Kramp-Karrenbauers "Ultima Ratio" bei der Migration - In letzter Konsequenz gegen Merkel

Mit ihrer frisch gekürten Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich die Union den Lebenslügen der Ära Merkel. Aber die Folgen des Kontrollverlusts während der Flüchtlingskrise sind damit noch lange nicht behoben

11.02.2019, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, spiegelt sich bei ihrer Rede zu den Ergebnissen zum Abschluss des "Werkstatt-Gesprächs" der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration in einer Glasscheibe mit einem Bild von Konrad Adenauer.
Die Zukunft im Blick, die Vergangenheit im Nacken: Gelingt der CDU der Neuanfang? /picture alliance

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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„Werkstattgespräch“, dieses Wort klingt so unverbindlich wie „Brainstorming“ oder „Fragestunde“. Tatsächlich aber dürfte jenes „Werkstattgespräch“, das die CDU vor wenigen Tagen zum Thema Migration abgehalten hat, durchaus mehr gewesen sein als ein nettes Plauderstündchen: Von nichts weniger als einer „Neujustierung der Migrationspolitik“ seiner Partei sprach etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm, Mitglied des Innenausschusses. Gekrönt wurde diese Einschätzung durch ein Statement der neuen Parteichefin höchstpersönlich: Im Falle eines Zuzugs in der Dimension vom Herbst 2015 wäre eine Grenzschließung als Ultima Ratio „durchaus denkbar“, so Annegret Kramp-Karrenbauer in der ARD. Das muss nicht als explizite Distanzierung von Angela Merkel gemeint gewesen sein, in der Sache aber wurde die Kanzlerin („Wir können die Grenzen nicht schließen“, Oktober 2015) gleich doppelt widerlegt: Es wäre nämlich nicht nur möglich, man würde es zur Not auch tun.

Die Ära Merkel geht also zu Ende; Lebenslügen und offenkundig manifeste politische Falschaussagen der vergangenen Jahre werden sang- und klanglos abgeräumt oder revidiert. Wurden Kritiker der verheerenden Merkel-Doktrin vor gar nicht allzu langer Zeit noch in die Nähe völkischer Putschisten gerückt, so verkörpern sie nun auf einmal den Mainstream der Partei. Ob diese jetzt auch offizielle Kurskorrektur den brutalen Verlust an Vertrauen und an Wählerstimmen für die CDU zumindest teilweise zurückholen kann, wird sich zeigen. Eines ist jedenfalls sicher: Präsidium und Vorstand der Partei – jene Gremien also, in denen bald die Ergebnisse des Migrationsworkshops diskutiert werden – können sich eine nachträgliche Verwässerung schlichtweg nicht leisten. Denn dann wäre der mühsam eingeschlagene Weg der Befriedung verbaut, den die CDU so dringend nötig hat.

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Ernst-Günther Konrad | Fr, 15. Februar 2019 - 08:38

Ich schrieb oft, die Presse und auch die Konservativen in der CDU mögen eindeutig Roß und Reiter der Probleme benennen. Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr bin ich davon überzeugt, dass die abtrünnigen Wähler eh schon wissen, wem wir das alles zu verdanken haben. Nur, es war Merkel nicht allein. Das waren alle CDUler die still gehalten haben. Es war mit Ausnahme der AFD alle anderen Parteien auch, die entweder aus parteipolitischem Kälkül oder aus persönlicher Hoffnung auch mal mitregieren zu können, die schwiegen bzw. heute noch alles vertuschen und verzerren wollen. Ich habe den Eindruck, dass AKK durchaus ruhig, sachlich und pragmatisch dieses Problem angeht. Lautes Geschrei und Gezänke macht auch keinen Sinn. Das hatten wir schon. Nur die Umsetzung der Ergebnisse der Werkstattgespräche werden scheitern. Warum? Merkel macht nicht alles mit. Teile der CDU halten noch zu Merkel. Die SPD macht nicht mit oder nur, wenn sie auch etwas bekommen. Zuviele "wenn's" stehen dem entgegen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 15. Februar 2019 - 08:45

Wenn eine CDU, Wähler wie mich zurück haben will, dann sollte sie ohne wenn und aber endlich mal das durchsetzen, was sie angekündigt haben. Sollte das wegen Merkel nicht gehen, kommt es ohnehin zum Bruch, wenn die SPD sich quer stellt. Also dann ist es so. Neuwahlen durch Bruch der Kleiko, besser geht's nicht. Die SPD ist schuld, Merkel muss gehen, ohne das sie namentlich persönlich in einer Schlammschlacht endet und die Politik bekäme Glaubwürdigkeit zurück. Nur sollte allen Beteiligten klar sein. Mal im Vorbeigehen zu beteuern, ich mach es wieder gut, reicht nicht. Da wurden Wähler verprellt. Da wurden Menschen diffamiert. Da wurde Presse zum Teil bestellt auf Linie gebracht. Also CDU, keine bunten Illuminationen, sondern ehrliche Sacharbeit und es da krachen lassen, wo andere meinen, sie müssten und ständig belehren und manipulieren. Hört auf uns wie Lehrer unterrichten. Ihr seit Angestellte der Bürger und nicht umgekehrt. Der Bürger kann mittels Wahl den Arbeitsvertrag kündigen.

