Die Kanzlerin und die Corona-Hochburg Berlin - Diese Stadt braucht eine politische Vormundschaft

Berlin hatte in der Pandemie eine gute Ausgangslage und hat sie durch notorische Schlunzigkeit verspielt. Nun lädt Merkel zum Krisentreffen. Vielleicht nimmt der Bund am Ende das Corona-Management der failed city in die Hand. Erfahrungen mit Besatzungszonen hat die Stadt ja.

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Merkel hatte Berlins Resignierendem Bürgermeister Michael Müller schon mehrmals einen Rüffel erteilt / dpa

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Es ist in jedem Einzelfall aufs Neue erstaunlich, welche grundstürzende Wirkmacht das Coronavirus in politischer Hinsicht entfalten kann. Nichts ist mehr wie vorher, auch Monika Herrmann nicht, die über Jahre realitätsresistente Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Zuletzt hatte sie wissen lassen, dass sie keine große Lust mehr hat, weil ihr das Monstrum ihres Bezirks, das sie selbst geschaffen hat, über den Kopf gewachsen ist. 

Jetzt erfrischt Frau Herrmann mit der hellsichtigen Aussage, dass die kinderlosen Party People in Berlin den sich verantwortungsvoll verhaltenden jungen Familien mit Kindern die Herbstferien verhageln. Weil die Feierwütigen nämlich die Stadt schön durchinfiziert und über den Inzidenzwert gehoben haben, und die Familien sich also ihre Buchungen in Bayern und an der Ostsee an den Hut stecken können. Gestern haben wir dafür das schöne sperrige Bürokratenwort „Beherbergungsverbot“ gelernt.

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helmut armbruster | Fr, 9. Oktober 2020 - 13:40

und man entdeckt den richtigen Ausdruck für solche Zustände, nämlich S i t t e n v e r d e r b n i s.
Und man kann vom ihm ebenfalls lernen, dass, sind die Sitten erst einmal verdorben, man nicht mehr viel auf Besserung hoffen sollte.

Ingo Kampf | Fr, 9. Oktober 2020 - 13:47

Wer könnte es besser beurteilen, als die in Berlin wohnenden mit etwas Weitblick! Wie Washington. Berlin wird unter die Aufsicht des Bundes gestellt!
Was ist aus dieser Stadt eigentlich nur geworden?

Ich erinnere daran, dass es die Bundesregierung war, die unbedingt den Sommerurlaub wollte und der in Europa die 2. Welle getriggert hat. Jetzt ist sie halt auch bei uns in Deutschland da. Die paar Wochen, die das länger als in Spanien und Frankreich gedauert hat, ist die Leistung der Politk. Einäugige unter Blinden, fällt mir dazu ein. Die Berliner Polizik ist halt noch ein Stück mehr kurzsichtig als anderswo in Deutschland, was ja keinen überrascht.

Petra Horn | Fr, 9. Oktober 2020 - 13:59

sollen immer andere die Verantwortung übernehmen?
Das ist doch der eigentliche Grund, daß alles so schief läuft.
Man lebt von anderen, nicht nur Länderfinanzausgleich, und wenn mal wieder etwas schief geht, sollen andere es richten, und leider helfen die auch noch oft genug.
Es heißt, in den USA und in der Schweiz sind die Staaten bzw. Kantone für sich selbst verantwortlich. Gut so!
Das sollte auch für die EU gelten. Unter der Herrschaft der Verantwortungslosigkeit findet unausweichlich ein Niedergang statt. Nur wer für sein Handeln Konsequenzen erfährt, wird letztlich bereit sein, sein destruktives Verhalten zu ändern.
Wir leben in einer Demokratie. Falls es keine Wahlfälschung in größerem Ausmaß gab, haben die wahlberechtigten Berliner diesen rotrotgrünen Schlamassel in der Mehrheit gewollt. Dann sollen sie es jetzt auch ausbaden! Irgendwann ist es mit dem Sexy dann auch vorbei.

