Streit um CDU-Parteitag - „Sonst haben wir keine Chance“

Der CDU-Bundesparteitag müsse noch in diesem Jahr stattfinden, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten gemeinsam mit anderen baden-württembergischen CDU-Politikern. Im Interview erläutert er seine Gründe.

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Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten im Bundestag / dpa

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

So erreichen Sie Moritz Gathmann:

Christian Freiherr von Stetten vertritt seit 2002 den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe im Deutschen Bundestag.

Herr von Stetten, Sie haben am Dienstag zusammen mit anderen baden-württembergischen CDU-Politikern einen offenen Brief veröffentlicht, in dem Sie die Führung der Union dazu aufrufen, den Parteitag doch noch im Dezember abzuhalten. Glauben Sie daran, dass das noch möglich ist?
Der Bundesvorstand sollte noch einmal in sich gehen, und dann sollte er seine Entscheidung ergänzen und den Weg für eine schnelle Bundesvorsitzendenwahl frei machen. Oder – diese Möglichkeit bietet die Satzung der CDU – sechs Landesverbände beantragen einen kurzfristigen Parteitag. Dann muss er stattfinden.

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gabriele bondzio | Mi, 28. Oktober 2020 - 08:29

jeder hat sich seine Meinung gebildet, wir müssen das jetzt abschließen."...schließe mich an, Herr von Stetten.

"Es ist besser, unvollkommen anzupacken,
als perfekt zu zögern." (Thomas Alva Edison (1847 - 1931)

Ihnen, liebe Frau Bondzio, möchte ich an dieser Stelle herzlich danken für die
Aphorismen, die Sie vielen Ihrer Kommentare abschließend beifügen.
Ich schätze solche Sentenzen (kurze Sinn-/Denksprüche) sehr und besitze ganze
Sammlungen davon. Es ist immer wieder erstaunlich, wie gut sich Erfahrungswissen
bzw. Erkenntnisse auf kürzestem Raum darstellen lassen. Ich finde das faszinierend!
Marie von Ebner-Eschenbach ist m. E. eine ganz Große auf dem Gebiet der Spruchweisheiten.
Von ihren vielen Aphorismen möchte ich einen zitieren:

"Nicht das, was wir erleben, sondern wie wir empfinden, was wir erleben, macht unser Schicksal aus."

Alles Gute für Sie und herzliche Grüße
Ihre
Christa Wallau

Auch möchte mich bei Ihnen Frau Bondzio, für Ihren Kommentar bedanken.

Dem kann ich wirklich gut zustimmen, so wie auch andere.

Es ist traurig, dass sehrwohl die guten Denk- u. Leitsätze (wie hier der von Th. A. Edison) bekannt sind, aber die aktuellen Politiker u. andere Mächtige, sich diametral dazu verhalten.

Wir (er-)leben in einer Gesellschaft in der Verschweigen u. Vertuschen die Oberhand haben.

Da passt ein Fr. Merz nat. so gar nicht dazu.

Monika Templin | Mi, 28. Oktober 2020 - 08:49

Das ist für mich einfache nur eine Farce! Will man einen für die Kanzlerin unangenehmen Kandidaten so aus dem Rennen nehmen - was ziemlich offensichtlich erscheint. Warum hat man nicht schon zu Beginn der Corona"Pandemie" die Reißleine gezogen, es wurde uns doch immer vermittelt, dass Corona uns noch lange erhalten bleibt. Ich habe einen Verdacht, den ich aber hier nicht äußern möchte!

und wenn es nicht Ihrer ist, Frau Templin, dann ist er zumindest meiner: Merkel wird uns über das Wahljahr 2021 hinaus mit ihrer Kanzlerinnenschaft beglücken. Es gibt für sie nur die Option Schwarz-Grün als Folgeregierung. Solange diese Option (mit Laschet oder Spahn) nicht stabile Mehrheitsverhältnisse verspricht, wird sie mit ihrem Parteiapparat die Stellung halten. Corona eröffnet Merkel ja alle Möglichkeiten, ihre Interessen in Form einer "nötigen" Virus-Diktatur zu realisieren. Im Gegensatz zu Laschet würde ein Merz die Grünen bei der Regierungsbildung "leiden" lassen, da müssten diese massiv von ihren Positionen abrücken, wenn sie denn mit an die Macht wollten. Ein Söder ist leider in Mittel- und Norddeutschland nicht vermittelbar, die CSU ist die Macht in Bayern und das Zünglein an der Waage in Restdeutschland. Die Gefahr bei Merz ist allerdings das Risiko von Rot-Rot-Grün nach der Wahl, weil die Grünen nicht mit Merz regieren wollen. Da wäre mir ja Merkel noch lieber!

