Sozialwahl - 50 Millionen – wofür eigentlich?

Bis zum 31. Mai rufen die gesetzlichen Alters- und Krankenkassen ihre Mitglieder zur Sozialwahl auf. Die Aktion kostet viel Geld, doch die Beitragszahler haben nicht wirklich etwas zu entscheiden. Listen und Mandate wurden bereits im Vorfeld ausgekungelt

Wahlzettel zur Sozialwahl 2017
Wer Mitsprache nur vorgaukelt, braucht sich über die beschämende Beteiligung nicht zu wundern / picture alliance

Autoreninfo

Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation. Regelmäßig schreibt er für verschiedene Medien Kolumnen zu gesellschaftspolitischen Themen und ist Buchautor.

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Sind Sie auch schon ganz heiß darauf, bis Ende Mai an der so bedeutenden Sozialwahl teilzunehmen? Zusammen mit 51 Millionen Beitragszahlern und Rentnern endlich darüber entscheiden zu dürfen, wofür die Renten- und Krankenkassen das viele Geld ausgeben? Liest man die Aufrufe zu den Sozialwahlen, die nun nach sechs Jahren wieder anstehen, könnte man tatsächlich glauben, hier würde der nach den Europa- und Bundestagswahlen drittbedeutendste Demokratieprozess eingeleitet. Schließlich verwalten Rentenversicherer und Ersatzkassen mehr Geld, als der Bundesregierung in diesem Haushaltsjahr mit 329,1 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Allein die gesetzlichen Rentenkassen durften im vergangenen Jahr 272 Milliarden Euro an ihre rund 20 Millionen Sozialrentner auszahlen.

Nur leider haben die zu wählenden 4000 Beiräte nicht annähernd so viel zu sagen, wie die Wahlunterlagen Glauben machen wollen, die nun über 51 Millionen Bürger vor die Frage stellen: sich für eine Liste entscheiden – oder in den Papierkorb werfen? Denn die wirklichen Weichenstellungen trifft die Politik: Wer wann in Rente gehen darf, wie hoch diese ausfällt, wer welche Vergünstigung erhält und wer wie viel dafür bezahlt. Das entscheidet letztlich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, die selbst jedoch gar keine Beiträge entrichtet und sich lieber am deutlich lukrativeren Beamtensystem orientiert. Der Bund der Steuerzahler hat nachgerechnet: Die aktuellen Wahlgeschenke von Union und SPD – von der Mütterrente über die Rente mit 63 bis zur Angleichung der Ostrenten – kosten die Beitragszahler bis 2030 stattliche 250 Milliarden Euro. 

Es geht um das Geld der Leistungsträger

Doch hat man je gehört, dass die Selbstverwaltungsorgane dazu befragt worden wären? Oder gar dagegen Einspruch erhoben hätten? Dort wünschte man sich allerdings mehr Mitsprache der Betroffenen. Vor allem die jungen Beitragszahler sollten ihre Stimme erheben. Ihnen drohen langfristig drastisch steigende Beiträge, die im Alter allenfalls mit einer spärlichen Einheitsrente „belohnt” werden. Diese dürfte dann kaum über der Grundsicherung liegen, die auch jene erhalten, die so gut wie nichts in die Sozialkassen eingezahlt haben. Es geht um das Geld der Leistungsträger dieser Gesellschaft – und darum, dass in der alternden deutschen Gesellschaft endlich Rücklagen gebildet werden. Heute reichen diese in der Gesetzlichen Rentenversicherung  gerade mal für sechs Wochen. Diese Begrenzung ist sogar gesetzlich festgeschrieben.

Auch den Leistungskatalog der Krankenkassen bestimmt zu etwa 95 Prozent die Politik. Beraten wird sie dabei vom Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen (GBA). Deren – ebenfalls intern bestimmte – Mitglieder legen fest, welche Diagnosen und Therapien den 72 Millionen Kassenpatienten erstattet werden. Die jetzt zu bestimmenden Beiräte im sogenannten „Sozialparlament” können allenfalls über Nebensächliches mitentscheiden. Oder das Vorgegebene abnicken. Wirklichen Einfluss haben sie nicht. 

Absichten bleiben vage

Wer den Versicherten also nur eine Farce anbietet, braucht sich über die beschämende Beteiligung von zuletzt kaum 30 Prozent nicht zu wundern. Bei 151 der insgesamt 161 Sozialkassen gibt es gar keine echte Wahl, weil die von den Gewerkschaften dominierten Listen die Vertreter der Arbeitnehmerseite bereits ausgekungelt haben. Und selbst bei den 10 anderen Versicherungen kann man nur über vorgegebene Listen abstimmen. Nicht über Personen. Einen Wahlkampf gibt es schon gar nicht. Was wer wirklich (verändern) will, ist auch aus den Werbebroschüren im Internet nur schwer herauszulesen.