Christa Wallau | Fr, 9. Oktober 2020 - 20:36

In reply to by Petra Horn

Ich unterschreibe jedes Wort.
Danke und herzliche Grüße!

Günter Johannsen | Sa, 10. Oktober 2020 - 12:56

In reply to by Petra Horn

Wenn der rot-rote Senat in Berlin den linksradikalen Terror herunterspielt und nur nach rechts zeigt, sollten sich die Bundesländer darauf einigen, den Berliner Kommunismus nicht mehr über die Umlage mit zu finanzieren! Wer sich Kommunismus leisten will, soll ihn auch selber bezahlen. So einfach ist das!

Bruno Burmann | Fr, 9. Oktober 2020 - 14:24

Sehr geehrte Herr Schwennicke,
Ihre Kritik an der Corona Politik der Berliner Regierung ist meines Erachtens nach unvollständig. Die Unfähigkeit die Corona Demonstration mit zigtausenden von maskenlosen Teilnehmern nicht verhindert zuhaben gehört sicherlich auch dazu. Aber vielleicht gelingt es ja Frau Merkel nach Übernahme der politischen Vormundschaft das Oberverwaltungsgericht in seine Schranken zu weisen.

@Herrn Burmann
Auch das Verbot der Demonstration, von welchem Sie schreiben, in den Sand gesetzt zu haben, dieser äußerst zweifelhafte "Ruhm" gebührt dem gewohnten Total-Versagen der Berliner Regierung, genau: Innensenator Geisel, der mit seiner abstrusen Begründung des Verbotes das Scheunentor für die Untersagung des Verbotes so weit aufgemacht hat, daß ein Gericht überhaupt nicht mehr anders konnte, als durch dieses Tor zu gehen und so zu entscheiden, wie es eben entschieden hat!
Diese himmelschreiende Unfähigkeit der berliner Regierung nun dem besagten Gericht anzulasten, und welches Sie daher zur Ordnung rufen glauben zu müssen, ist absurd.
Es ist definitiv (wieder einmal....) das gewohnte Versagen der Berlinregierung, die außer hochgradigem Murks seit Jahrzehnten nichts zuwegebringt. Auch beim havarierten Demoverbot!
Das klar benannt zu haben, dafür Dank dem Herrn Schwennicke!

.... nicht die unzähligen Partys, die Hochzeiten mit Hunderten von Leuten ohne Einhaltung jeglicher Vorschriften, die Restaurants, in denen man keine Maske braucht und keine Nachverfolgung gewünscht ist, der dämliche Aufruf von RRG zum Feiern der Club-Kultur – all das ist nicht verantwortlich für die Zustände in Berlin. All das wird gefördert und keineswegs sanktioniert. Aber die Querdenker-Demonstration und ein Oberverwaltungsgericht, das das Grundgesetz ernst genommen hat, die müssen nun erwähnt werden. Genau diese Denke ist Berliner Schlunzigkeit. Es sind immer die anderen. Das albernste Beispiel dafür ist Frau Hermann, die erst während Corona herausgefunden hat, dass es nicht die europäischen Touristen waren, die ihren Dreck und ihren Sperrmüll einfach auf die Straße werfen, sondern ihre eigene Klientel in ihrem eigenen Verantwortungsbereich. So tickt RRG - verantwortungslos.

