Räumung der Liebig34 - Eine linksextreme No-Go-Area mitten in Berlin

An diesem Freitag räumt die Polizei mit der „Liebig34“ eines der letzten besetzten Häuser in Berlin. Dabei hatte der Besitzer dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angeboten, es für eine soziale Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Reportage dokumentiert das Versagen linker und grüner Politiker.

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Noch zwei Tage bis zum Ernstfall: Die Polizei bereitet sich auf die Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße vor / dpa

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Stellen Sie sich vor, Sie besitzen ein Mehrfamilienhaus. Miete kassieren Sie schon lange nicht mehr, denn die Menschen, die dort leben, haben das Haus besetzt. Es sind Frauen, die sich selbst als „anarchische Lesben“ und „Transfrauen“ bezeichnen. Sie leben nach ihren eigenen Gesetzen. Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Landfriedensbruch. Beleidigung. Die Liste ihrer Gesetzesbrüche ist lang. Die Polizei spricht von einem linksextremen Hotspot mitten in der Stadt. 

Was würden Sie tun? Der Eigentümer des Hauses in der Liebigstraße 34 hat etwas getan, was wohl nicht viele an seiner Stelle getan hätten. Er hat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angeboten, das Haus für eine soziale Nutzung zur Verfügung zu stellen – mit Mieten weit unter dem Marktpreis. Doch die Bitte nach einem Gespräch schlug der Bezirk aus. Einmal. Zweimal. Dreimal. Viermal. Fünfmal. Sechsmal.

Die Polizei bereitet sich auf den Ernstfall vor

Das Haus in der Liebigstraße 34 sei ein Schutzraum für Frauen und Lesben, „ohne patriarchale und diskriminierende Strukturen“, heißt es in einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Juni. Mit den Stimmen der Grünen und Linken sprach sich die BVV gegen eine Räumung des Hauses aus. 

Sie glauben, so etwas gibt es nicht? Der Eigentümer des Hauses in der Liebigstraße 34 weiß es besser. Er steht inzwischen unter Polizeischutz. Es hat Morddrohungen gegen ihn gegeben. Auf seine Anweisung hin wird die „Liebig 34“ an diesem Freitag geräumt. Die Polizei bereitet sich auf den Ernstfall vor. Denn freiwillig, so viel steht fest, werden die Bewohner das Haus nicht verlassen. In einem Schreiben des Landeskriminalamtes an die Anwohner heißt es, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie im Besitz von Schusswaffen seien. 

Am helllichten Tag zusammengeschlagen 

Es ist das Ende einer Geschichte, die davon erzählt, was passiert, wenn die Politik linksextreme Gewalttäter protegiert. Ihr Versagen hat das Magazin Kontraste in einer beeindruckenden Reportage für den rbb dokumentiert: „Wir sind die Macht! – Autonome in der Rigaer Straße“.

Anwohner, die terrorisiert werden. Ein Hausverwalter, der am helllichten Tag von Linksextremen krankenhausreif geprügelt wird. Richter, die in RAF-Manier bedroht werden. Polizisten, die die Täter nicht bis ins Haus verfolgen können, weil sie sich dafür erstmal telefonisch das Einverständnis der Direktion holen müssen. Und eine Bezirksbürgermeisterin, die  zu alledem schweigt. 

Die Extremisten spielen Katz & Maus mit der Polizei  

Es sind erschreckende Bilder, die Sascha Adamek, Jo Goll und Norbert Siegmund aus dem Samariterkiez in Friedrichshain-Kreuzberg mitgebracht haben. Für Journalisten gilt die Gegend inzwischen als No-Go-Area. Bei ihren Recherchen wurden die Reporter mit Orangen beworfen und bedroht. Ihr Dienstwagen wurde mit Graffitis beschmiert. Nur einen Steinwurf weiter steht das zweite, noch besetzte Haus in Berlin, die Rigaer Straße 94. Schon seit Jahren spielen die Bewohner mit der Polizei Katz & Maus. Und die Politik lässt sie gewähren.  

