Die FDP zum Krisenmanagement der Bundesregierung - „Das Schwarze-Peter-Schieben in der CDU ist nur noch peinlich“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät wegen seines Krisenmanagements unter Druck. Die FDP wirft ihm und seiner Partei vor, keine Verantwortung für das Impfdebakel zu übernehmen. Aber hat die FDP mit ihrer Forderung nach Lockerungen nicht selbst zur Krise beigetragen?

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Wer hat sich hier verkalkuliert? / dpa

Autoreninfo

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Michael Theurer ist stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg. 

Herr Theurer, die FDP gilt als Partei der Freiheit. Nun haben Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs beschlossen, in Landkreisen bei einer Corona-Inzidenz von mehr als 200 den Bewegungsradius auf 15 Kilometer zu begrenzen. Was halten Sie davon?

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Tomas Poth | Mi, 6. Januar 2021 - 12:35

Dieses Hick-Hack ist ein glänzendes Beispiel dafür wie gut die EU funktioniert.
Reißt diesen Selbst-Verwaltungs-Brutreaktor Brüssel ab, zurück zur EWG/EG.

das waren die Besten Zeiten für den Bürger. Diesem Zustand sollte man wieder erreichen. Der jetzige Moloch Brüssel ist nur Selbstzweck für die Politkaste und zu 95% sicherer Rückzugsraum für abgehalfterte Politiker.
Noch eine Anmerkung zur FDP Aussage, man müsse dieses Impfdesaster aufarbeiten müssen. Vermutlich genauso Aufarbeiten wie nach 2015 von Lindner gefordert, die illegale Grenzöffnung mittels Untersuchungsausschuss zu untersuchen.
Man erinnert sich? Was ist passiert? ...äh..mal nachdenken... Genau! Nix!
FDP kann in den Orkus der Geschichte. Braucht kein Mensch.
Die Chance von Thüringen haben Sie nicht genutzt. Den eigenen Mann im Regen stehen lassen. Dann lassen die erst recht den Steuerzahler ins Messer laufen.
FDP kann weg.

als Sündenbock an den Pranger zu stellen, wo sie als Lieblingsfeind aller EU-Gegner sowieso ihren Stammplatz hat.
Strammer Nationalismus und europäisches Miteinander schließen sich grundsätzlich aus.
Wer sich die Mühe macht, nachzuhaken und es tatsächlich schafft, hinter das "die-EU-ist-immer-Schuld-Brett" zu schauen, erfährt mehr.

Danach waren es vor allen Dingen mittel- und osteuropäische Staaten, die Bedenken bei der Impfstoffbestellung geltend machten.

Besonders interessant in diesem Zusammenhang angeblich die Rolle des rechts-populistischen Halbgottes Orban.

Selbst die FDP, die ja immer mal der Versuchung erliegt, Mini-AfD im bürgerlichen Gewand zu spielen, hat das klargestellt. In Fragen der Gesundheitspolitik hat die EU eigentlich so gut wie keine Befugnisse, und wenn sie dann doch gemeinsam agiert, ist Einstimmigkeit notwendig.

Schafft man die ab, und geht zu Mehrheitsentscheidungen über, funktioniert die EU um ein Vielfaches besser.

Wenn innerhalb der EU osteuropäische Staaten der Bremsklotz waren , dann hat der Bestellweg innerhalb der Kommission eben nicht funktioniert....Ein Grund mehr auch national zu handeln und sich nicht auf die EU zu verlassen.

Was ist an Ihrem Strammen EU-Nationalismus anders oder besser, Hr. Lenz?
EU-Mehrheitsentscheidungen könnten auch so lauten: Deutschland muß seine Beiträge per Mehrheitsentscheidung erhöhen, was vermutlich besonders der Süden und Osten der EU einfordern könnten!
Die Souveränität über unsere Leistungskraft muß bei uns liegen oder geben Sie auf Anordnung des Nachbarn dem Ihre Geldbörse wenn der seine Rechnungen bezahlen möchte?
Ich empfehle da konsequentes Nachdenken.

Wenn dabei die unglückliche Rolle von D gemeint ist (als mitteleuropäischer Staat), dann kann ich d'accord gehen (Hände in den Schoß, abwarten, wir schaffen das!). Ihre verständliche Abneigung gegen die Ungarn geht aber nicht soweit, dass Sie den von Ihnen nicht gerade geschätzten ungarischen Ministerpräsidenten mit richtigen Namen erwähnen. Er heißt nämlich Orbán und nicht Orban (Orban war mal ein ziemlich Kurzlebiger als rumänischer Ministerpräsident). Übrigens: das Einzige was Orbán in dieser Angelegenheit getan hat, war, dass er dem Forschungsteam bei Pfizer gratuliert hat (es waren zufälligerweise drei "Ungarn"). Noch ein kleiner Hinweis: die Ungarn haben mit Impfungen eine Woche vor Deutschland angefangen, mit EU-Impfstoff.