Holger Jürges | Fr, 9. Oktober 2020 - 14:30

...Vernunft versus Partytorheiten mit kräftigem Rückenwind der rot-grünen Versager !
Hui, man spürt Ihre zu Recht empörungsschwangeren Gedanken quasi Herr Schwennicke: Zitat "Sie verfügt einerseits über eine nachweislich unfähige Regierung, über eine dysfunktionale Struktur (über die weitreichende Autonomie der Bezirke), eine große und hedonistische Partyszene und die einschlägigen Großfamilien mit den Großhochzeiten, bei denen Allah und Corona fröhlich mitfeiern. "
Nun, man könnte noch einige Superlative anfügen für welche jene Stadtpolitiker die Verantwortung tragen, die gut und gerne von der deutlichen Mehrheit der Berliner Wähler ins Amt gehoben worden sind; zu befürchten ist, dass sich das Verderben durch ein entsprechendes Wahlverhalten womöglich wiederholen wird.
Erst wenn diese geschundene Stadt moralisch und struktuell "unbewohnbar" geworden ist, wird der Berliner Bürger möglichweise aufwachen und dem Wahn eines vollbrachten Toleranzparadoxon entsteigen.

Walter Bühler | Fr, 9. Oktober 2020 - 14:36

Ach, Herr Schwennicke, was für ein Vorschlag! Wer könnte denn hier den Vormund spielen? Welcher politische Herkules könnte die Zustände in Berlin aufräumen? Kennen Sie wirklich einen?
Clever wäre es freilich von Frau Merkel, mal Herrn Habeck zu fragen. Da die Grünen vermutlich die Wahlen in Berlin gewinnen werden, könnte er zusammen mit Frau Jarasch schon mal zeigen, was er kann, bevor er vielleicht grün-schwarzer Kanzler im Bund wird.
Aber na ja, das wird dann doch nicht passieren.

Günter Johannsen | Fr, 9. Oktober 2020 - 15:17

Der BER-Airport "Willy Brandt" sollte nun in "Greta Thunberg-Airport" umbenannt werden. Denn er ist ein Co2-ärmste Flughafen der Welt. Seit elf Jahren - oder sind es schon zwölf? - ist dort kein einziges Flugzeug gestartet und gelandet …
Die rot-rote Regierung in Berlin benötigt dringend einen vormundschaftlichen Beistand mit Kompetenz und sinn für ehrlich freiheitliche Demokratie mit Rückgrat gegenüber den syrisch-türkischen Clans!

Klaus Peitzmeier | Fr, 9. Oktober 2020 - 15:31

Nein Herr Schwennicke, so geht das nicht. Wenn es eng wird u anfängt weh zu tun, sollen andere übernehmen? Bis zur nächsten Senatswahl ist alles vergessen u ROT/ROT/GRÜN würde wieder gewählt.
Die Berliner haben mit Ansagen ihr chaotisches Schicksal gewählt u sollen jetzt gefälligst ihre Suppe auch auslöffeln.
Und wenn die Berliner bei der nächsten Wahl erneut verstärkt GRÜN wählen, haben sie`s eben immer noch nicht begriffen u müssen in die erlösende Selbstmordrunde. Irgendwann begreifen sie es schon. Erst dann kann alles gut werden!

Heidemarie Heim | Fr, 9. Oktober 2020 - 16:01

So leid es mir tut lieber Herr Schwennicke, was Sie, alle vom Cicero und darüber hinaus mitbetroffenen Berliner betrifft, bin ich gezwungen Ihren Antrag hiermit abzulehnen;)!
Auch ist es uns (Pfälzern;) leider nicht gegeben die Wahlen in der Hauptstadt aus der Provinz heraus als rückgängig zu machend einzufordern.
Ihrem Antrag kann weiterhin nicht statt gegeben werden da wichtige Grundlagen sowie ein Hauptkriterium zur An/Aufnahme zur Gänze fehlen. Nämlich die offenkundig noch vorhandene
Fähigkeit des in Ihrem Antrag zur Betreuung Ausgewiesenen, seinen Willen selbstständig und frei bekunden zu können.
Mitgefangen, mitgehangen und saublöd gelaufen!
Auch für uns Provinzheinis*innen lieber Herr Schwennicke dank dem wiederholten Versagen großmäuliger "Corona-Vor-oder- Flachbekämpfer"!
z.B. der Versuch mein Geschenk (Urlaub) für meine liebste Freundin zu organisieren oder meiner bald 90-jährigen durch Cov-vereinsamten Schwiegermutter Hoffnung auf baldige Normalität
zu geben;(! LG