Das zeigt der Streit um Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94. Schon 2016 hatte die Polizei den Bezirk darüber informiert, dass sich die Bewohner hinter einer stählernen Tür verbarrikadiert und Falltüren im Haus eingebaut hätten, die geeignet seien, Menschen zu erschlagen. 

Der Stadtbaurat mauert  

Doch bis heute hat der Bezirk nicht darauf reagiert. Er sei davon ausgegangen, dass die Mängel längst beseitigt worden seien, teilte der grüne Stadtbaurat Florian Schmidt dem rbb schriftlich mit. Dabei schlug er sogar Warnungen von den eigenen Beamten in den Wind. In einem internen Schreiben hat er sie angewiesen, „bis auf Weiteres nicht gegen bauliche Missstände vorzugehen.“ 

Die Begründung lässt keine Fragen mehr offen. „Dies ist eine politische Entscheidung des Bezirks.“

Die Reportage können Sie hier sehen:

Holger Jürges | Mi, 7. Oktober 2020 - 17:26

Ihr Artikel ist eine Sternstunde objektiver Berichterstattung: Auf den Punkt gebracht, ohne etwas zu beschönigen. - Danke dafür...
Nun, rechtsfreie Räume sind im Kosmos rot-grüner Gesinnung nicht nur eine elegante Ideologieverzierung, sondern im Zweifel auch Fanale republikstürzender Wunschträume: Hallo, Verfassungsschutz, wo bist Du ?
Irgendwie sind die zahlreichen Unfassbarkeiten (ANTIFA, Rote Zora, schwerstkriminelle Ausschreitungen des schwarzen Blocks bei Demos, Asylpolitik usw.usw.) unter dem Schutz von moralischem Gegenfeuer, das gegen den Rechtsstaat abgefeuert wird, Konsens in Deutschland geworden.
Willkommen in Absurdistan - und der Michel schnarcht auf´m Sofa...

Werter Herr Jürges, was die Berichterstattung von Frau Hildebrandt angeht.
Das ich das noch erleben durfte.
Kritisch über das linksgrüne Chaos berichtet. Hoffentlich bleibt es keine Eintagsfliege.
Ich bleibe kritisch.

mit linker Politik anregt? Typisch: Wenig elegant wird sogleich der Bogen der verhassten Migrationspolitik geschlagen.

Alles linksradikal, selbstverständlich, was sich links der AfD tummelt. Und der Michel, der nicht AfD wählt, schnarcht vor sich hin.

Plump, deswegen entbehrlich,solche Reaktionen, die ganz offensichtlich vom Freudentaumel über die scheinbar erfahrene Genugtuung getrübt sind.

Ernsthaft: Da gibt es nichts zu beschönigen. Niemand steht über dem Staat, oder ausserhalb des Rechts. Für linke Extremisten in ihrer moralischen Selbstüberhöhung gilt das gleiche Recht wie für irgendwelche Chaoten in Dunkeldeutschland, die in ihren Mauern die Reichsgerichtsbarkeit zum Wohle des Volkes wieder einführen wollen.
Es ist unannehmbar, wenn diese linken Chaoten von irgendwelchen Politikern protegiert werden - gleich, welche Partei dies auch betrifft. Recht ist unteilbar, gleich ob Rechtsbrecher sich als sozial Engagierte oder gute Vaterlandsverteidiger inszenieren.
Prima Beitrag.

Mein Gott Frau Hildebrandt, etwas kaschiert wäre Ihr kristallklarer Artikel nicht weniger schlimm. Andererseits finde ich Horrorszenarien spannend. Alles nur
wohltuende Ironie.

In der No-Go-Area vermute ich die Hausbesetzer*innen der
"Feministisch-Revolutionär-Anarchistischen-Zelle. Beschützt von der links und
grünen Berliner Regierungskoalition. Sie begründen:"Hausbesetzer sind Teil unserer Identität". Und sie fordern die partielle Außerkraftsetzung der Rechts-ordnung. Eine weitere Begründung der vier Volksvertreter fiel eindeutig aus:
"Hausbesetzer sind wichtig für das Gesicht von Friedenshain-Kreuzberg und Teil unserer - erneut - Identität, unabhängig davon, ob wir uns mit den dort geführten Diskursen identifizieren können oder nicht. Schließlich handelt es sich um das linksexteme anarcha-queer-feministische Hausprojekt.

