei den Themen, die Geld kosten, auf Linie. Das wäre dann die ganz große Koalition mit grünem Anstrich.
Das kann ja heiter werden.
Gewinner am Ende: Die AfD und die FDP. Verlierer: die Bürger, die schon länger hier leben.
Und wer das Ganze hinterher aufräumen soll? Keine Ahnung. Frau M auf keinen Fall.
Zuguterletzt: Was soll die Sorge, dass die AfD etwas zustimmen könnte oder die Linke?
Sind das keine demokratische Gewählten? Sind das Aussätzige? Muss das unisono immer wieder mit rein in fast jeden Bericht über den Bundestag?

Joachim Datko | Do, 23. November 2017 - 09:16

Das Wahlergebnis legt eine bürgerliche Koalitionsregierung mit CDU/CSU, AfD und FDP nahe, falls die SPD kein Interesse hat.

Dann wäre auch der mir wichtige Widerstand gegen die Masseneinwanderung, die Islamisierung und gegen die Parallelgesellschaften Teil der Regierungspolitik.

Ich bin gerne bereit, eine Lanze für die AfD zu brechen.

Joachim Datko - Physiker, Philosoph

Lothar Kempf | Do, 23. November 2017 - 09:19

Gut geschlafen?
Glauben Sie das, was Sie hier zu Papier gebracht haben?
AM gute Verhandlerin? Sagen wir es im neuerlichen CDU-Jargon der wenigstens mutigen, intellektuell auf der Höhe argumentierenden Politiker: wüsste nicht, welche richtungsweisende Entscheidungen AM für unser Land getroffen haben soll.
Unser parlamentarische Demokratie und das Hohe Haus sind für Parteischlachten und Egomanien einzelner Darsteller nicht installiert, um zweckentfremdet zu werden. Hier geht es einzig und allein um die Zukunft unseres Landes und unsere Bürger - letzteres als Souverän bezeichnet. Dieser entscheidet, wer ihn aufrichtig und glaubhaft in die Zukunft führt, heißt, er ist der Arbeitgeber dieser den Bundestag nach Ihren Vorstellungen zweckentfremdenden Scheinriesen. Und wenn wir diese Gruppierung schon teuer bezahlen dürfen, erwarten wir keine Schaukämpfe, sondern eine Politik, die unsere Interessen in einem sinnfreien Europa vertritt und nicht umgekehrt.
AM hat ihre Unfähigkeit bewiesen.

Dana Winter | Do, 23. November 2017 - 09:19

Meines Erachtens irrt der Autor, wenn er Merkel für die Führung ausgerechnet einer Minderheitsregierung geeignet hält. Eine Minderheitsregierung muss sich im Parlament (wechselnde) Mehrheiten suchen. Sie kann nur bestehen, wenn auch der Regierungschef eine intensive Kommunikation mit den Parlamentariern führt. Die Kanzlerin müsste also Ideen haben, diese parlamentarisch diskutieren, überzeugen können und die Abgeordneten in Entscheidungen ausdrücklich einbinden. Der Bundestag wäre endlich wieder die Bühne für große Debatten. Er wirkt ja leider seit Jahren wie sediert. Das ist auch Merkels Werk. Denn siel hat auch fundamentale Fragen quasi über Nacht spontan und im kleinen Kreis entschieden. Sie ist aus meiner Sicht nicht der Typus Politiker, der mit Überzeugungskraft und Leidenschaft argumentativ, transparent und kooperativ agieren kann und will und daher für die Führung einer Minderheitsregierung völlig ungeeignet.

Marie Werner | Do, 23. November 2017 - 09:20

Herr Klatt, gerade Cicero ist eine der wenigen Medien, wo bemüht ist, neutral zu berichten. Offensichtlich verkennen Sie, dass die AFD die drittstärkste Kraft im Bundestag ist. Es wundert mich, dass Journalisten ständig die AFD in Frage stellen, anstatt zu akzeptieren, dass es endlich gut ist, hier unterschiedliche Meinungen und damit eine echte Opposition im Bundestag haben. Kritik wäre eher angebracht an DIE LINKE (PDS,SED Vergangenheit)!!! Schon vergessen???
Frau Merkel wird in einer Minderheitsregierung Probleme bekommen, da ihre Stärke nicht darin besteht ihre Politik zu erklären, um sich Mehrheiten zu beschaffen. Ich denke, dass durch das Wegfallen des linken Einheitsbreis, vorausgesetzt es käme zu einer Minderheitsregierung, es viel Diskussionen geben wird, wo am Ende der Bürger wieder anfangen wird, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Und das ist gut so. Die letzten Jahre haben Deutschland sehr geschadet und es macht keinen Sinn mehr dies zu ignorieren oder tot zu schweigen.

