Rechtsterrorismus in Deutschland - „Was unter Hans-Georg Maaßen jahrelang verschlafen wurde“

Nach dem Anschlag von Halle kritisiert der FDP-Politiker Konstantin Kuhle den Umgang mit Rechtsterrorismus. Der ehemalige Verfassungsschutzchef habe sich nicht dafür interessiert. Die Union blockiere eine bürgerrechtskonforme Überwachung im Internet. Und die AfD sei „Agent der politischen Verrohung“

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Der mutmaßliche Rechtsterrorist Stephan B. bei seiner Ankunft in Karlsruhe / picture alliance

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero und die Onlineredaktion von cicero.de. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Konstantin Kuhle ist der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Generalsekretär der FDP in Niedersachsen.

Herr Kuhle, Sie befinden sich gerade in Harvard, USA. Wie nehmen die Menschen dort den rechtsterroristischen Anschlag in Halle, der sich gegen Juden in Deutschland richtete, wahr?
Ich nehme gerade an einem einwöchigen Weiterbildungsprogramm für Mitglieder des Deutschen Bundestages teil. Bei den Dozenten wird der auf eine Synagoge gerichtete Anschlag in Halle sehr genau wahrgenommen. Das liegt daran, dass viele Mitglieder der Fakultät den jüdischen Feiertag Jom Kippur mit ihrer Familie selbst begehen. Es hängt aber auch damit zusammen, dass sowohl in Deutschland als auch in den USA gilt: Rechtsextremer Terrorismus ist eine zentrale Bedrohung für die Innere Sicherheit.

Soeben haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Innenminister Holger Stahlknecht in einer Pressekonferenz zu Halle geäußert. Fanden Sie die Äußerungen angemessen?
Ja, die Vertreter von Bundes- und Landesregierung haben besonnen reagiert. Es war außerdem ein starkes Zeichen, dass der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, an der Pressekonferenz teilgenommen hat.

Hat die Bundesregierung und hat die Landesregierung in Sachsen-Anhalt genug getan, um jüdisches Leben zu schützen?
Es wird nicht genug getan. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist seit Jahren hoch. Politik und Verwaltung müssen entsprechende Berichte von Jüdinnen und Juden endlich ernst nehmen. Viele von ihnen haben etwa das Gefühl, dass entsprechende Straftaten nicht ausreichend geahndet werden und es zu Wiederholungstaten kommt. Die Justizminister der Länder sollten überlegen, in den Staatsanwaltschaften flächendeckend besondere Zuständigkeiten für antisemitische Straftaten zu schaffen und darauf zu drängen, dass es seltener zu Verfahrenseinstellungen kommt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kritisiert, dass keine Streife vor Ort war. Warum ist das in Sachsen-Anhalt anders als in Berlin oder Bayern?
In einem anderen Bundesland wäre die Synagoge womöglich durch eine Funkstreife geschützt gewesen – vor allem an einem hohen Feiertag, an dem sich typischerweise viele Menschen in der Synagoge aufhalten. Die Länder kommen derzeit bei der Risikoabwägung zum Schutz jüdischer Einrichtungen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Daraus ergibt sich, dass der Schutz je nach Bundesland unterschiedlich ist. Diese Situation ist für die jüdischen Gemeinden extrem unbefriedigend. Wir brauchen nun ein abgestimmtes Konzept aller Bundesländer. Es ist gut, dass diese Forderung bei der Innenministerkonferenz im Dezember auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.

Konstantin Kuhle
Konstantin Kuhle, FDP

Was muss sicherheitspolitisch passieren in Deutschland, um solche Taten zu verhindern?
Die Bundesregierung plant einen massiven Ausbau der Strukturen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die sich der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen. Diese Schritte sind richtig, es wird dabei jedoch ein wichtiger Aspekt ausgeblendet. Sowohl nach dem Aufdecken der Morde durch den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund als auch nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz stellte sich heraus, dass es bei der Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden zu massiven Reibungsverlusten gekommen war. Deutschland braucht eine Föderalismusreform im Sicherheitsbereich. Allein im Bereich des Inlandsnachrichtendienstes existieren 16 Landesämter und ein Bundesamt. Diese Struktur müsste man verschlanken, damit weniger Informationen verloren gehen und Experten enger zusammen arbeiten können.

Horst Seehofer plant mit der Bundesjustizmininsterin Christine Lambrecht ein schärferes Vorgehen im Internet. Kann man das Netz stärker überwachen, ohne die Bürgerrechte für alle einzuschränken oder ist dieser Zielkonflikt nicht auflösbar?
Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen will, muss für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Er muss aber auch Werte wie die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung hochhalten. Dass beides zusammen gehört, sieht man am Dauerthema Vorratsdatenspeicherung. Die Unionsparteien bestehen auf einem Projekt, dass bereits mehrfach vor deutschen und europäischen Gerichten gescheitert ist, weil es einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger beinhaltet.

Welche Folgen hat dieses Verschleppen für unsere Sicherheit?
Statt eine Lösung zu finden, mit der anlassbezogen Daten gespeichert werden können, etwa bei bestimmten Gruppen von Gefährdern oder gewaltbereiten Extremisten, besteht die Union auf der Maximalposition. Die Folge ist derzeit, dass erforderliche Daten überhaupt nicht gespeichert werden. Ob bei der Vorratsdatenspeicherung oder anderen Maßnahmen – manchmal sorgt eine für die Bürgerrechte schonendere Ausgestaltung für mehr Sicherheit als die Maximalposition.

Der Bundesinnenminister spricht von 24.000 Rechtsextremisten, davon sollen 12.000 gewaltbereit sein. Das ist doch Wahnsinn. Was wird dagegen unternommen?
Kernaufgabe von Politik und Verwaltung muss sein, das Risiko, das von dieser Personengruppe ausgeht, zu senken. Wir brauchen beispielsweise ein besseres Zusammenwirken von Waffenbehörden und Verfassungsschutz-Behörden, damit gewaltbereite Rechtsextremisten nicht bewaffnet sind. Nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse war der Tatverdächtige im vorliegenden Fall nicht polizeibekannt. Er scheint einer wachsenden Gruppe von rechtsextremen Internetaktivisten zuzurechnen zu sein, die sich insbesondere über Gaming-Plattformen wie Twitch und Steam sowie über Chat-Apps wie Telegram und Discord vernetzen. Die Sicherheitsbehörden können und müssen diese Szene im Blick haben und bei einer konkreten Gefahr einschreiten.

Wie war das bei Stephan B.?
Nach Aussage des Generalbundesanwalts hat sich der Täter in Halle durch das neuseeländische Christchurch-Attentat inspiriert gefühlt, bei dem ein Rechtsextremist im März dieses Jahres über 50 Muslime tötete. Deswegen gehört auch eine Beobachtung der internationalen Bezüge des Rechtsextremismus dazu.

Welche Rolle spielt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dass bislang offensichtlich zu wenig gegen Rechtsterrorismus unternommen wurde?
Es ist seltsam. Seit Hans-Georg Maaßen in der Öffentlichkeit zu politischen Fragen Stellung bezieht, gibt es kaum ein Thema, zu dem er sich nicht geäußert hat. Aber nach einem Ereignis wie in Halle, also in einem Bereich, für den er bis kurzem Verantwortung getragen hat, gibt es bisher nur donnerndes Schweigen. Es ist dramatisch, dass unser Inlands-Nachrichtendienst bis vor kurzem von jemandem geleitet wurde, der sich für das Thema Rechtsterrorismus schlichtweg nicht interessiert. Die heutigen Spitzen der Sicherheitsbehörden müssen ausbaden, was unter Hans-Georg Maaßen jahrelang verschlafen wurde.

