Pegida-Demo an Hitlers Geburtstag - „Dresdens OB hat den Roten Teppich für Pegida ausgerollt“

Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, hat die rechtsextreme Pegida in Dresden ihre erste Montagsdemo in der Corona-Krise veranstaltet – mit einer Ausnahmegenehmigung der Stadt. Dagegen regte sich Protest. Doch war es nicht genau das, was Pegida gewollt hat?

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Aber bitte mit Maske: In Dresden bewachten 250 Polizisten eine Pegida-Demo mit 15 Teilnehmern / picture alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

André Schollbach ist Rechtsanwalt für Strafrecht und Fraktionschef der Linken im Dresdener Stadtrat. 

Herr Schollbach, am 20. April, Adolf Hitlers 131. Geburtstag, haben die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) in Dresden demonstriert – mit der Genehmigung der Stadt. Welches Signal sendet Pegida damit? 
Es ist ein fatales Signal, was damit gesendet wurde. Dresdens Oberbürgermeister (Dirk Hilbert, FDP, Anm. der Red.) hat den Roten Teppich für Pegida ausgerollt. Wochenlang wurde das Versammlungsrecht faktisch außer Kraft gesetzt. Und dann war man bei Pegida ausgerechnet am 20. April sehr großzügig. 

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Heidemarie Heim | Di, 21. April 2020 - 18:26

Ich dachte gestern eher aus Zufall durch den Blick auf meine Taskleiste unten rechts, Weh mir!, sollte ich die Datum und Uhrzeitanzeige verschieben;)?, da war doch was. "Ach ja, dachte ich, schlechte Zeiten für die sonst vereinzelt auftretenden Grußmärsche und Ansammlungen diverser 18er-Verehrer." "Gut", dachte ich weiter, "da bleiben uns wohl dieses Jahr auch die "Maifeierlichkeiten" der linken Ultras und entsprechender Aktivisten erspart!" Da das Vermummungsverbot durch die Maskenpflicht irgendwie auch ausgesetzt ist und die Bekleidungsvorschrift in manchem Block das kleine Schwarze ist, kann man dann ganz befreit
den 1.Mai feiern! Ich dagegen hätte unseren armen Polizeikräften mal wirklich eine Pause gegönnt. Na wenigstens müssen sie z.Zt. keine Fussball-Fans pampern;-). MfG

Michaela 29 Diederichs | Di, 21. April 2020 - 19:25

In reply to by Heidemarie Heim

Den Polizisten bleibt nichts erspart. Ich dachte auch, diese ewigen Demos - egal ob von links oder rechts - hören jetzt vielleicht mal vorübergehend auf. Aber nix da. Vielen Dank für das Interview, Frau Hildebrandt.

Manfred Sonntag | Di, 21. April 2020 - 18:27

Der grüne Stadtrat Robert Schlick aus Dresden hat mit seinem Statement:" Ich schlage vor, dass wir die Wirtschaft jetzt erst mal gegen die Wand fahren. Lassen wir doch TUI und co doch einfach mal absaufen. Und dann probieren wir etwas Neues aus, etwas das klima, umwelt- und menschenfreundlich ist." dem Stalinismus den roten Teppich ausgerollt. Ich wehre mich mit Händen und Füßen gegen gesellschaftliche Proben und Versuche an lebenden Menschen, egal ob von Rot, Grün oder Pegida. Mir reicht es. Genug ist GENUG!!! Es endet immer im Desaster. Die Verbrechen sowie die Gulags und KZ sind nicht vergessen. Noch in 1000 Jahren wird man sich an sie erinnern.