"Danach waren es vor allen Dingen mittel- und osteuropäische Staaten, die Bedenken bei der Impfstoffbestellung geltend machten."

Dann ist es erst recht verantwortungslos einem bekanntermaßen unzuverlässigen Haufen von einzelinteressierten EU-Staaten den Schutz und die Gesundheit der eigenen Bevölkerung zu überlassen.

Josef Olbrich | Mi, 6. Januar 2021 - 12:37

Für einen außenstehenden, das heißt nicht in Verantwortung stehenden, hören sich diese diese Anschuldigungen seltsam an. Gut die Opposition hat immer gut reden, Verantwortung übernehmen muss sie ja nicht. Doch wenn eine Regierungspartei, wie die SPD, sich nun in der Regierung als Opposition aufführt, frage ich mich, wer soll später mit dieser Partei einen Koalitionsvertrag abschließen, wenn er nicht sicher sein kann, dass er plötzlich am Kabinetttisch sich mit der Opposition auseinander setzen muss.

Christa Wallau | Mi, 6. Januar 2021 - 12:39

... die der Regierung auf konstruktive Weise auf die Finger schaut.
Es gibt neben Ihnen noch andere Oppositionsparteien in den Parlamenten, die von nicht wenigen Staatsbürgern gewählt wurden u. die ihre Vorschläge einbringen.Haben sie diese aus dem Blickfeld verloren oder werten sie sie schlicht nur ab?

Bitte: Nicht übermütig werden!

In einer gut funktionierenden Demokratie wird nicht unterschieden werden zwischen "guter" und "schlechter" Partei bzw. Opposition.
Doch genau das geschieht in Deutschland, und Sie als FDP beteiligen sich an diesem unwürdigen Spiel.
Haben Sie sich nicht FREIHEIT auf die Fahnen geschrieben?
Die gilt aber für j e d e n, nicht nur für Auserwählte bzw. für solche, die sich erhaben dünken über andere.
Man kann durchaus darüber streiten, ob Demokratie wirklich die beste aller Regierungsformen ist, aber so lange wir sie haben, sollten wir sie auch ernst nehmen und nicht zwischen "guten" und "schlechten" Wählern und Parteien unterscheiden.
Einverstanden?

... indem zwischen "guten" und "schlechten" Wählern und Parteien unterschieden wird, ja sogar die "Empfehlung" ausgesprochen wird, lieber nicht zur Wahl zu gehen als die "Bösen" zu wählen, da haben wir doch schon den Beweis, daß wir keine Demokratie mehr haben. Oder je gehabt haben. Für mich ist nämlich parlamentarische Demokratie KEINE Demokratie sondern reine Parteien-Oligarchie!

Ich lese das so, Frau Stange, dass das "3.Dritten Reich" übergangslos als Diktatur auf die BRD übergegangen ist. Das heißt, das Adenauer, Brandt, Schmidt & Kohl u.a. Diktatoren waren? Dann hat es ja auch keine Wahlen mehr gegeben und die Abgeordneten wurden vom Diktator ernannt?
Wie sollte eigentlich eine "parlamentarische Demokratie" (" Parteien-Oligarchie!!") ihrer Meinung nach Aussehen? Wenn die "Schlechten" dann trotzdem gewählt werden sollten, gehören die dann auch zur Kaste der " Parteien-Oligarchie!"
Ich habe auch viel zu Bemängeln an der politischen Situation (können sie m. K. Entnehmen) aber so "Schwarz" wie sie es malen, davon sind wir doch weit entfernt!
Gehen sie nach Hongkong und schreiben sie dort so ein Kommentar, sie werden sehen wie schnell Peking reagiert und ihre "demokratischen" Rechte mit Füßen tritt!
Man kann den Ball auch was flacher halten!

Leider hat man von der von Ihnen angesprochenen " Oppositionspartei " seit Sommer 2020 nicht viel Opposition gehört. Weder von den Abgeordneten im BT, noch von den fürstlich ausgestatteten MEPs in Brüssel. Zwei Themen, die eine Opposition aufgenommen haben müsste, wenn sie eine wäre : (1) die Nicht-Vorbereitung auf die zweite Welle im Herbst, die im 2. Hj. ca. 20,000 mehr Bürgern das Leben gekostet hat als im 1. Hj. und (2) die schon seit Sommer anzunehmende Ineffektivität bei der Impfstoff-Vorbestellung, die dazu geführt hat, dass aktuell, und in den nächsten Monaten, noch viele Tausende werden sterben müssen, weil die Risikogruppen nicht schnell genug geimpft werden können. Es müssten ca. 15-20 Millionen bis Ende Februar geimpft werden um die Hospitalisierungen und Sterbefälle um ca. 75% zu reduzieren, und, um aus den Lockdowns herauszukommen. Für lautstarke Opposition wäre viel Raum gewesen, man hat nur nichts gehört. Man weiß ja ungefähr warum.