Ronald Lehmann | Fr, 15. Februar 2019 - 17:10

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Ihre Analysen sind eigentlich immer sehr klar & präzise, Herr Konrad. Ist es aber nicht zur sehr ein Wunschdenken, das unsere alte Welt vor 2015 wieder zu Tage kommt. Diese Hoffnung erinnert mich an 1989, wo die Grün-Linke auch azf eine Erneuerung hoffte.
Für mich persönlich ist Merkel nur ein Teilproblem. Ich habe noch die "Klatschorgie" zum Parteitag im Ohr. Wenn von einer Wende gesprochen wird, müssen tausende von "Ereiferen" ihre Posten räumen und daran glaube ich wie die Masse des Volkes nicht. Zumal wir in Deutschland über Generationen erzogen worden,
nochts sehen, nichts hören und nur das sagen, was erwünscht wird.

Danke für Ihre Antwort Herr Lehmann. Ich wünsche mir nicht die Zeit vor 2015 zurück, sondern eine Politik, die egal wie jemand sich selbst politisch orientiert, in der jeder seinen Platz findet. Es muss Streitkultur her, Respekt vor der Meinung anderer und sachinhaltlich argumentiert werden. Mag sein, dass das ein frommer Wunsch ist. Natürlich gebe ich Ihnen recht, Merkel allein ist und war nie das Problem. Sie konnte nur so weit kommen, weil es andere geduldet haben, während sie im Hintergrund agierte. Das Problem das ich sehe ist, man kann nicht alle "Klatschhasen" austauschen. Es müsste ein Umbruch kommen, weg von der jetzigen Parteiensystematik. Ich las an anderer Stelle bei den Kommentatoren, Änderung über das Wahlrecht. Das könnte ein Weg sein, mehr Bürgerwillen zu implantieren.
Wie viele im Volk auch, sind Parteimitglieder nicht anders. Sie rennen einer Leitfigur Merkel hinterher. Für mich stellt sich nur die Frage, wer ist nach Merkel geeignet und wohin soll es dann gehen?

Darf sich Sie daran erinnern, dass 77% der Wahlberechtigten demokratische Parteien gewählt haben, zählt man die Wähler der Linken dazu, dann gar 87%?

Ich glaube, Sie schätzen das, was die "Masse des Volkes" möchte, völlig falsch ein.

Petra Führmann | Fr, 15. Februar 2019 - 09:45

Merkel ist mit Freuden zurückgetreten, weil sie wusste, dass es dann jemanden geben würde, der ihre Scherben und Verwüstungen aufzuräumen hatte, sie durfte im Hintergrund bleiben und wie immer andere die Arbeit machen lassen. Ihr genügte es, von oben herab zu bestimmen und sich feiern zu lassen. Wofür, weiß ich bis heute nicht. Das Aufmucken, das nun stattfindet, hätte allerdings weit früher geschehen müssen.
Was mich absolut wundert, ist, dass auf einmal ein bisschen von dem gesagt werden "darf", was sonst von der AfD kam; es kommt wohl wie immer darauf an, wer etwas sagt und wie, nicht etwa, ob der Inhalt stimmt. Ich bleibe fassungslos und werde trotzdem keine der etablierten Parteien wählen, da können sie noch so strampeln. Es liegt ja nicht nur das Migrationsthema im argen. Und die CDU bleibt für mich der Verursacher des meisten Übels.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 16. Februar 2019 - 09:56

In reply to by Petra Führmann

Hallo Frau Führmann. Ich bin nicht verwundert, das plötzlich Dinge, welche die AFD-Bundestagsabgeordneten kritisierten, jetzt wie selbstverständlich, in der Wortwahl ausgesucht modifiziert, als Problemlösung dargestellt werden, als sei das schon immer Konsenz und natürlich auch richtig gewesen. Es dürfte richtig sein, das die Migrationspolitik das Fass zum Überlaufen brachte. Nur, es gibt eine Menge weiterer existenzieller Probleme, von beiden Regierungsparteien seit Jahrzehnten selbst verursacht oder geleugnet, die vielen Menschen unter den Nägeln brennen. Diese Probleme wurden gerade auch hier im Forum immer wieder diskutiert. Lösungsansätze durch die Politik? Fehlanzeige! Jeder regt sich auf, keiner macht was. Scheinlösungen, die eine Kleiko derzeit nicht durchsetzen kann, werden öffentlich gefeiert. Blendwerk ohne Ende. Die Regierung versucht Luft aus dem Ballon zu lassen, pumpt ihn aber an anderer Stelle wieder auf. Nur die anstehenden Wahlen können ihn zum Platzen bringen.