Schlechte Zukunft für die notleidende Nachbarschaft - und für uns Alle - nach der Bundestagswahl 2020 den Niedergang unserer Demokratie.

Rainer Mrochen | Mi, 7. Oktober 2020 - 17:46

Wozu brauchen wir noch Hollywood, wenn uns die eine Realität längst eingeholt hat ? Eine andere Realität, hoffentlich ohne Aussicht auf Zukunft, ist links, grünes Politgebaren. Wenn, die im Zweifelsfall, einzige Konsequenz der politisch Verantwortlichen bestenfalls darin besteht, zurück zu treten, wie ist dann der § 839 BGB (Amtspflichtverletzung)zu bewerten ggf. anzuwenden? Ist es nicht Amtspflicht, den grossen Teil friedlicher Bewohner vor dem radikalen, gewalttätigen Teil zu schützen? Wie war das noch mit Gleiche unter Gleichen vor dem GG? Ach ja ich vergass: Bei der Räumung könnten Bilder gezeigt werden, die für die Augen Jugendlicher unter 16 Jahren nicht geeignet sind. Also bitte liebe, verantwortliche, Politiker in Berlin: Alle unter 16 Jährigen in Quarantäne schicken.

helmut armbruster | Mi, 7. Oktober 2020 - 17:56

durchsetzt und rechtsfreie Räume entstehen lässt ist kein Rechtsstaat mehr, denn er missachtet den Grundsatz gleiches Recht für alle.
Ein solcher Staat gibt ein verheerendes Signal an alle politischen Chaoten, Gewaltbereite, Familienclans, Mafiaorganisationen und sonstige Unruhestifter.
Wird diese Entwicklung in die falsche Richtung nicht gestoppt, dann könnte der nächste Schritt weg vom Rechtsstaat sein, dass man sich gegen Geld "sein Recht" wird kaufen können.
Ich hoffe sehr, dass es nie soweit kommen wird, aber ich bin nicht sehr optimistisch.

- nein dieses ist nicht der falsche Bezug ! -

wenn ich auch erwarte, von Grünen und Linken - also der Antifa-Phalanx - aber sicher weniger von den weniger offen agierenden Clans - angegriffen werde:

so muss doch mal hinterfragt werden, worin sich die "Politik" dieser nach den gleichen Prinzipien handelnden Gruppierungen eigentlich unterscheiden ?
Wir Demokraten müssen von den "uns vertretenden Politikern" erwarten können, dass nach dem jeweiligen Amtseid gehandelt werden MUSS !

Ich wüsste gerne, warum die ansonsten lediglich MURRENDEN Vertreter in Politik und Wirtschaft nicht auf die Einhaltung des Rechts pochen ?

Ist denn eine Amtsenthebung bei solchen - und angewiesenen - vorsätzlichen Rechtsverstößen nicht möglich ?
Ist dieses wieder verfahren nach dem Prinzip "Eine Krähe ... ", in der Hoffnung auf die Koalitionsmöglichkeiten mit ... ?

Es geht also auch hier lediglich um den Erhalt von Positionen innerhalb der Partei und der Organisation !
- nicht die Finger "schmutzig machen

Ingo Kampf | Mi, 7. Oktober 2020 - 18:08

Muß man Spießbürger sein, um derartige Zustände unmöglich zu finden? Natürlich hat jede Weltstadt so ein paar Biotope, die man sich in der lauschigen Eifel (um nur eine schöne Ecke zu nennen) nicht vorstellen kann. Mir wäre diese anarchische Lebensweise vollkommen egal, wenn die irgendwo in der Wallachei auf einem alten, brachliegendem Militärgelände stattfinden würde. Der Preis der sog. Autonomie wäre allerdings auch: Kein Geld vom Staat. Aber die bekommen alle Geld und nutzen nicht nur Eigentum sondern auch die gesamte Infrastruktur der Stadt. Diese Stadt kann sich aber trotz hoher Bundeszuweisungen und Mittel aus dem Länderfinanzausgleich nicht selbst finanzieren. Insofern hat ein bekannter Kolumnist recht, wenn er Berlin als Bundeshauptslum bezeichnet. Nichts oder nur wenig funktioniert in Berlin, außer Skandalen. Irgendwie passt da eine „Regierende“ hin, die ihren „Dr.“ auf die billigste aller Arten bekommen hat. Diese Stadt zehrt von ihrem Ruf und hat eigentlich fertig!

