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- Die SPD braucht Antworten auf die Migrationskrise
Der deutsche Historiker Heinrich August Winkler hält wenig davon, der SPD einen Linksruck zu empfehlen. In einem Gastbeitrag fordert er vielmehr, die Sozialdemokraten müssten Antworten auf die Migrationskrise finden, wenn sie Wähler von der AfD zurückgewinnen wollen
Die beiden Zeit-Autoren Matthias Geis und Bernd Ulrich haben in einem ausführlichen Essay „Wacht auf, verdammt!“ der Sozialdemokratie attestiert, ihre Wurzeln aus opportunistischen Gründen verloren und eigentlich als richtig erkannte Grundsätze außer Acht gelassen zu habe. Vor allem nehmen sie dabei die Zeit von Helmut Schmidt ins Visier. Sie empfehlen der in Existenznot geratenen Partei einen klaren Linkskurs, der in den vergangenen Wochen auch eingeschlagen wurde.
Der große deutsche Historiker Heinrich August Winkler widerspricht nun und wirft den Autoren vor, die Geschichte der SPD zu verdrehen. „Wäre die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie so verlaufen, wie Geis und Ulrich sie skizzieren, würde der SPD auch keine Kurskorrektur nach links mehr helfen“, schreibt Winkler, selbst SPD-Mitglied. „Die älteste deutsche Partei müsste vielmehr vor Scham im Boden versinken, sich auflösen oder bei der Partei Die Linke Unterschlupf suchen, die sich zum Erbe von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bekennt.“ In den Augen des Historikers und Sozialdemokraten verlief die Geschichte der SPD „ein wenig anders“, als es die beiden Zeit-Redakteure in ihrem Beitrag suggerierten.
Die von Geis und Ulrich diagnostizierte Neigung zur opportunistischen Preisgabe des als richtig Erkannten treibe, „wenn wir den Autoren folgen, die SPD 1914 zur Bewilligung von Kriegskrediten und 1918 zur Niederschlagung der Revolution, wie sie die aufrechten Genossen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vertreten, zum Pakt mit der Reaktion und zu allerlei faulen Kompromissen mit dem Klassenfeind.“
Dem hält Winkler entgegen: „Als die Sozialdemokraten am 4. August 1914 im Reichstag den von der Reichsleitung beantragten Kriegskrediten zustimmten, war der Krieg mit Russland bereits eine Tatsache. Das Zarenreich aber war, so hatten es Marx und Engels den Parteien der Sozialistischen Internationalen immer wieder verkündet, die Vormacht der europäischen Reaktion, der das Proletariat notfalls auch mit Waffengewalt entgegentreten musste.“
Nach diesen Ausflügen in die Geschichte liest Winkler Geis und Ulrich auch in der Neuzeit die Leviten:
„Je näher die Autoren der Gegenwart kommen, desto kryptischer werden sie. An keiner Stelle erläutern sie, was der von ihnen geforderte Linksruck eigentlich konkret bedeuten soll. Die jüngsten Beschlüsse der SPD zur Reform des Sozialstaats werden als unzureichend bewertet, aber nicht kritisch analysiert. Dabei läge doch nichts näher als die Frage, wie die Sozialdemokratie es schaffen könnte, über die Agenda 2010 hinauszugelangen, ohne hinter das unter Rot-Grün Erreichte zurückzufallen. Dass den Hartz-Reformen ein soziales Korrektiv fehlte, ist kaum bestreitbar. Aber die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes scheiterte 2003 nicht zuletzt am Widerstand mehrerer Gewerkschaften.“
Das Fazit Winklers: „Für Geis und Ulrich scheint es eine ausgemachte Sache zu sein, dass die Stimmenverluste der SPD eine Folge mangelnder sozialer Radikalität sind. Die Wählerwanderung nach rechts, hin zur AfD, geht aber offenkundig darauf zurück, dass die Antworten, die die Sozialdemokratie bislang auf die Migrationskrise gegeben hat, einen erheblichen Teil ihrer Stammwählerschaft nicht überzeugt haben.“
Die ganze Erwiderung von Heinrich August Winkler „Mehr Revolution wagen?“ finden Sie hier.
