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In gut einem Monat steht der Nachfolger von AKK fest / dpa

Datum für CDU-Parteitag festgelegt - Digital ist besser

Die CDU hat sich festgelegt. Am 15. und 16. Januar soll der digitale Parteitag zur Wahl des nächsten Vorsitzenden stattfinden. Warum die Wahl doch nicht ganz digital sein wird und wie die Chancen auf den Sieg verteilt sind.

Autoreninfo

Jakob Arnold hospitierte bei Cicero. Er ist freier Journalist und studiert an der Universität Erfurt Internationale Beziehungen und Wirtschaftswissenschaften. 

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Die CDU geht digital. Noch vor wenigen Jahren war das Internet „für uns alle Neuland“; heute wird in diesem Neuland die wahrscheinlich letzte deutsche Volkspartei ihren richtungsweisenden Parteitag veranstalten. Obwohl – nicht ganz heute – sondern in einem Monat. Am 15. und 16. Januar 2021 will die CDU ihren Parteivorstand und sozusagen ihren Vorstandsvorsitzenden wählen.

Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen werden sich dann gegenüber den 1001 Delegierten aus der CDU stellen. Das heißt, dass jeder der drei Kandidaten eine 15-minütige Rede halten wird, die jeder – auch Nicht-Mitglieder – live verfolgen kann. Wie wichtig diese Reden sein können, bekam Friedrich Merz bereits vor zwei Jahren bei seiner Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer zu spüren, nachdem er rhetorisch nicht überzeugen konnte. Dieses Mal hat er die Ausrede bereits im Vorhinein geliefert. Er befürchtet, dass die Reden ohne direkte Rückmeldung vom Publikum nicht die gewohnte Energie ausstrahlen würden.

Die digitale Wahlkabine

Am 16. Januar werden die Delegierten in die „digitale Wahlkabine“ gebeten, in der sie ihren nächsten Vorsitzenden bestimmen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versicherte in der Bundespressekonferenz, dass dabei die Anonymität der Delegierten auf jeden Fall gewahrt bleibt. Da die CDU auch nicht unbedingt die Partei der „Digital Natives“ ist, wird jedem geholfen, der bisher wenig Kontakt mit Computern und dem Internet hatte.

Zur Not müssten die Delegierten zu den Kreisgeschäftsstellen der CDU reisen, um dort ihrem Mandat nachzukommen. Das konterkariert dann zwar eigentlich dem Gedanken eines Online-Parteitags, wird jedoch in der Praxis wahrscheinlich ohnehin kaum bis gar nicht vorkommen.

Ganz digital geht es dann doch nicht

Die digitale Wahl wird bereits am 16. Januar ein Ergebnis hervorbringen. Nach Ziemiak soll zwischen den Kandidaten auch der Konsens bestehen, dieses Ergebnis bereits anzuerkennen. Rechtlich verbindlich ist es jedoch noch nicht. Deshalb folgt die „Schlussabstimmung“ per Briefwahl. In dieser soll der Sieger offiziell bestätigt werden.

Die Delegierten erhalten dazu ab 4. Januar die vorbereiteten Briefwahlunterlagen. Nachdem der vorläufige Sieger digital bestimmt wurde, wird der Wahlzettel für die Delegierten online zum Selbstausdrucken freigegeben. Auf diesem wird nur noch der Sieger der Digital-Wahl zu finden sein. Diesen bestätigen die Delegierten dann per Briefwahl. Dieses Verfahren wirkt seltsam umständlich. Streng genommen ist es das auch. Jedoch hat die CDU keine andere Möglichkeit, innerhalb des gesetzlichen Rahmen eine ordnungsgemäße Vorsitzenden-Wahl durchzuführen.

Wer macht das Rennen?

Nach bisherigen Umfragen hat sich der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz bereits einen deutlichen Vorsprung erarbeiten können. Einer Forsa-Umfrage zufolge wünschen sich 45 Prozent der befragten CDU-Mitglieder den Sauerländer als ihren neuen 1. Mann. Damit hatte er doppelt so viel Zuspruch wie sein nächster Verfolger Armin Laschet.

Trotzdem gilt das Rennen als offen. Zum einen dürften sich bisher noch Laschet und Röttgen derzeit noch gegenseitig die Stimmen streitig machen. Bei der entscheidenden Wahl wird es jedoch voraussichtlich zu einer Stichwahl kommen, wenn kein Kandidat bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Delegiertenstimmen auf sich vereinen kann. Sollte es dann zur Stichwahl zwischen Merz und Laschet kommen, dürften viele Röttgen-Unterstützer direkt ins Laschet-Lager überlaufen.