Brigitte Simon | Sa, 16. Februar 2019 - 20:35

In reply to by Petra Führmann

Hallo Frau Führmann,

wäre es auch denkbar, daß es Merkel nicht einmal um ihre Scherben geht,
sondern vielmehr, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Verantwortungs-
bewußtsein sucht sie sowieso nicht in ihren tiefsten Gräben. Sie weiß von
dieser Vergeblichkeit. Und wir auch. Was für ein Elend. Den Flüchtlingskarren
muß nun Kramp-Karrenbauer aus dem Schmutz ziehen. Gelingt ihr das nicht,
bleibt diese Tragödie an ihr, AKK, hängen.

Wir unterschätzen Merkel noch immer. Ihre "Rücktrittsankündigung" ist für
sie der Versuch, daß ihr in den Geschichtsbüchern der Triumph bleibt, diejenige zu sein, die ein Alphatier aus dem Kanzleramt vertrieben hat, ohne ihrerseits von einem Alphatier vertriebenworden zu sein.

Zu unseren verengten Meinungsäußerungen empfehle ich Ihnen den Artikel:
Auftritt vor Unionspolitikern vom 16.02.2019 dpa. Maaßen: "Viele haben Angst,
ihre Meinung frei zu äußern".

Gerhard Schwedes | Sa, 16. Februar 2019 - 23:14

In reply to by Petra Führmann

Liebe Frau Führmann! Ich pflichte Ihnen voll und ganz bei. Zuerst das Kind in den Brunnen fallen lassen und dann keine Haftung dafür übernehmen - das geht nicht. Auch AKK hätte wie alle anderen CDU-Granden angesichts der schief gelaufenen Migrationspolitik Zivilcourage zu zeigen vermocht. Hat sie aber nicht in den fast vier Jahren, die inzwischen zurückliegen. So viel Feigheit verlangt einfach nach einem Denkzettel. Es gab darüber noch nicht einmal eine anständige Parlamentsdebatte, die das Für und Wider offener Grenzen erwogen hätte. Auch nach dem Werkstattgespräch bewegt sich noch immer kein Stein vor dem anderen, obwohl es allerhöchste Zeit dazu wäre. Also sollte jeder, der einigermaßen bei klarem Verstand ist, den Herren und Damen der Altparteien ihren hochverdienten Denkzettel verpassen - einschließlich SP und Grünen als Realitätsverweigerer und FDP als Wischiwaschipartei . Und dabei ist die Migration ja längst nicht die einzige Baustelle, die man miserabelst gemanaget hat.

Bernd Schiebener | Fr, 15. Februar 2019 - 09:46

.......das der Wähler nicht so schnell vergisst ! Im Notfall den Google bemühen und Flüchtlingskrise 2015 eingeben. Dann fällt einem alles wieder ein. Aus meiner Sicht,Hosenanzug mit Knopfleiste bleibt Hosenanzug mit Knopfleiste, jetzt halt kariert ! Der einzige Unterschied zur Vorgängerin.

Oh, nein, die können Sie streichen! Allenfalls bei den gewitzteren Ostdeutschen
dürfte diese Hoffnung berechtigt sein.
Ich kenne "meine Pappenheimer" (sprich: Mehrheit der deutschen Wähler)!
Sie vergessen schneller, als sie denken können.
Außerdem haben doch die meisten von ihnen 2015 mitgejubelt, Willkommensrufe ausgestoßen und jeden in Grund und Boden verdammt, der sich damals kritisch
äußerte. Meinen Sie etwa, lieber Herr Schiebener, diese Menschen würden sich jetzt
zu ihrem Irrtum bekennen und der AfD recht geben, die von Anfang an all das gesagt und gefordert hat, was jetzt von der CDU kommt?
Sie werden keine Rehabilitation der Kritiker erleben.
Nie und nimmer.
In der Politik - wie ganz allgemein im Leben - gibt es wenig Ehrlichkeit und Dankbarkeit.
Die Schau wird weitergehen wie bisher: Im "Mainstream" mitschwimmen,
das ist und bleibt die Devise.

Das kenne ich noch aus der NS-Zeit - sehr viele kleine Verbrecher.
Nun denn, - da sich Geschichte wiederholt - leben wie weiter
nicht nur mit unseren großen, namentlich bekannten Polit-Kriminellen,
sondern auch mit unseren kleinen aus unseren Nachbarschaften.
Bleibt nur die Frage, wie diese deutsche Mentalität entstehen konnte-
es gibt ja verschiedene Überlegungen.