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das ist sicherlich eines der Mängel, welche die SPD-Politik nicht erkennen will. Innere Sicherheit schlechthin läßt sie brach liegen oder übernimmt unüberlegt links-grüne Aussagen. Sie hat nicht nur versäumt, HartIV fortzuentwickeln und die praktisch erkannten Mängel nachzubessern, sie hat auch ncihts unternommen, ihr Klientel vor dem Verlust von Arbeitsplätzen im Zuge der Umweltpolitik zu schützen. Keinerlei Konzepte für einen Arbeitsmarktwandel, weg von der Kohle hin zu neuen Arbeitsplätzen in erneuerbaren Energien. Mithin, sie hat völlig den Bezug zu den realen Problemen der Menschen verloren. Keinerlei wirtschaftspolitische Konzepte, wie durch technischen Fortschritt einseits und dem Verlust von Arbeitsplätzen ein für die Rentenkassen durch die neu entstandenen Unternehmen Ausgleichszahlungen für die Rentenkasse erzieglt werden können. Die SPD war machthungrig und laut herum geschrien, aber nicht im Stillen nachgedacht, was sie in einer Opposition hätte machen können.
durch den Mangel an sachkompetenten Überlegungen zur Migrations- und Sicherheitspolitik hat sie ihre Wählerklientel veraten, die sich um Arbeitsplätze betrogen fühlen, die wegfallen sind oder für die keine Alternative zur Umschulung in neue Berufsbilder erarbeitet wurden. Mindestlohnsektor und Lohndumping hätte dringend nachgearbeitet zum Wohle der hier arbeitenden Bevölkerung werden müssen. Gerade der Sektor neue Überlegungen zum Rentenniveaue und letztlich auch existenzielle Grundüberlegungen zu bezahlbaren Wohnraum - Fehlanzeige-. Keine wirklich durchschlagende Argumente zur Dieselkrise. Bilndes weiter so in der EU-Politik, alles viel Geschrei für den Moment, aber nichts innovativ langfristig überlegte angelegte Sozialpolitik. Die Menschen fühlen sich nicht mitgenommen, bei Strukturwandel und Veränderung der Arbeitswelt, in der immer stärker Druck entstand und jede Wertschätzung inzwischen fehlt. Ungelerntes SPDFührungspersonal ohne Bindung zur Lebenswirklichkeit tat sein übriges.
Es freut mich, dass ein respektierter, kompetenter Historiker wie Herr Winkler sich zu Wort gemeldet hat. Es waren derartige gesinnungsgetriebene und mit großer Weisheits-Anmaßung verfaßte Beiträge, die mich mein langjähriges Abonnement der Zeit haben kündigen lassen.
Welche Stammwählerschaft?
Die SPD wurde spätestens seit Mitte der 70er Jahre zuerst von den Grünen und nach 1990 von der Linkspartei erst eines kleinen und nach 2005 eines großen Teiles ihrer Mitglieder und Wähler beraubt.
Dieses "Problem" ist endgültig und nicht lösbar, zumal bei der SPD nach der berechtigte Arroganz von Helmut Schmidt immer die Arroganz der sozialen Besserwisser - aber nicht Bessermacher - geherrscht hat. Ich sehe bei der SPD für die nächsten 20 Jahre keine "aufstrebende Lösung". Tut mir leid.
Warum gibt es immer nur Empfehlungen, wie Wähler von der AFD zurück zu holen sind ? Warum richtet sich in dieser sogenannten Demokratie eigentlich immer alles NUR gegen eine Partei ? Zur Sicherheit sei gesagt ich bin nicht "rechts", ich bin überall, wo vernünftige Menschen zu vermuten sind. Und dann immer noch die Geschichten aus grauer Vorzeit, Zitat : Als die Sozialdemokraten am 4. August 1914 ........ätzend. Wir haben 2019 !
Einer Kurskorrektur in der Migrationsfrage hätte es schon im Wahlkampf bedurft. Damit hätte die SPD maximal punkten können. Die begreifen ihre eigene Klientel nicht mehr und folgen stur der Agenda 2030, obwohl diese der Mehrheit der Bevölkerung völlig unbekannt ist. Mit dem Slogan "Kein Mensch ist illegal" lässt sich kein Blumenpott gewinnen - Konkurrenten am heiß umkämpften Wohnungsmarkt, im Niedriglohnsektor und in den Sozialsystemen lassen jeden klar denkenden Menschen unwillkürlich zusammen zucken. Nur die SPD nicht.
auf was? Es gibt doch gar keine Migrationskrise. In unserem Land wo wir "gut und gerne leben" herrscht Friede, Freude, Eierkuchen jedenfalls wird das so von den ÖR und der MSP berichtet.