helmut armbruster | Do, 23. November 2017 - 09:27

wenn man schon darüber nachdenkt wie sinnvoll eine Minderheitsregierung wäre, wieso denkt man dann gleich an Merkel als Kanzlerin einer solchen Minderheitsregierung?
Eine neue Regierung - und sollte es auch nur eine Minderheitsregierung sein - darf nicht noch einmal von Merkel angeführt werden.
Merkel wird nicht mehr überall Vertrauen entgegen gebracht.
Sie selbst hat es verspielt.

Anton Dr. Fred | Do, 23. November 2017 - 09:35

Die Minderheitsregierung bietet auch die Basis dafür, daß Kleinparteien nicht im Rahmen eines Koalitions Kuhhandels etwas durchsetzten, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht will.
Nun sollten nur noch alle Abstimmungen geheim seien, dann wären Abgeordnete wirklich nur ihrem Gewissen verantwortlich. Und gute Argumente würden wirken, auch wenn sie von der AfD kämen, die in diesem Artikel unnötig herabgesetzt wird. Gerade sie hat in ihrem Programm interessante Ideen zur Demokratiereforn, die im Bundestag diskutiert werden sollten, z. B. Volksentscheid, Keine politische Richterwahl, keine Parteispenden von Unternehmen.

Bernd Lehmann | Do, 23. November 2017 - 09:42

Die SPD wird von allen Seiten der MSM beschossen, die Futtertröge stehen bereit und Merkel lacht sich wieder ins Fäustchen. Wie nennen die das jetzt " Koalition der Verantwortung" ? Und die einzige, die für die Regierungsbildung verantwortlich ist und es nicht hinbekommt, steht nicht am Pranger.

Ralph Lewenhardt | Do, 23. November 2017 - 09:44

anstatt Neuwahlen läuten das Ende der Volksparteien ein! 75 % der Bürger wollen in Sorge um ihre Rechte Neuwahlen. Was interessiert es Steinmeier. Er wurde nicht von denen bestimmt. Egal ob Groko oder Minderheitsregierung, beide werden in den entscheidenden Grundfragen erneut vereint gegen die Volksmehrheit durchstimmen. Schon der Merkel/Schulz(Scholz) Steuergeldtransfer via EU-Budget-Gemeinschaft zu den Verschuldungsgiganten Italien und Frankreich und ihren Banken, wird die Volksseele endgültig zum Überkochen bringen und den Wutschrei nach Mitbestimmung des Souveräns lauter denn je formieren.

wolfgang spremberg | Do, 23. November 2017 - 09:56

muss sich ihre Mehrheiten suchen. Allerdings ergeben sich auch für die nicht regierenden mehr Möglichkeiten durch initiativen Mehrheiten für ihre Ziele zu gewinnen. Das könnte unangenehm werden.
Vorschläge der AfD ablehnen mit der Begründung,
das dafür kein Geld da ist.......da könnte mancher auf rechtspopulistische Gedanken kommen.
Kein Geld für eine ordentliche Altenpflege ? Kitas ?
Abschaffen des Soli ? Dafür haben wir kein Geld ?
Wird dann über Prioritäten gestritten ?
Oder wird dann nicht gestritten ? Nicht berichtet ?
Weil es der falschen Seite nützt ? Sagt, entscheidet wer ?

Alles würde eine neue Bedeutung bekommen. Die Politik hinter verschlossenen Türen mit Nachrichtenzensuren wäre damit beendet.
Die "falsche Seite" würde am Ende womöglich dahingehend entlarvt als die "richtige Seite"???

Gunvald Steinbach | Do, 23. November 2017 - 10:02

"Für sie persönlich würde eine große Herausforderung darin bestehen, den Bundestag stärker auch zu ihrem eigenen Terrain machen zu müssen." Hm, dachte, der BT gehört ohnehin schon ihr. Naja, und ihr "inhaltliches Nomadentum" als ihre größte Stärke auszulegen, ihr überhaupt eine (positiv wirkende) Stärke anzudichten, das scheint doch etwas weit hergeholt. Spaltung der Gesellschaft, Mainstream-Medien-Jubler, erodierende Sicherheit, eine de facto Abschaffung des Staates durch Negierung von Grenzen, Kontrollverlust vielerorts, Ideologie statt Vernunft, Arbeit gegen die Interessen der Mehrheit der Bundesbürger (auch wenn es von uns wohl zu viele noch nicht verstanden haben)... usw. usf. Echt stark, Frau Dr.! Leute, wacht doch bitte auf, eine Zukunft ist nur ohne sie und ihre Entourage sinnvoll, nachhaltig für ein prosperierendes D zu gestalten... Das letzte, was D braucht ist inhaltliches Nomadentum. Und ihr Scheitern wird sie immer delegieren können! Auch so eine Stärke...