Immer mehr Menschen werden mit der Realität konfrontiert. Und die sieht komplett anders aus, als von den Regierenden dargestellt. Da muss niemand bis 2015 zurückdenken. Inzwischen bröckelt auch bei denen die Loyalität, die 2015 noch gut fanden. Denn geblieben sind nur fortdauernde Lügen und Propaganda. Es wird weder unter AKK noch unter Nahles einen Neuanfang der Parteien geben. Sie sind zu Komplizen geworden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 15. Februar 2019 - 10:16

doch deutlich wurde, dass ich mir Politik schon sehr lange nicht nur anschaue, sondern teils auch mitgetan habe, möchte ich diese Einschätzung nicht zurückhalten:
Frau AKK wird hoffentlich nicht das Lamm, das...
Sie ist überzeugt von etwas, aber nicht hart.
Dazu müßte sie sich anstrengen, wenn nicht verbiegen.
Ihre Zeit ist jetzt, weil Politik in den letzten Jahrzehnten der Bundesrepublik die des Nachdenkens, der Überzeugungen und des Verhandelns war.
Vielleicht auch, weil mit Merkel eher der Gesamtzusammenhang der DDR zu greifen schien.
Ich bin aber sicher, dass in der DDR solche Frauen mindestens genauso häufig wie im Westen anzutreffen waren, vielleicht in der Friedensbewegung aktiv etc.
Ich schreibe seit Jahren um den Eindruck herum, den Frau Merkel auf mich gemacht hat.
Kurz zusammengefasst, einen für mich unerfreulichen.
Ich wäre auch erfreut über eine Kanzlerin AKK oder Nahles(Wunschtraum, I know), in jedem Fall über jemanden in der Tradition der Verständigung.
Frieden

..dass es noch Stimmen und Meinungen wie Ihre gibt - leider sind die im Chor der AfD-Sympathisanten, die mittlerweile gut 99% der Kommentare hier einstellen, eine Seltenheit geworden.

Dem Cicero tut das überhaupt nicht gut, wie viele wissen.

Und das ist schade, ist es doch angesichts kaum zu übersehender Rechtslastigkeit noch immer meistens zumindest teilweise ein Genuß, das Magazin zu lesen.

Norbert Schmidt | Fr, 15. Februar 2019 - 20:01

In reply to by Gerhard Lenz

Verehrter Herr Lenz,
ich stimme Ihnen zu, wenn Sie schreiben:"......noch immer ....ein Genuß, das Magazin zu lesen". Ich habe gar nichts dagegen, wenn auch AFD-Anhänger kommentieren. Doch die allermeisten Kommentare stammen ganz offensichtlich von diesen.
Eine größere Bandbreite an Meinungen würden sich sicher viele Cicero-Leser wünschen. Es müßten sich halt mehr Nicht-AFDler beteiligen. Vielleicht kann sich mal die Cicero-Redaktion Gedanken darüber machen, wie man dies erreichen könnte. Wesentlich ist jedoch: Die allermeisten Artikel im Cicero sind von einer erfrischenden Originalität und heben sich toll vom sonstigen Einheitsbrei und dem Nachgeplappere des journalistischen Mainstreams ab. Und deswegen macht es Spaß, den Cicero zu lesen. Danke Cicero!

Helmut Sandmann | Sa, 16. Februar 2019 - 03:37

In reply to by Gerhard Lenz

Kritik an Frau Merkel und ihrer Migrationspolitik legen Sie als Rechtslastigkeit aus. Da bin ich empfindlich, 2015 hat mich ein langjaehriger inzwischen ehemaliger Freund Rassist genannt als ich ihm sagte, dass es wg. der Willkommenskultur noch ein boeses Erwachen gebe. Jetzt schlagen Sie in dieselbe Kerbe wenn Ihnen Kommentare dazu im Cicero nicht passen. Meinungsdiktatur durch Politik und Medien hat doch erst den Aufschwung der AFD ermoeglicht.

Ronald Lehmann | Sa, 16. Februar 2019 - 14:55

In reply to by Gerhard Lenz

Ich bin froh, das es den Cicero als "Abweichler" von der Masse der Medien abweicht (könnte nur etwas günstiger sein - aber ja, alles eine Frage der Sichtweise).
Ich jedenfalls musste 30 Jahre lang linkes Gedankengut Tag-täglich verkraften & verdauen und nach ein paar wunderschönen Jahren nach 1989 wird das Gehirn wieder Linkslastig indoktriniert. Wünschen sich sich einfach, dass die Menschen ruhig bleiben und der Friede bleibt, da dieser in der Geschichte immer sehr anfällig war. Und akzeptieren Sie auch, das es "Gott sei Dank" noch ein paar Medien gibt, die nicht in der "1984" Doktrin gefangen sind und einfache Menschen mal Ihre Gefühle aufs Papier schreiben können und dies auch mit Gleich -bis fast Gleichgesinnten man "DISKUTIEREN" kann, ohne von oben herab zu schauen. Bei den Linken fällt mir aber nur Gysi & Wagenknecht ein, die das können.
Jedenfalls "Gott schütze & erhalte uns den Toleranten "Cicero"