... Ihr Kommentar zeigt mir, dass ich nicht allein solch einen Verdacht habe! Es ist doch offensichtlich, was hier läuft. Unsere BK "opfert" sich und regiert weiter. Leider sind die Mutigen in der CDUdünn gesät.

Es ist aber genau so wahrscheinlich dass für zu viele Grüne Opposition Mist ist wenn man die Chance auf eine Regierungsbeteiligung hätte. Sollte Merz den bevorstehenden Rechtsstreit mit der Partei gewinnen, dann führt an ihm kein Weg mehr vorbei. Wenn es Merz gelänge die AfD bei der Wahl zu halbieren, und wenn die FDP am Leben bleibt, dann könnten sogar die Grünen überflüssig sein, egal ob dies Frau Merkel passt oder nicht.

Frau Templin!
Der ist ja wohl offentsichtlich!
Frau BK Merkel will einen Parteivorsitzenden F. Merz, auf Teufel komm raus, verhindern.
Die zweite Corona-Welle kommt doch wohl aus dem Nichts? Ist doch immer wieder vor gewarnt worden.
Warum hat denn AKK die Wahl nicht in den Sommermonaten abgehalten? Da war doch das Risiko gering.
Hat schon ein Geschmäckle!

Urban Will | Mi, 28. Oktober 2020 - 09:27

diesen (Präsenz-)Parteitag nicht stattfinden zu lassen, wird es auch im Frühjahr keinen geben.
Vielleicht irgendwann im Sommer, wenn der Dame bei verschwindet geringen Zahlen, sollten sie denn wieder vorliegen, kaum mehr ein Argument einfallen wird, ihre Partei weiter am Fädchen tanzen zu lassen.

Letztendlich läuft es mit weiterem Hinauszögern automatisch doch auf sie hinaus, wenn die duckmäuserischen Schwarzen es nicht bin bekommen, ganz schnell einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.
Und das kann eigentlich nur der künftige Vorsitzende sein, oder Spahn.

Aber dass sie Spahn jetzt vorschieben und den Vorsitz das nächste halbe Jahr oder länger offen lassen, glaube ich nicht, das halten die nicht aus.
Aber sollen sie sich zerreißen. Sie haben es nicht anders verdient.
RRG oder GRR können vielleicht doch schon mal ein paar Kisten Champus vorbestellen.

„Ihr“ ist das allemal lieber als Merz.
Falls „sie“ wirklich gehen möchte.
Ansonsten bleibt sie ja eh da, egal mit wem.

Cornelia Oles | Mi, 28. Oktober 2020 - 09:33

Ich gebe Herrn von Steten vollkommen Recht, es wird im Winter und auch im nächsten Frühjahr keine wesentliche Änderung wegen Corona geben. Außerdem wurde in Berlin vom Hotel Estrel angeboten genügend Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Es wird der CDU nichts nutzen das alles zu verzögern nur um bestimmte Leute zu verhindern oder zu bevorzugen. Am Ende entscheidet der Wähler und deshalb sollte ein verengter Blick nur auf die 1001 Delegierten zu lenken. Eine falsche Entscheidung kann die gleichen fatalen Folgen haben - wie man bei der SPD ja gesehen hat. Die CDU sollte auf ein weiter so verzichten und einen Neuanfang wagen. Weiter so hatten wir lange genug.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 28. Oktober 2020 - 10:54

In reply to by Cornelia Oles

ABER, beide Male gab es meines Erachtens wenig kluge Rücktritte, die man aber akzeptieren mußte.
Es ist ja nun nicht so, als wäre Frau AKK jetzt nicht mehr Parteivorsitzende?
Vielleicht nicht mit voller Kraft, aber sicher noch kommissarisch im Amt?
Zu der wenig klugen Entscheidung von Frau AKK ist jetzt Corona dazugekommen und zwar leider jetzt zur kalten Jahreszeit hin jedenfalls umfänglich.
Es wird zig Quarantänen geben, auch im politischen Bereich.
Wenn die Todeszahlen nicht signifikant steigen, sollte man die Quarantäne verkürzen oder anderes mehr.
Frau AKK sollte sich wieder stärker dem Amt der Parteivorsitzenden zuwenden, organisatorisch, aber auch inhaltlich.
Es ist halt eine Ausnahmesituation.

