Robert Habeck und Olaf Scholz
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz / picture alliance

Einigung zum Gebäudeenergiegesetz - Heizungskompromiss: Der marktfeindliche Kern bleibt

Die FDP rühmt sich, eine 180-Grad-Wende beim Heizungsgesetz geschafft zu haben. Manche dirigistische Vorgaben sind tatsächlich entschärft. Doch den freiheitsfeindlichen Geist des Vorhabens zeigt die Einführung einer Pflicht zur „Beratung“ für Bürger, die weiter mit Gas heizen wollen.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Die Koalition habe kurz „in den Abgrund“ geblickt, hieß es in dramatisierten Kommentaren im Juni nach der Einigung der Ampel, und sich dann eben doch zusammengerauft für einen Kompromiss zum Heizungsgesetz. Das ist eine Perspektive, die vermutlich jener der beteiligten politischen Akteure ziemlich nahe kommt. Der Abgrund wäre demnach das Zerbrechen der Koalition mit all den Unannehmlichkeiten, die das für Regierende mit sich bringt, nämlich dem Verlust der eigenen Posten und der damit verbundenen Macht. Für einen großen Teil des Rests der Republik wäre das Scheitern dieses Gesetzes dagegen die Erlösung von einer großen Sorge gewesen, die sie – dank der energiepolitisch grün dominierten Ampelkoalition – umtreibt, nämlich demnächst für sehr viel Geld eine Heizung einbauen zu müssen, die sie gar nicht möchten.

Mitleid oder nun gar Anerkennung für die vermeintlich am Abgrund wandelnden Ampelkoalitionäre sollte auch allein deswegen schon nicht aufkommen, da sie, vor allem ihr Vizekanzler Robert Habeck, sich von sich selbst beziehungsweise einem mittlerweile aus gutem Grund geschassten Staatssekretär und seiner aus einem Thinktank stammenden Entourage unter einen völlig absurden Zeitdruck setzen ließen, dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu jagen. Man sollte offenbar als zuschauender Bürger den Eindruck gewinnen, als komme es beim Klimaschutz buchstäblich auf jede Woche früher oder später an. 

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Steffen Gassert | Mi., 14. Juni 2023 - 16:46

Ja, Herr Knauß, Sie haben Recht. Es ist eine Abkehr von der reinen Lehre der Marktwirtschaft. Aber das ist halt nun mal so - im Übrigen gibt es Beratungspflichten auch bei allen möglichen Finanzgeschäften.
Aber sind wie doch einmal realistisch: Durch sie Ausweitung und Vorverlegung des Emissionshandels im Heizungsbereich- gefordert übrigens von der FDP - ist das eigentlich wirksamste Klimaschutzinstrument ein marktwirtschaftliches. Das GEG ist viel weniger wirksam, kommt aber mit großem Getöse daher. Der eigentliche Zwang entsteht für die Allermeisten nicht durch die wie auch immer ausgestalteten Bestimmungen des GEG, sondern durch eine permanente Verknappung von CO2-Zertifikaten und einer entsprechenden Preisentwicklung.
Hätte die Politik die Menschen ohne eine entsprechende Beratung ins offene Preismesser laufen lassen sollen?
Marktwirtschaft ja - aber mit Augenmaß!

Sie sind doch nicht ernstlich der Meinung, dass CO2 Zertifikate und deren willkürliche, politisch erzwungene Verknappung irgendetwas mit "Marktwirtschaft" zutun hat? Das ist genauso eine kriminelle, totalitäre Politik wie Alles, was sich diese Sekte zur absoluten Knechtung der Bevölkerung ausdenkt. Das gilt für Dummland und für die EU.