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi, 7. Oktober 2020 - 18:37

was in Berlin passiert ist soziale Gerechtigkeit und Wahrnehmung Grund gesetzlich garantierter Meinung-und Versammlungsfreiheit. Wenn autonome postulieren: wir sind die Macht! Ist es konsequent die Machthaber definieren zu lassen was soziale Gerechtigkeit ist wer seine Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit durch Hausbesetzungen, Morddrohungen, Körperverletzungen etc. dokumentiert unterstreicht damit seinen Anspruch auf die alleinige Definitionshoheit. Dass dies einhergeht mit der Darstellung der sexuellen Gewohnheiten unterstreicht die Grundrechtskompatibilität. Dass diese Gewaltausübung gegenüber einem Hausmeister, der krankenhausreif geprügelt wurde nicht ungerechtfertigt ist ergibt sich daraus, dass diese Prügel sozial ausgerichtet gegen die herrschende Klasse ausgeteilt werden. Leider gehört das Haus Liebigstraße 34 nicht zum ursprünglichen SED Vermögen und heutigem Vermögen der Linke. vielleicht würde dann der Begriff der sozialen Gerechtigkeit links neu definiert.

Heidemarie Heim | Mi, 7. Oktober 2020 - 19:07

Ich denke die gibt`s bei uns nicht, und wenn werden die von gewaltbereiten Faschos oder zuweilen auch bewaffneten Reichsbürgern verteidigt. Alles andere ist Diskriminierung und Rassismus pur. Da kommt das Kapitalistenschwein von Hauseigentümer doch tatsächlich mit einer Hundertschaft rassistischer, gewalttätig übergriffiger Bullen und will unsere Hütte stürmen. Das gibt Krieg! Und ja liebe Frau Hildebrandt, das kann ich mir sogar sehr gut vorstellen! Besonders in Berlin;).
Ich denke mir mal, entweder fackeln die den Bau vorher selbst ab und die Nachbarschaft gleich mit, oder wenn die Räumung wirklich gelingt macht dies der Besitzer am besten selbst. Denn der Grundstückswert dürfte inzwischen exorbitant höher sein als die darauf stehende Ruine. MfG

Brigitte Simon | Do, 8. Oktober 2020 - 15:14

In reply to by Heidemarie Heim

Das GG erkennt im Artikel 14, Absatz 2" Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen". Ganz in diesem Sinn verhält sich der Eigentümer, trotz Mordandrohungen der Hausbesetzerinnen.
Soweit, so gut! Welcher Gebrauch des Eigentums dient aber dem Wohl der Allge-meinheit? Über diese Frage machte sich das Bundesverfassungsgericht über Jahrzehnte viele Gedanken, die sich in prägenden Urteilen wiederfinden.
Die rot-rot-grüne oder grün-rot-rote oder wie auch immer, verhängnisvolle Berliner Regierungskoalition scheint diese Frage im Gegensatz zum Bundesver-fassungsgericht sehr locker beantworten zu können:

Der Eigentümer soll von seinem Eigentumsrecht möglichst keinen Gebrauch ma-
chen! Allenfalls dann, wenn sein Recht zur Verpflichtung wird und es darum geht, sein Haus ordentlich instand zu halten und seine Steuern zu bezahlen.

Ex-Bundespräsident Roman Herzog mahnte "Ein Ruck muß durch den Staat gehen". Durch welchen Staat? Wir sind staatenlos!

