
- „Dresdens OB hat den Roten Teppich für Pegida ausgerollt“
Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, hat die rechtsextreme Pegida in Dresden ihre erste Montagsdemo in der Corona-Krise veranstaltet – mit einer Ausnahmegenehmigung der Stadt. Dagegen regte sich Protest. Doch war es nicht genau das, was Pegida gewollt hat?
André Schollbach ist Rechtsanwalt für Strafrecht und Fraktionschef der Linken im Dresdener Stadtrat.
Herr Schollbach, am 20. April, Adolf Hitlers 131. Geburtstag, haben die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) in Dresden demonstriert – mit der Genehmigung der Stadt. Welches Signal sendet Pegida damit?
Es ist ein fatales Signal, was damit gesendet wurde. Dresdens Oberbürgermeister (Dirk Hilbert, FDP, Anm. der Red.) hat den Roten Teppich für Pegida ausgerollt. Wochenlang wurde das Versammlungsrecht faktisch außer Kraft gesetzt. Und dann war man bei Pegida ausgerechnet am 20. April sehr großzügig.