Rainer Mrochen | Fr, 9. Oktober 2020 - 16:15

Berlin ist (k)eine Reise wert ! ? Schauderhaft. Als Studienobjekt für die Voraussetzungen die ich mitbringen muss um zu scheitern allerdings optimal.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 9. Oktober 2020 - 16:45

Der Aufbau der BRD mit seinem föderalistischen Vorgaben lässt nach meiner Auffassung keine "Vormundschaft" durch die Kanzlerin zu.
Warum auch? Die Berliner haben diesen RRG Senat gewählt, profitieren in Teilen an deren Unfähigkeit und müssen eben auch die andere Seite der Medaille aushalten.
Die Rigaer 34 wurde gerade geräumt. Ob in Innen- oder Bausenat, überhaupt alle in der Regierung fallen durch erkennbare Rechtsbeugung bis zu Rechtsbrüchen auf. Das spiegelt doch nur das wider, was das "Party Volk" auch lebt.
Die Länderchefs haben doch darauf bestanden, selbstbestimmt zu agieren. Also machen lassen.
Nicht schon wieder eine Merkeldirektive ohne rechtliche Ermächtigung. Es langt schon, was AM derzeit alles verbockt und durch ihre Vasallen nach außen hin vertreten lässt.
Wenn die Berliner so weiter leben wollen, sollen sie es tun. Wie durch Wahl bestellt, so geliefert.
Wenn Merkel etwas tun könnte, dann dafür sorgen, dass dem Berliner Senat die Finanzmittel beschränkt werden.

Karl-Heinz Weiß | Fr, 9. Oktober 2020 - 16:55

Sicherlich sind Herrn Müller gravierende Fehler unterlaufen. Gegenüber Herrn Söder hat er aber den entscheidenden Fehler, dass er keine Führungsstärke ausstrahlt.
Acht Jahre Verzug beim BER haben sich tief in sein Gesicht eingegraben. Demgegenüber kann Herr Söder den größten Mist verzapfen (wie jetzt beim Beherbergungsverbot) und dadurch wertvolle Testkapazitäten blockieren -fast alle Kommentatoren beklatschen diesen fränkischen Strauß-Imitator.

Jörg Karstens | Fr, 9. Oktober 2020 - 18:02

Bitte dann München auch gleich in Besatzungszonen aufteilen wegen Unfähigkeit unter den Schutz der Bundesregierung stellen:

Berlin
Fälle 17.112
Fälle/100.000 EW 466,3
Todesfälle 233
Einwohnerzahl 3.669.491
Bundeslandweite Fälle der letzten 7 Tage/100.000 EW 51,04
3.141 aktuelle Corona-Fälle

München Kreisfreie Stadt
Fälle 12.283
Fälle/100.000 EW 827,6
Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 42,4
Todesfälle 229
Einwohnerzahl 1.484.226
Bundesland Bayern
Die Zahl der derzeit gemeldeten Infizierten in München beträgt aktuell 1.171.

Hier das leuchtende Beispiel mit der resoluten Zentralexekutive:
Autonome Gemeinschaft Madrid
258.767 Fälle Gesamt
Fälle/100.000 EW 3.884
3.152 Neuinfektionen/Tag GESTERN!
Tote: 9.637

gabriele bondzio | Fr, 9. Oktober 2020 - 18:54

Die Problem welche M.Herrmann (Grüne) liegen lassen hat, waren mal klein und haben ihr vielleicht bis an das Knie gereicht. Nun wachsen sie ihr über den Kopf.
Das Ergebnis ist eine Katastrophe, was hätte nicht alles mit prognostizierten 900.000 Euro/Kosten für Grünflächenreinigung für dieses Jahr, anfangen können. Satte 233 Tausend mehr als 2019. Kreutzberg geht forsch auf die Million zu. Der Überblick über die Drogen-Problematik ist ihr wohl auch verloren gegangen.
Man muss jedoch sagen, wen man(n)/frau wählt-bekommt man auch.

