Dietmar Bartsch haelt eine Rede auf einer Parteikonferenz der Linken
„Die SPD hat ein Problem: Ihre sozialpolitische Glaubwürdigkeit geht gegen null“, sagt Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch Radikaler Realist

Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht ist der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der neue starke Mann bei der Linken. Gibt es mit ihm wieder eine Perspektive für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund?

VON CHRISTOPH SEILS am 5. April 2019

Autoreninfo

Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.

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Wenn Dietmar Bartsch in den vergangenen Jahren über die Zukunft der Linken sprach, sah man ihm manchmal regelrecht an, wie er sich wand. Vor allem dann, wenn er die Eskapaden der Parteilinken und deren Frontfrau Sahra Wagenknecht verteidigen musste. Man sah ihm die Qualen an, wenn er bis zur Selbstverleugnung jenes Machtbündnis zwischen Reformern und radikalen Linken verteidigte, das parteiintern Hufeisen genannt wird und dem er seinen Job als Fraktionsvorsitzender im Bundestag verdankte, zusammen mit Sahra Wagenknecht.

Doch seit Anfang März ist klar, das Hufeisen ist Geschichte. Wagenknecht hat ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz angekündigt, sie will sich auch aus der Führung der von ihr mitbegründeten Bewegung „Aufstehen“ verabschieden. Mit migrationskritischen und europaskeptischen Tönen hatte Wagenknecht versucht, traditionelle sozialdemokratische Wähler von der AfD zurückzugewinnen, und die Linke gleichzeitig mit der Drohung erpresst, gegebenenfalls eine eigene Partei zu gründen. Doch Wagenknecht ist auf ganzer Linie gescheitert und damit auch ihr Ehemann Oskar Lafontaine. Eine Krankheit, die an ihren Kräften zehrt, tat ein Übriges.

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Ernst-Günther Konrad | Fr., 5. April 2019 - 13:17

der in der Parteischiene SED, PDS, Linke seinen Weg gegangen ist. Hat der Mann wahre Arbeit am eigenen Leib mit allem drum und dran erlebt? Er will reale linke Politik gestalten und die populärste realdenkende Politikerin, die in der Linken war, haben sie letztlich bekämpft und gemoppt bis sie gesundheitlich angeschlagen aufgeben musste. Auch bei den Linken nichts neues. Die parteiinternen Disziplinierungsmaßnahmen gehen dort genauso gut wie bei den anderen. Bartsch will erkannt haben, das die SPD weiter nach links rückt und seiner Partei gefährlich werden könnte. Mit dem derzeitgen SPD-Personal hat er eigentlich keine Gegner, nicht mal künftige Partner. Die SPD steuert gradlinig die 5 % Hürde an, die werden der Linken letztlich weder Konkurrenz noch Hilfe sein können. Un die mit den Grünen wird er zwar " Umweltexperten" erhalten und was noch? Richtig. Gesellschaftspolitische Looser, die mit Wirtschaft und Arbeitswelt nichts anfangen können. Also beide keine Ahnung von nichts.

… der die Menschen vor der Ideologie rangierten, haben die Genossinnen "zersetzt"!
Dieser Genosse Bartsch ist ein treuer Gefolgsmann und Erfüllungsgehilfe der kommunistischen Einheitsfront, die da heißt: DIE LINKE-SPD; Grüne (warum hat sich Bündnis 90 nicht verabschiedet ... ???); und nun auch CDU/CSU und in Teilen FDP!
Die Alt-Parteien habe nicht mal mehr den Schneid, sich selbst zu zugeben, dass sie
sich unweigerlich auf den schlüpfrigen Pfad des Kommunismus haben führen lassen um der Macht willen! Wie kommt man nun da wieder raus, ohne beschädigt zu sein?!

Herr Konrad ich bin ganz bei Ihnen in Einschätzung wie es den bei den Linken weiter geht. Ich schätze die Frau Wagenknecht und es tut mir leid wie sie sich verausgabt hat und gescheitert ist. Die nächste Bundesregierung wird wohl Schwarz / Grün sein und da vor graut mir jetzt schon.

Wir predigen Wasser und trinken Wein:
zum Sinnbild grüner Doppelmoral avancierte im Internet die Gute-Laune-Schleuder der bayrischen Grünen mit einem Urlaubsfoto aus den USA - Wegwerf-Eisbecher mit Einweglöffel in der Hand … viel Kerosin verbrannt für einen Wochenend-Trip – aber Geld spielt ja keine Rolle … Umwelt und Klimaschutz auch nicht … ?
Zu Hause verbietet man dem Dieselfahrer die Einkaufsfahrt zum Lidl-Markt, aber man selbst fliegt übers Wochenende mal so eben um den halben Erdball. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Die grüne Partei der Ausbildungsabbrecher hat es mit Arbeit, Verbindlichkeit und Standhalten nicht so … das müssen die Menschen doch einsehen ;-) !
Oder auch wenn ein ehemaliger Grünen-Politiker jetzt bei´m Chemiekonzern Bayer als Lobbyist für Glyphosat in Lohn und Brot steht. Der führt jetzt mit Bertold Brechts Lebensweisheit seine private Haltung vor: „erstens kommt das Fressen, dann kommt die Moral!“

