SPD-Parteivorsitz - Darf's ein bisschen mehr sein?

Der Sozialdemokrat Nils Heisterhagen fordert, die Stichwahl zum SPD-Vorsitz besser abzublasen. Zu groß sei die Gefahr, dass sich die Partei danach selbst zerfleische. Stattdessen solle Norbert Walter-Borjans Finanzminister werden und Olaf Scholz Vorsitzender und Kanzlerkandidat

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Kandidat Olaf Scholz: Wie viel Prozent darf es sein? / picture alliance

Autoreninfo

Nils Heisterhagen ist Sozialdemokrat und Publizist. Zuletzt sind von ihm im Dietz-Verlag erschienen: „Das Streben nach Freiheit“ und  „Die liberale Illusion“.

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Nils Heisterhagen

Ich habe lange überlegt, ob ich in dieser Phase der SPD-Entscheidung über ihren neuen Vorsitz etwas darüber sagen soll, wen die SPD nun zu ihrem Vorsitz wählen sollte. Ich will heute keine eindeutige Wahl-Empfehlung geben. Ich glaube nämlich nicht, dass das jüngste SPD-Casting die einzig richtige Führungsperson gefunden hat. Aber ich will einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Beim jüngsten SPD-Casting ist aus meiner Sicht keiner aufgetaucht, von dem man sich sicher ist, dass er oder sie es eindeutig kann und unbedingt werden muss. Es gibt keinen linken Realisten, der gleichermaßen linke Wirtschaftskompetenz, geopolitischen Weitblick, sozialdemokratischen Gerechtigkeitssinn, eine klare Sprache, und ein tiefes Verständnis für die deutsche Industrienation mitbringt. Helmut Schmidt und Oskar Lafontaine waren die letzten, die keynesianisch orientierte Wirtschaftspolitik, mit außenpolitischem Sachverstand und sozialdemokratischer Gerechtigkeitspolitik zu verbinden wussten. Sie waren die letzten Staatsmänner der SPD, die nicht nur ein gutes Verständnis für das Land, sondern auch ein Verständnis für die Kernaufgaben der Sozialdemokratie hatten.

Es fehlt ein Staatsmann oder eine Staatsfrau

Ich will nicht verleugnen, dass ich eine Sehnsucht nach so einem sozialdemokratischen Anführer habe, der Gerechtigkeitspolitik und kluge Wirtschafts- und Außenpolitik miteinander zu verbinden weiß. So ein Staatsmann würde bei der offenen Führungsfrage der Union und der – aus meiner Sicht – fehlenden Eignung von Robert Habeck für das Kanzleramt, die Sozialdemokratie bei der nächsten Wahl auf weit über 20 Prozent und endlich wieder ins Kanzleramt führen. Doch dieser Staatsmann oder diese Staatsfrau fehlt.

Nun also muss die SPD sich zwischen zwei Teams entscheiden. Olaf Scholz und Klara Geywitz oder Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Ich glaube, egal wie sie sich gerade entscheidet, ab Dezember wäre die Partei gespaltener denn je und der schnelle Absturz würde beginnen. Wahrscheinlich ginge es bei Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken dabei noch schneller.

Es fehlt sozialdemokratischer Weltschmerz

Ich will kurz begründen, warum ich in Norbert Walter-Borjans, dem SPD-Robin-Hood, nicht den Heiland sehe, obwohl mir sein Ansatz mit sozialdemokratischer Gerechtigkeitspolitik ernst zu machen entgegen kommt. Dann werde ich erklären, warum ich Olaf Scholz auch nicht für den Heiland halte, und wie man am Ende das ganze Vorsitz-Dilemma der SPD lösen könnte.

Beginnen wir mit Norbert Walter-Borjans. Ich habe ihn gerade bei Hart aber fair im Fernsehen gesehen. Norbert Walter-Borjans wirkte dort nicht nur brav, sondern auch müde. Neben ihm saß Norbert Röttgen von der CDU, der klug analysierend und leidenschaftlich redend, die missliche Lage vieler westlicher Demokratien ansprach. Der CDU-Mann Röttgen, von dem man es weniger erwarten durfte, hatte an diesem Abend also mehr Weitblick für das, was da auf uns bald noch zukommen könnte. Und ihn trieb das sichtbar um. Da litt an diesem Abend jemand an den neuen Turbulenzen westlicher Demokratie.