Alle Unordnung kommt von der äußeren Formlosigkeit. (Franz von Sales)

Christoph Kuhlmann | Sa, 10. Oktober 2020 - 05:53

auslagern. Dann ist deren Geschäftsfähigkeit sicher gestellt ohne das der Bundestag von Anti-Corona-Demonstranten mit Reichskriegsflaggen gestürmt werden kann. Dann kann Berlin sich getrost zur autofreien Stadt erklären und die Häuser der Kapitalisten zur Besetzung frei geben.

Urban Will | Sa, 10. Oktober 2020 - 08:17

betrifft, gebe ich Ihnen vollkommen Recht.
Berlin erntet in vielerlei Hinsicht nun so langsam das, was dieses RRG – Chaos gesät hat.
Unabhängig v Corona.
Denn wie Sie ja sagen, das deutlich disziplinierter erscheinende und weitaus ruhigere München ist auch mit im Bunde.
Es geht, so meine Meinung, gerade ein großer Schuss ganz groß nach hinten los.
Nicht nur in D, mehr noch in anderen Ländern, Bsp. Spanien.

Die Leute scheren sich in immer größerer Zahl nicht mehr um die Maßnahmen. Ihre Ablehnung der Lebenseinschränkungen und die Wut angesichts zunehmender Existenzbedrohung (kann nur der nachvollziehen, der sie kennt, ich tue es) ist größer als die Furcht vor einem Virus, das nun mal kein Killer ist. Da helfen noch so viele salbungs- oder druckvolle Worte nichts, die Leute können Zahlen lesen.
Und leben, wie sie es möchten.

Es ist überfällig, die Strategie vollkommen zu ändern, vom Panik- in den Verstandsmodus zu schalten.
Weltweit.

Wolfgang Tröbner | Sa, 10. Oktober 2020 - 10:53

Berlin wird von Rot-Rot-Grün regiert. Oder doch nicht? Wohin man auch schaut, nichts, überhaupt nichts klappt hier. Flughafen, Bildungssystem etc. - nichts kriegt dieser großspurige Senat auf die Reihe. Überall unterirdisches Niveau. Aber große Töne spucken und das Geld, das anderswo erarbeitet wird, mit vollen Händen ausgeben, das können sie. Wenn man es positiv sehen möchte, dann dient Berlin zur Abschreckung, was dabei rauskommt, wenn realitätsfremde Ideologen das Sagen haben, ohne den Hauch einer Ahnung von irgendetwas zu haben.

Gunther König | Sa, 10. Oktober 2020 - 23:43

Herr Schwennicke, wenn es so einfach ist, die 'pösen Purchen' von den Guten zu trennen, dann müsste ihr Vorschlag doch lauten, dass Familien reisen dürfen, Singles (Partyvolk) nicht - also differenzieren, statt mit dem Hammer draufzuhauen.
Und der Vorschlag, Berlin unter Protektorat zu stellen, ist ein ebenso autoritärer Ansatz. Ähnelt dem Merkel Ansatz, dass solange gewählt werden muss bis es passt. Weiter gedacht bedeutet er, dass es zum akzeptierten Verfahren wird, die Macht durch die jeweils höhere Instanz zu übernehmen, z.B. könnten dann EU Vertreter die Regierungsgeschäfte in Deutschland übernehmen.
Und zum Thema LFA stellt sich weniger die Frage, weshalb Berlin das Geld nimmt, sondern weshalb die anderen Länder die flotte Sause zahlen.
Jedes Volk soll die Regierung erleiden, die es sich gewählt hat.