Jürgen Keil | Di, 21. April 2020 - 19:23

"Es ist bekannt, dass die 8 eine Chiffre ist, ein Code für den Buchstaben H. Es liegt nicht fern, diese zweifache 8 als „Heil, Hitler!“ zu deuten. Ich interpretiere dieses Motto als Anspielung auf den 20. April, den Geburtstag Adolf Hitlers. Das zeigt einmal mehr die Geisteshaltung von Pegida." Welch intellektuelle Leistung! Da muss man erst einmal drauf kommen.
Erst macht Herr Schollbach aus 80 und 80 Millionen, 2x8. Dann übersetzt er dies in 2xH. Das, so schlussfolgert er, bedeutet ohne Zweifel Heil Hitler. Nun schließt er daraus, dass Hitler damit postum zu Geburtstag gratuliert werden soll. Was nun, seiner Erkenntnis nach, wiederum die Geisteshaltung von PEGIDA beweist. Das nenne ich eine kreative Kausalkette.
Gratuliere der Linken zu solch begabten Politikern. Ich sehe jetzt immer Mal wieder Autokennzeichen mit 6666 oder 9999, und frage mich, was das wohl bedeutet. Ich werde Herr Schollbach fragen.

Gerhard Lenz | Di, 21. April 2020 - 22:46

In reply to by Jürgen Keil

Was nicht wirklich verwundert. Man kennt Sie.

Zur rechtsextremen Pegida fällt Ihnen gar nichts ein, zu den Zahleninterpretationen des Linken-Politikers jedoch eine Menge.

Dabei tritt alles, was in Deutschland und angrenzenden Ländern am rechten Rand pöbelt und hetzt, früher oder später bei Pegida auf.
Dazu zählen selbstverständlich ein Hoecke, aber auch österreichische Lichtgestalten wie der dortige "Führer" der rechtsextremistischen Identitären, Martin Sellner.

Da werden auch schon mal mit Namen von Politikern versehene Spielzeuggalgen präsentiert.

Da gab es Delikte wie mehrmalige Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung.

Da steht noch immer ein wegen Drogenhandel und Volksverhetzung Verurteilter an der Spitze der Radikalen.

Aber dazu fällt Ihnen kein Wort ein. Dafür aber lächerlicher Spott, wenn der Linke die Zahl 80 mit Hitler in Verbindung setzt.

Das ist es wohl eher, das wirklich blamabel ist.

Lieber Herr Keil, nehmen Sie die persönlichen Pöbeleien nicht so tragisch. Wir kennen Gerhard Lenz auch so wie er behauptet, dass man Sie kenne. Ich wette, dass er mich gleich auch noch mit "anmachen" wird, weil ich Ihnen beistehe. Ich bin Dresdner. Hier kennt man, um im Lenz´schen Sprachduktus zu bleiben, Hern Schollbach natürlich bestens. Schollbach ist ein Provokateur und ein linker Scharfmacher. Man reagiere nicht auf sein Geschwätz. Pegida ist ja Lenz´ Parade-Pöbel-Ecke. Hier in Dresden nimmt man indes die Pegida inzwischen kaum noch einer ernst oder auch wahr und nur durch solche Attacken wie durch Herrn Lenz erfahren sie noch eine gewisse Aufwertung. Ein echter konservativer Bürger geht auch nicht zu den Aufmärschen dieser Truppe. Ich und meine Freunde, wir waren dort noch nie. Die Stadtverwaltung lässt sie schließlich immer wieder zu. Zu der gehört auch ein Herr Schollbach. Er kommt mir wie der Feuerwehrmann vor, der heimlich Feuer legt, um die Brände dann zu löschen.

Klaus Funke | Mi, 22. April 2020 - 12:12

In reply to by Jürgen Keil

Natürlich möchte ich Herrn Schollbach nicht beleidigen oder beschimpfen, deshalb nehme ich das Wort vom "Provokateur und Scharfmacher" zurück. Bestehen bleibt die Tatsache, dass die Stadt Dresden mit ihrer Politik die Pegida auch groß gemacht hat. Man kennt den Spruch, nach dem die Empörung das beste Marketimg-Instrument ist. Warum werden Demos dieser im Grunde lächerlichen "Bürgerbewegung" immer wieder zugelassen? Warum verbietet man diese Bewegung nicht einfach. Ihre Verfassungsfeindlichkeit hat sie schon genug unter Beweis gestellt. Ich ignoriere diese Burschen, sie sind nicht meine "Preisklasse", einfach zu dumm, wiewohl sie natürlich mit manchen ihrer Forderungen und Feststellungen Recht haben. Frank Richter hatte seinerzeit den richtigen Ansatz zum Umgang mit Pegida. Leider hat man ihn "aus dem Verkehr" gezogen. Was "unseren" Herrn Lenz betrifft, so hat er imme noch nicht begriffen, dass seine Ausfälle nur einem nützen - nämlich denen, die er angreift. Herr Keil - Chapeau!

