Mit Bodo Ramelow kann jeder: Der Ministerpräsident von Thüringen (l.) mit Thomas Fühmann (CDU), Landrat des Saale-Orla Kreises / dpa

Löchrige Brandmauer - CDU-Kooperationen mit der Linken regen niemanden auf

Friedrich Merz löste jüngst eine heftige Diskussion über die Brandmauer seiner Partei zur AfD aus. Die Empörung fällt jedoch auffällig schwach aus, wenn die CDU mit den Linken kooperiert. Linke Radikale sind offenbar bessere Radikale als rechte.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Was die CDU im Dezember 2018 zur AfD wie zur Linken beschlossen hat, ist klar und eindeutig: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Doch wie im wahren Leben passen Theorie und Praxis nicht immer zusammen. 

Wie die Brandmauer-Diskussion in Bezug auf die AfD gezeigt hat, ist es im kommunalpolitischen Alltag oft gar nicht so einfach, sich von der Rechtsaußenpartei klar abzugrenzen. Bürgermeister und Landräte der CDU können gar nicht verhindern, dass AfD-Vertreter ihren Anträgen zustimmen. Auch kann der stellvertretende CDU-Landrat im thüringischen Sonneberg jetzt nicht die Arbeit einstellen, weil die Bürger dort einen AfD-Mann zum Landrat gewählt haben.

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Urban Will | Mo., 31. Juli 2023 - 11:56

anderes aus der CICERO – Redaktion mal den Versuch, gegen dieses Kindergarten – Getue á la „bäh bäh bäh, ich lehn das ab, weil das die bösen bösen AfDler eingebracht haben“ oder „buääääh!!! Ich muss jetzt sagen, die Sonne geht im Westen auf, weil die AfDler sagen, dass sie im Osten aufgeht“ anzuschreiben.
Kaum etwas – von der Energiepolitik mal abgesehen – macht doch unser Land lächerlicher als dieser ganze, die Muppet – Show im Vergleich noch seriös erscheinen lassende, Quatsch.
Und da ist es völlig egal, wenn der eine oder andere Blaue mal Unsinn redet. Es geht um deren Programm.

Wenn schon die Mehrheit in diesem Lande offensichtlich keine Ahnung mehr von der Nazi – Zeit zu haben scheint und solcher Unfug diese Zeit immer mehr verharmlost, muss sie sich nicht noch lächerlicher machen.
Es wäre endlich an der Zeit, einzusehen, dass rund 20% der Wähler (und noch viel mehr, die gerne würden, sich aber nicht trauen) keine "Nazis" sind, sondern einfach nur die Schnauze voll haben.

Wilfried Düring | Mo., 31. Juli 2023 - 12:04

Ein Beitrag vom geschätzten Autor MÜLLER-VOGG, der Dunkel-Deutsche nur wütend machen kann. Sie haben vom Osten nach über 30 Jahren immer noch keine Ahnung! Drei Thesen: (1) Eine prinziepelle 'Brandmauer' in ALLEN Kommunen von Flensburg über Frankfurt/Oder bis zum Bodensee ist Blödsinn und gar nicht durchzuhalten. Warum sollen Menschen - die nötige Intelligenz und charakterliche Reife vorausgesetzt - nicht unabhängig vom Parteibuch in Sachfragen partiell zusammenarbeiten - zum Wohle von Dorf/Stadt/Region? Und es ist AUCH eine Frage der Mandate. Man kann kommunal Fraktionen und/oder Parteien mit 20% der Mandate und mehr nicht auf Dauer wie Aussätzige behandeln; egal ob es sich um Linke, AfD'ler oder sonst wen handelt. (2) Schaun Sie vielleicht mal auf die Wahlergebnisse im Osten! Grüne und FDP sind dort Splitterparteien und im ländlichem Raum kaum vorhanden. Nach den nächsten Wahlen wird es sie im Osten (dank der grandiosen 'Leistungen' des Ampel-Regimes) gar nicht mehr geben.

Norbert Heyer | Mo., 31. Juli 2023 - 12:07

Das Theater um den Möchtgern-Kanzler zeigt eines ganz klar: Die CDU, einst konservativ mit liberalem Einschlag ist mittlerweile ganz nach links gerutscht. Merz hatte nichts anderes gesagt, dass eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene möglich sein muss. Da gab es aber bei der Merkel-Fraktion einen Aufstand, dass der gute Merz sofort seine sachlich richtige Aussage zurückzog. Die Macht der Unseligen und ihrer Jünger scheint noch ungebrochen und Merz sollte sich auf sein Altenteil zurückziehen. Er wird niemals Kanzler, Leidtragender ist Linnemann, der erst einmal aus dem Rennen ist. Wer heute noch die CDU wählt, entscheidet sich für eine überwiegend linke Partei, die zusätzlich auch bereit ist, ihre Ansichten je nach Großwetterlage komplett neu zu justieren - also eine Partei ohne Programm, ohne Rückgrat und damit auch bald - hoffentlich- ohne jede Bedeutung. Merkel kann stolz Ihr zerstörerisches Werk betrachten, sie hat den Sozialismus in Deutschland salonfähig gemacht und alle gelinkt.