Gerhard Hellriegel | Do, 23. November 2017 - 10:09

Mit einer Minderheitskoalition wäre es vorbei mit der Mehrheitsdiktatur. Die ist für eine Regierung bequem, sonst nichts. Wo steht geschrieben, dass eine Regierung zurücktreten muss, wenn sie einmal einen Antrag nicht durchbringt? Vorbei mit dem Abnick- und Mehrheitsbeschafferverein. Vorbei mit dem demokratiewidrigen Fraktionszwang. Vorbei mit dem Abschmettern von Anträgen der Opposition, wenn die ganze Opposition dahintersteht. Der Abgeordnete wäre seinem Gewissen verpflichtet, die beste Lösung zu suchen - geht gar nicht. Der Abgeordnete müsste begründen, warum seine Idee dem Gemeinwohl diene, das wird peinlich. Die Regierung würde tatsächlich vom Bundestag kontrolliert - wo gibt's denn sowas? Und die AfD? Da müsste man ja zugeben, dass auch Abgeordnete einer Partei mitentscheiden, die Ihnen - und mir - gar nicht gefällt. Das ist gegen der demokratischen Geist, na klar. Dass AfDler den vom Volk erhaltenen Machtanteil wahrnehmen, wo sind wir denn?

Achim Scharelmann | Do, 23. November 2017 - 10:22

Man kann wie immer im Leben aus der Not auch eine Tugend machen um sich selbst über Wasser zu halten. Es wird aber auf Dauer nicht gelingen und wenn die beiden Protagonisten der Schwarzen von der Bühne abtreten hinterlassen sie nichts als verbrannte Erde und wenn man das Verantwortung gegenüber den Bürgern nennt, dann scheint deren innerer Kompaß bereits so verdreht zu sein, daß es höchste Zeit wird das Feld zu räumen.

martin falter | Do, 23. November 2017 - 10:22

ungeeigneteste Person überhaupt.
Ich "gefühlter" Erfolg beruht auf aussitzen, warten wie sich die Dinge entwickeln und dann sich an die Spitze des Zuges zu setzen. Sie wird sich nicht mehr ändern. Im Prinzip ist Merkel stur wie ein Panzer - siehe Flüchlingkrise, ihre Bewerbung/Bewertung der Kanzlerschaft usw. usw. - alles Dinge die gerade gegen die gewünschte Flexiblität einer Minderheitsregierung sprechen. Also falsche Person zum richtigen Zeitpunkt.

Hermann Neumann | Do, 23. November 2017 - 10:23

Mit einer Minderheitsregierung wäre zumindest gewährleistet, das Merkel an die Kette gelegt wird und Deutschland und Europa vor ihren Alleingängen beschützt wird.

Hermann Neumann | Do, 23. November 2017 - 11:05

Slomka ist eine typische Vertreterin des Merkelschen Staatsfernsehens, genauso wie diese Tina Hassel.
Diese Personen maßen sich in ihren subjektiven Darstellungen an, den Bürgerwillen zu vertreten.
Es gibt außer mir sicherlich noch Millionen andere mündige Bürger, deren Meinung diese zwei Damen nicht vertreten. Ich empfinde es als widerlich wie die "Öffentlich Rechtlichen" hier ihr Politikverständnis zum Mantra für deutsche Parteien machen.
Der Eindruck von Profilierungssucht liegt bei diesen beiden Damen sehr nahe.

Juliana Keppelen | Do, 23. November 2017 - 11:38

ohne Prinzipien ohne Rückgrat, ohne Visionen, ohne Pläne sie wäre nach allen Richtungen offen wer wenn nicht sie könnte ein Minderheitenregierung besser führen? Das schönste aber wäre sie müsste dem Parlament Rede und Antwort stehen und genau erklären was sie will oder vor hat und warum dies und jenes so sein muss endlich müsste sie offenlegen was sie vom Ende her gedacht sich vorstellt. Endlich müsste das umgesetzt werden was kürzlich das Bundeverfassungsgericht entschieden hat nämlich die Regierung muss Fragen beantworten. Sollte in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein (halt nicht bei gottgleichen) bei Trump hätte unsere Presse "eine erneute Klatsche für Trump" aufgejauchzt nicht so bei uns es wurde zur Kenntnis genommen ohne, dass Frau Merkel erwähnt wurde.