Andreas Berlin | Mi, 28. Oktober 2020 - 10:07

Wenn der eigene Mann, Herr Strobl, der BaWü in Berlin repräsentiert, nicht den Mut hatte, die Position des Landesverbandes (LV) zu vertreten, was soll dann dieses Interview? Eine abweichende Meinung des Freiherren als innerparteilicher Demokratie-Anstrich nach außen? Eine notwendige Frage von Cicero wäre gewesen, wie denn der LV seinen Vertreter Strobl nach Berlin geschickt hat, wenn das "Nein" zur Verschiebung wirklich die Meinung des LV gewesen wäre, wie es hier dargelegt wird? Die Zustimmung zur Wahlverschiebung durch Herrn Strobl und somit die Brüskierung des LV BaWü müsste dann ja wohl personelle Konsequenzen für Herrn Strobl haben, oder? Hat davon jemand etwas gehört? Also doch wieder alles nur heiße Luft.

Jürgen Keil | Mi, 28. Oktober 2020 - 10:16

Ich bin kein Anhänger der CDU, selbst wenn ich neben liberalen auch konservative Ansichten habe. Aber Merz, der auch nicht mein Wunschkandidat ist, wäre noch das kleinste Übel gegenüber Laschet und Röttgen, gegenüber einer erneuten Kandidatur Frau Merkels ohnehin. Also liebe CDU wähle schnell, ehe Herr Söder sich eine Kanzlerkandidatur covidiert.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 28. Oktober 2020 - 11:42

In reply to by Jürgen Keil

So viele Artikel zum Parteitagsdesaster und sicher hat Herr von Stetten recht. Jetzt sollen endlich mal die "Auffrechten" in der CDU ihrer Herrin und ihren Vasallen in den Arm fallen und Rabbatz machen. Wählen noch dieses Jahr und aus die Maus. Alles andere nährt den berechtigten Verdacht, dass Herr Merz verhindert werden soll.

Wolfgang Tröbner | Mi, 28. Oktober 2020 - 10:31

Wenn die "CDU" gewollt hätte, hätte man auch einen Weg finden können, wie die Wahl zum CDU-Vorsitzenden zu einem Ende gefunden hätte. Aber die große Vorsitzende hat sich dagegen entschieden und "ihre" Partei macht mit. Also diesbezüglich nichts Neues - ihre Lemminge gehorchen aufs Wort. Fraglich ist allerdings, was sie damit bezweckt. Will sie ihren Titel "ewige Kanzlerin" nun - mangels "Alternativen" - ganz ungeniert in die Praxis umsetzen? Zuzutrauen ist ihr alles.

Bettina Jung | Mi, 28. Oktober 2020 - 11:49

vor allem wegen ihres Übergewichtes und Alter. Sollte man diese Frau nicht besonders schützen und in Quarantäne schicken, bis das die Gefahr durch Corona gebannt ist. Ihre Gesundheit liegt mir sehr am Herzen - großes Ehrenwort.

Maria Fischer | Mi, 28. Oktober 2020 - 13:42

Herr von Stetten für Ihre klaren Ausführungen.
Keine schwammigen Aussagen mehr von Seiten der CDU.
Die CDU ist eine Partei und keine Selbsthilfegruppe oder Erziehungsanstalt.
Bitte diskutieren Sie mit Ihren Kollegen auch die Aussage von Herrn Laschet:

"Die Umfragen, auf die Merz rekurriere, bildeten nur die Stimmung der einfachen Parteimitglieder ab, diese sei aber auf einem Parteitag gar nicht ausschlaggebend.“

a) Herr Laschet bestätigt mit dieser Aussage Friedrich Merz in seiner Kritik
b) Wer oder was sind „einfachen Parteimitglieder“ für Herrn Laschet?

Hubert Sieweke | Mi, 28. Oktober 2020 - 16:00

man drückt nicht mehr das aus, was man eigentlich sagen will. Auch unter CDU Mitgliedern ist es längst kein Geheimnis, dass man Fr Merkel so schnell wie möglich los werden will.
Unter Druck der Partei gab sie den Vorsitz widerwillig ab und hintertrieb die Wahl - Geschenk Ziemiak hatte die JU umfallen lassen - um in AKK eine Puppe zu haben, mit der sie spielen kann.
Die merkte schließlich, dass sie völlig Fehl am Platze war.
Seit dem wird nun Herr Laschet aufgebaut, mit Hilfe der Medien, dem Kanzleramt und mit Hilfe der Küchenkabinett Mitglieder Merkels.
Blöd nur, dass der die Wahl in NRW komplett verlor.
Der Merkel Jünger ist in der Partei unbeliebt, total.
Also Merz, der einzige unabhängige Weltpolitiker, der alle die NUR Politik Leute in den Schatten stellt.
Für Merkel eine Katastrophe, ihre Ära würde zerplatzen.
Der Gedanke, in 10 Monaten wieder privat zu sein und ihr Erbe zerbröseln zu sehen, lässt sie unruhig werden. Vielleicht erreicht sie auch noch die Justiz.