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 16. Februar 2019 - 16:02

In reply to by Gerhard Lenz

sehr geehrter Herr Lenz, vielleicht zu wenig als die LAST, aus der heraus sie meines Erachtens vor allem geschrieben werden.
Andere würden hier beim Cicero auch möglicherweise gar nicht veröffentlicht.
POLITISCHE KULTUR ist das ZAUBERWORT des Cicero, die/das mich hier hält.
Ich habe einen "kleinen Defekt", ich höre hin, wenn Menschen leiden.
Ich kann nicht immer helfen, ich kann schon gar nicht nur aus Mitmenschlichkeit heraus deren Meinungen teilen, aber ich kann unterscheiden zwischen Ratlosigkeit/Verletztheit und politischer Agitation.
Nicht einmal Frau Wallau bringt politische Agitation zustande und zwar deshalb nicht, weil sie Fragen hat und um Abhilfe bemüht ist.
Das Forum spiegelt also nicht die AfD wieder, sondern m.E. nur das politische Desaster, aus dem heraus sie entstand.
Frau Merkel erträgt diese Stimmen m.E. nicht in der CDU, aber die CDU ist oder war die politische Heimat der Meisten.
Da finde ich nicht unwichtig zu schauen, welche Heimat Frau Merkel hatte.

Gerhard Schwedes | Sa, 16. Februar 2019 - 23:52

In reply to by Gerhard Lenz

Sehr geehrter Namensvetter! Da wir uns schon bei den Vornamen so nahe sind, mag es ja vielleicht auch in der Politik Übereinstimmungen geben. Ich bin ein überzeugter Wechselwähler und habe außer den Linken schon alle Parteien gewählt. Ich sehe mir einfach an, welche Parteienkombination unserem Land wohl am besten tut. CDU und SPD? - um Gottes willen, pure Lähmung der Politik. CDU mit den grünen Utopisten? Noch schlimmer. Da werden wir in vier Jahren noch eine weitere Million Migranten im Land haben, die in ihrer Auswirkung verheerend sind (Bildungswesen, Islam, Kriminalität, überfüllte Gefängnisse, Gefährdung des Sozialsystems). CDU und FDP?: zu kleine Regierungskoalition. SED-Nachfolgepartei?: nicht mit mir. Die einzigen, die noch etwas bewegen kann, ist die AfD. Außerdem braucht es ganz schön viel Zivilcourage, um für diese Partei gerade zu stehen. Ich finde, dort gibt esmit Abstand die profilierteren Politikerpersönlichkeiten. Trotzd bleibe ich immer ein möglicher Wechselwähler.

Petra Führmann | Mo, 18. Februar 2019 - 13:16

In reply to by Gerhard Lenz

was denken Sie denn, woran das liegt? Weil hier diejenigen, die sich hier vertreten fühlen, selbst und weiter denken und sich äußern dürfen, eine Heimat gefunden haben. Auch Ihre Kommentare wären mir willkommener, wenn sie in einem angenehmeren Ton gehalten wären und nicht ständig im Angriffsmodus. Es geht um Argumente und Gegenargumente, aber auf die von Leute, die Sie nicht mögen, wird so gut wie nie eingegangen. Und: Es hat nicht immer nur einer recht! Es gibt durchaus verschiedene Sichtweisen.

Christoph Kuhlmann | Fr, 15. Februar 2019 - 10:21

in Migrationsfragen wieder zu erlangen. Solange Merkel regiert, hat die AfD die Garantie auf weitere Wahlsiege. Auch die Aussicht auf Schwarz-Grün dürfte viele ehemalige Stammwähler davon abhalten wieder CDU zu wählen. Die Frage ist doch, wie schaft man den Übergang zu AKK in der Regierungsverantwortung ohne sofortige Neuwahlen auszulösen. Eine kürzere Legislatur bedeutet ja ein Risiko für etliche Abgeordnete und es dauert, bis auch der politisch desinteressierte Teil der Bevölkerung einen eventuellen Richtungswechsel der CDU mit bekommt.Ich gehe sogar davon aus, dass in Fragen der Migration den Kurswechsel Merkels 2015 noch nicht realisiert haben.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 15. Februar 2019 - 11:16

Ihre „Neujustierung der Migrationspolitik“ wird eine Hoffnung bleiben. Ein Schutz der (Meeres-) Außengrenzen kann auch durch eine noch so gute Frontex-Truppe nicht geleistet werden, wollen wir die ankommenden Menschen nicht ins Meer zurückschicken. Wie Frau AKK unsere Grenzen schließen will, bleibt sie uns schuldig. Dass sie eine „Mauer“ um Deutschland baut, kann ich mir nicht vorstellen. 2015 kamen tausende Menschen, die in Hoffnungslosigkeit zu allem entschlossen waren, innerhalb weniger Stunden. Jeder wurde hereingelassen. Man lernte schnell: Ohne Papiere ist es leichter zu bleiben.
Ein Konzept, die Anreize für eine Migration nach Europa zu senken, sehe ich im CDU-Konzept nicht (außer weitere Milliarden an totalitäre, korrupte Systeme in Afrika zu überweisen). Dieses Konzept wäre aber eine Notwendigkeit. Dafür schaffen wir mit dem Einwanderungsgesetz und der steten Wiederholung, Fachkräfte dringend zu brauchen, neue Anreize.