Wie kann verhindert werden, dass Menschen wie der Täter Stephan B. nicht beginnen, sich derart abzukapseln? Welche Schuld trägt sein Umfeld?
Zum jetzigen Zeitpunkt kann man über das Umfeld des Tatverdächtigen noch keine gefestigten Aussagen machen, die politische Schlussfolgerungen zulassen würden. Es stellen sich aber zahlreiche Fragen: Inwiefern bestanden Kontakte zur so genannten Identitäten Bewegung, die in Halle besonders aktiv ist? Zu welchen Personen hatte der Tatverdächtige kurz vor der Tat und während der Tat Kontakt? Wer hat ihm bei der Beschaffung der Grundstoffe und Materialien für den Bau der Sprengsätze und Waffen geholfen? Diese und andere Fragen müssen nun vom Generalbundesanwalt aufgearbeitet werden.

Der AfD-Politiker Björn Höcke nannte das Holocaust-Mahnmal in Berlin, ein Denkmal der „Schande im Herzen der Hauptstadt“. Trägt er eine Mitschuld an Halle?
Björn Höcke steht paradigmatisch für den Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit der gesamten AfD. Er schafft einen politischen Resonanzraum für rechtsextreme Gefährder.

Was meinen Sie damit konkret?
Die AfD ist der Agent der politischen Verrohung in Deutschland. Der Schulterschluss zwischen Alice Weidel und dem Flügel unter Björn Höcke zeigt zudem: Rechtsextremismus ist innerhalb der AfD Mainstream. Es mag Zeiten gegeben haben, in denen man sich innerhalb der AfD für einen bestimmten Kurs entscheiden konnte. Doch diese Zeiten sind vorbei. Wer noch immer unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit in der AfD verbleibt, hat den Absprung verpasst. Ich glaube, dass man durch gute und konzentrierte Sacharbeit einen Teil der Wählerinnen und Wähler der AfD zurück gewinnen kann. Für die Funktionäre gilt das nicht. Jeder anständige Mensch muss sich spätestens nach der Ermordung Walter Lübckes fragen, was er tun kann, um sich der bedrohlichen Tendenz des Rechtsextremismus entgegen zu stellen.

Mit Sprache fängt alles an. Wenn davon die Rede ist, dass jüdisches Leben zu Deutschland gehöre, gewinnt man bisweilen den Eindruck, als müsse man das extra betonen. Juden sind Deutsche. Muslime sind Deutsche. Christen sind Deutsche. Schaffen solche Betonungen nicht erst recht ein Gefühl von „Wir“ und die „Anderen“?
Langfristig muss die deutsche Innenpolitik darauf gerichtet sein, Gemeinsamkeiten zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu betonen. Doch dieser Ansatz hilft bei bestimmten konkreten Sicherheitslagen nicht weiter. Wenn eine Synagoge, eine Moschee oder eine andere Einrichtung, die lediglich von einem Teil der Bevölkerung besucht wird, in Gefahr ist, dann kann es erforderlich sein, dass sich auch die Reaktion der Sicherheitsbehörden passgenau auf diese Einrichtung und Bevölkerungsgruppe bezieht.

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von „Alarmzeichen“, der Bundespräsident spricht von „unvorstellbar“. Dafür gibt es nun viel Kritik. Warum schaffen es Politiker nicht, ihre Worte besser zu wählen? Warum diese vorgefertigten Worthülsen?
Auch wenn es schlimm klingt: Der Anschlag in Halle war keine Zäsur. Er war das jüngste Ereignis einer Reihe von Eskalationen rechtsextremer Gewalt, zu der auch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehört. Viele Menschen reagieren zu Recht allergisch auf Politikerinnen und Politiker, die immer wieder mit denselben Formulierungen betonen, dass nun „alles anders“ wird.

Christoph Wirtz | Do, 10. Oktober 2019 - 22:13

... Parteien, in der öffentlichen Debatte mit dieser Gewalttat zu verbinden, ihnen so zu schaden und damit politischen Profit aus dem Leid schlagen zu wollen, finde ich unsäglich. Unanständig.

... und ist nichts Neues! Tja, wie war das noch mal mit der Abartigkeit der politischen Instrumentalisierung von Verbrechen und Terror? Mmmmh ... scheinbar nur wenn es der politische Gegner tut, ansonsten ist das wohl völlig richtig. Zweierlei Maß, Heuchelei ... also nichts wirklich Neues, erschreckender Weise alles im erwarteten Rahmen.

AfDlers, wenn derart über Herrn Maaßen geurteilt wird. Schliesslich ist er doch einer der Ihren, wenn er auch noch, offiziell und wahrscheinlich nicht für immer, der (linksextremen) CDU angehört.
Aber unter Herrn Maaßen war die AfD noch sicher, da durfte auch gesagt werden, was nicht gesagt werden sollte - weil es gegen Anstand und auch schon mal Menschenwürde verstieß - und trotzdem erhielten die Rechtsextremisten, fast schon nach Wunsch, im letzten, von Maaßen zu vertretenden VS-Bericht lediglich einen Opferstatus. Und zwischendurch erklärte er möglicherweise führenden AfDlern in Gesprächen, deren Inhalte immer noch nicht bekannt sind, wie sie der überfälligen Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen konnten - so ehemalige Parteimitglieder.
Entsprechend dankbar zeigt sich die AfD: Tritt er bei Wahlkampfveranstaltungen im Osten an, begegnen ihm fast ausschliesslich jubelnde AfDler, aber wenige Parteigenossen.

Ahh, der Herr Lenz ist wieder mit seinen Verschwörungstheorien unterwegs. Auch alles sehr im erwartbaren Rahmen und so niedlich...

Aber hallo Herr Lenz,

mir ist das vollkommen neu, das die CDU linksEXTREM sein soll.

Ich kenne ja Ihren Stil, nur gingen Sie da nicht doch ein wenig übers Ziel hinaus?

werde ich Ihnen exakt dann vorhalten, wenn sich der nächste religiös-weltanschaulich Motivierte Anschlag manifestiert hat. Und Sie absehbar zum Relativieren ausholen.
Denn denken Sie mal, auch wenn es ungewohnt sein mag, wenn so ein Delikt eine Verantwortung über den Täter hinaus aufweist, was sagt das dann für alle anderen Delikte dieser Art über das gesamte politische Spektrum?

Über Maasen werden hier nur unbelegte Behauptungen verbreitet, so what?

Ein kleiner Prolog:
Nie hätte ich von mir erwartet, Ihnen einen eigenen Kommentar zu widmen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Möglicherweise lernen sie dazu.

Sehr geehrter Herr Lenz,

natürlich waren Ihre Kommentare "originallenzig". Mehr Charakterisierung
ist nicht erforderlich.

