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- „Die Menschenwürde hat keine Rolle gespielt“
Noch immer dominiert das Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin die deutsche Öffentlichkeit. Im Interview spricht der Jurist Ulrich Rommelfanger über die eklatante Menschenrechtssituation vieler Prostituierten und die Verfassungswidrigkeit der Prostitutionsgesetze.
Die deutschen Prostitutionsgesetze seien nicht verfassungskonform, denn sie verletzten die Menschenwürde. Das ist ein Fazit der Studie „Sexkauf – eine rechtliche und rechtsethische Untersuchung der Prostitutionsgesetze“, die diese Woche im Nomos-Verlag erschienen ist. Ulrich Rommelfanger ist einer der Autoren. Er war Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in Weimar und ist Gründungsrektor und Lehrbeauftragter der Hochschule für Polizei Sachsen.
Herr Rommelfanger, wo sehen Sie in der Prostitution hierzulande den größten Verstoß gegen die Menschenwürde?
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Herr Rommelfanger fordert also Verbote, wo wir doch allgemein über den Verbotsstaat jammern! Aber es geht ja um Moral, um sittliches Verhalten. Und da können sich wohl selbst staatskritische Stimmen identifizieren.
In einer freiheitlichen Gesellschaft, die sowohl Wärmepumpen als auch Prostitution aus freien Stücken ablehnen könnte, bräuchten wir aber keine Gesetze. Da würde der laut Herrn Lindner so überlegene Markt, der eben auch im Verborgenen blüht, Prostitution von ganz alleine austrocknen. Wo doch viele Deutsche der festen Überzeugung sind, wir wären sowieso so eine Art überlegenes Volk.
Die Realität sieht anders aus. Prostitution wird auch illegal existieren, solange es Kunden gibt. Es gibt keine offiziellen Zahlen - das Metier ist wohl zu schmuddelig - aber man darf vermuten, dass Sex- und Pornoindustrie bei uns genauso gedeihen wie in den puritanischen USA. Den Betroffenen dürfte die Menschenwürde übrigens egal sein. Denen geht es ums oft ums blanke Überleben.
Heute sind wir der Puff und Drag-Kindergarten Europas - morgen der Drogenumschlagplatz Europas! Während die Automobilindustrie und der Mittelstand plattgemacht werden. Und der verblödete, korrupte Scholz meint, er könne noch "Experten" aus Afrika und dem mohammedanischen Speck-Gürtel der Allah-Staaten absaugen! Wer dann kommt, die trifft man jedenfalls auf den Straßen
in den Cafés und Schwimmbädern. Wenn's nach Lenz und seinen GrünRoten Kgmer geht, sollen alle fatalen Schleusen, alle ruinösen Kapriolen weiter geöffnet und intensiviert werden.
Sehr bald werden deutsche Frauen neben ihrerem 8-Stundenjob sich noch nebenher prostituieren müssen, um über die Runden zu kommen. Das wird dann die neue Umverteilung werden von den neuen Herrenmenschen im Land zu den Verelendenden und Abgehängten im neuen deutschen Basket of Deplorables.
Von Stalinisten lernen, heißt Siegen lernen! " Macht kaputt, was euch kaputt macht!" stand damals an der Wand unserer Philologischen Fakultät. Also!
Thema aufgreifen! Deutschland ist zum Bordell Europas geworden! Eine weitere "Spielwiese" RotGrüner Khmer und Grün-lackierter Feminist:Innen ist schon vor Jahren im Desaster gelandet - für Frauen aus Osteuropa! Vor 15 Jahren habe ich in Berlin gearbeitet und mir die Zustände in den einschlägigen Straßenzüge angeschaut. Schon damals war erkennbar, dass die Situation für die betroffenen Frauen vollständig aus dem Ruder gelaufen war. Aber des Nachts waren meilenweit weder Grün-bewegte Aktivisten noch besorgte Feminist:Innen zu sehen, um sich das Elend der Frauen in den vielen, mitten in Wohnvierteln geparkten schäbigen Wohnwagen anzuschauen.
Fazit: RotGrüne Khmer und Feminist:Innen echauffieren und "engagieren" sich gerne in publikumswirksamen Talk-Schauen - die von ihnen herbeigeführte schmierige und elende Wirklichkeit interessiert sie dann nicht mehr im Geringsten. Es würden ja auch unschöne Bilder entstehen. Das alles passiert seit Jahren under dem gepuderten Näschen einer Lisa Paus!
Fischers-Visa-Erlaß 2002 öffnete Kriminellen die Grenzen. Die Grünen Außenminister Fischer und sein ehemaliger Staatsminister Ludger Vollmer mußten vor den Untersuchungsausschuß. Es wurde geprüft, wieso es jahrelang zu einem massenhaften Visumsmißbrauch kommen konnte, "ob "Schwarzarbeit, Prostitution, Frauenhandel oder terroristische Handlungen", durch die ungehinderte Einreise nach Deutschland ermöglicht wurden. Vollmer war nach Außenminister Fischer der wichtigste Initiator des Erlasses von Fischer aus dem Frühjahr 2002, der das AA als Helfershelfer von Menschenhändlern und organisierter Kriminalität erscheinen ließ. In ihm heißt es, "Bundesaußenminister Fischer hat Weisung erteilt, "bei der Ausgabe von Besuchervisa großzügig zu verfahren. "In dubiopro libertate".
Der betroffene Sicherheitsminister Otto Schily "SPD) erfuhr es aus der Zeitung. Seinen empörten Protest bei Fischer ließ der durch Untergebene abwimmeln.
Zum Nachlesen Stern Plus vom 27.01..2005
"Die NZZ wird noch deutlicher". Am 14.02.2005 scheibt sie:
"Mit der großzügigen Vergabe von Visa an Osteuopäe soll Außenminister Fischer Schleuser
Banden in die Hände gearbeitet haben. Die Opposition kann sich bei ihren Vorwürfen auf Gerichtsakten und staatsanwaltliche Ermittlungen berufen.
Hat sich bei uns viel verändert? Ich denke dabei auch an die grüne Pädophiiie. Aufgearbeitet werter Herr Jürgen Trittin?
Meiner Meinung nach wäre es ganz einfach: Prostitution und Pornografie gehören schlicht und ergreifend verboten, denn sie verstoßen gegen die Würde des Menschen. Die Würde der Anbieter und der Konsumenten gleichermaßen.
Also ist das Grundgesetz verlogen, wenn es keiner ernst nimmt.
Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.