Wilfried Düring | Mo., 31. Juli 2023 - 12:21

zu (2): SPD und Linke gibt es im Osten nur, wo sie noch regieren und mit ihren MP (Schwesig, Woidke, Ramelow) punkten können. In Sachsen, Thüringen und Anhalt ist auch die SPD wenig mehr als eine runtergewirtschaftete Splitterpartei - seit Jahren! Die Linke wird im Osten bei den Europawahlen massiv verlieren (Frau Rackete). (3) Sie betätigen sich als Weißwäscher von Grünen und Jusos. Trotz der bemitleidenswerten Auftritte grüner Bildungsversager im BT, der Ausfälle vieler 'Einzelner (Dzienus und Fräulein Heinrich - Grüne Jugend), der alltäglichen Hetze gegen Konservative, Dunkeldeutsche, Polizisten usw. insbesondere in Sachsen (zum Beispiel RA Kasek) - GRÜN sein, ist für Sie, Herr Müller-Vogg trotz dieser Tatsachen KEIN Grund, die Zusammenarbeit in Frage zu stellen. Gleiches gilt für die Jusos und ihren arbeitsscheuen Führer Kevin. Jusos sind ja lt. Beschluß auch nur 'Schwestern und Brüder' judenfeindlicher Terror-Organisationen. Für 'gute Deutsche' ist das offenbar eine Empfehlung.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 31. Juli 2023 - 12:37

„Linke Radikale sind offenbar bessere Radikale als rechte“, so scheinen es die etablierten Parteien zu rufen. Da stört es nicht, dass alle Linken unser Parlament nach sozialistischem Muster in eine Räterepublik verändern wollen und „Schlägertrupps“ (Migrationshelfer und Klimaradikale) hoffieren. Gut, der Kapitalismus ist im GG nicht festgeschrieben, weshalb auch die Enteignungsfantasien mancher Politiker durchaus damit konform sind. Nur wollen wir unsere Volksvertreter auch in Zukunft weiter frei wählen!
Es ist schon sträflich, dass in Thüringen die Wahl einer konservativen Mehrheit im Landesparlament durch die kommunistisch sozialisierte Kanzlerin in einer sozialistischen Landesregierung mündete. Da zählte keine „Brandmauer“. Passte es ihr ggf. sogar ins Konzept der Zerstörung dieses Landes, weil ihre Mitbürger den geliebten Sozialismus wg. Unfähigkeit der Staatslenker abwählten? Es wäre heute Zeit, dies wieder zu tun, wenn unser Land fortbestehen soll.

Wilfried Düring | Mo., 31. Juli 2023 - 12:44

Was ich einfordern möchte: Gewöhnen Sie sich mal ab, Maßstäbe willkürlich zu wechseln. Gewöhnen Sie sich mal ab, bzgl. Linken und AfD andere Maßstäbe zu verwenden, als bei Klima-Extremisten, Jusos und Judenhassern in den selbsternannten 'demokratischen Parteien'. Ja, die Links-Partei hat eine Vergangenheit. Ja, wir sollten die Erinnerung an den roten Terror und die Millionen Opfer wach halten - nicht nur in Sonntagreden. Aber: Bei kommunalen Fragen zu Krankenhäusern, Jugendclubs geht es um die best-mögliche Lösung. Und falls Vorschläge (auch von linken Mandatsträgern) sachlich gut sind - erwartet der Normal-Bürger das sie umgesetzt werden. Zu linken MDBs: Petra Pau, die auch im Cicero schon einen wohlwollend kommentierten Beitrag veröffentlicht hat, leitet 'ihre' Sitzungen gut - SEHR viel besser als einige ihre Kolleginnen. Pau ist eine GEACHTETE Vizepräsidentin. Die Reden der Fraktionsvorsitzenden Ali Mohamed (berufliche Vita top) höre ich gerne. Warum soll ich diese Menschen hassen?

Wolfgang Borchardt | Mo., 31. Juli 2023 - 12:57

Weil man eben nicht feuerfest ist, wie es Brandt oder Schmidt mal waren? Weil Auseinadersetzungen mit dem politischen Gegner zwar demokratisch sein mögen, aber auch zu anstrengend, zu unbequem? Weil die besseren Argumente fehlen? Schon der "antifaschistische Schutzwall", mit dem die DDR sich einigelte, war kein Zeichen von Stärke. Ebensowenig ist die ideologische Brandmauer ein Indiz für eine starke Demokratie, die den Gegner herausfordert. Lieber verkriecht man sich hinter Mauern und glaubt, die Wählerschaft von der Richtigkeit eines Verhaltens zu überzeugen, das einfach nur f e i g e ist.