Eine Neujustierung der Migrationspolitik wird es schon deshalb nicht geben, weil Deutschland im Dezember 2018 dem UN-Migrationspakt - Frau Merkel war in Marrakesch höchstpersönlich zugegen - beigetreten ist. Dieser Pakt trägt die Handschrift Deutschlands. Wer den Pakt gelesen hat, weiß, dass illegale Einwanderung bedingungslos legalisiert wird. All das, was in den Werkstattgesprächen als Absichtserklärungen verabschiedet wurde, soll den Menschen im Vorfeld der anstehenden Wahlen nur den Eindruck einer Änderung vermitteln.

kommen Sie uns doch nicht schon wieder mit dem "..wir können unsere Grenzen nicht schützen.. " Märchen. Fällt Ihnen dabei immer nur eine Mauer ein?
Was halten Sie von lückenlosen Personenkontrollen an ALLEN Übergängen und maximale Drohnenüberwachung der grünen Grenze? Ging doch vor der EU auch. Und Ungarn, Mazedonien, selbst Frankreich können ihre Grenzen sichern. Und wir angeblich nicht?
Lächerlich.

Norbert Heyer | Fr, 15. Februar 2019 - 11:47

Gestern wurden die Werkstattgespräche der „neuen“ CDU noch gelobt, heute hat die Realität wieder zugeschlagen. Drei Bundesländer voll im Würgegriff der Grünen werden bei der Abstimmung über sichere Rückführungsländer sich der Stimme enthalten. Hier zeigt sich die noch große Macht der Kanzlerin über ihre Lakaien. Frau AKK wurde in Windeseile bloßgestellt und bekam genau den Rahmen des geduldeten Verhaltens aufgezeigt. Was nun? Toll wäre jetzt ein Rücktritt von Frau AKK, mit einer genauen Begründung für diesen Schritt. Nun so eine Maßnahme würde das sofortige Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel einläuten. Aber keine Angst, so etwas wird nicht passieren. Man wird darauf verweisen, dass in den Ländern mit Grünanteil entsprechende Koalitionsverträge bestehen, die man leider, leider einhalten muss - und am Abend sich in geselliger Runde über diesen gelungenen Coup diebisch freuen. Aber es wird trotzdem nicht mehr allzu lange so chaotisch weitergehen, die Krise rückt immer näher ...

Dass es möglich ist, mit dem politischen Konkurrenten, um nicht Gegner zu sagen, zu koalieren, ist für mich ein Konstruktionsfehler unserer Demokratie. Eine CDU, die im Zweifelsfalle lieber mit der Linken als der AfD - rechtslastig hin oder her - gehen würde, muß doch wissen, dass das bestimmt nicht im Sinne des größten Teils ihrer Wähler sein dürfte. Und wo liegen die Schnittmengen mit den Grünen? Doch wohl nur in moralisierender Attitüde und Berufung auf religiöse bzw. religiös verbrämte Prinzipien. Wir sind durch die unglückselige Quasiallianz von Union und Grünen, auch wenn es den meisten noch nicht klar ist, wieder auf einem deutschen Sonderweg und hoffen einmal mehr, es werde am deutschen Wesen doch irgendwann die Welt genesen.

Markus Michaelis | Fr, 15. Februar 2019 - 13:08

"Der scheinbar sanften AKK hingegen lässt man es fast klaglos durchgehen. So funktioniert Politik."

Stimmt. Hartz IV und die Auflösung der Deutschland AG konnte nur die SPD durchbringen - bei der CDU hätte es eine Sturmlauf gegeben. Eine Verschärfung der Migrationsdebatte kann nur die (halb)linke AKK durchbringen. Beste linke Politik konnte nur eine CDU unter Merkel durchbringen - weil in allen Fällen der "Gegner" fehlt und alles glatt durchgeht (die breite Zustimmung beflügelt). Es fehlt aber eben auch das Korrektiv.

Bei dem neuen Migrationskurs wird es dauern, bis das Vertrauen da ist,dass die CDU aus eigenem Antrieb handelt und nicht nur getrieben.

Was auch noch fehlt: alle reden so (insbesondere die Willkommenseite), dass WIR Deutschen uns um DIE Migranten kümmern, ihnen Rechte zugestehen, sie aufnehmen etc. Realistisch sind es aber neue (bald) gleichberechtigte Mitbürger und schon rein demografisch wäre genauso interessant wie Migranten sich die Gesellschaft vorstellen.

eine Frage Herr Michaelis. was wollen Sie mit "scheinbar" sanften AKK sagen? wollen Sie damit sagen, sie ist nicht sanft, sondern hart? oder meinten Sie "anscheinend" sanfte ....? Und hierzu eine Bitte an den Lektor, der sollte die Kommentartexte auf solche Verwirrungen vor Freigabe überprüfen