Ernst-Günther Konrad | Mo., 8. April 2019 - 17:49

richtig Herr Johannsen. In der Kriminalistik gibt es eine bestimmte Todesart. Man nennt sie den Bolus-Tod. Bei dieser Todesart bleibt dem Patienten ein Fremdkörper im Hals stecken und führt zur Erstickung, gerade wenn er sehr hastig isst. Es soll sogar Moralisten geben, die ein solches Schicksal erreicht, wenn sie zu schnell und gierig beim Essen sind. Warten wir es deshalb ab, wie lange es dem grünen Lobbyisten noch bekommt, wenn er die Glyphosatstulle kaut.

Jürgen Keil | Fr., 5. April 2019 - 14:32

Realisten brauchen wir eigentlich in allen Parteien! Wenn ich mir Berlin, Bremen und Brandenburg ansehe, möchte ich diese, vom Autor genannte "völlig neue Dynamik" eigentlich nicht. Von Herrn Bartsch habe ich einen sachlichen Eindruck. Er wird es mit Frau Kipping schwer haben. Zu Frau Wagenknecht: Ich denke, Ihre Meinung zur Migration ist nicht aufgesetzt, um AFD- Leute zurück zu holen. Sie sieht diese Problematik einfach so, sie ist realistisch. Die Linke verliert eine führende Realistin!

Michael Sauer | Fr., 5. April 2019 - 15:15

Wie man ein Bündnis aus Postkommunisten, Grünen, die sich in letzter Zeit unter "Realo"-Führung wieder deutlich nach links bewegt haben, und SPD, die ebensolches auch im Moment vorhat, als "Mitte-Links-Bündnis" bezeichnen kann, kann ich nur als Begriffsverwirrung verstehen. Da lohnt sich auch, den am Anfang stehenden Artikel von Ralf Schuler zu lesen.

Viele der CICERO-Kommentarorinnen und und CICERO-Kommentatoren schaffen bewußt oder unbewußt neue Begriffsverwirrungen, so auch Michael Sauer. Wie bezeichnen Journalisten und politische Berichterstatter denn ein Parteienbündnis von SPD, GRÜNEN und LINKEN? Doch eindeutig ein "Mitte-links-Bündnis", wie denn sonst.
Dr. Ditmar Bartsch war bisher der ruhende Pol innerhalb seiner Partei. Allerdings hat auch er sich bisher nicht klar dazu geäußert, unter welchen Bedingungen DIE LINKE ein Regierungsbündnis mit der SPD und auch den GRÜNEN einzugehen bereit wäre. Es gibt bekanntlich Eckpunkte, die aufzugeben höchst gefährlich wäre und zum Niedergang der LINKEN beitragen würden. Dies läßt sich bei der wankelmütigen Politik der SPD mehr als deutlich erkennen. Wenn DIE LINKE also einen "sozialdemokratischen" Kurs einschlagen sollte, kann ihr dies nur schaden. Die führenden Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN sollten deshalb noch klarer definieren, was Demokratischer Sozialismus bedeutet.

Als "politische Mitte" bezeichne ich eine Politik, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern dient und ihnen auch wirtschaftlich zu Gute kommt.
Eine solche Politik wird - teilweise - von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten, aber auch von den Bündnisgrünen und insbesondere von der Partei Die Linke.
Denn was wäre ein Demokratischer Sozialismus anderes als eine politische Weichenstellung zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sowohl auf der Einkommens- als auch auf der Vermögensseite. Diese drei Parteien müßten sich jedoch bereitfinden, ein gemeinsames politisches Fundament zu schaffen, das diesen Zielen dient.

Karin Busch | Fr., 5. April 2019 - 17:51

Sehr geehrter Herr Seils,
danke für Ihren Kommentar. Allerdings betrachte ich die Lage etwas anders. Die Streitpunkte in die Partei hat der Flügel "Kipping" hineingetragen. Diese Dame könnte ein gutes Team mit Cl. Roth und Hofreiter bilden. Immer lautstark, anderen Menschen ins Wort fallen und stur auf einem Standpunkt beharren, der im Ergebnis bar jeder Realität ist. Ich stimme Ihnen zu, Herr Bartsch wird es mit diesem Flügel nicht leicht haben. Durch seine Sachlichkeit wird er viel ausgleichen müssen und vielleicht auch können. Was Frau Dr. Wagenknecht anbetrifft bedauere ich sehr ihren Rückzug. Stets und immer vertrat sie ehrlich, ruhig und von Kompetenz geprägt ihren Standpunkt. Der Streit eskalierte m.E. mit der Meinung von Dr. S. Wagenknecht zur Problematik "Flüchtlinge" und zerrieben hat sie der Clan um Frau Kipping und deren Geltungsdrang. Und dieser, das ist meine persönliche Meinung, wird bei den nächsten Wahlen der Partei Stimmen kosten. Schade !!