Im Zusammenhang mit dem Attentat in Halle denke ich auch an das Attentat
Breitscheidplatz am 19.12.2016. Bestialisch durchgeführt von dem Tunesier
Anis-al-Amiri. Die Opfer waren allerdings, um in Ihrer Denkweise zu schreiben,
nur "weiße Deutsche". Der Täter allerdings ein Ausländer. Wie dachten Sie über
die Verschiebung der Nationalitäten. Wie kommentieren Sie die Ermordung
der 12 Deutschen?

Nun zu mir:
Was es bedeutete unter Hitler nicht rein arisch gewesen zu sein, erfuhr
ich von meinen Eltern. Die Großmutter meines Vaters war Inderin. Können Sie
sich die Repressalien vorstellen?

Nach dem Krieg erlebten wir eine schöne Zeit mit einem Juden. Er wurde bei
uns einquartiert.

Er wohnte nicht nur bei uns, wir waren plötzlich eine tolle Großfamilie. Morgens
ging er, abends war er bei uns. Eines Tages kam er nicht mehr. Trotz intensiver Suche blieb er verschwunden. Er fehlte uns.

Vor zwei Jahren lebte für einige Zeit ein Afghane bei uns. Um seine 2. Rückkehr
nach Deutschland zu ermöglichen, benötigte er einen festen Wohnsitz, den
den erhielt er bei uns. Zwei Welten fanden sich spontan zueinander. (Informieren
Sie sich bei der SZ, AZ, Augsburger Allgemeinen, beim damaligen BP Gauck, auch bei Frau Roth).

Wie betrachten Sie meine Vergangenheit?

Ich lasse mich weder von Herrn Seehofer, von Frau Merkel von Herrn Stein-
meier beleidigen. Meine Devise lautet: "Wer mich beleidigen darf, suche ich
mir selbst aus". Herr Seehofer, Frau Merkel, Herr Steinmeier, Herr Lenz würden
nicht zu den Auserwählten gehören.

Unsere desolate, uns Deutsche ablehende Regierung, ließ mich, einer traditio- nellen CSUlerin, zur AfD konvertieren.
Nun Herr Lenz?

Herr Maaßen hat als Chef des VS regelmäßig mit allen Parteien gesprochen. Mit CDUSPDGRÜNELINKEN wohl öfters als mit der AfD. Das beinhaltet seine Funktion. Dann hat er wohl den Altparteien auch gute Tipps gegeben, wie sie ggf. am Rande der Gesetze operieren können?
Aber Sie können sich freuen: Immer mehr Bürger überlegen sich zweimal, ob, was und wie sie etwas sagen. Orwell lässt grüßen. Maas wirkt.
Um Übrigen reicht ein gesunder Menschenverstand, eine soziale, gesellschaftstragende und westliche Einstellung, um H. Maaßen gut zu finden. Wenn Sie anderer Meinung sind, dann sollten Sie sich mal hinterfragen...

Maaßen, aufgewachsen und politisch sozialisiert in einer Zeit, in der das Böse natürlich links stand - sichtbar am Beispiel der DDR. Seine kritische Haltung in der Flüchtlingspolitik lässt auf einen extrem konservativen Standpunkt schliessen, dem "Kulturfremden" ist erst mal zu mißtrauen. Bei einem anderen Lebenslauf wäre Maaßen sicher längst in der AfD. Aber ein Konservativer wirft nicht automatisch seine langjährige Parteimitgliedschaft hin, zumal er innerhalb der CDU ja jetzt einer Gruppierung angehört (der Werte-Union), der auch die rechtsextremistischen Tendenzen in der AfD keine Probleme bereiten. Wie es sich für einen anständigen Erz-Konservativen gehört, suchte er an der Spitze des Verfassungsschutzes den Feind natürlich links und unter Flüchtlingen. Die AfD fand sich nur als "Opfer" in seinen Berichten wieder, Maaßens Haltung gegenüber den Rechtspopulisten und -extremisten darf wohl als "gönnerhaft" und nachsichtig eingestuft werden, er sah sie nie als Bedrohung an.

Das mag unter einem Lucke noch nachvollziehbar gewesen sein, unter Petry schon weit weniger verzeihlich, und unter dem Gespann Gauland/Meuthen und den Umtrieben des Flügels schlicht inakzeptabel. Aber selbst da sah Maaßen wohl noch nichts "Gefährliches" in der AfD, konzentrierte sich weiter primär auf linken Extremismus, ganz so wie er es gelernt hatte. Rechtsaussen wurden vielleicht mal ein paar extreme Sektierergruppen verboten, aber damit war es dann auch genug - Maaßen konnte und wollte nicht erkennen, was sich da als "neue Rechte", auch innerhalb der AfD und in deren Umfeld, formierte. Spätestens bei den Vorgängen in Chemnitz wurde sein Realitätsverlust deutlich - er leugnete die (mittlerweile bestätigten) Hetzjagden vor Sichtung jeglicher Beweise, fand später in der SPD angeblich die linksradikalen Tendenzen, die zu seinem Sturz führten. Maaßen hätte schon alleine wegen seiner bedenklichen politischen Einstellungen niemals VS-Präsident werden dürfen.

Offen gesagt ärgert und verwundert selbst mich als FDP-Anhänger seit über 3 Jahrzehnten das Vorpreschen des Herrn Kuhle, denn in einer offenen Gesellschaft und demokratischem Rechtsstaat wird man solche Anschlagsversuche nie zu 100% unterbinden können. Hierin die Ursache zu sehen, dass Herr Maassen nicht noch überzogener Bürger bespitzeln liess, obwohl viele seiner gesetzlichen Neuerungen bereits verfassungswidrig waren, passt nicht zu einer liberalen Partei. Das gilt auch für eine kleine Anfrage jüngst im Bundestag wohl aus der selben Feder, worin die Zahl von Hausdurchsuchungen im Rahmen des Monitorings (=leichtfertiges Stellen von Verdachtsanzeigen beim LKA durch Chemikalien-händler gegen Kunden) angefragt und als angeblich zu niedrig kritisiert wurde, obwohl in den letzten Jahren ca.3000-6000 legale Verwender und Unternehmen auf unwahre Behauptungen eines Lobbyisten durchsucht wurden und diese Schleppnetzfahndung nach "privaten" Käufern die Forschung massiv stört.

Äußerst praktisch ist für manchen Politiker, etc., der AfD eine gehörige Portion "Schuld" an dem Terrorakt zuzuweisen !

Weitere Suche nach "Schuldigen" kann damit eingestellt werden ?

Hans-Georg Maaßen war jahrelang Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln.
Diese "Geheimdienstbehörde" machte auch unter Maaßen stets nur Jagd auf sogenannte "Linke", also angebliche Linksextremisten.
Auf dem "rechten Auge" war auch Maaßen während seiner Amtszeit regelrecht blind.
Das war offenbar seit Jahrzehnten die politische Vorgabe aller Innenminister. Und für Maaßen das Gebot der Stunde.
Auch die NSU-Verbrechen brachten ihn nicht zum Umdenken. So ist das halt mit den "Rechten". Sie können nur "linke Feindbilder" akzeptieren. Heute wissen wir, was sich daraus entwickelt. Traurig und schlimm zugleich.