Maria Fischer | Fr, 15. Februar 2019 - 13:45

Herrmanns Anfangs-Statement : "Wir müssen die Fluchtursachen in Afrika beseitigen."
Das ist politischer "Kappes" und spricht eher für Merkels Weltlösungsansätze.
Weiterhin lud AKK, den LinksLiberalrelen ESI / No-Bordr-No-Nation Mann Gerald Knaus ein.
Den Berater, der für Merkels Liberale Flüchtlingspolitik steht. Der auch weitgehend mit seinen "Planspielen" die öffentliche Podiumsdiskussion leitete .
Aus der Zeit 2016:
„Fluchtbewegungen kann man steuern, durch Regeln, Verträge, Abkommen – Man kann dafür sorgen, dass alle die gleiche Chance haben, ans Ziel zu gelangen: nicht nur die Jungen, Starken... auch die Armen, die Frauen und Kinder.
Die Türkei müsse den gemäßigt konservativen und sozialdemokratischen Regierungen in Mitteleuropa helfen. Es sei im Sinne der Türkei, wenn die Merkel-Philosophie die Oberhand behält, nicht die Orbán-Philosophie."
Warum wurde Thym und nicht di Fabio eingeladen?
Merkwürdiger Neuanfang!

Fluchtursachen beseitigen? Das lässt sich im komfortablen, sicheren Berlin wunderbar runterleiern.
Fluchtursachen waren einerseits der Terror des IS sowie andere Formen von politischem, in letzter Instanz oft lebensgefährlichem Terror.

Andererseits handelte es sich oft um wirtschaftliche Gründe - wer will, dass es seiner Familie irgendwann besser geht, der sitzt nicht still zu Hause herum in der Hoffnung, dass sich die Lage irgendwann bessert.

Alle Industriestaaten machen gerne und wunderbare Geschäfte mit diesen Ländern - Nutznießer sind jedoch eine oftmals korrupte Oberschicht - oder das Militär.

Man erinnere sich an Donald Trump, der sich rühmt, ausgerechnet mit Saudi-Arabien den grössten Waffendeal in der US-Geschichte abgeschlossen zu haben, einem Land, das angeblich grosszügig islamistisch-militante Organisationen unterstützt.

Ach ja, einen solchen Präsidenten wünschte sich die AfD für Deutschland...daran sollte man sich erinnern.

Jo Steiner | Fr, 15. Februar 2019 - 14:00

Ich musste mich leider vor Jahren als Wähler der Altparteien verabschieden. Da ich den Müllhaufen AfD auch nicht wählen kann, bin ich also nun Nichtwähler. Ich sehe aber weiterhin, das die Wahlgefolgschaft Merkels in den Parlamenten überhaupt nichts dazu gelernt hat außer vielleicht, dass es nun noch mehr Mühe macht, die eigene Pfründe zu behalten. Haben wir die Leute, die heute politsch arbeiten möchten eigentlich verdient ?

Per L. Johansson | Fr, 15. Februar 2019 - 23:45

In reply to by Jo Steiner

Wer nicht wählt, der wählt in Wahrheit auch die bisherigen Parteien, allen voran die Union. Denn gemäß unserem Wahlrecht bleibt für Nichtwähler kein einziger Platz im Parlament leer. All die nichtabgegebenen Stimmen werden einfach rechnerisch verteilt.
Nichtwählen ändert daher nichts.
Den gleichen Null-Effekt hat bei uns die Wahl einer Splitterpartei, die es nicht über die 5%-Hürde schafft.
"Minusstimmen", die negativ zählen, kann man ja leider nicht verteilen. Man muß immer jemanden anwählen.
Wer "Merkels Wahlgefolgschaft", wie Sie es nennen, abwählen will, der muß also eine andere Partei wählen, die sie sicher nicht unterstützt und es ins Parlament schafft.
Ob einem das nun gefällt oder nicht, so sieht es aus.
Das hat weniger etwas mit Begeisterung, sondern mehr mit Notwehr zu tun.
Deshalb hetzen die auch so gegen die AfD. Man muß die Wähler gar nicht von sich selbst überzeugen. Es reicht für den eigenen Machterhalt völlig, wenn diese niemand anderen wählen.

Roland Völkel | Sa, 16. Februar 2019 - 14:35

In reply to by Jo Steiner

Hallo Herr Steiner,
irgendwie kann ich Sie verstehen, dass Sie nicht mehr wählen gehen!
Nur bringt das was? Denn am Ende wird das Wahlergebnis ja in Prozenten der abgegebenen Stimmen errechnet= also von 100%. Ob nun 50%,70% oder mehr an der Wahl teilgenommen haben, spielt dann keine Rolle. Der "Gewinnerpartei" ( hier CDU/CSU)ist das dann ziemlich "Wurst" (und geht denen am A...vorbei), Hauptsache: Mehrheit! Wie sagte doch AM bei der letzten Wahl: "ohne uns kann keine Regierung gebildet werden" Also egal, ob 10,15 oder gar 20 Millionen die Partei gewählt haben! Kann man auch als : "Arroganz der Macht" auffassen?
Ich war auch schon dran, mehrmals zu sagen: Ich geh nicht wählen! Aber ich ging doch und habe aus "Protest" mein Kreuzchen" gemacht, bei Parteien, die ich normal nicht wählen würde u.a. wg. Erfolglosigkeit.
Vieleicht sehen die da "Oben" ja hin, dass es "kritische Wähler" gibt und "ihre Politik" hinterfragen. Träumen kann man ja!