Dieses sichtbare Leiden hätte man eher von Norbert Walter-Borjans erwarten dürfen. Ja, man muss es sogar erwarten, weil Borjans als der irgendwie systemkritische Kandidat gilt. Was Borjans scheinbar abgeht, ist der sozialdemokratische Weltschmerz. Ich fühle nicht, dass er leidet. Und das müsste er eigentlich, um seiner Idee von Sozialdemokratie auch persönlich zu entsprechen.

Unkonkret und vage

Seinen Ansatz, den SPD-Bus aus der „neoliberalen Pampa“ herauszufahren, finde ich zwar richtig. Nur muss man auch wissen wie das geht, und welche Kämpfe man dafür führen muss. Ich bin mir da nicht so sicher, ob er die richtigen Prioritäten setzen würde. Vor allem seine Partnerin Saskia Esken redet mir zu sehr Metatheorie über Steuer- und Sozialpolitik und benutzt das Wort „Sozialismus“ viel zu oft, obwohl sie ja nur linke Sozialdemokratie meint.

Norbert Walter-Borjans scheint mir davon angesteckt zu sein. Er ist so vage, dass ich als normaler Bürger wieder genauso genervt wäre wie von Martin Schulz 2017, der es in seinem „Gerechtigkeitswahlkampf“ nicht schaffte, eindeutig das WIE zu beantworten. Schulz hatte ja alles auf dem Tablett, er hatte die Stimmung hinter sich und die Zuschreibung ein aufrechter Sozialdemokrat zu sein. Dann hat er aber so lange schwadroniert, bis die Wähler sich entnervt abwandten. Wäre er konkret geworden und hätte er auf die richtigen steuer- und sozialpolitischen Instrumente gesetzt, säße er heute im Kanzleramt.

Keinen radikalen, metatheoretischen Verein

Ich befürchte, dass es unter Borjans/Esken und ihrem erwartbaren Generalsekretär Kevin Kühnert zu einem schnellen Absturz der SPD kommt, weil mit ihnen der SPD nicht zugeschrieben wird, eine Partei der linken Vernunft zu sein, sondern irgendwie ein radikaler Verein, der metatheoretisch über dies und das redet, aber nicht genau weiß, für welche Instrumente die SPD am Ende eigentlich konkret streiten soll. Vor allem ein erwartbarer mangelnder Zuspruch an wirtschaftspolitischer Seriosität dürfte Borjans/Esken/Kühnert am Ende das Genick brechen. 

Zu dieser Sorge kommen für mich größere Fragezeichen beim Team Borjans/Esken. Saskia Esken, die auf Twitter regelmäßig ihre links-libertären Ansichten verkündet, wird es Borjans zum Beispiel nahezu unmöglich machen, einen rationalen Diskurs über innere Sicherheit, Migration und Integration zu führen. Kevin Kühnert würde das auch verhindern. Kühnert, das will ich hier der Fairness halber sagen, ist aus meiner Sicht schon ein politisches Talent. Er hat eine Berliner-Schnauze – mir gefällt das.

Die Mitte liegt zwischen Kühnert und Buschkoswky

Nur kommt eine größere Verantwortung für ihn mindestens zehn Jahre zu früh. Zudem fehlt ihm bislang schlicht Wirtschaftskompetenz. Er sollte unbedingt sein Studium beenden und seine Abschlussarbeit im besten Fall im Bereich der politischen Ökonomie wählen. Wenn er dann Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin unter einer Bürgermeisterin Franziska Giffey würde, kann er sich beweisen und man schauen, ob er Realpolitik kann. Momentan lebt Kühnert nur von flotten Sprüchen und dem diffusen Versprechen, mit ihm würde alles anders.