Auf Anständigkeit in der Politik darf der Wähler heute nicht mehr hoffen. Unanständig finde ich das Hacken und Hauen dieses FDP-Politikers auf Hans Georg Maaßen und die AfD und ihre Wähler.
Diese Rand- und Mitläufer-Partei hat nicht selten der AfD die Themen geklaut und dieser FDPler maßt sich an, die AfD zu kriminalisieren. Pfui, was für ein Heuchler. Herr Kubicki verwarnt die Politikerin Renner/Linke mit dem du-du-Zeigefinger, weil sie im Parlament das AntiFa-Emblem auf ihr Revers gepinnt hat. Darüber verliert er kein Wort, denn Linksfaschismus wird zum Kult stilisiert und weil von rot-grün aus dem Steuersäckel finanziert damit als rechtens akzeptiert. Solche Politiker braucht kein Land und schon gar nicht so ein Wirtschftsland wie Deutschland. Aber bezeichnend für ihn und seine Hasstiraden ist, dass er an der linksorientierten Harvard Universität Schulungen abhält.

Axel Fachtan | Do, 10. Oktober 2019 - 22:19

... schieben zu wollen, egal ob FDP oder wo auch immer es her kommt. Verblödeten Einzeltätern wird man auch mit noch soviel Geheimdienst nicht Herr. Die USA haben ein Vielfaches an Geheimdienst und trotzdem fließt das Blut in den Straßen von San Francisco, Philadelphia, New York und Baltimore.

Dem Schutz der Gesellschaft vor verblödeten Einzeltätern sind Grenzen gesetzt. Jedenfalls in einer freiheitlichen Gesellschaft. Und das sollte gerade ein FDP-Mann verstehen.

Die Bürger müssen die Einreisepolitik seit September 2015 ausbaden. Und die Morde am Breitscheidplatz und anderswo. Dass dies bei rechten Spinnern zu Haß führt, der nicht zu steuern ist, ist auch ein Beifang der Grenzöffnung.

Wann hat sich Herr Kuhle eigentlich jemals zur politischen Verrohung durch die Linke und die Antifa geäußert ? Hamburg ? G 20 ? Totgeschwiegen durch Herrn Kuhle, oder ?
Rigaer Straße in Berlin ? Nie gehört.
Bürgerkrieg von links kein Problem ? Aber wehe, wehe, wehe, Rechte rasten aus.

In diesem Land herrscht ein 'kultureller Bürgerkrieg' (Norbert Bolz; 30.08.2019).
Die tägliche Gewalt durch linke 'Aktivisten' hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen.
In einem Hamburg wird eine Woche Bürgerkrieg 'gespielt' (G20-Gipfel).
'Aktivisten' brandschatzen die Infrastruktur der S-Bahn in Ost-Berlin.
'Linke' greifen in Leipzig Polizisten, Polizeistationen und -autos an.
'Rebellen' besetzen und vermüllen wirderrechtlich öffentliche Räume.
In meiner Stadt wurde ein junger Mann ohne erkennbaren Anlass zusammengeschlagen. Aufgrund seiner Mütze hatte man ihn als 'Burschenschaftler' identifiziert. Die Täter verschwanden in einem Treff der 'progressiven Zivilgesellschaft' und blieben verschwunden ...
Linke Gewalt ist in Deutschland alltäglich geworden. Sie ist Normalität.
Und wir haben uns an diese linke Gewalt in Deutschland alle längst gewöhnt.

Der Beitrag von Herrn Kuhle ist Realitätsverweigerung pur.
Die FDP hat vor unhaltbaren Zuständen kapituliert. Leider!

die armen, armen Rechten..... Sniff....

Und schon wieder dieses reflexartige, "aber die Linke......damals..."

Ja, wie viel Morde hat den die Antifa in den letzten 20 - 30 Jahre begangen?
Und wie stark wird sie überwacht?
Und wie wurde sie von Maaßen engestuft?

Und wie viel Morde gab es durch Rechtsextremismus in den letzten 10 Jahren alleine in Deutschland?
Münchener Amoklauf, NSU, Lübcke, nun Celle,...
Klar, sind alles verirrte Einzeltäter. Aber bei jedem nicht deutschen Täter wird sofort auf die Unterwanderung und grosse Gefahr des Islams hingewiesen.

Es ist mehr als Fakt, das die Anzahl der Morde und Mordversuche in Deutschland in den letzten 10-20 Jahren zum grössten Teil rechtsextrem motiviert waren. Und eben nicht links.

All das hatte ein Maaßen ignoriert.
Und bei Statements der AFD Führung zum Thema Holocaust, ...da wird einem nur schlecht. Natürlich wird damit ein anderes Klima geschaffen. Erst Worte salonfähig machen und dann folgen Taten.

Wilfried Düring | Fr, 11. Oktober 2019 - 14:53

In reply to by Olli Land

'viel Morde hat den die Antifa in den letzten 20 - 30 Jahre begangen?'

Ich möchte Sie einladen, daß wir dieses Thema doch einmal gemeinsam mit dem Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft Herrn Rainer Wendt diskutieren.
Herr Wendt kann wird Sicherheit darüber Auskunft geben, wieviele Polizisten durch linke AntiFA-Gewalt ihre Gesundheit und evtl. auch ihr Leben eingebüßt haben (Größenordnung).
Politiker und im medialen Rampenlicht stehende Prominente sind kaum bzw. nur sehr selten Opfer der AntiFA.
Das heißt aber nicht, dass es keine Opfer gibt!
Das bedeutet nur, daß wir diese Opfer vergessen (haben) und Staat und Medien 'die Prioritäten anders setzen'.

Was fuer ein Quatsch und Verdrehung.
1. Die Antifa geht nicht aktiv in eine Synagoge, Vollfuehrt Amoklaeufe, und bringt Menschen gezielt um.
Es gibt eine klare Statistik zu den Morden der Rechten.

Und dann stellen sie sich do h mal mit dunkler Hautfarbe in eine Demo der Rechten, bei der “Tod & Hass” oder “Wir kriegen Euch alle” gebruellt wird.

Auf dem linken Auge war der Verfassungsschutz allerdings nicht blind. Hier wird die Antifa sehr gruendlich ieberwacht und beobachtet.

Die Aussage ist, dass Maassen die Rechte ignorierr hat, warum auch immer. Sie scheinen aehnlich zu denken. Lieber von Vogelschiss reden....

Karla Vetter | Fr, 11. Oktober 2019 - 19:47

In reply to by Olli Land

der Amokläufer im Münchner Einkaufszentrum war ein gewisser Ali Dawid von der Presse zu David gemacht. Er war schiitischer Moslem mit iranischen Wurzeln. Das macht die Sache nicht besser ,aber wahrer.

Günter Johannsen | Fr, 11. Oktober 2019 - 01:00

Was war Zweck und Ziel der Victoria-Aktion?
Was sollte erreicht werden?
Jetzt kann man mehrere Probleme gleichzeitig erledigen: Maaßen hat Probleme mit Rechtsradikalen Verschlafen …
kein Mensch fragt nach bevorstehender Asylanten-Welle … was Klimapanik nicht zudecken konnte, wird damit erledigt … Linksradikale Gesinnungsschnüffelei sieht jetzt aus wie "wir bewahren euch vor dem Schlimmsten!"
Es wird aber trotzdem nicht funktionieren … ;-)
Menschen können denken … mit dem eigenen Hirn … nach wie vor!

Victoria-Action? Eine neue Verschwörungstheorie?