Sie als aufrechter 'Konservativer" haben mit Pegida nichts zu tun? Warum erreicht dann Ihr Empörungslevel einen neuen Höchststand? Auch Sie kennt man ja hier zur Genüge. Ihre Begeisterung für Höcke, während Ihnen die AfD zu lasch ist. Ihre Vorliebe für grosse Verschwörungen (Corona ist ein Phantom). Ihr ausgeprägtes Weltbild (deutsche Schuld am 2. WK! usw..) Ihre Putin-Schwärmereien..Ich könnte fortfahren, aber was solls: Mit Typen wie Ihnen muss man in diesem Land eben leben! Interessant Ihre abschliessende Erkenntnis: Klappe halten, sonst erreicht man das Gegenteil!
Lieber Herr Funke, wie wär's, folgen Sie selbst doch mal Ihren eigenen Weisheiten!

Klaus Peitzmeier | Di, 21. April 2020 - 20:52

81, 81, 81! Das bedeutet im Nazi-Chiffre-Code dann logischerweise: Ha, Ha, Ha!
Ihre Interpretation, daß "80 für 80 Millionen" als "Heil Hitler!" zu deuten ist, ist so lächerlich wie überflüssig.
Es könnte auch heißen, daß diese lächerliche Truppe nicht mehr als 80 Leute von 80 Mio Deutschen zusammen bekommt, um ihrem 1000 jährigen Führer für die 12 Jahre Vollkriminalität zu gedenken. Das sind 0,0001 %. Das finde ich angemessen u dafür darf man schon mal den "Roten Teppich" rausholen.

Gerhard Schwedes | Mi, 22. April 2020 - 00:29

Ich will mich im Voraus schon einmal für meine drastischen Worte entschuldigen. Also: Mich kotzt das an, wenn man den 20. April für eine Demonstration für Pegida benutzt. Wenn auch noch das Wortspiel der Achten hinzugenommen wird, lässt sich nicht leugnen, dass zumindest der Organisator ein übles Spiel getrieben hat. Vermutlich steckte da wieder einmal Lutz Bachmann dahinter. Da nicht zu leugnen ist, dass die Mehrheit der Pegida-Demonstranten einfach nur empört über die chaotische, undemokratische, ideologische Politik empört ist, muss ein solches Verhalten umso mehr verurteilt werden. Einfach widerlich. Aber die Antifa ist wesentlich aggressiver. Auch sie nur zum Kotzen. So viel Dumme und Verblödete bekommt man nur selten zu Gesicht. Und was die Linkspartei betrifft, so kotzt die mich gleichfalls nur an. Die Beispiele dafür müssen nicht eigens aufgezählt werden. Ein Ministerpräsident, der sich lieber die Zunge abbeißt, als die DDR einen Unrechtsstaat zu benennen, ist eine Schande.

Christoph Kuhlmann | Mi, 22. April 2020 - 08:21

so finde ich es seltsam, dass man die Wahrnehmung und Gewährung demokratischer Rechte in Frage stellt. Die Symbolik macht das den Kritikern der P.-Demo natürlich leicht. Grundsätzlich gilt, dass gesellschaftliche Konflikte so oder so auf irgendeine Art und Weise ausgetragen werden. In einem demokratischen Rechtsstaat erfolgt dies auf dem Wege der vorgesehenen Institutionen. Dazu gehört das Demonstrationsrecht ebenso wie die Vertretung dieser Meinungen in den Parlamenten. Den politischen Gegnern bleibt eine Auseinandersetzung mit ihnen nicht erspart. Das ist der demokratische Weg zur Befriedung von Konflikten zur Wahrung einer gewaltfreien Zivilgesellschaft. Ebenso, wie die angemessene Bestrafung von Gewalttätern und denen die erwiesenermaßen zu dieser Gewalt aufrufen. Allerdings überlässt man das doch lieber den Gerichten und nicht den politischen Gegnern. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Justiz Rechtsextremisten gegenüber Milde walten lässt.