Kühnert/Esken/Borjans sind vor allem gerade nicht die Einheit der Partei. Die Mitte der Partei liegt zwischen Kevin Kühnert und Saskia Esken auf der einen Seite und Otto Schily und Heinz Buschkoswky auf der anderen Seite. Die SPD ist nicht dieser stromlinienförmige Laden, so wie er vielen Bürgern immer wieder vorkommt, weil die Parteizentrale unter Generalsekretär Lars Klingbeil es immer wieder medial so spielt als gäbe es nur eine irgendwie linksliberale SPD. Sicher, der SPD-Parteivorstand ist konformer geworden und weniger Volkspartei. Aber die Breite der SPD gibt es an der Basis schon noch. Die SPD ist vielfältiger als sie einem heute zu oft vorkommt. Die SPD ist eigentlich auch nicht diese unpolitische und inhaltsleere Partei, so wie sie uns Katarina Barley diese Partei im Europawahlkampf präsentiert hat.

Die SPD will jemanden kämpfen sehen

Und das lässt mich nun zu Olaf Scholz kommen. Kann er vielleicht die Mitte der Partei sein? Kann er versöhnen und vereinen?
Olaf Scholz ist ein vernünftiger Typ. Zwar ist er keiner, der bei mir Leidenschaften weckt, oder der wie Sigmar Gabriel sozialdemokratischen Weltschmerz hat und Tacheles reden kann. Aber Scholz ist ein anständiger Sozialdemokrat. Er will 12 Euro Mindestlohn und Veränderungen in der Steuerpolitik. Und – das ist jetzt zwar eine gewagte These – wenn die Union nicht wäre, würde er auch die „Schwarze Null“ killen. Dass er das nicht offen sagen will, ist sein momentan größter Fehler. Er vermittelt einfach nicht das Gefühl, als würde er sich gerne mal mit Freidemokraten und Christdemokraten in Sachen politischer Ökonomie zoffen wollen. Die SPD will da an der Parteispitze aber gerade jemanden kämpfen sehen. Sie wollen einen Kämpfer. Vom Typ und Charakter her, ist das Scholz halt nicht.

Ich glaube trotzdem, dass er momentan der richtige Parteivorsitzende wäre. Denn wer die Wirtschaftspolitik, innere Sicherheit, Außenpolitik vergisst und nicht seriös sozialdemokratisch bespielen kann, wird für radikalrealistische Änderungen in der Steuerpolitik und Sozialpolitik keine Mehrheit bekommen. Anders gesagt: Only Nixon can go to China.

Die Partei würde nicht zur Ruhe kommen

Olaf Scholz ist wohl dieser sozialdemokratische Nixon. Mit Scholz sind 12 Euro Mindestlohn, eine große Steuerreform, die Verlängerung der Anspruchsberechtigung des Arbeitslosengeldes I, ein gelingender Infrastrukturplan für Deutschland, so etwas wie die Gründung einer „Bundesagentur für Weiterbildung“, ein echter Digitalpakt, eine neue Forschungs- und Bildungspolitik, eine „ökologische Industriepolitik“ und überhaupt eine deutsche Industriestrategie nach 2021 einfach realistischer. Vielleicht ist mit Scholz auch eine neue sozialdemokratische Sicherheitspolitik möglich, wenn er sich daran erinnert, dass er einmal sagte, dass er zwar liberal, aber auch nicht doof sei.

Nun will ich hier Olaf Scholz aber auch nicht einfach so eine Wahlempfehlung aussprechen. Wie gesagt: Der Heiland ist er nicht. Ich glaube nicht, dass die Partei zur Ruhe kommt und schnell aufsteigt, wenn er nun gewählt würde.
Daher habe ich hier und heute einen Kompromissvorschlag:

Walter-Borjan als Finanzminister

Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz sagen die Stichwahl ab und kommen über Folgendes überein: Olaf Scholz wird Parteivorsitzender und im Gegenzug räumt Olaf Scholz das Finanzministerium und übergibt es an Norbert Walter-Borjans. Norbert Walter-Borjans wird dann bis 2021 ein guter Finanzminister sein und der SPD-Linken das Gefühl geben, dass sie in dieser Partei noch lebt.