Das verspricht spannenden, unterhaltsamen Lesestoff. Irgendwelche Bösewichte gegen aufrechte deutsche Patrioten?

Herr Johannsen, vielleicht bei einen großen Teil der Kommentarleser & der C.Redaktion. Aber es gibt auch sehr, sehr viele, denen Macht, Erfolg, Posten usw. mehr wie wichtig sind. Und dies alles, um in ruhigen & sicheren Fahrwasser mit dem Strom zu schwimmen. Denn mit diesen Kurs kann man seine "Schäfchen" ins trockene zu bringen & eckt nirgens an. Änderungen, Demut & Augenmaß zum Wohle des Volkes aller werden wohl bald als Märchen an die nachfolgende Generationen weiter gegeben. Und denken Sie an die Montagsdemos, wo nicht nur vereinzelte Kämpfer des faschistischen Schutzwalles unter uns waren. Ihr Gespür ist noch immer perfekt. Viel Glück, Gesundheit & immer einen kühlen Kopf an alle & an Sie
MfG nach ..wie.. vor ;-)

Christa Wallau | Fr, 11. Oktober 2019 - 01:52

Endlich können die bei den letzten Wahlen abgestraften Vertreter der Altparteien ihre Wut richtig rauslassen u. auf die AfD eindreschen!
So nimmt Herr Kuhle(FDP) dieses abscheuliche Attentat eines haßerfüllten Individuums zum Anlaß für folgende Behauptungen:
"Die AfD ist der Agent der politischen Verrohung in Deutschland. ... Rechtsextremismus ist innerhalb der AfD Mainstream."
Woher nimmt er das Recht, derart Ungeheuerliches von sich zu geben? Welche Beweise hat er? Es gibt keine!
Seine Aussagen sind aus der Luft gegriffen, und ich bin davon überzeugt: Er weiß dies auch selber. Herr Kuhle möchte aber politisches Kapital aus der Situation schlagen u. nimmt dabei in Kauf, daß die Spaltung der Gesellschaft sich weiter vertieft.
Von der Lebensrealität vieler Bürger in Deutschland u. einer sachlichen Auseinandersetzung mit deren Argumenten u. Gefühlen entfernen sich Politik u. Medien täglich mehr.
Wenn die Hetze so weitergeht, bekommen wir Zustände wie am Ende der Weimarer Republik.

Es gibt ja Menschen die nichts mehr rührt, so wie der „gepanzerte“ Täter von Halle seine Tat filmte und mit „Gleichgesinnten“ im Netz teilte. Nicht der Tod, der sich der Analyse entzieht, sondern der Tod soll als Schauspiel inszeniert werden. Für die Zuschauer bedeuten diese Todesbilder Erschauern und Entsetzen. Das ist so gewollt- es geht um Aufmerksamkeit.

Mit allen Mitteln des Rechtsstaates , muss gegen dieses menschenverachtende Menschenbild vorgegangen werden, denn das Recht ist eine Friedensordnung. Die Gesellschaft soll und will in Frieden leben. Durch Veränderungen wie z.B. die Digitalisierung, muss sich auch das Recht ändern, denn das Recht hat ebenso eine Steuerungsfunktion. Wir brauchen neue Rechtsnormen.

Lieber Constantin Kuhle, als Politiker und kompetenter Jurist der „Next Generation“ schätzte ich Sie sehr. Setzten Sie sich bitte für die notwendigen Veränderungen ein, denn es zeigt ebenso die Entfremdung einer Kultur, die in die Gewalt führt.

Wer glaubte der Faschismus sei aus der Welt, hat sich gewaltig geirrt. In einem Klima der Geschichtsverdrängung sollte das jedem klar werden. Die Entfesselung der Affekte, die sich auch in Worten ausdrücken, mit ihren dumpfen Anschauungsformen, Grundbildern und Phantasmen, hat sicher wieder und wieder gezeigt. Es haben sich Mentalitätsfiguren gebildet, die man latent faschistisch bezeichnen kann. Die Projektion auf das mystische-völkische Wir.

Und ebenso „Konservative Revolution“ und „revolutionärer Nationalismus“ bezeichnen Einstellungen, die bruchstückhafte Traditionen überliefern wollen- eine Projektion auf die Vergangenheit, die den politischen Wunschtraum nach Herrschaft ausdrückt. Es sind historisch vorgeprägte Sehweisen, Einstellungen und Identifikationssehnsüchte. Heute greifen Vertreter der Neuen Rechten auf Muster der „Konservativen Revolution“ zurück.

von Links gegen Rechts (Mitte) alles behaupten. Falls Hr Kuhle Wahrheit sagt, sollte schon die Anzeige erstattet werden resp Strafverfahren eingeleitet.
Von Rechts gegen Links, dass sind die Wutbürger, Kryptonazis, etc.
Generell, betrachte ich fast alle Politiker als Lügner, solange nicht das Gegenteil als Beweis aufgeführt wird.

Gerhard Lenz | Fr, 11. Oktober 2019 - 12:19

In reply to by Romuald Veselic

Eine radikale, extremistische Partei, zu sein, ist an sich noch kein Straftatbestand....

Wolfgang Tröbner | Fr, 11. Oktober 2019 - 14:08

In reply to by Gerhard Lenz

"Eine radikale, extremistische Partei, zu sein, ist an sich noch kein Straftatbestand..."
In Ihren Augen ist die AfD ja eine solche. Aber warum jammern Sie also bei jeder sich bietenden Gelegenheit über diese Partei? Oder machen Sie das von Berufs wegen?

Olli Land | Sa, 12. Oktober 2019 - 10:15

In reply to by Wolfgang Tröbner

Soll man nur noch gegen Straftatbestaende jammern?

Interessante Auffassung zur Demokratischen Diskussion.

Alles klar, typische AFD halt.

Bekämen wir solche Zustände, würde dann am Ende die Machtübernahme durch die AfD stehen?

Natürlich hat Herr Kuhle recht, was seine Einschätzung der AfD angeht. Nicht umsonst beschäftigt sich der Verfassungsschutz jetzt (endlich) intensiver mit der Partei. Die vollständige Überwachung dürfte folgen..

Wilfried Düring | Fr, 11. Oktober 2019 - 12:36

In reply to by Gerhard Lenz

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz muß doch nichts Schlimmes sein.
Bei Wikipedia können Sie nachlesen, daß 'unser' Herr Bundespräsident ein Mann ist, der in den 80-er Jahren gemeinsam mit seiner späteren SPD-Minister-Kollegin Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht des Pahl-Rugenstein Verlags gehörte, welcher unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.
Derselbe Herr predigt uns rückständigen Dunkel-Deutschen täglich Demokratie, Toleranz und Moral. Glaubwürdiger geht es nicht!

Wolfgang Sulzer | Fr, 11. Oktober 2019 - 13:50

In reply to by Gerhard Lenz

Ja,nicht wahr,das wäre schön.Dann sind alle Probleme wie durch Zauberschlag gelöst.Dann die FDP,denn die wäre ja "in Teilen"der neue rechte Rand.

gab es schon bevor die AFD überhaupt als Partei gewählt und Gottseidank nun im Bundestag sitzt und ihre Meinungen und Darstellungen sich die sicheren Volksvertreter anhören müßen. Wer soll und möchte auch Mutti widersprechen! Mutlosigkeit ist noch nie belohnt worden und davon haben wir im Bundestag leider genug davon. Schade eigentlich.