Gerhard Lenz | Fr., 5. April 2019 - 23:35

...fand zwar auch in der AfD Beifall, wer ihr aber ähnliche Motive, wie sie in der AfD vorherrschen, unterstellt, tut ihr Unrecht.

Anders als in der AfD, die die Aufnahme von Flüchtlingen durchaus auch aus rassistischen Gründen ablehnt, fürchtet Frau Wagenknecht (angeblich) eine noch grössere soziale Schieflage. Die sozial Schwachen in der Gesellschaft könnten gegen noch Schwächere, Flüchtlinge eben, ausgespielt werden, argumentiert Wagenknecht.
Sie hat sich im gleichen Atemzug immer und konsequent von der AfD distanziert.

Nun kann man darüber streiten, ob aus dieser von Wagenknecht - angeblich - eher sozial ausgerichteten Perspektive eine menschenfeindliche Haltung ableiten lässt. Sicherlich hat Wagenknecht, die sonst ja rhetorisch recht versiert ist, die Beweggründe für ihre Politik schlecht kommuniziert; dass sie am Ende in ideologische AfD-Nähe gerückt wurde, ist ein direktes Ergebnis dieser Fehlleistung, die dann zu möglichen Missverständnissen förmlich einlud.

Günter Johannsen | Mo., 8. April 2019 - 15:42

war doch das Alleinstellungsmerkmal der
SED/PDS-Bonzen!
Sahra Wagenknecht rassistische Motive zu unterstellen, offenbart eine menschenverachtende Denkweise gegenüber Menschen mit eigener Meinung. Ich glaube, eine solche Denkart hätte gut in den Betonkopf-Kader des ZK der SED gepasst … !

und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein. Es muss ein Gen der Genossen sein, sobald man nicht ihrer Meinung ist, sind alle rassistisch, rechtsextrem oder gar Nazi. Und selbst die schöne Kommunistin Sahra wird nicht verschont. Ich denke aber, sie wird es verkraften, es hat ja nur ein Genosse gesagt.

Günter Johannsen | Do., 11. April 2019 - 19:57

erschlägt heutzutage Menschen mit eigener Meinung (Andersdenkende) mit der Nazikeule, weil ihnen die überzeugenden Argumente fehlen. Ehrliche Argumente hatten die Kommunisten noch nie, weshalb sie auch nur mithilfe einer "Diktatur des Proletariats" zur Macht kamen und mit Gewalt den Machterhalt sichern konnten! Hat die Kanzlerin als FDJ-Funktionärin im DDR-Regime die Methoden des Unrechtsstaates DDR verinnerlicht? Fällt es ihr deshalb so schwer, sich von dem verinnerlichten System des „realen Sozialismus zu trennen?
Diese Damen und Herren möchte kein Mensch noch einmal einen Staat "führen" sehen. Deshalb muss man heute wieder offenen Augen ohne grün-rosa Schleier durch unser Land gehen und dubiose MfS-Stiftungen genauer auf ihre Rechtsstaatlichkeit überprüfen. Leider wird mit Fleiß immer wieder nur nach rechts geschaut. Die neue wirkliche Gefahr kommt aber vielmehr aus der grün-linken Ecke. Die jüngste ebenso mörderische SED-Diktatur wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt!

Norbert Heyer | Di., 9. April 2019 - 06:22

Nachdem die Linken alle ihre Zugpferde aufs Abstellgleis geschoben haben, kommt jetzt die Stunde der farblosen Bartsch und Kipping. Während Herr Bartsch dem Wahlvolk noch halbwegs vermittelbar ist - wenn man denn eine linke Grundeinstellung hat - wirkt Frau Kipping wie die Wiedergeburt der DDR. Ihre politischen Ansichten werden nur den Hartgesottenen in dieser Partei entgegenkommen. Wie denn rot-rot-grün mit einer langsam dahinsiechenden SPD und einer sich in einer vorübergehenden Hochphase befindlichen roten Partei im grünen Kostüm möglich werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Außerdem werden die Grünen lieber mit der Union koalieren, da sie in dieser Verbindung ihre grünen Wahnvorstellungen viel besser durchsetzen kann. Jedenfalls ist eines ziemlich sicher: Es wird weiterhin eine Politik geben, die Deutschland schaden wird und uns immer weiter isoliert. Alle Signale stehen dafür auf grün und der Zug fährt weiter ungebremst ohne Sinn und Verstand auf
den Prellbock zu.