Natürlich ist das Marktwirtschaft - auch wenn die Verknappung eine politisch initiierte Verknappung ist. Markt entsteht immer da, wo ein Angebot auf eine Nachfrage trifft und darüber der Preis festgelegt wird. Da die Natur uns durrkt keine Grenze an Verschmutzung auferlegt, muss dies logischerweise die Politik tun und somit das Verschmutzungsangebot (aka CO2-Zertifikate) verknappen. Ohne politische Regulierung des Angebots gäbe es kein knappes Angebot und somit keinen Preis für den Ausstoß von CO2 und die rirekten und indirekten Kosten des CO2 -Ausstoßes würden auf andere Weise sozialisiert werden. Letztlich ist der Emissionshandel die Verwirklichung des marktwirtschaftlichen Verursacherprinzips.
Natürlich ist eine nicht-politisch initiierte Verknappung des Angebots aus marktliberaler Perspektive nicht ideal, aber in diesem Fall vermutlich- sie können mich gerne sachlich begründet eines Besseren belehren - ohne echte wirksame Alternative.

Armin Latell | Do., 15. Juni 2023 - 18:16

Antwort auf von Steffen Gassert

Bepreisung des CO2, und nochmal, es gibt keinerlei belastbare Beweise für dessen Ursache des Klimawandels, den es einfach schon immer gibt, wird von Jahr zu Jahr erhöht, bis sich NIEMAND mehr irgendetwas, das CO2 erzeugt, leisten kann. Man wird uns ( und nur uns) Kontingente zuweisen, die gerade noch das nackte Leben, also das Atmen, erlauben. Das mag wirksam sein, wie das System in China oder Nordkorea wirksam unterdrückt, aber selbst dort gibt's so eine Idiotie nicht. Marktwirtschaft ist Angebot und Nachfrage. Würden die Menschen nach Klimavorgaben leben, wäre hier die Marktwirtschaft tatsächlich tot. Tun Sie aus gutem Grund aber nicht. Die CO2 Zertifikate dienen ausschließlich den neureichen Milliardären und Klimafunktionären. Sie und ich, der Mob, werden dafür geknechtet. Sie scheinen das zu brauchen, ich nicht. Deshalb hat das mit Marktwirtschaft rein gar nichts zu tun. Planwirtschaft war noch nie gut für Menschen.

Ronald Lehmann | Do., 15. Juni 2023 - 19:12

Antwort auf von Steffen Gassert

Wie kann es da aber sein, das der CO2-Wert seit sechstausend vor Christus auf einen relativen konstanten Wert bis heutzutage verlief, aber vor über 10.000 vor Christi der Wert dreimal höher war als heutzutage.

Und dies bewiesen durch Eiskern-Bohrungen in der Arctic

Oder war der Mensch bereits auch zu dieser Zeit höher entwickelt als wir es heutzutage sind & eine Katastrophe beendete das menschliche Spiel wieder?

Eins steht fmp. fest

Um so komplizierter, vernetzter & gegenseitig abhäniger die Systeme werden, um so

ANFÄLLIGER bei ihren Auftrag

werden sie ?

Wo ist bei den Änderungen ein Kompromiss zu finden? Ich habe in den Ausführungen des Herrn Knaus nichts gefunden, was die Situation für die Hausbesitzer grundsätzlich ändert. Man kann jetzt mit der Wärmepumpe warten, bis die kommunale Wärmeplanung vorliegt. Das ist in Nds. und and. Ländern tw. bei Gemeinden > 100 tE bereits gegeben. Wasserstoff war auch früher dabei. Man kann eine auf Wasserstoff umrüstbare Heizung einbauen. Aber wer entwickelt die, wenn es keinen Markt gibt?
Ich sehe keine Änderungen, keinen Kompromiss. Habeck hat mit dem Ende der Koalition gedroht, die Proteste in Erding waren massiv, da musste man sich schnell einigen, wenn sich die Proteste nicht zum „Aufstand“ ausweiten sollen.
Kompromisse haben nur dann einen Wert, wenn sich beide Seiten bewegen, wenn umsetzbare Änderungen herauskommen. Das hier ist ein fauler Kompromiss, der das Klima nicht retten wird, aber möglicherweise die Belastungen unwilliger Bürger deutlich erhöht.