Wie Sie aus den wie immer sehr wissenschaftlich beweiskräftig verfassten Antworten von Herr Jasper ersehen können, braucht Herr Kuhle keine Beweise für seine Aussagen.
Im Wissen, das unser Parlament mit nicht wenigen juristischen Fachkräften besetzt ist, gehe ich davon aus, das man es hier mit einer klassischen "Beweislastumkehr"
zu tun hat. Oder man könnte auch sagen, "die Indizien sprechen für sich!"?
Vergangene, ebenfalls von uns kommentierte Entscheide zur Meinungsfreiheit und was sich daraus ergibt was den künftigen gesellschaftlichen Umgang miteinander angeht, so wird sich die Eskalationsspirale wie Sie mit Recht bemerken munter weiter drehen. Und wird von der Politik und ihren medialen Vertretern unbeschwert in Kauf genommen. "Teile und herrsche!" "Darauf einen Melissengeist liebe Frau Wallau!" Grüße an alle Anwesenden!

Frau Heim, das Recht begegnet uns ständig, denn das Recht regelt das Miteinander (Persönlichkeitsrechte, Volksverhetzung, etc,). Das Parlament schafft die Gesetze. Modernisierungen kann man durch Publikationen, oder Empfehlungen in den parlamentarischen Ausschüssen vortragen. Herr Konstantin Kuhle versteht mich. Das Recht ist Diener der Gesellschaft und die ist bekanntlich ständig im Wandel begriffen. Somit ändert sich auch das Recht mit einer sich verändernden Gesellschaft. Die Rechtswissenschaft ist eine lebensnahe Wissenschaft- Sie werden es erleben.

kommt es mir vor. Jemand muss gebrüllt haben „Volk steh auf und Sturm auf die AFD brich los“. Wohl gibt es vielleicht 12 Tsd rechtsextreme Idioten in Deutschland und linksextreme Idioten und Salafisten und Schläger und Mörder jeder Couleur. Aber noch laufen hier nicht alle ohne Verstand durch die Landschaft. Also heißt es cool bleiben. Was schon deshalb wichtig ist, weil sich einiges zusammenbraut. Krieg im Orient,
Brexitchaos, Wirtschaftskrise, neue Flüchtlingswelle, Altersarmut. Allein eine Gesellschaft, die stark auseinander trifftet in reiche, privilegierte Globalisten und
arme, abgehängte Anhänger der Nationalstaatlichkeit, ist als Sorge groß genug.

an ihren Sesseln ... hochbezahlt und deshalb liebenswert. Deshalb prostituiert man sich verbal gegen seine eigene Überzeugung und verbreitet Hass und Hetze, auch wenn es gegen das eigene Gespür für Anstand geht! Die gute Staats-Pension und die jährlich steigenden Vergütungen sind wohl oder übel vorrangig … ?!

gabriele bondzio | Fr, 11. Oktober 2019 - 10:33

sämtliche Ressentiment´s von Herrn Kuhle bedient, die schon immer bedient werden. Er vergisst bei den sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen Antisemitismus einige Fakten. »Linker Antisemitismus ist die Form von Antisemitismus, die am wenigsten thematisiert wird«, sagte Meron Mendel, Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank (siehe „Die vermeintlich Guten“/Jüdische Allgemeine). Auch eine immer noch stattfindende, jährliche, anti-israelischen Al-Kuds-Demonstration (Aufruf Iran zur Eroberung Jerusalems).Trägt zu Antisemitismus bei. Oder Steinmeier beglückwünscht den Iran zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution (quasi zu einem Ajatollah Khomeini). In Halle stellt er sich hin, als müsse er das Volk belehren.
Und dann haben wir noch den importierten Antisemitismus. Zu dem Schuster (Zentralrat/Juden) sagte: „die mit israelfeindlichen und judenfeindlichen Prägungen aufgewachsen sind“. Wo es auch immer wieder zu Übergriffen auf Juden bzw. Einrichtungen kommt. Wer schläft da?

Da mein Kommentar wiedermal nicht veröffentlicht wurde kann ich Ihnen eben nur zustimmen Frau Bondzio. Immer zum Wochenende hin passiert mir das jetzt immeröfter. Das meiste wurde ohnehin von den vielen Kritikern des Herr Kuhle gesagt. Schönes Wochenende allen.

Jürgen Keil | Fr, 11. Oktober 2019 - 10:37

Man kann nur zustimmen, dass extremkonservative Gewalt und ihre Protagonisten effektiv bekämpft werden müssen. Insofern ist ein Großteil der Ausführungen berechtigt. Aber der Autor überzieht und disqualifiziert sich mit seinen Unterstellungen und Vorwürfen, die AFD betreffend, selbst. Auch ist nach meiner Kenntnis der Verhaltenskodex der Identitären die Gewaltfreiheit. So sind bisher auch ihre Aktionen gewesen. Sie in einen Zusammenhang mit den Terrorakt "zu wünschen", erscheint mir unlauter. Es fehlen in dieser politischen Auseinandersetzung Sachlichkeit, Augenmaß und Differenzierung.

müssen nicht notwendigerweise irgendwo ganz offiziell Gewalt verherrlichen (wer würde das schon tun...), um aufgrund ihrer Aktionen und Aussagen als verfassungsfeindlich eingestuft zu werden.
Wenn der Massenmörder in Christchurch den Identitären spendete, dann vermutlich, weil er deren "humanitäre Ziele" so kuschelig fand, nehme ich an...
Ach, das ist nicht die Schuld der Identitären, sie können sich ihre Anhänger nicht aussuchen? Es liegt also nicht an ihnen, an ihren Zielen und Aktionen, wenn sie für bestimmte Personen so attraktiv sind?

Wenn ich mir die Statements von führenden AFD Politiker zum Holocaust durch den Kopf gehen lasse, dann untertreibt der Autor noch ziemlich. Oder ist das für sie alles nur ein Vogelschiss.....?

Jürgen Keil | Fr, 11. Oktober 2019 - 15:23

In reply to by Olli Land

Der Satz Gaulands war insofern dumm, weil Gauland wohl nicht bedachte, dass der politische Gegner die Semantik solcher Sätze mit Vorsatz falsch verstehen will. Ein Zitat von Alfred Dregger, welches ich vor kurzen in einem Cicero- Beitrag lesen konnte:
„Die Geschichte unseres Volkes umfasst nicht nur zwölf, sondern 1200 Jahre. Sie begann nicht mit Hitler und sie führte auch nicht notwendig auf ihn hin. Vor Hitler war Bismarck und nach Hitler war Adenauer“. Besser formuliert, aber die gleiche Aussage wie bei Gauland, wenn man denn verstehen will. Man kann solche Sätze sagen, und muss dabei nicht jedes mal, quasi zur Entschuldigung sein Entsetzten über die Nazi- Verbrechen voranstellen. Für einen zivilisierten Menschen ist die Verurteilung solcher Verbrechen eine Selbstverständlichkeit.

Heinz Maier | Fr, 11. Oktober 2019 - 18:04

In reply to by Olli Land

meinte nicht , der verbrecherische Nationalsozialismus sei ein Vogelschiss gewesen.
Wer seine komplette Rede in diesem Zusammenhang gehört hat, weiß das genau. Wer aber ein Hassobjekt benötigt, der will es nicht wissen und sich schon garnicht die Rede von Gauland anhören.