Klaus Jürgen Bremm | Do, 23. November 2017 - 12:06

Wann hören Journalisten endlich auf, dem nackten Kaiser Kleider anzudichten???? A. M has finished!

Gerd Risse | Do, 23. November 2017 - 12:15

Dazu gehört Mut, eine überzeugende Rhetorik, Charakter und Partner für Schuldzuweisungen die sie dann in die Pfanne hauen kann. Nix davon steht aktuell zur Verfügung. Lindner hat es rechtzeitig begriffen oder wohl eher der alte Fuchs Kubicki !

Elisabeth Ellermann | Do, 23. November 2017 - 12:47

"Die Befürchtung ist gerechtfertigt, dass die AfD einen Gesetzentwurf unterstützt"??? Was soll daran zum Fürchten sein? Wenn ein sinnvoller Gesetzentwurf von denen unterstützt wird, die ihn sinnvoll finden? DAS zu schreiben ist wirklicher Unsinn.

Udo Dreisörner | Do, 23. November 2017 - 12:54

Herr Klatt, ich bin enttäuscht. Entweder forschen Sie an der Realität vorbei oder wollen Sie einfach nicht wahrhaben. Genau so wenig wie pauschal alle Grünen strickende Dinkelspezialisten sind sind alle AfD Parteimitglieder oder Anhänger oder Wähler Nazis. Ich kann diesen Müll nicht mehr hören oder lesen. Sie wissen schon das durch die unkontrollierte und mittlerweile kontrollierten Einreise mehr Judenhasser ins Land kommen wie die Gesamtrepublick Rechte Gröhler hat, oder? Wer hat diese Leute hier her geholt? Die AfD? Nun setzen Sie sich mal bitte vernünftig mit der AfD auseinander bevor Sie mit Ihrem Pauschalurteil um die Ecke kommen. Wo bleibt ihr Demokratieverständnis?

..........Herr Dreisörner ! So was ähnliches hatte ich auch bemerkt, aber Kommentar ( anscheinend ) abgelehnt. Naja, anstatt Cicero zu lesen, gehe ich jetzt mal Unkraut rupfen, das macht dann beim aktuell diensthabenden Zensor mehr Sinn.

Harro Heyer | Do, 23. November 2017 - 13:55

Frank A. Meyer spricht im Video-Interview bei Cicero endlich mal Klartext. Es ist eine externe unverstellte Sicht nicht nur auf AM sondern auch auf die deutschen Medien, in die sich Herr Klatt mit seinem Artikel bestens einreiht.

Jacqueline Gafner | Do, 23. November 2017 - 14:11

sondern entweder ein Ausdruck von Charakterschwäche oder von mangelnder Argumentationsstärke oder eine Kombination von beidem. Wer als Chef oder Chefin einer Minderheitsregierung Erfolg haben will, braucht ziemlich genau das Gegenteil davon. Charakterstärke (man könnte auch politische Berechenbarkeit dazu sagen) und Argumentationsstärke (man könnte auch politische Überzeugungskraft dazu sagen). Das eine wie das andere fehlt der geschäftsführenden Bundeskanzlerin nach 12 Jahren als Chefin von wechselnden Koalitionsregierungen, die stets über eine klare bis satte Mehrheit im Bundestag verfügten, offenkundig. Eine Minderheitsregierung könnte durchaus eine valable Lösung sein, namentlich mit der FDP, aber kaum unter der Führung von Angela Merkel, die den Zeitpunkt für den Rücktritt verpasst hat und sich überdies vorwerfen lassen muss, eine mögliche Nachfolgeregelung in der CDU/CSU systematisch torpediert zu haben. Beides holt sie wie die Union nun ein. Leider auch zum Schaden des Landes.

Ralf Altmeister | Do, 23. November 2017 - 14:25

Wir haben eine Krise der CDU, deren konservativer Charakter unter A. Merkel zur sozial-grün unterminierten Beliebigkeitspartei entwickelt wurde und die die Abtrünnigkeit der CSU nur deshalb nicht fürchten muß, weil sie weiß, dass H. Seehofer dafür nicht die genug Kojones hat.
Söder ist da ein anderes Kaliber. Von ihm wird der Merkel- Sturz ausgehen. Danach halte ich Neuwahlen und schwarz -gelb für möglich.
Merkel wird sich nicht auf eine Minderheitsregierung einlassen.

