Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag / dpa

Regierungsbefragung - Die Lösung heißt Unterhaken

In der heutigen Kanzler-Fragestunde im Deutschen Bundestag stellte sich Olaf Scholz eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten zum Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf Deutschland, zu Inflation und Energiekrise. Es wird nicht allein an Scholz’ mangelndem Kommunikationsgeschick gelegen haben, dass sich der Eindruck einstellte: Die Regierung hat keinen Plan.

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Herzlich willkommen zur neuen Folge der beliebten Serie „Abgeordnete fragen, der Bundeskanzler weicht aus“. Wie schon bei der Regierungsbefragung im Januar dieses Jahres, bei der es vor allem um das Thema Corona-Impfpflicht ging, produzierte Bundeskanzler Olaf Scholz auch in der heutigen Runde auf die Fragen der Bundestagsabgeordneten überwiegend Phrasen und heiße Luft – mit der man gut durch die nächste Heizperiode käme – und zeigte damit, dass die Bundesregierung über keinerlei Plan verfügt, wie den Folgen der galoppierenden Inflation, den horrend steigenden Heizkosten infolge der Energiekrise, der Gasknappheit im kommenden Winter durch den Wegfall russischer Lieferungen und den drohenden Wohlstandsverlusten zu begegnen wäre. Die Lehre, die der staunende Bürger daraus zu ziehen hätte, besteht wohl darin, sich mit warmen Pullovern und ausreichend Konservenbüchsen einzudecken, um zumindest die kalte Jahreszeit einigermaßen zu überstehen.

Denn was den Kanzler vor allem umtreibt, ist der Klimaschutz, wie er in seiner Einleitung zur Fragestunde deutlich machte. So lobte Scholz neben den Beschlüssen des G7-Gipfels im Juni zu Hilfen für die Ukraine vor allem das „Fit for 55“-Klimapaket der EU-Kommission, mahnte den Ausbau erneuerbarer Energien an und versprach, dass Deutschland bis 2045 ein „klimaneutrales Industrieland“ werde. Die Klimaziele seien allerdings gefährdet, wenn Russland den Transit von Gas nach Westeuropa beeinträchtige. Daher sei die „Konzertierte Aktion“, mit der die Bundesregierung zusammen mit Wirtschaftsverbänden, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Bundesbank und anderen Institutionen die Folgen der Wirtschaftskrise abfedern will, auch so wichtig.

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Hans Willi Wergen | Mi, 6. Juli 2022 - 17:44

das ist es was diese Regierung auszeichnet.
Sie sind mit allem komplett überfordert.
Sie sollten Cannabis sofort bedingungslos freigeben und selbst reichlich davon konsumieren.
Vielleicht erreichen sie dadurch einen Status der es ihnen erlaubt mutige und richtige Entscheidungen für ihr Volk zu treffen.
Unser Superkanzler windet sich in allen Fragen wie ein Aal.
Wer sein Volk nicht schützen kann in allen Belangen hat nichts, aber auch garnichts in der Regierung eines Landes zu suchen.
Basta!
Alle anderen Worte erübrigen sich.

Armin Latell | Mi, 6. Juli 2022 - 21:04

In reply to by Hans Willi Wergen

Scholz kann "sein" Volk (nein, der hat keins, der weiß nicht mal, was das ist) nicht nur nicht schützen, er hat überhaupt kein Interesse daran, es ist in seiner Denke überhaupt nicht vorhanden. Er ist sozusagen nur zufällig Bundeskanzler geworden, jetzt muss er zusehen, wie er aus dieser Nummer, in der er dummerweise unter hoher Beobachtung steht, wieder herauskommt. Schließlich ist eine Buntesrepublik Deutschland eine ganz andere Größenordnung als eine Hansestadt Hamburg. Mit oder ohne G20 Gipfel. Der ist von dieser Situation total überfahren!