Bernd Ulrich fordert die SPD auf, weiter nach links zu rücken?
Darf ich lachen?
Mich stört dabei nicht, dass es einen Vorschlag gibt, die SPD möge nach links rücken, ich denke dass Andrea Nahles VORWÄRTSGEWANDT die Kritik der Linken an der Agenda 2010 klug aufgreift, nein, ich muss lachen, weil der Vorschlag von Herrn Ulrich käme oder etwas breiter gefasst, von der ZEIT?
Ich halte das im Gegenteil für einen evtl. letzten verzweifelten Versuch der ZEIT, Merkel noch ein konservatives Image zu ermöglichen.
Für etwaige politische Spielchen der Art ist mir die SPD zu schade.
Wer die Grünen möglichst nah an der CDU und beide in einem gloriosen konservativ-modernen Licht scheinen lassen möchte, sollte so ehrlich sein, darüber zu schreiben und die SPD in Ruhe lassen.
"Von 1988 -1990 war er Büroleiter beim Fraktionsvorstand der Grünen im Deutschen Bundestag"
Trau, schau, wem?
Einzelne Argumente mögen stimmen, andererseits kann die SPD nicht rechten Wählern nachrennen!
SPD ist Zukunft
Viele Wähler haben sich von der SPD verabschiedet, weil sie sich von dieser Partei verraten fühlen. Das Ur-Klientel dieser Partei war die Arbeiterschaft oder kurz „die kleinen Leute“. Mit Hartz IV und den teilweisen Ungerechtigkeiten dieses Gesetzes - zu schneller sozialer Abstieg bei unverschuldetem Arbeitsplatzverlust - hat die erste massive Abkehrung von der SPD stattgefunden. Die bedingungslose Einwanderungspolitik und eine Funktionärsebene, vielfach bestehend aus Menschen mit fehlendem Blick für Realitäten und ohne praktische Berufserfahrung, hat ihr den Rest gegeben. Sie hat jegliche Gestaltungskraft verloren und versucht mit unausgewogenen sozialen Wohltaten Boden gutzumachen. In Anbetracht einer konjunkturellen Abschwächung verspricht sie Dinge, die dann nicht einzuhalten sind. Wenn die SPD wieder gestalten will, muss sie zu ihren Wurzeln zurückfinden. Nichts, absolut nichts deutet aber darauf hin, dass ihr das gelingen wird, dazu ist das vorhandene Personal leider zu schwach.
" dass die Antworten, die die Sozialdemokratie bislang auf die Migrationskrise gegeben hat, . . . "
In Berlin hat die SPD - in trauter Eintracht mit Grünen und der Linken - "erkannt", dass es keine Migrationskrise gibt. Und auch sonst gibt es keine Probleme - wie vielleicht Wohnungsnot, Verkehr, Kriminalität -, deshalb widmet sich die SPD in Berlin dem "wegweisenden" Problem, analog zu Brandenburg ein "Paritätsgesetz" auf den Weg zu bringen.
Dieser Partei hilft nur noch die Neugründung!
oder irre ich?
Interessant, dass Herr Winkler das Wort "Migrationskrise" WAGT auszusprechen.Das ist unter Merkel doch absolutes NO GO, Blasphemie?
Und jetzt erst, da sie Migration evtl. organisiert hat mit dem Pakt für Migration.
Er wird schon nicht nur vom Ende der völligen Beliebigkeit her geschrieben sein, also würde mich schon interessieren, was Herr Winkler von diesem Pakt hält.
Er scheint mir nicht mehr so verdreht wie der Türkeideal.
So zu tun, als existiere er nicht für die SPD, die ihn doch mitgestaltet und mitgetragen hat, geht doch wohl aber nicht.
Vielleicht geht es dann Herrn Winkler so ähnlich wie mittlerweile vielen denkenden Menschen, sie existieren im Nirgendwo?
Nein, die SPD kann das nicht lösen, ebensowenig wie andere Parteien.
Die unter Merkel vielleicht noch im Verborgenen existierende Kraft müßte sich zu Wort melden, die Intellektuellen.
So werte ich Herrn Winklers Beitrag, dem noch Ausführungen folgen könnten.
Hoffentlich.
weiß auch die SPD, sie drücken sich nur davor wie der Teufel vor dem Weihwasser.
Vielleicht auch deshalb weil sie damit auch zu spät kommen würde und versucht deshalb mehr von Linke und Grünen abzugraben.