Olaf Scholz wird dann als neuer SPD-Vorsitzender auch Kanzlerkandidat. Keine Ahnung, ob er dann auch Kanzler wird. Aber zumindest eine Chance wäre da. Ein paar Empfehlungen seien ihm dafür noch mit auf den Weg gegeben: Er sollte sich zuerst einen neuen Generalsekretär suchen. Und dann Boris Pistorius in sein Schattenkabinett für das Innenministerium holen, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann das Arbeits- und Sozialministerium anbieten, und für das Wirtschaftsministerium einen neuen Karl Schiller finden.

Glück auf, liebe SPD. Noch hast du die Chance das Richtige zu tun. Lieber jetzt in Eintracht das Richtige tun, anstatt sich ab Dezember vollends selbst zu zerfleischen.

Christa Wallau | Mi, 6. November 2019 - 16:31

Wie Herr Heisterhagen hier der geschwächten SPD
zuredet - das hat etwas von einem Boxer- Coach, der seinen schwer angeschlagenen Mann in der Ecke aufrichtet und ihm Mut zuspricht.
Seine Ratschläge sind detailliert und mit großer Sorgfalt ausgetüftelt. Man spürt, mit welcher Liebe Herr Heisterhagen an der SPD hängt.

Hier kann man hautnah erleben, was der Begriff "politische Heimat" bedeutet.
Es ist eine Schande, daß b e i d e Volksparteien in den letzten 20 Jahren viele ihrer Anhänger durch unfähiges Personal und Verrat ihrer Prinzipien der politischen Heimat beraubt haben!

Frau Wallau, wie so oft haben wir dieselben Gedanken, Einfälle!
Zunächst muss ich jedoch bekennen, dass ich nicht den kompletten Artikel gelesen habe - u wenn die SPD nicht gestorben ist, lebt sie noch heute.
Ein schönes Ende, oder auch eher nicht.
Ja, der "Boxer-Coach" war ebenso mein spontaner Einfall.
Wenn ich recht erinnere passierte das vor einigen Monaten in Mexiko.
Eine Box-Competition bei der man u.a. Greencards für die USA gewinnen konnte. Immerhin waren die Teilnehmer Amateur-Boxer, keine Schläger, "Schlag-Drauf-Und-Schluss!" (Asterix bei den Olymp Spielen).
Einer der Kombattanten überlebte die Show leider nicht. Er kassierte angeblich über 300 Kopftreffer in 11 Runden! Erst als er quasi nur noch als Hau-den-Lukas im Ring taumelte, brach der Schiri ab.
Er starb auf dem Weg zum KH

Was hat das mit der SPD zu tun?

Die SPD hat es immerhin noch zuckend, schnappatmend in den Schockraum/panic room geschafft … an-aus-an-aus...
Patientenverfügung? Parteienverfügung?
Piiiiiip - AUS!

Tomas Poth | Mi, 6. November 2019 - 16:44

Schröder fehlt in der Aufzählung, Lafontaine wäre besser nicht erwähnt worden!
Scholz will die Bankenunion, mir gruselt es.
SPD hat fertig und Keynes auch, denn der Produktivitätsgewinn hat sich nicht zu einer Arbeitszeitreduzierung, wie Keynes es dachte, geführt!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 6. November 2019 - 16:45

zufrieden, wenn denn Andrea Nahles geblieben wäre.
Ansonsten einen dicken "Schmatz" links und rechts für diese kluge politische Analyse.
Ich glaube aber nicht, dass man die Stichwahl absagen kann.
Gott sei Dank nicht mehr so viele e-mails zum Procedere.
Ihr Vorschlag Herr Heisterhagen trägt doch aber auch so.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 6. November 2019 - 17:54