Tomas Poth | Mi, 7. Oktober 2020 - 19:16

... des Bezirksamtes - ich ergänze: Zur Förderung und Duldung von Kriminalität.
Das ist zum aus der Haut fahren, was sich Politiker und ihre Helfer aus dem RotGrün-Milieu hier leisten, unfassbar.

gabriele bondzio | Mi, 7. Oktober 2020 - 20:17

dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angeboten, es für eine soziale Nutzung zur Verfügung zu stellen."...Sechsmal wurde der HB düpiert. Warum? Ich glaubs kaum, das Grüne/Linke der Räumung zustimmten. Habe den Bericht von Kontraste gesehen. Es war unterirdisch, keinen Anwohner ringsum zumutbar.Der grüne Stadtbaurat Florian Schmidt mauert nicht nur fleißig, in diesem Fall. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue. Mit Hinblick auf Haftungsrisiken für den Steuerzahler, aus Geschäften mit der"Diese eG. Die in Schieflage geraten ist. "Schmidt hatte im Namen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bei sechs Privatverkäufen von Miethäusern das kommunale Vorkaufsrecht zu Gunsten der „Diese eG“ ausgeübt. Diese konnte in zwei Fällen die Millionen zum Kauf nicht zahlen." (Die Spur der Millionen/tagesspiegel.de)
Naja, Frau Hildebrandt, da wundert mich nichts mehr...

Hans Willi Wergen | Mi, 7. Oktober 2020 - 20:27

Hallo Herr Jürges,

nun sind wir schon zu Zweit.
2 Kommentare zu diesem Artikel ist wahrlich nicht die Welt.
Dies zeigt mir, daß die rot-grüne Übermacht uns überrollen wird.
Also sollten wir uns wieder hinlegen und sie machen lassen. Ich werde den Supergau in 25 Jahren ej nicht mehr erleben.

Werner Kistritz | Do, 8. Oktober 2020 - 00:04

Stellen Sie sich vor, Sie besitzen ein Mehrfamilienhaus. Ich bin mit dem aktuellen Fall nicht vertraut, aber damit Menschen dieses spezielle Haus besetzen, gibt es meistens gute Gründe. Jahrzehntelange Verwahrlosung, Spekulation mit Luxussanierung, usw.
Linke No-Go-Area, huhuhu!
Der halbe Osten ist bereits rechte No-Go-Area, demokratiefreie Zone. Hier gilt der Seehofer-Blick: Tausende Einzelfälle, aber links Staatsgefährdung auf 500 Quadratmetern!

Wolfgang Henning | Do, 8. Oktober 2020 - 13:20

In reply to by Werner Kistritz

Hallo Herr Kistritz, wo leben Sie?
Sie kennen die Situation in Berlin nicht, wissen aber über die "guten Gründe der Verwahrlosung". Schauen Sie sich den Zustand der jahrelang besetzen Häuser an. Die dortige Verwahrlosung gilt als "kulturelle Vielfalt". Die dort hausenden Gewalttäter tragen nicht zur Bestandserhaltung der Häuser bei. Ihr Lebensziel ist die Anarchie und Bestrebungen dagegen werden mit Brandstiftungen und Steinwürfen, bis hin zu versuchten Mordanschlägen, beantwortet. Wer sich diesem Gebiet nähert und nicht erkennbar zur "Szene" gehört, wird bedroht.
Wo "im halben Osten" gibt es eine vergleichbare rechte "No-Go-Area"? Fahren Sie in die Städte von Brandenburg, McPom, Sachsen-Anhalt und Sachsen (mit Ausnahme von Straßenzügen in Leipzig-Connowitz, und deren links-radikaler Szene). Sie werden blühende Städte erleben. Sorgen bereiten in Gesamtdeutschland allenfalls die tausenden von Einzelfällen islamistischer Straftäter und der Clan-Kriminalität.

Armin Latell | Do, 8. Oktober 2020 - 19:28

Liebe Frau Hildebrandt, der einfache Bürger, sofern auch nur halbwegs informiert (leider nur wenige Prozente der wahlberechtigten Bevölkerung), ist über gar nichts mehr überrascht. Erst recht nicht im Hotspot Berlin, der Inkarnation von Sodom und Gomorrha. Diese Nichtregierung zeigt, was der BRD blüht, wenn die menscchenverachtenden Ideologen von rot, rot grün zusammen an die Macht kommen. Ich habe nicht das geringste Mitleid mit Berlin, möge es seinem Vorbild folgen.