Petra Führmann | Fr, 11. Oktober 2019 - 11:43

zum Dauerzustand des AfD-Bashings. Man muss die Partei nicht mögen, ich mag die anderen auch nicht, kübele aber nicht so über sie aus und stelle wilde Behauptungen auf. Es ist halt so schön einfach, einen Sündenbock für alles zu haben. Von welcher Seite seit Langem mehr Hetze verbreitet wird, mehr Spaltung, Uneinsichtigkeit, Abgrenzung und v. a. m. dürfte klar sein.
Was ich mich aber immer wieder frage, ist, ob Autoren, Journalisten, Politiker, Normalbürger..., die so über die Partei denken und schreiben, sich darüber im Klaren sind, dass sie auch jedes Mal deren Wähler oder Sympathisanten mit angreifen und beleidigen. Aber in der Tat werden die bei den Beschimpfungen ja auch oft mit eingeschlossen. Was erwarten diese Leute denn? Reumütige Rückkehr? Auf dem Gebiet der Psychologie ist Deutschland Niemandsland. Und nicht nur auf dem Gebiet.
Auf der anderen Seite soll der Cicero ja alles von allen Seiten beleuchten; ob unser Mitkommentator G.L. jetzt zufrieden ist?

...sollte also unterbleiben, weil man dann auch deren Anhänger trifft? Eine interessante Forderung...Gilt das auch für andere Parteien, z.B. die Grünen?
Und was diese anderen Parteien angeht: Da gibt es wohl eine klare Grenze: die des Extremismus.
Den finden Sie in anderen Parteien nicht.
Die AfD ist nicht rechtsextremistisch? Da gibt es mittlerweile viele Stimmen, die das anders sehen.
Nach Umfragen halten sogar bis zu zwei Drittel der Deutschen die AfD für eine extreme Partei.
Aber bloss nicht laut sagen...

Die 'klare Grenze zum Extremismus' ließ sich dieser Tage im Deutschen Bundestag gut beobachten, als Bundestagvizepräsident Kubicki (FDP) der Abgeordneten Martina Renner (Linke) einen Ordnungsruf erteilte. Frau Renner trug an ihrer Jacke einen Anstecker der AntiFA. Einige Abgeordnete der Fraktionen der Grünen und der Linken waren 'empört'. Die Empörung richtete sich aber nicht gegen die Solidarisierung Renners mit der AntiFA, sondern gegen den Ordnungsruf Kubickis!
Die AntiFA ist nicht eine bunte Folkloretruppe, in der 'junge Menschen', 'kreative Protestformen' engagiert ausleben. AntiFAs brandschatzen die Infrastruktur von Bundeswehr und Bahn, greifen Polizisten und Polizeibüros an, zünden Autos an und verzieren unsere Städte mit ACAB-Schmierereien.
Teile der AntiFA bedienen sich der Methoden der FA!
U.a. Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) hat das erkannt und auch formuliert.
Zuviele Linke und Grüne verweigern sich dieser Abgrenzung und den notwendigen Konsequenzen!

Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen „Extremismus“ und „Radikalismus“.
„…wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.“ https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/extremismus-radikal…

Herr Lenz, nennen sie doch bitte einmal programmatische Ziele der AfD, die nach dieser Definition als extremistisch einzustufen wären. (Bitte Quelle angeben)

Helmut Bachmann | Fr, 11. Oktober 2019 - 11:43

Eigentlich nicht verwunderlich, dass politisch linksstehende sich nun wieder bestätigt fühlen und den Anschlag schamlos ausnutzen, ohne Reflexion. Auffällig bleibt natürlich der große rosa Elefant im Raum, der nicht genannt werden darf. Wen es interessiert: es gibt Umfragen unter jüdischen Mitbürgern von wem die Gewalt gegen sie ausgeht im Alltag. Einfach mal recherchieren. Aber noch kurz zu einer These des Interviewten: Dass Einzeltäter durch den Geheimdienst überwacht werden können wäre mir neu. Also doch Überwachung von jedem?

Ist es nicht andersrum, das politisch Rechtsextreme und die AFD Anhänger sich bei der nächsten Tat, die durch einen nicht Deutschen durchgeführt wird, sofort bestätigt fühlen, in ihren Angst und rechten Stimmungsmache, das alles nicht Deutsche eine Gefahr für unser Leben darstellt?
Es ist ja nicht der erste rechte Mord in den letzten Jahren gewesen.

Das linke Stimmungsmache in allen Tötungsverbrechen, begangen von nicht Deutschen einen Einzelfall sehen.
-„Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 230 Deutsche (2018) einer Straftat zum Opfer“, heißt es im Lagebild. (Quelle "Gewalt von Zuwanderern gegen Deutsche nimmt zu"/welt.de)
Eine Zunahme in diesem Bereich um 105% zu 2017, ist doch zu vernachlässigen, gelle Herr Land.

Tomas Poth | Fr, 11. Oktober 2019 - 12:04

Gibt sich der Herr Kuhle selbst hier nicht als gutes Beispiel der von ihm so beklagten politischen Verrohung, wie alle Altparteien, die in sprachlich extremer Art gegen einen politischen Gegner aufrüsten?
Wenn sich ein offensichtlich gestörter Täter, wie hier beschrieben, über das Internet verkapselt radikalisiert, müssen wir da nicht auch auf dieses Medium und die angebotenen Inhalte schauen und hinterfragen, wenn wir nach Ursachen und Hintergründen suchen? Auf die Geschäftsideen jener Macher, die mit den sogenannten niederen Instinkten des Menschen ihr Geld machen, davon leben!
Alles kompliziert, da ist es einfacher als politische Randerscheinung wie die FDP als Neider auf eine Aufsteigerpartei oder einen geschaßten BFV-Chef einzuschlagen.

Ist heute wohl auch hier im Cicero nicht gefragt werter Herr Poth! In einem bisher nicht erschienenen Kommentar von mir, wies ich darauf hin, das beim Thema
Fahndung und Bekämpfung solch "Cyber-radikalisierter" Einzeltäter und die Abwägung zwischen Rechtsterrorismus und Amoktat durch einen Praktiker,Gast bei Frau Illner gestern, genau diese Problematik beschrieben wurde. Das man aber seitens der anderen Anwesenden lieber darauf bestand, ihm und seinen Kollegen in Zukunft noch Zusätzliches aufzubürden, was personaltechnisch und ermittlungstechnisch, auch rechtlich nach heutigem Wissen nicht mehr zu leisten ist! Und das weiß auch Herr Kuhle von der Partei, die behördliche Ein/-Zugriffe in die freie Netzkultur nicht gerade befürwortet! Deshalb statt Inhalte lieber Schuldzuweisungen und Unterstellungen die wohl mehr "hochjazzen"! MfG

das was sie schreiben, trifft genau auf die AFD zu:
"Geschäftsideen jener Macher, die mit den sogenannten niederen Instinkten des Menschen ihr Geld machen, davon leben."