der mit seinem Zauberstab den bzw. die bekämpft, deren Namen nicht genannt werden kann. Netter Artikel Herr heisterhagen. Ich verstehe ihre Argumente durchaus und respektiere ihre Sehnsucht, das untergehende SPD-Schiff noch irgendwie in den Hafen zu bringen. Nur in welchen Hafen? Der SPD fehlt der Heimathafen und auch das Schifsspersonal liegt voll des linkssozailistischen Rums besoffen in den Kojen. Ihr Aufruf, ihre Idee in Ehren, nur es interessiert ihre Partei nicht. Die hatte seit Jahren die Chance sich inhaltlich ihren Ursprüngen zu erinnern und sich ihrer Wählerklientel zu zuwenden. Die Chancen sind vertan. Ich lese bei Ihnen mehr Schmerz um den Angang der SPD, als die Regierungsmitglieder der SPD in der Lage wären, auch nur annähernd ihre Empfindungen nachzuvollziehen. Ich bin fest überzeugt davon, keiner dieser beiden Pärchen wird die SPD retten. Schon deshalb, weil keiner den schwer erziehbaren Kevin im Zaum halten könnte. Holt schon mal Bretter, Nägel und Hämmer für den Sarg.

Andreas Baur | Mi, 6. November 2019 - 21:37

Sie schreiben, dass NACH der Wahl der schnelle Absturz der SPD beginnen wird - als gäbe es diesen nicht schon längst! Es fehlen Staatsmann/Staatsfrau, da haben Sie völlig recht, aber da ist weit und breit in der SPD nicht zu sehen. Die jetzt übrig geblieben Kandidaten stehen allesamt für das, was zu dem aktuellen Absturz geführt hat. Und das wiederum kommt davon, wenn man politische Überzeugungen den Meinungsumfragewerten opfert. Das wäre weder Schmidt noch Lafontaine passiert. Sie waren streitbar, aber mit Charakter! Da finden Sie heute leider nicht einen, der das einbringt.

Kurt Walther | Mi, 6. November 2019 - 21:46

Obwohl mit der SPD eigentlich nichts am Hute las ich den Artikel von Nils Heisterhagen. Es lohnte sich. Da lehnt sich jemand weit aus dem Fenster, äußert sich sehr konkret über Personen und macht Personalvorschläge für die Führungsetage. Gesucht wird eine Führung der Mitte zwischen Kevin Kühnert und Heinz Buschkoswky. Die beiden kenne ich hinsichtlich ihrer Positionen etwas - vielleicht ein Kompromiss. Aber dann die Feststellung, dass der SPD vor allem ein Staatsmann und/oder eine Staatsfrau fehlen. Ja, in dieser Richtung ist mir leider auch niemand aufgefallen. Bei Staatsmann denke ich vor allem an Friedrich Ebert, der vor 100 Jahren die Reichswehr gegen putschende Linksextremisten in Berlin und Bayern einsetzte. In der "Neuzeit" gab es Willy Brandt und Helmut Schmidt - beide als Staatsmänner unvergessen. Dazwischen gab es auch mutige SPD-Lokalpolitiker wie Fritz Reuter. Gibt es solche nicht auch heute? Sie müssten an die SPD-Spitze, denn sie kennen die realen Probleme.

in der Tat! Unvorstellbar, dass ein Willy Brandt oder ein Helmut Schmidt nach Rücktritt bzw Abwahl einen mehr als gut dotierten Posten in der Wirtschaft angenommen hätten. Wie sich die Zeiten geändert haben, man glaubt es kaum. Aber diese Feststellung sagt viel über die veränderten Einstellungen von Abgeordneten, von den Abgeordneten des Volkes, von dem diese ihre Mandate erhalten haben, um den Wohlstand dieses Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Und nicht die eigene finanzielle Zukunft in den Vordergrund zu stellen.