Im Grunde wollen alle das Gleiche: mehr Leistung bei stabilen Beiträgen. Und haben die Gewählten je Rechenschaft abgelegt darüber, was sie in den vergangenen sechs Jahren geleistet oder verhindert haben? Hat man je wieder etwas von ihnen gehört? Zudem: Wirklich unabhängige Kandidaten oder Listen gibt es nicht. Sie scheitern in der Regel an formalen Hürden. Selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die notwendigen 2000 Unterschriften nicht rechtzeitig einreichen können, um sich zur Wahl stellen zu können.

Teuer und fatal

Die hohen Kosten von rund 50 Millionen Euro wären ja noch zu rechtfertigen, wenn den Wählern eine echte Auswahl angeboten würde. Ein Euro pro Kopf alle sechs Jahre wäre gemessen an den Summen, die hier zu verwalten sind, ein akzeptabler Demokratie-Obolus. Doch 50 Millionen Euro für einen Akt der Scheindemokratie sind schlicht hinausgeworfenes Geld. Die Akteure gaukeln Mitsprache vor, wo es keine gibt. Zum Geld der Beitragszahler wird also auch noch Vertrauen verspielt.

Konrad Schiemert | Mo, 22. Mai 2017 - 09:27

Die Sozialwahlen sind natürlich ein überflüssiges Theater. Um darauf die Organisatoren aufmerksam zu machen, habe ich in diesem Jahr ausnahmeweise meine Wahlunterlagen ausgefüllt und zurückgeschickt. I kann mir vorstellen wie sie sich ärgern, da sie dadurch etwas vollkommen Überflüssiges zu tun haben.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 22. Mai 2017 - 09:35

Überlassen wir es doch gleich der einsam entrückt entscheidenden Kanzlerin?
Das Bollwerk gegen kungelnde Gewerkschaften?
Parteien, wozu, da hilft nur die reine Lehre der reinen Merkel? Überspitzt gesagt
Wie hier in einem kleinen Artikel mal eben eine Feste der Bundesrepublik Deutschland weggeräumt wird, ja das passt m.E. zu dieser Kanzlerin und ihren Getreuen.
Okay, ich bin hier bei Cicero-online, aber seit wann heisst konservativ ohne Verstand?
Ich habe gewählt und durch ein paar weniger Waffen gegen Russland, stattdessen Abrüstung, können wir uns die 50 Millionen locker leisten.
Die Konservativen können locker ihren Heiligenschein zur Rettung des Islam verlieren, wenn sie Hand an unsere Sozialsysteme legen.
Wacht auf Gewerkschaften und Sozialverbände.
Verbessern kann man vieles, aber nicht in dem Ton dieses Artikels.
Und bei der Mütterrente haben wir Gott sei Dank die CSU.

helmut armbruster | Mo, 22. Mai 2017 - 09:57

diese sogenannten Sozialwahlen sind ein schönes Beispiel für "demokratischen Fassadenbau", will heißen: Nach außen sieht es nach Demokratie aus innen ist es hohl. Eine sinn- und wirkungsloses Manöver mit demoralisierender Wirkung.
Wirkliche Demokratie sieht anders aus. Sinnlose Aktivitäten sind das letzte, was wir brauchen.

Wolfgang Tröbner | Mo, 22. Mai 2017 - 11:02

wird der Anschein erweckt, es handele sich um Demokratie. Ich gebe Ihnen, Herr Bok, vollkommen recht. Dieses Geld kann man sich sparen, denn die Beitragszahler haben nichts zu sagen, sondern nur zu zahlen.

Christoffer Lahmann | Mo, 22. Mai 2017 - 11:18

Ich fühle mich als junger Mensch angesprochen und werde mich über den angegebenen Link informieren.
Nach erster kurzer Recherche fallen mir zunächst ideologische Widersprüche auf, wie das eine angeblich konservative CDU für die "Mütterrente" warb. Als ob Männer und Frauen eigentlich alle immer arbeiten sollten und man lediglich ein Recht darauf hätte, sich Erziehung als "Arbeit anrechnen" zu lassen.
Eigentlich sollte doch frühkindliche Erziehung durch ein Elternteil die Norm sein, während der andere Ehepartner arbeiten geht. Damit dieses Modell funktioniert, sollte der freie Markt nicht zu eingeschränkt sein. Jedoch ist heute zum Beispiel der Gesundheitsmarkt überreguliert und dort 25% der Beschäftigten ein Bürokrat.
Während die Kassen insgesamt wohl gute Arbeit machen, so halte ich ständige Sonderregeln für überflüssig. Das verteuert nur den Gesundheitsmarkt und lässt der Politik zu viel Raum, die Gesellschaft nach ihrer Ideologie zu steuern.

Hans Herzberger | Mo, 22. Mai 2017 - 12:15

Ich gebe Ihnen vollkommen recht Herr Bok. Diese Wahlen sind ein Schmierentheater mit welchem dem Kleinbürger eine Auswahl von Möglichkeiten vorgegaukelt wird, die er gar nicht hat. Doch auch hier bröckelt die Fassade und so langsam wird den Wählern klar, diese Art von "demokratischer Abstimmung" ist mehr Farce als tatsächliche Einflußnahme bedeutet. Besser wäre eine Abstimmung zur Entlohnung von Vorstand und Aufsichtsrat, die ja im Sinne der Mitglieder handeln sollen.