Habe gerade mal auf die AfD Internetseite geschaut und muß feststellen dass ich solche Inhalte wie ich sie meine nicht finden konnte.
Machen sie das auch mal und berichten sie mir mit Quelle welch sie meinen.
Erfolgreichen Tag.

dass als Quintessenz die AfD an allen Anschlägen gegen Juden in D schuld sein muss, geht gar nicht anders. Ich persönlich finde das so simpel, dass ich mich fragen muss, ob Politiker (und auch Medienschreiber) wirklich so einfach gestrickt sind oder ob sie, fast aufeinander abgestimmt, nur eine Gelegenheit nutzen, auf eine Partei einzuschlagen, die ihnen schon längst ein Dorn im Auge ist. Ein Täter wie der in Halle (oder waren es mehrere?) wird verurteilt werden und es wird sich danach nicht viel ändern. Und Herr Schuster (und auch Herr Kuhle) sollte nicht die Angriffe auf Juden in F übersehen, die diese schon dazu veranlasst, das Land zu verlassen. Übrigens wer war der Mann, der in Berlin einen jüdischen Mitbürger mit einem Gürtel schlug?

Hans Schäfer | Fr, 11. Oktober 2019 - 17:12

In reply to by Heidrun Schuppan

Fragen Sie G.L oder O.L., die wissen es. Beweise werden aber nicht vorgelegt. Behauptungen reichen aus, sie gehören zu den Guten.

Helmut Bachmann | Fr, 11. Oktober 2019 - 18:07

In reply to by Heidrun Schuppan

vermutlich auch am Amoklauf in Christchurch etc. Und natürlich auch daran, dass die "Anti"-fa gewalttätig werden "muss". Alle, die nicht links sind, sind geheimbündlerisch miteinander verbunden, und jeder trägt an allem Mitschuld. Also: Linkssein!

Tomas Poth | Fr, 11. Oktober 2019 - 12:39

Stichwort:
Juden sind Deutsche. Muslime sind Deutsche.
In einem Gespräch mit einer deutschen Jüdin, oder sollte ich besser jüdische Deutsche sagen, die zur Sprache brachte, dass es innerhalb der jüdischen Gemeinde in ihrer Stadt über die Zuwanderung von russischen Juden (jüdische Kontingentflüchtlinge aus den 90igern) zu erheblichen Reibungen gekommen sei.
Meine Frage an die Dame wie sich diese Menschen denn selbst sehen als Juden oder als Russen? Ihre Antwort, nach kurzem Zögern war, als Russen.
Drückt sich hier möglicherweise ein Zwiespalt aus. Die Juden sind in ihrem Selbstverständnis ein Volk, leben aber weltweit in den verschiedensten Staaten. Ist man damit nicht automatisch in einer Sonderstellung, eine separate Teilmenge, die immer ein Reizpunkt im Zusammenleben darstellt?
Wie kann da Normalität sein, speziell zu Juden im Hinblick auf die NS-Zeit?
Die Bewachung jüdischer Einrichtungen ist unsere Normalität, aber ist das im Verständnis von einem normalen Leben auch normal?

Paul Hulot | Fr, 11. Oktober 2019 - 13:42

Da bleibt also eine Synagoge während des höchsten jüdischen Feiertag gänzlich unbewacht verantwortlich sind aber der länger sich nicht mehr im Amt befindliche Maaßen und natürlich die AfD.

Heidemarie Heim | Fr, 11. Oktober 2019 - 15:30

In reply to by Paul Hulot

Lieber Herr Hulot! Weshalb brachten Sie Ihren nüchtern logischen Ansatz hierzu nicht eher?;-) Das hätte mir viele Überlegungen und vergeblich verfasste eigene Kommentare erspart!;-(
Aber hier findet sich sicher noch jemand, der Ihrer Logik widerspricht und vehement deren Grundlagen anzweifelt. Alles Gute! MfG

Gisela Fimiani | Fr, 11. Oktober 2019 - 14:51

Herr Kuhle bedient sich, wie alle politischen Akteure, der gleichen wohlfeilen Phrasen. Wenn der Sündenbock ausgemacht ist, erspart man sich die wirkliche Herausforderung, die darin bestünde, die tieferen Ursachen, die Wurzeln der Probleme freizulegen. Welche Geisteshaltung in diesem Land läßt es zu, dass derartige Abscheulichkeiten geschehen können? Leider, Herr Kuhle, muss man, mit etwas kultur-historischem Bewusstsein ausgestattet, feststellen, dass der Blick über den „rechten Sumpf“, der unbedingt zu bekämpfen ist, weit hinausgehen muss. Hier würden dann die oberflächlichen Diagnosen entlarvt. Allerdings erscheint es weitaus bequemer, sich ausschließlich nach rechts zu orientieren. Man sollte aber wissen: Diese Haltung ist nicht dazu angetan, der Wahrheit die Ehre zu geben. Die Ausläufer der geistigen Wurzeln sind weitaus verästelter. Offenbar möchte auch Herr Kuhle sich dieser Verantwortung nicht stellen. Warum?

Hans Schäfer | Fr, 11. Oktober 2019 - 15:50

Ein parteipolitisch motivierter Kommentar. M. hat sich als -wenn man der Meinungsmachungsindustrie glauben kann- drei Mal mit Vertretern der AfD getroffen, dass macht man nicht ungestraft. Extremismus jeglicher Art ist zu verurteilen. Das Problem, die Gehirnwäsche funktioniert. Ein Großteil der Bürger stellt, wenn er Rechtsextreme. hört sofort eine Verbindung zur AfD her. Damit trägt die lfd negative Berichterstattung über die AfD Früchte. Ziel „teilweise“ erreicht.

Hans Schäfer | Fr, 11. Oktober 2019 - 17:23

Ein Satz zum „Vogelschiss“. Gauland hat sich mittlerweile geschätzte 20 mal dafür „entschuldigt“ . Mein Eindruck, einen AfD - Politiker nimmt man eine Entschuldigung nicht ab, passt wohl nicht ins Weltbild. Ich nenne eine solche Denkweise charakterlos.

Hans Schäfer | Fr, 11. Oktober 2019 - 18:55

Wie man so viel Hass in sich tragen kann ist mir schleierhaft.

Lisa Werle | Sa, 12. Oktober 2019 - 17:12

Immer dann, wenn ich hoffe, nun sei die Stunde der FDP gekommen – für den Rechtsstaat zu sprechen, klare Kante zu zeigen gegenüber der grün und SED-links gestützten GroKo und als FDP einzustehen für liberal-konservative Werte -, kommt wieder irgendein ‚Kuhle‘, haut alles zu Klump und vergibt Schuldzuweisungen an eine einzige, ebenfalls demokratisch gewählte Partei. Wer seit Jahren kein Problem hat mit der SED-Linke im Bundestag, wer es wie die FDP seit Jahren versäumt, Rechtsstaatlichkeit einzufordern, der sollte sich nicht ganz so weit aus dem Fenster lehnen in dieser Schuldfrage. Die sog. ‚Brandstifter‘ für die derzeitige Situation in unserem orientierungslosen Land sitzen im gesamten Parlament und in einem Großteil der Medien.
Und wer dann noch schwadroniert von ‚Weiterbildung‘ in Harvard, der hat es echt nicht kapiert. Aber klar, wer will sich schon weiterbilden in deutschen Hotels und anreisen mit der Bahn, wenn Harvard und ein Business-Flug in die USA winken. Ich fasse es nicht.