Angela Bösener | Mi, 6. Januar 2021 - 18:55

In reply to by Bernhard K. Kopp

ist durchaus zu den von ihnen angesprochenen Problemkreisen aktiv geworden. Allerdings wird das, was die böse Oppositionspartei dazu zu sagen hat, totgeschwiegen. Dass dem so ist, dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Ich empfehle Ihnen daher, schlichtweg die Bundestagsdebatten zu verfolgen oder auf andere alternative Medien zurückzugreifen.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 6. Januar 2021 - 15:43

Mir ist schon klar, was da gerade in der Bundespolitik läuft. Da versuchen die Parteien für sich irgendwelche Vorteile aus dem Impfdesaster zu ziehen und natürlich muss jemand Schuld haben. Am besten jemand von der Regierung. Leute, Leute, wenn diese Impfkritik das einzige ist, was Ihr derzeit zur Pandemiepolitik zu sagen wisst, peilt ihr damit stramm die 4 % an. Die FDP ist für mich längst obsolet geworden. Offenkundig haben Sie Herr Theurer ein Selbstwahrnehmungsproblem. Sie behaupten, die FPD sei die einzige Opposition im BT, die konstruktive Kritik übt? Euer devotes und kritikloses Durchwinken vieler sinnloser und unbegründeter Maßnahmen wird sich bei der BT-Wahl rächen. Die Wähler sind sodann pro Corona oder dagegen. So einfach ist das. Das Spahn zum Buhmann gemacht wird entspricht dem innerparteilichen Drehbuch, denn dafür ist er Minister geworden. Bevor Merkel vorzeitig abserviert wird, hat sie noch ausreichend Kanonenfutter. UvdL ist als EU-Präsidentin bestens geschützt.

Annette Seliger | Mi, 6. Januar 2021 - 17:08

Die Rede von Herr Spahn, am Rande einer Demonstration gegen ihn, offenbart doch den ganzen Unsinn welche die Regierung seit Monaten verbreitet. Menschen werden dadurch um ihre Existenzen gebracht und alles wegen einem Virus das von keiner gesamtgesellschaftlichen Gesundheitsrelevanz ist - will heißen es rafft nicht Alt und Jung gleichermaßen dahin. In der Altersgruppe 39-59 haben wir eine Untersterblichkeit un eine Übersterblichkeit in der Bevölkerung ist nirgendwo zu erkennen. Es gibt schutzbedürftige Gruppen und auf diese hat sich die Politik mit ihren Maßnahmen zu konzentrieren.

Und die 4. Gewalt lässt alles durchgehen. Jeden Unsinn, den diese Regierung veranlasst wird ohne jede Regung hingenommen.

Herr Spahn ist wie sein großes Vorbild Merkel schmerzfrei, ohne jeden Bezug für das Land und seine Menschen.

Ausgangssperre und jetzt och die "Coronaleine" mit einem zulässigen Radius von 15 Km um den Wohnort - GEHT`S Noch. Aber das Volk nimmt alles hin und die Presse schweigt!

Heidemarie Heim | Mi, 6. Januar 2021 - 18:04

hätte erst gar nicht die eigenen Befugnisse derart unkontrolliert zugunsten des Gesundheitsministers und somit der Regierung abgeben dürfen, wie es in der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz geschehen ist. Man hat damit den Raum für eine staatliche Politik auf Grundlage von Verordnungen seitens der Regierung geschaffen, welcher auch in den normal gar nicht vorgesehenen Lockdown-"Ministerrunden" zusammen mit der Kanzlerin seinen Ausdruck findet. Man hat Abstimmung und Kontrolle über das Geschehen abgegeben, angeblich befristet, und im aktuellen Fall wurde diese nationale Aufgabe auf Druck der "Chefin" zur
weiteren Verwendung an die EU-Kommission delegiert. Aufgrund welcher Gesetzesgrundlage erschließt sich mir zwar nicht, aber auch dies wäre die Aufgabe der Opposition gewesen kritisch zu hinterfragen bzw. den Vorgang abzuklären. Aber außer dem ein oder anderen Geplänkel a la "Wir möchten nun auch mal wieder was zur Abstimmung vorgelegt bekommen", kam dazu nix. Selbstkastration...MfG

Bettina Jung | Mi, 6. Januar 2021 - 18:08

Merkel hat Spahn die Impfbeschaffung aus der Hand gerissen und an vdL übergeben. Der unterwürfe Brief den Spahn an vdL schreiben müsste, ist nun bekannt und konnte heute in der BILD gelesen werden. Und Theurer fordert, Merkel soll übernehmen....Warum fordert die FDP keinen Untersuchungsausschuss?