Christoph Kuhlmann | Mi., 14. Juni 2023 - 16:48

Eine Beratung ist keine Katastrophe. Es gibt auch bei Hausbesitzern Wissensdefizite, beispielsweise über die kommunale Wärmeplanung vor Ort. Viel wichtiger ist es jedoch, dass dieser ganze Bohei dem Statussymbol Wärmepumpe schwer geschadet hat. Denn nicht nur Teile der Regierung, sondern auch Teile der Bevölkerung streben nach energetischer Autarkie. Alle paar Jahrzehnte wird man von Lieferanten erpresst. Das Wirtschaftswachstum hängt stark von unvorhersehbaren Preissprüngen ab. Was mich an der Wärmepumpe stört, ist, dass sie nicht gleichzeitig als Klimaanlage fungiert. Dann macht PV auf dem Dach sogar Sinn, denn im Winter liefert die kaum. Nun hat man ja für den Winter die Alternative Pelletheizung. Dann ist eigentlich alles so wie ganz früher, nur es ist konform mit der Klimarichtlinien der EU.

Stefan Jarzombek | Mi., 14. Juni 2023 - 17:59

"Der Kern des Gesetzes ist gewahrt."
Augenwischerei, Machterhalt, die Leute veräppeln, das sagt mir diese neue Strategie der Ampelparteien, wo propagiert wird,das Gesetz sei nun allen Beteiligten gegenüber gerecht.
Ist es aber nicht.
Hier ein Beispiel für den Nonsens den die Grünen in ihrer Parteizentrale in Berlin veranstalten bezüglich ihres Umbaus zur Klimafreundlichkeit:
"Die Wärmepumpe soll nun voraussichtlich gegen Ende des dritten Quartals in Betrieb genommen werden – mit einem Verzug von mehr als dreieinhalb Jahren. Die Kosten der Umbaumaßnahmen würden sich voraussichtlich auf rund fünf Millionen Euro belaufen, heißt es im Bericht des „Spiegel“.
Solche Maßnahmen möchte die Regierung also auch anderen Menschen zumuten, wobei ich Zweifel habe das sich klardenkende Bürger auch von einem Beratungsgespräch nicht umstimmen lassen werden.
Irgendeinen Haken haben die neuen Gesetze der Ampel immer, trauen tue ich ihnen jedenfalls nicht.
Hier geht es lediglich um Beschwichtigung.

Fritz Elvers | Mi., 14. Juni 2023 - 18:56

jetzt nicht nur bei Schwangerschaftsabbruch, sondern auch bei Gasheizungen. Bei Heizdecken auf Kaffeefahrten noch nicht, jedoch bei Geschlechtsumwandlung unter 18.

Jürgen Rachow | Mi., 14. Juni 2023 - 19:47

...haben angesichts des AfD-Höhenflugs das Muffensausen bekommen. Das war der Auslöser für den jetzt beschlossenen Heizungskompromiss.

Man sieht also: AfD wirkt bereits.

Enka Hein | Mi., 14. Juni 2023 - 19:55

...ist reiner Selbstbetrug.
Das ganze Gesetz hätte man von Seiten der FDP verhindern können.
Man hat vielleicht den Einschlag zeitlich verzögert.
Weil am völligen Schwachsinn dieses Gesetzes hat sich NICHTS geändert.
Der Bürger, ob Eigentümer oder Mieter, wird die Zeche zahlen. Für 1,4% CO2 Reduzierung von einem welt weitem Anteil von 2% sind das 0.024%.
Bringt dem Weltklima nichts, uns aber Zerstörung von Lebensleistung, Eigentum und volkswirtschaftlicher Schaden in Billionen Höhe.
Jetzt treten die grünen Enkel an um mit dem Slogan "deutsches Klima über alles....."ein drittes Mal D in Schutt und Asche zu legen.
Die wahren Menschenfeinde und Übeltäter findet man bei linksgrün.
Die blauen sind nur ein Vorwand um die eigenen Schandtaten zu vertuschen.
Aber immer mehr durch schauen die Masche.