Achim Koester | Mi, 6. Juli 2022 - 17:46

Von Scholz und den Medien hören wir ständig, dass der Schuldige an den explodierenden Energiepreis Putin und der Krieg gegen die Ukraine sei, bzw. die Drosselung russischer Öl- und Gaslieferungen. Da frage ich mich doch, warum der Strompreis ebenfalls in astronomische Höhen schnellt, auch der sog. "100% erneuerbare", der lt. Check24 bei ca. 40 ct/KWh liegt. Wir werden permanent belogen und abgezockt. Wenn unsere jetzigen Politiker auch im Großen und Ganzen unfähig sind, das können sie.

"Wir werden permanent belogen und abgezockt." Richtig @Koester! Und trotzdem werden diese Politiker von unserem Volk gewählt. Deshalb habe ich kein Mitleid mehr mit den lieben Mitbürger_*_glockl_Innen, die dies alles jetzt bejammern. Denken und informieren, bevor man wählt. Das könnte helfen.

Han Hube | Mi, 6. Juli 2022 - 18:12

Dann hoffen wir mal, dass das Donnergrollen sich auf Scholzens verbalen Erguss beschränkt und wir nicht in Bälde mit einem ganz anderen Donnergrollen konfrontiert werden. Übrigens, hat er dabei auch ganz fest mit dem Fuss auf den Boden gestampft …

Sabine Lobenstein | Mi, 6. Juli 2022 - 19:04

kleinen Einkommen existenziell. Und deren reales Leben kann sich Herr Scholz und seine rekordverdienenden Politiker eh nicht mal im Ansatz vorstellen. Und die Grünen Wähler sind auch gehobene Einkommensklasse und finden das alles total richtig, das es sie selbst nicht nennenswert betrifft. Politik wird nur noch für die obere Mittelschicht und höher gemacht. Das normale Menschen trotz Arbeit und Nebenkosten am Ende Ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und Insolvenz anmelden müssen, weil auch Ihr letztes Erspartes für Miete, Essen und Energie draufgegangen ist. Egal. Die Ideologie wird durchgezogen. Ich frage mich nur, wann die Massen aufstehen werden. Vom persönlichen Kontakten, weiß ich, dass die Polizei eh schon seit ein paar Jahren auf eine Bürgerrevolution trainiert wird. Bei den Coronademos konnten Sie schon mal im Kleinen üben. Der Great Reset nach Schwab soll wohl wirklich mit allen Mitteln umgesetzt werden. USA hat ja auf dem G7 Gipfel wieder "motiviert"

Kann es noch schlimmer kommen? Ja das ist erst der Anfang. Nur mit unseriöser, argumentativer Akrobatik machbar, erneut zu einer positiven Einschätzung zu gelangen.
Fragenbleiben ungelöst. Sylt ruft, Hochstapler Lindner hält Hof. Die Regierung liebt Luxus, Elmau war der Start, Scholz ist unser Ende.

-Warum sollte sich D in einen Krieg hineinziehen lassen?
-Wohin sollen alle geflüchteten Menschen, die wir aus allen Herren Ländern
aufnehmen, versorgen, auch aus friedlichen Ländern?
-Das Motto der Regierung ist, wir retten das Klima, auch wenn wir verarmen,
verhungern, uns überschulden nach einem arbeitsreichen Leben.
-Wir sind die Guten mit einem BK, der seine eigene, individuelle
Rechtsauffassung pflegt.
-Wir haben einen ukrainischen ständig fordernden ehemaligen kleinen Schau-
spieler, der seine Lebensrolle fand D zu erpressen.
-Aus EU-Sicht werden wir gezwungen diejenigen zu sein, sein Land finanziell
und smart aufzubauen.
Digital? Was ist das fragen unsere d. Kinder