Christa Wallau | Sa, 16. Februar 2019 - 15:52

In reply to by Jo Steiner

Trotz aller berechtigten Kritik an einzelnen Funktionsträgern in der AfD und auch der Partei als ganzer finde ich diesen von Ihnen gewählten Ausdruck mehr als
"daneben", sehr geehrter Herr Steiner.
Wer hat denn, bitte schön, dafür gesorgt, daß dieses Land aus seiner tödlichen
Lethargie überhaupt einmal aufgewacht ist?
Wer hat vor vier Jahren schon Forderungen gestellt, die jetzt von der CDU kommen?
Der "Müllhaufen"???
Am besten gründen Sie eine eigene Partei, dann merken Sie mal, wie leicht das ist und wie handverlesen man sich dort die Leute aussuchen kann.
Und Sie haben dann auch wieder eine Partei zum Wählen und müssen nicht
das große Lager der Daheim-Bleiber noch stärker machen.

Nicht-Wählen ist der einfachste Protest - bringt aber auch n i c h t s !

Übrigens: Ja, Sie haben "die Leute, die heute politisch arbeiten möchten",
m. E. tatsächlich "verdient"; denn S i e beteiligen sich ja offensichtlich nicht a k t i v
politisch. Das sollten Sie mal besser tun.

Elisabeth Ellermann | Fr, 15. Februar 2019 - 14:16

Das sehe ich anders. Mit einer "scheinbar sanften AKK" von Merkels und der Medien Gnaden, die in Werkstattgesprächen irgendwas behauptet und durchzusetzen vorgibt (ohne es in die Realität umsetzen zu müssen), wird sich politisch gar nichts ändern. Wahlkampf, Augenwischerei. Mit einem Merz z.B. hätte man einen wirklichen, mutigen Neuanfang gewagt, endlich ein Bruch mit Altem, zumindest der Versuch, merkelsche Fehlleistungen wirklich zu korrigieren, gerne dann auch mit medialem, innerparteilichem oder oppositionellem Gegenwind. SO funktioniert Politik. Hat man nur in DauerGroKoZeiten fast vergessen.

Brigitte Simon | Mo, 18. Februar 2019 - 13:37

In reply to by Elisabeth Ellermann

Ich gebe Ihnen Recht Frau Ellermann, was Merz betrift bzw. betraf. Im Cicero brach ich für ihn die "Lanze", er war für
uns der Hoffnungsträger, Realist und berechtigter Kritiker
Merkels. International eine Koryphäe mit politischer Erfahrung.
Sein sogenannter "Wahlkampf" eine riesen Blamage, pein-
lichst. Sein stereotypes Wahlkampfthema: CDU wieder 40%
Halbierung der AfD, einer Partei, deren Thematik und Mut,
nunmehr von CDU, CSU, SPD, FDP, den LINKEN und GRÜNEN
zu ihrem plötzlichen Gesinnungswandel führt. Die AfD soll es richten.
Er verlor die Wahl, Frau Biederfrau aus dem verschuldeten
Saarland gewann. Das war der Zeitpunkt Merzens Anbieder-
ung bei Merkel und ihrer Nachfolgerin Merkel

Kohls Versprechen, aus der DDR ein blühendes Land zu
schaffen, nimmt sich bescheiden aus. Die ehemalige DDR
wird ein SPD-Schlaraffenland. Und die alten Bundesländer,
salopp formuliert, sehen alt aus.
Warum beklagt Thierse die "Nehmermentalität des Ostens?

Ingo Kampf | So, 17. Februar 2019 - 20:12

....und kann nicht durch „Werkstattgespräche“ beseitigt werden. Merkel hätte jedes Recht gehabt, die Grenzen zu schließen. Möglicherweise wollte sie Deutschland, dass mit dem Holocaust leben muss, nicht in eine Situation bringen, die damit erneut verbunden wird. Es hätte hässliche Bilder gegeben und die Anrainerstaaten wären auf die Barikaden gegangen. Zwei Millionen mehrheitlich muslimisch geprägte Menschen mit allen ihren Problemen war für sie das kleinere Übel. Die Folgen trägt nicht Frau Merkel. Mit den Folgen gehen wir alle jeden Tag um. Von den Kosten will ich gar nicht sprechen. Spätestens seit Mai 2015 war die herannahende Fluchtwelle sichtbar. Frau Merkel hat kostbare drei Monate verspielt. Sie hat in der Krisensituation als Staatsfrau versagt und Deutschland in eine unkontrollierte Situation geführt. Sie hätte allein deshalb schon lange zurücktreten müssen. Frau AKK wird diesen auf die Partei abstrahlenden Makel nicht tilgen können. Eine Koalition mit den Grünen wäre der GAU!