Sabine Lehmann | Mi., 14. Juni 2023 - 20:22

Hinter der Fichte, hinter die wir geführt werden, tun sich unendliche Weiten auf. Denn bei all dem Geschwurbel, Gefasel und den inflationären Ungenauigkeiten bleibt der Eindruck, im Prinzip bleibt alles wie geplant, bzw. wie es ja sogar zum Teil schon Gesetz ist(einfach mal in die aktuelle Fassung des GEG schauen!). Danach wird der Verbotswahn ab dem 01.01.2026 ohnehin umgesetzt, heißt, es der Wahn wird nur um 48 Monate verschoben. Aber wie ein gefallsüchtiger Journalist von der welt gestern schon schrieb:
"Schon mal was zurück legen".....Nun, wer kennt das nicht, wohin mit den 4.000 Euro, die jeden Monat übrig bleiben? Da quält man sich alle 4 Wochen mit der Frage, was mach ich mit der ganzen Knete, und da kommt Deine Dir immer wohlgesonnene Bundesregierung und erlöst Dich endlich! Spare, spare, Häusle bauen, also genau genommen hast du es ja schon vor langer Zeit gebaut und bezahlst auch noch einen läppischen Kredit ab. Aber egal, Du kaufst es quasi nochmal, ab 100.000 € geht´s los!

Ingo Frank | Mi., 14. Juni 2023 - 20:31

brauch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern kein Wärmekonzept erarbeiten. ( Lt. tagesscheu heute 20.00 Uhr) Was hat denn diese Regierung dann mit uns Bürgen vor?
da ich in solch einer Gemeinde lebe.? Zwangsenteignung und dann Zwangsumsiedlung? Wundern würde es mich in diesem Land nichts mehr.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ronald Lehmann | Mi., 14. Juni 2023 - 23:50

Wie 2015, wo einmalig ??? die Schleusen-Türen in das Welt-Sozialamt Deutschland geöffnet & geflutet wurden.

Und?
NICHTS, NICHTS & nochmals NICHTS

wird sich hier in Deutschland ändern.

Und wie zu DDR-Zeit, im kleinen Kreise die große Schnauze haben & wie ein Rohrspecht schimpfen.

Aber es mal mit einen aufrechten Gottgefälligen Gang zu probieren - Fehlanzeige,
da ist der Kopf schon viel zu tief in der Macht drin

Und es werden noch weitere 666 Artikel über Habeck & die Wärmepumpe kommen
& die Verblödung/Verdummung wird weiter wachsen wie bei all den anderen Themen

Ich schreibe jetzt die Kurzfassung/Zusammenfassung in Steno für die nächsten Jahre

BLA-BLA-BLA

Albert Schultheis | Do., 15. Juni 2023 - 00:49

Sorri, ich biete seit 20 Jahren bezahlbaren Wohnraum in Deutschland an, habe langjährige Mieter als zufriedene Kunden - ich habe keinen Bock, mich von einem Grünlichen Hanswurst über meine Heizung beraten zu lassen! Ich habe selber ohne Anreiz durch den Staat, dort wo ich es irgend konnte, Solarthermie bereitgestellt, zu Zeiten als mir noch viele Besserwisser abgeraten haben. Ich wollte PV-betriebene Wallboxen bereitstellen, aber die Firmen sind nicht lieferfähig zu angemessenen Preisen. Schießt diese GrünRoten Stümper auf den Mond! Ich werde jedenfalls in absehbarer Zeit keine Wärmepumpe einbauen. Die Grünen Versager und Loser sollen mal endlich ihr verbocktes Wärmepumpen-Konzept in ihrer Parteizentrale in Berlin zum Laufen bringen. Die gurken seit 4 Jahren damit rum und haben schon über 5 Millionen € in den Sand gesetzt! Wenn unsereiner so wirtschaften würde, gäbe es überhaupt keinen bezahlbaren Wohnraum mehr in diesem Deppenland.

Ferdinand Schulze | Do., 15. Juni 2023 - 08:12

...ist das Madigmachen von Gasheizungen vor dem Hintergrund der aktuellen Stromerzeugung. Erkläre mir mal jemand plausibel, warum ich mit einer Wärmepumpe mein altes Häuschen notdürftig heizen soll, wenn der Strom dafür mit 60% Wärmeverlust in einen Gaskraftwerk erzeugt wird oder - noch übler - in einem Kohlekraftwerk. Da verheize ich das Gas doch besser direkt mit 6 % Wärmeverlust, wie mir der Schornsteinfeger seit 20 Jahren bestätigt. Die Wärmepumpe kann im Winter auch nicht die Physik überlisten, sondern es wird direkt mit Strom geheizt. Ich habe aber nicht 40 Jahre gearbeitet, um am Lebensende in der überteuerten Kälte zu sitzen.