Maja Schneider | Mi, 6. Juli 2022 - 20:12

Nichts anderes ist die "Arbeit" dieser mit den zum großen Teil selbst geschaffenen Problemen restlos überforderten Regierung. Jeden Tag dieselben Phrasen und Sprechblasen, Gipfeltreffen ohne nennenswerte Ergebnisse, Warnungen, Mahnungen, Drohungen, z. Teil absurde Vorschläge zu Einsparungen von Energie, vor allem aber Aufforderungen zum Verzicht an die Bevölkerung, aber keine sichtbaren, vernünftigen, faktenbasierten Aktionen, die an der Situation etwas Entscheidendes ändern könnten. Dass es ganz und gar vorbei ist mit der Schönwetter-Politik und Lösungen gefragt sind, wenn wir unser Land und unsere Gesellschaft in einem Jahr oder schon früher überhaupt noch wieder erkennen wollen, haben unsere Politdarsteller noch nicht so recht begriffen. Transgender, Corona etc. , alles ist wichtiger als existenzielle Fragen. Die erste Maßnahme wäre die Laufzeitverlängerung der drei AKW´s und die Wiederbelebung von Kohlekraftwerken, aber weit gefehlt und nicht mit den Grünen und ihrer Klientel.

Armin Latell | Mi, 6. Juli 2022 - 20:52

der beliebten Serie „Abgeordnete fragen, der Bundeskanzler weicht aus“. Das haben Sie sehr gut formuliert. Der Sermon, den dieser "Bundeskanzler" absondert, zeigt immer wieder, dass weder er, der die Richtlinien der Politik bestimmen sollte, noch sein an ihn angepasstes irres Gefolge irgendeinen REALISTISCHEN Plan haben, das Verderben irgendwie abzuwenden oder wenigstens zu mildern. Nein, sie haben keinen Plan, weil sie es gar nicht wollen. Ich stelle mir ganz naiv vor, einer der anwesenden "Volksvertreter" (selbstverständlich keiner von der AfD) hätte sich erdreistet zu fragen: gilt das "unterhaken" denn auch für nicht gespritzte Bürger und Steuerzahler? Diese Antwort (wie auch immer verschwurbelt) hätte mich tatsächlich wirklich interessiert.

Ingo Frank | Mi, 6. Juli 2022 - 20:53

Woher auch? Nach 16 jährigem Stolpern von einer (hausgemachten) Krise zur anderen und immerfort mit der Selbsterkenntnis „nichts falsch gemacht zu haben“ wurde der eingeschlagene Kurs mit den „Aufbrüchlern“ nach der letzten BT- Wahl nahtlos fortgeführt. Das Motto: was die Hänsin nicht kann, kann’s Hänschen nimmer.
Zudem das Personal, welches das Land führt, besser die das Land führen s o l l t e n, ist unterirdisch, dass es schlechter kaum geht.
Quote statt Qualität, Frau statt Mann, links muß sein, mit od. ohne Migrationshintergrund &&&.
Eine Blase die lügt + betrügt ob mit selbst geschriebenen Büchern od. Cum Ex Geschäften.
Was soll denn da herauskommen? Außer Ziel und Planlosigkeit? Nichts! Und es kommt auch nichts!
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Fritz Elvers | Mi, 6. Juli 2022 - 22:15

Trotz der kriegsverbrecherischen Handlungen Putins, muss notfalls NS-2 in Betrieb genommen werden. Wir, und übrigens auch die Ukraine, können uns einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands mit unabsehbaren Folgen nicht leisten, denn das wäre wirklich eine Zeitenwende.
Laber-schwätz können wir uns endgültig nicht mehr leisten!