Heiko Mühlenstedt | Mo, 22. Mai 2017 - 12:24

Danke für diesen aufklärenden Artikel - als ein Beispiel für einen "Akt der Scheindemokratie".
Mehr ist dazu nichts zu sagen.

Aber bei dieser Gelegenheit - fällt mir ein:

Es wäre sicher hilfreich für viele Wähle, wenn CICERO einmal das Thema "Überhangsmandat" bzw. Erst- und Zweitstimme aufgreifen würde - mit Blick auf die kommende BTW.

Viel Stoff für investigative Aufklärung könnte z.B. der Vorschlag vom Bundestagspräsidenten
Lammert die Mandate auf 630 Sitze zu deckeln.

Was daraus geworden ist - darüber habe ich nichts mehr von den sog. "Mainstream-Medien" gehört.

Ich wäre CICERO dankbar - hier 'mal nachzuhaken und Aufklärung zu leisten.

Willy Ehrlich | Mo, 22. Mai 2017 - 14:15

erhält ein Beiratsmitglied denn so für seine aufopferungsvolle demokratische (Un-)Tätigkeit? Kann da mal jemand - die Cicero-Redaktion oder ein "Vertreter" - sachkundig Stellung nehmen oder Aufklärung leisten?

Uwe Dippel | Mo, 22. Mai 2017 - 16:08

Ich bin erst seit 5 Jahren in Deutschland, und das ist meine erste Sozialwahl gewesen.
Es kam ein Brief, nee, zwei Briefe, mit einem Begleitschreiben voll schönster Worte und 'entscheiden' und 'beteiligen'. Ich habe dann in beiden meine Krankenkasse angekreuzt, eingetütet und weggeschickt. Hätte eine Briefmarke darauf gemusst, hätte ich gleich alles ins Altpapier entsorgt.
Demokratisch? Es gab keine Kandidaten, keine Programme, keine Namen, keine Information.
"Hier ist dein Wahlzettel. Bitte kreuze die Listenverbindung deiner Wahl an". Wie sich aus den Erläuterungen ergab, hatte ich durch die Listenverbindungen also die Wahl zwischen zwei Listen, von denen ich nichts wusste.

Ich fand Ihren Kommentar gut, vorallem die fehlenden Informationen. Was machen diese Funktionäre überhaupt? Es ist ein bisschen so wie in Merkels DDR. Machen sie einfach nur ein Kreuz, den Rest übernehmen wir.

Ich habe nicht gewählt. Vielleicht gibt die geringe Wahlbeteiligung endlich mal jemand Anlass über diese unsinnige Wahl nachzudenken.

Gruß

T. Stratman

Olaf Romer | Mo, 22. Mai 2017 - 16:34

einer Scheindemokratie.Mehr Worte bedarf es eigentlich nicht.

Reinhard Benditte | Mo, 22. Mai 2017 - 17:16

Das, was in diesem Artikel steht, ist jedem der Bürger klar, die sich einigermaßen über die verschiedenen Medien informieren. Aber das Papier sprich Wahlzettel "in die Tonne" zu treten, würde ich nicht empfehlen. Den Wahlzettel sollte man mit dem Vermerk zurücksenden, was man von diesem "demokratischen" Vorgehen hält: Nämlich nichts! Dann ist der Wahlzettel zwar ungültig, aber wenn die Mehrheit sich entsprechend äußern würde, wacht vielleicht jemand auf und fängt an, diese Vorgehensweise in Frage zu stellen und damit diese Farce abzuschaffen sowie eine wirklich Wahl mit Selbstbestimmung in Angriff zu nehmen. Das ist vielleicht etwas Zweckoptimismus, aber irgendwo muss man bei diesem "Quatsch" ja anfangen!

Ich habe den Wahlschein mit einem "freundlichen" Kommentar zurückgeschickt. Wenn das Millionen machen würden geht ihnen vielleicht ein Licht auf. Wobei ich denke, eher nein !

martin falter | Di, 23. Mai 2017 - 11:40

war mein erster Gedanke als ich die Wahlunterlagen erhalten habe. Der Artikel bestätigt mein Gefühl davon voll und ganz. Geldverschwendung wie es im Buch steht.....

Heide Jankowski | Do, 25. Mai 2017 - 11:01

Diese Wahl ist so überflüssig wie ein Kropf. Eine Menge Geld wird für NICHTS ausgegeben. Das ärgert mich unglaublich.

Rainer Kast | Do, 25. Mai 2017 - 17:16

Herr bok bringt es (wieder einmal) auf den Punkt. Die Sozialwahlen sind so überflüssig wie ein Kropf und kosten unnötiges Geld. Sie entsprechen allerdings dem deutschen Demonkratiemodell, wonach angeblich das Volk alles mitbestimmt, auch in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Die wirklich wichtigen Dinge: Rentenöhe, Rentenbeginn usw. entscheidet die Politik und nicht etwa die Selbstverwaltungsgremien. Diese habe nur Alibifunktion und gaukeln eine Mitbestimmung vor, die sich auf Details beschränkt.

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