Thomas Katterfeld | Do., 15. Juni 2023 - 11:37

Ich hatte es befürchtet:
Der Ampel hat wieder eine Möglichkeit gefunden, wie sie die Bürger knebeln kann: Jeder aufmüpfige Gaskunde muss sich einer Pflichtberatung, sprich Gehirnwäsche, unterziehen. Kein Wort von ergebnisoffener Beratung, sondern nur psychischer Druck, mit dem ein Kunde zu der vermeintlich "richtigen, " Denkweise gezwungen werden soll.
Das ist grünes Politikverständnis, wie es leibt und lebt, und die SPD als willfähriger Erfüllungsgehilfe ist selbstverständlich mit im Boot.
Ich hatte nichts anderes erwartet.

Ernst-Günther Konrad | Do., 15. Juni 2023 - 13:16

Anstatt das gesamte GEG einzustampfen, wird weiterhin daran herumgebastelt bis auch die FDP wieder einmal meint, sie habe "gewonnen" und den sie könnten sich als durchsetzungsstarke "Retter" aufspielen. Ja, offenkundig wurde einiges aufgeweicht, zeitlich entzerrt und für die Betroffenen scheinbar erleichtert. Doch der Schein dürfte auch hier trügen. Habeck wird nicht aufgeben und in irgendwelchen Zusatz-VO, Ausführungsbestimmungen und Handlungsleitlinien das "heimlich" versteckt einweben, was seiner Ursprungsdenke entspricht. Die Sekte wird alles daransetzen, ihre wahnsinnigen Ziele zu erreichen.
Und jetzt wo die "Göttin" der Fernwärme aus der Büchse der Pandora gelassen wurden, droht demnächst der nächste "Heizhammer". Das einzige richtige wäre gewesen das GEG zu kippen und alles auf Anfang zu stellen. Ich weiß, ein frommer Traum. Mal sehen was die nächsten Umfragen hergeben.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 15. Juni 2023 - 13:46

Auch dieser Autor hat mal wieder nicht begriffen, wie eine Regierung ihre Bevölkerung dadurch beglücken kann, indem sie ihr das Leben vereinfacht. Lenin bringt es auf den Punkt, wenn er formuliert:“ Nichts vereinfacht das Leben so nachhaltig wie die Diktatur“. Nach diesem historisch bewiesenen Grundsatz regieren Politiker, die die richtige Wahrheit und die richtige Moral haben und die zu Recht davon ausgehen, dass das Wahlvolk mehrheitlich zu blöd ist die richtige Moral und die richtige Wahrheit auch zu erkennen, was Wahlergebnisse beweisen. Deshalb ist es angebracht z.B. ein Gesetz so zu formulieren, dass es dem ohnehin blöden, unmündigen und ggf. moralisch fehlgeleiteten Bürger unmöglich macht auch noch die möglicherweise falsche Wahl einer umweltrelevanten Maßnahme zu treffen, die nicht hinreichend zur Weltrettung beiträgt. Die Kritik im Artikel ist daher unberechtigt!!! Oder??

Hans-Hasso Stamer | Do., 15. Juni 2023 - 15:04

Dass das im ersten Anlauf nicht passieren würde, war zu erwarten. Man hofft auf die Vergesslichkeit des Wählers und die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese Hoffnung meistens nicht vergeblich war. Zum Glück liegt noch eine Bundestagswahl vor der vollen Härte des Gesetzes (das nur zeitlich verzögert wurde und ansonsten Augenwischerei gegenüber den ursprünglichen Zielen betrieben hat). Ich befürchte aber, dass die ergrünte CDU die wütenden Hausbesitzerstimmen abgreift und dann einfach achselzuckend untätig zur Tagesordnung übergeht: Tja, Wähler, hast du eben Pech gehabt mit den Wahlversprechen, wie schon so oft davor.

Hatte ich schon erwähnt, dass das Gesetz 0 % fürs Klima, aber 100 % für die Klimalobby bringt?