der „Putinversteher“ ? ? Ja, das ist richtig und es ist m. M. Wurst von wem die richtige Meinung kund getan wurde. Wenn’s von einem Linken kommt ist es für mich genau so o.k wie der Einsatz von Höcke für die 1000m Abstandswahrung der Windräder von Wohngebäuden. Und H. Elvers, das ist der Punkt dieses Schwarz Weiß Gehabe. Ergebnisoffene nicht ideologisch geführte Diskussionen braucht das Land. Im übrigen, den Winter in Thüringen zu verleben, keine schlechte Idee. Nicht unbedingt in Jena… (Industrie & Studentenstadt zu grün)Da gibt es andere Orte Erfurt, Weimar, Gotha, Mühlhausen, Eisenach und viele viele andere mehr.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Wolfgang Borchardt | Mi, 6. Juli 2022 - 22:16

Bürger glauben immer noch, dass Politiker und Poltikerinnen Wesentliches nach vorn bringen wollen. Wenn etwas nicht so klappt, haben sie es ausnahmsweise mal nicht gekonnt. Dabei wird übersehen, dass sie es eigentlich nach hinten bringen wollen. Und das gelingt ihnen doch sehr gut, wozu auch die noch großzügigere, unkontrollierte Öffnung der Grenzen wesentlich beitragen wird. Ein Gemeinwesen ohne Grenzen sieht seiner Auflösung entgegen.

Sabine Lehmann | Mi, 6. Juli 2022 - 23:36

Aus dem Logbuch der Bekloppten u. Bescheuerten, wir schreiben das Jahr 2035:
Es ist dunkel geworden, sehr dunkel, u. still, sehr still. Keine Autos, kein Verkehr, nur ab u. an scharren ein paar Pferdehufe über den holprigen Asphalt. Am Abend zünden wir Kerzen an, vor unseren Lehmhütten im Urwald. Lehm ist schön, hält warm im Winter und kühlt im Sommer. Im nahegelegenen Bach dürfen wir uns waschen. Aber nur 1x die Woche, das ist Vorschrift. Robert nennt das unser "Dusch-Paket-Revival". Man muss ja auch an die Umwelt denken, der arme Bach.
Abends liegt der Planet im Dunkel, Strom gibt es schon lange nicht mehr. Luxus halt, den keiner mehr braucht.
Morgen müssen wir wieder aufs Feld: ackern, im wahrsten Sinne des Wortes. Muss noch am Lendenschurz etwas ausbessern, Kleidung ist Luxus, braucht kein Mensch, hat der Robert gesagt. Zurück zur Natur, wäre auch viel gesünder für uns. Ach, da kommt er ja der Robert, auf seinem Zossen, reitet in den Sonnenuntergang, das Leben kann so schön sein...

Es hat sich inzwischen die Macht der Stärkeren (insbesondere der Clans) nicht nur in den Großstädten durchgesetzt: Wenn es heisst, sich für Essens-Rationen anzustellen, müssen die Schwächeren hoffen, das noch etwas übrig gelassen wurde ... die neuen "Machthaber regieren" unverhohlen und häufig mit Gewalt, gegen die überalterte Bevölkerung ...
Es bleibt nur zu hoffen, dass "wir" die Kurve noch kriegen und derartige Zukunftsphantasien hoffentlich nie wahr werden! Noch habe ich Hoffnung!

glauben Sie allen Ernstes, daß die Millionen von Mitbürgern mit MIGRATIONSHINTERGRUND in Deutschland (also die, welche "noch nicht so lange bei uns leben") bei unserer bekloppten und bescheuerten "deutschen" Rückkehr zum bukolisch-idyllischen Leben "in und mit der Natur" mitmachen werden???

Also wird es wohl eher so aussehen, daß es eine Spaltung der Gesellschaft und des Territoriums geben wird: Hier das Land, in dem die Sekte der Gläubigen lebt, die ihr Leben dem Weltethos opfern und dort diejenigen, die sich einen Teufel drum scheren und weiterleben wie bisher.

Wie das allerdings praktisch funktionieren soll, ist mir schleierhaft...