Reinhard Oldemeier | Mi, 22. April 2020 - 10:18

Er ist wieder da. Demos der Pegida zum Geburtstag vom GröFaZ.
Na das Ist doch Wasser auf die Mühle der linken Bewegung und dann mitten in einer Pandemie.
Mitten drin, wie kann es anders sein die FDP. Klar ist, der OB von Dresden hat nicht anders reagieren Können. Die Verfassung lässt es zu. Aber wo jede Veranstaltung gestrichen ist, jedes Wasser-Häuschen dicht gemacht wurde, hätte man auch diese Veranstaltung streichen können. Man hätte sich das Interiew erspart. Die FDP hätte Sich nicht mit dieser braunen Soße bekleckert. Jeder blamiert sich so gut wie er kann.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 22. April 2020 - 11:28

diesem Interview mit, das mit der Zahl 8 wirkt auf mich glaubhaft, da es ja auch andere "Spielereien" der Rechten gibt, wie bei diesem Modelabel.

Silvio Winkler | Mi, 22. April 2020 - 16:43

Das Versammlungsrecht / Demonstrationsrecht gilt nun einmal auch für Leute mit wirren Ansichten, selbst für rechts-, links Außenstehende..
Sogar an einem Montag, am 20. April..Die Zahlenspiele sind etwas für Pubertierende von welcher Seite auch immer..
Echte Demokraten sollten darüber nur lächeln.. Grüße aus Dresden, gute Stadt, trotz Pegida..

christoph ernst | Do, 23. April 2020 - 07:30

Klar gibt es die Zahlenspielchen "88" oder "18" bei den Knallrechten. Aber das mutwillig genässte Hemd gekoppelt an die Unterstellung, weil die Demo auf den 20.04. fällt und die Zahl 80 zwei mal auftaucht, insinuiere das zwangsläufig, dass Adolf H. gemeint sei und gefeiert werden solle - oh weia!
Nach der Logik kann die Linke also auch nicht mehr am 22. April (Lenin) oder 18. Dezember (Stalin) demonstreren, weil sie dann zwei Massenmörder feiert. Weihnachten sollten wir dann besser auch gleich abschaffen, weil Mao am 26. 12. geboren wurde.
Entweder die Grundrechte gelten - oder sie gelten nicht. Für den Herrn von der Linken gelten sie offenbar nicht.

Armin Latell | Do, 23. April 2020 - 15:32

mit dem Herr Schollbach eine Plattform für seine Propaganda, besser Fake-News, bekommen hat. Seine Argumente sind wirklich an den Haaren herbeigezogen und entbehren jeglicher Grundlage. Beweise für seine Behauptungen sind nicht nur Mangelware, er hat keine. Ich frage mich, warum der Feind der Pegida das Motto „80 für 80 Mio“ interpretieren darf. Konnte man die Veranstalter dazu nicht befragen und deshalb muss jetzt eine Verschwörungstheorie herhalten? Bezeichnend für einen linksextremen Politiker: auf die korrekte Frage nach der antifa keine Antwort. Dass Pegida in den Parlamenten sitzt (was erst noch zu beweisen wäre), ist nicht mehr als korrekt, schließlich sitzt auch die antifa dort. Ausländer seien an Corona schuld? Hat er wohl mit China verwechselt. Wo gibt es einen Zusammenhang zwischen der Krise, Rechts-extremen und Anschlägen? Aber: warten wir doch einfach mal auf den 1. Mai. Pegida jedenfalls wurde angemeldet und genehmigt, also alles korrekt nach Recht und Gesetz.