Torsten Knecht | Do, 23. November 2017 - 15:13

... Herr Klatt.

Ich wundere mich nicht über die schreibende Zunft, das diese bis vor kurzem unisono Merkel noch einen Heiligenschein attestierte. Die dürfen u. können nur das schreiben, was sich nicht gegen ihre Existenzgrundlage richtet.

Aus der Sicht eines Bürgers kann man über Merkel und ihre Entourage nur noch den Kopf schütteln. Über ihren Artikel leider auch.

Fritz - Ulrich Hein | Do, 23. November 2017 - 15:24

Es ist Frau Merkel sehr wohl zuzumuten, eine Minderheitsregierung anzuführen. Sie will es aus Kalkül nicht, weil sie dann nicht mehr Politik nach ihrem Gusto betreiben kann. Sie muss Politik mit Sachverstand machen, der ihr fehlt, weil sie alle fähigen Parteimitglieder entfernt hat, die ihr hätten gefährlich werden können. Hätte solche Gemengelage schon Frühjahr 2015 bestanden, wäre Deutschland vieles erspart geblieben.

Klaus Eckhard | Do, 23. November 2017 - 17:29

die Volksbefragungen strikt ablehnt, die in der Vergangenheit, wo immer es ging, am Parlament vorbeiregiert hat, der Kontrolle der Regierung (ein Grundrecht) durch das Parlamet überhaupt nicht in den Kram passt, kurz... alte Honnecker- Schule eben; die soll den Parlamentarismus revitalisieren? Da hat der Autor des Artikels irgend etwas aus der letzten Zeit nicht mitgekriegt...

Brigitte Simon | Do, 23. November 2017 - 17:53

Sehr geehrter Herr Klatt,

in Ihrem merkelfreundlichen Artikel ist für mich das
entzetzlichste Wort:

Mit ihrer v i e l l e i c h t letzten Regierung könnte
Merkel ....

Hoffentlich ist das Wort "vielleicht" in diesem Ar-
tikel nur Denkfehler von Ihnen??!!
Das wäre für mich in meinen bisherigen Leben
die schlimmste Apokalypse für unser Land.

Christine Weiske | Do, 23. November 2017 - 19:47

Ich halte diese Annahme für einen Irrtum. Frau Merkel hat viele Jahre Machtkampf hinter sich, in denen sie sich eine willfährige Partei, eingeschlummerte Wählerinnen und Wähler (mit Hilfe der Medien auch derzeit wieder) und an der Koalitionsbrust erstickte und geschrumpfte Parteien wie SPD und FDP erarbeitet hat. Seit Jahren regiert sie ohne wirksamen Widerspruch sowohl aus ihren eigenen Reihen als auch aus der GroKo oder der Opposition, die Linken ausgeschlossen. Das verwöhnt. das degeneriert zum Machtwahn. Ich kann mir keine Argumente vorstellen, die Frau Merkel dazu bewegen werden, in die Niederungen des Interessenausgleichs, wechselnder Mehrheiten, Werben um Mehrheiten bringen wird. Wenn sie das wollte oder könnte, wäre "Jamaika"nicht gescheitertund die FDP nicht brüskiert worden. Sie hält sich für mächtiger als sie ist und sie wird wie alle in die Macht verliebten PolitikerInnen so lange weitermachen bis man/frau sie unappetitlich entmachtet. Sie sollte an Kohl denken.

Hans Schäfer | Fr, 24. November 2017 - 09:31

Das bleibt abzuwarten. Vielleicht hat sie keine andere Wahl. Sollte Schulz nicht einknicken liegt der Ball bei Steinmeier. Schlägt er Merkel als Kanzlerin vor und wird sie erst im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt, würde es auf eine ("Minderheits")Regierung hinauslaufen. Wenn sie das dann nicht will bleibt ihr nur der Rücktritt.
Wobei ich mich mit dem Begriffen "Mindeheits"Regierung und "Tolerierung" nicht anfreunden kann.
Wie definiert sich ("Minderheits")Regierung?
Wie definiert sich "tolerieren"?

Im Bezug auf GroKo halte ich ein Einknicken der SPD für möglich, aber nur unter der Bedingung, dass Merkel zurücktritt. Darauf wird sich die CDU aber nicht einlassen. Damit könnte die SPD ihr Gesicht wahren und den neuen Slogan"staatspolitsche Verantwortung" wieder der CDU zuschieben.

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