Norbert Heyer | Do, 7. November 2019 - 06:26

Die SPD braucht Monate, um neue Parteivorsitzende zu finden. Man bildet mehrere Paare, die alle eins gemeinsam verbindet: Von keinem der Paare geht eine Faszination aus, die den Fortbestand der SPD sichern könnte. Man kopiert hier nur die Grünen, deren Parteivorstand zwar mit keiner Fachkenntnis gesegnet ist, aber die kritiklose Sympathie der Einheitspresse genießt. An der Wahl der neuen Parteiführung nehmen nur knapp 50 % der Mitglieder teil und die beiden Siegerpaare haben deshalb auch nur gemeinsam eine Zustimmung von gut 20 %. Keine guten Aussichten für eine erfolgversprechende Zukunft des jetzt zu wählenden Paares. Die einen wollen die Koalition aufkündigen, die anderen sie fortführen. Ich fürchte, dass die SPD den Ausgang aus den Weg in die Bedeutungslosigkeit so nicht finden wird. Es fehlt schlicht einfach die Führungspersönlichkeit - gilt für alle Parteien - die den gordischen Knoten zerschlägt, der alle ehemaligen Volksparteien langsam aber sicher immer mehr zerbröseln lässt.

Es ist schon richtig, in keiner Volkspartei gibt es noch den oder die richtigen Leiter, um das Wort "Führer" zu vermeiden. Beide Großparteien wissen und fühlen das an Hand der Kommunalwahl Ergebnisse. Außer die,die man ja überhaupt nicht möchte, die Populisten. Aber es gibt gar nichts zu unterscheiden,alle Parteien sind populistisch und halten sich konkret wie die "Vermeintlichen".
Daher wäre mein "ketzerische" Vorschlag: "beide beste Populisten koalieren miteinander, denn die verstehen das Volk, weil sie das Ohr an der Masse haben".
Das Volk möchte aber keine "Sozial diktatorische grüne Partei",
auch keine Christlich diktatorische grün - rote Partei, nein,
das Volk möchte gehört werden, dann wird es auch wieder mit dem "Volkes Wille".
Auch ich bin gegen Hass, weil Hass gegen Hass erzeugt und überhaupt nicht vor dem Bundestag und deren Millionen Zuschauern die daraus ihre Entscheidungen ziehen.
So werden die Medien auch wieder solche, die das Volk positiv ansprechen.

Urban Will | Do, 7. November 2019 - 11:28

dem Ex – Finanzminister Hans Eichel das Charisma eines Opel Kadett zugeschrieben.
Das war treffend.

Im Vergleich zu Scholz jedoch war Eichel ein Politiker mit Esprit und Inspiration.

Aber Scherz beiseite.

Es ist schlicht egal, war am Ende dieser lächerlichen Casting – Show an der SPD - Spitze steht.

Die Partei ist tot, all das Geschreibe eine Verlängerung ihres Requiems.
Irgendwie tragisch, hat sie doch einiges durchgesetzt. Aber halt mit der Falschen auf dem Kanzlerstuhl. Unfassbar, sich zweimal hintereinander mit Merkel einzulassen. Nach all dem, was man bereits erleben durfte...

Schon mehrmals habe ich geschrieben, dass die SPD längst verboten wäre, wenn Dummheit ein solches Verbot begründete.

Tut es nicht und so stolpert sie weiter ins Nirvana, sich hartnäckig weigernd den Realitäten ins Auge zu sehen und ihre Wurzeln wieder zu finden, das einzige, was sie noch retten könnte.

Die CDU wird ihr nachfolgen, hochverdient, die Abfahrt hat bereits begonnen.

Marianne Bernstein | Do, 7. November 2019 - 18:56

Das die SPD auf diese Weise sinnvoll zu Vorsitzenden kommt bezweifle ich auch. Allerdings zeigt es sich auch wie sich die SPD als reine Männerpartei versteht. Es geht immer nur um Scholz und Walter-Borjans, die Damen sind offensichtlich nur "Salatblättchen". Auch darin zeigt sich ein Problem der SPD. Entweder man will in die Zukunft oder man macht es so wie immer. Dann kann Scholz auch schon heute SPD-Vorsitzender werden, ob Walter-Borjans Minister werden will, weiss ich nicht. Allerdings ist auch klar, dass es mit einem SPD-Vorsitzenden Scholz auch nicht aufwärts gehen wird.