@Christa Wallau,@J.Kopic: Liebe Leute, das sollte ein Scherz sein, eine kleine Satire, maximal etwas zum schmunzeln. Hätte ich gewusst, dass sich die Gemüter gleich so "erhitzen", hätte ich es gelassen......nichts für ungut;-)

Ernst-Günther Konrad | Do, 7. Juli 2022 - 08:08

Scholz ist Merkels Musterschüler. Er hat das Studium des Redens und nichts sagen mit summa cum laude abgeschlossen. Der von den Medien "gewählte" Kanzler mit Unterstützung der versagenden CDU und der umfallenden FDP erfüllt genau die Erwartungen, die seine Kritiker in ihn hatten. Die GRÜNEN schaffen das Problem und haben mit Habeck den angeblichen Problemlöser. Wirklich? Was macht eigentlich Annalena die Völkerrechtlerin? Lange nichts mehr von ihr gehört. Sie soll ja angeblich nicht mehr mit ihren Amtskollegen sprechen wollen. Gerücht? Wahrheit? Oder wollen die nicht mit ihr. Die Fragestunde erfüllt alle Anforderungen, die an einen Kanzler gestellt werden im Deutschland 2022. Also regen wir uns nicht auf. Scholz macht das was er kann. Nichts. Er sagt das was er weiß. Nichts. Er innert das, was er erinnern will. Im Zweifel nichts. Der Bürger hört das, was er hören soll und darf? Nichts. Im Grunde haben wir keine Probleme, wir schaffen sie nur durch ständiges kritisieren und nachfragen.

Gerhard Lenz | Do, 7. Juli 2022 - 09:09

Scholz-Anhänger in diesem Forum arbeitet sich an unserem Kanzler (und seinen Regierungsmitarbeitern) mal wieder ordentlich ab.

Selbstverständlich ist Herr Scholz unfähig, und selbstverständlich wusste man das alles schon vor der Wahl.

Manche versteigen sich dazu - in diesem Forum durchaus üblich - die grosse Verschwörung gegen das eigene Volk erkannt zu haben.

Das ist dermassen hanebüchen, dass es eigentlich für sich spricht und nicht weiter kommentiert werden muss.

Dabei ist es sicher richtig, dass die Regierung vor massiven Herausforderungen steht, und einfache Konzepte eben nicht gerade auf der Straße liegen. Aber damit steht Deutschland nicht alleine. Und wenn deutsche Politiker früher beispielsweise auf russische Verlässligkeit bauten, auch bei Nordstream-2, wurde das hier zu keiner Zeit kritisiert.

Lösungen wissen höchsten jene, die uns, wie Herr Hoecke, an Putin "verhoecke(r)n" wollen. Die mit Demokratie und Zugehörigkeit zum Westen sowieso nichts anfangen können.

Gisela Fimiani | Do, 7. Juli 2022 - 13:14

Wir haben inkompetente, ignorante, verantwortungslose Politiker gewählt. Diese sind nun, im Interesse der Sicherung eigener Wohlversorgung, damit befasst, sich (Bert Brecht) „ein neues Volk zu schaffen“. Unser Wahlrecht hat dafür gesorgt, dass die „Schwächsten“ an die Macht gelangen und sich ungebremst „vermehren“ können. Ein Wahlrecht, das Parteisoldaten für deren Hörigkeit belohnt (Listenplätze), das dem Bürger offenbar nicht zutraut, seine Abgeordneten direkt zu wählen, wird nicht die „Besten“ einer Gesellschaft anziehen. Stellen doch Nicht-Berufspolitiker, die wichtiges berufliches Erfahrungswissen aus der gesellschaftlichen Wirklichkeit aufbieten können, eine Bedrohung für die Partei-Berufler dar, die sich auf dem intellektuellen „Faulbett“ der Verantwortungslosigkeit bequem eingerichtet haben - während sie sich den „Staat zur Beute“ mach(t)en (v.Arnim). Wer dem Paternalismus seine Versorgung verdankt wird zum Feigling und Opportunisten, ohne Eigenverantwortung und Freiheitssinn.