Schluss mit Verschiebungen

Zum anderen kann in einem Monat politisch noch viel passieren und damit auch die Präferenzen der CDU-Basis. Friedrich Merz befürchtete bereits bei der letzten Verschiebung des Parteitags im Oktober, dass hinter den Verzögerungen eine Taktik des Parteiestablishments stecke, um Laschet gegenüber ihm zu bevorteilen, indem man dem NRW-Chef Zeit gibt, seinen Umfragen-Rückstand gegen Merz aufzuholen. Und auch heute haben lediglich Röttgen und Merz auf Twitter ihre Unterstützung zum Parteitag mitgeteilt. Laschet äußerte sich bisher noch nicht. Vielleicht hat er auf eine Verzögerung gehofft.

Ganz gleich wie jedoch das Ergebnis der Wahl ausfällt, bei diesem Parteitag wird die CDU beweisen müssen, wie gut sie Digitalisierung wirklich kann. Schließlich bekunden alle Kandidaten, dass sie zukünftig die Digitalisierung besonders angehen wollen. 

Tomas Poth | Mo, 14. Dezember 2020 - 19:26

Die AfD hat einen Anwesenheitsparteitag hingekriegt. Die CDU scheint unfähig dazu, das digitale ist hier nicht unbedingt ein Zeichen der Modernität.
Aber die CDU mit ihrer Kanzlerin kriegt ja so manches nicht hin, aktuell das Corona-Ereignis in unserem Land.

Ronald Lehmann | Di, 15. Dezember 2020 - 09:03

In reply to by Tomas Poth

Vor allem die politischen. In der Politik geht es vorrangig um Status & nicht um Geld oder man verbindet wie bei Herrn Merz mit beidem, in dem man in vielen Aufsichtsräten sich positioniert. Die wirtschaftlichen Big Big arbeiten sowieso im verborgenen & sind die Schachspieler der politischen Bühne, was man in allen Big Big Ländern erkennen kann, egal bei welchem Strickmuster. Und ihr Netzwerk wird immer Internationaler (schön erkennbar mit dem Wort Verschwörungstheoretiker, welches in allen L. Immer öfter zur Anwendung kommt).
Der Wähler war & ist sowieso wie bisher in der Geschichte nur das Kanonenfutter, mal Maulesel, was Kriegsheld, Wähler & oder Konsument. Je nach belieben.
Und eine ehrliche Frage an Alle:
Geht es in der Wirtschaft & Politik um das WOHL - ja um das WOHL der Menschen??? Und "DAS WOHL" muss nicht in der GIER nach immer mehr, immer weiter, immer schneller bestehen. Das wollen die Stell - & Weichenwärter aus dem Big Big. Parteitage sind Bühnenstücke für das Volk.

"Geht es in der Wirtschaft & Politik um das WOHL - ja um das WOHL der Menschen???" Nein geht es nicht. Sie haben mit Ihrem Kommentar exakt auch meine Sichtweise wiedergegeben. Wer sich im Netz mal die Mühe macht und schaut, wo Black Rock alles verwoben ist, wo die direkt oder indirekt die Strippen ziehen, weiß Bescheid. Der Tag müsste 100 Stunden haben, um die vielen Verschachtelungen und Direkt-,Quer- und Geheimverbindungen von Soros, Gates, Black Rock und einigen anderen Globalplayern auch nur halbwegs zu erkennen und zu durchdenken. Das geht bis hoch in die obersten politischen Führerriegen, die alle nur Marionetten sind. Und ja, man ist jahrelang bis heute als Verschwörer und Spinner abgetan worden. Nur, das Netz kann nicht nur zur Indoktrination des Menschen genutzt werden, auch "andere" Wahrheiten und Informationen sind "noch" weltweit recherchierbar. Wobei die Bemühungen der Mächtigen stramm dabei sind, freie Informationen zu zensieren. Es wird ihnen aber nicht gelingen.

„27.11.2020 — ... Ursula von der Leyen hat im März eine Studie über den Bankensektor an den stark in Ölgeschäften engagierten, billionenschweren Investor Blackrock vergeben.“. Quelle: Google

Gerhard Lenz | Di, 15. Dezember 2020 - 09:50

In reply to by Tomas Poth

War das jetzt eine grandiose Leistung der AfD? Oder eine fast schon zwangsläufige Dummheit, nicht mehr als eine Bestätigung der eigenen Position?

Schließlich biedert sich die AfD seit Monaten den Corona-Leugnern und -verharmlosern an, fallen auch im Bundestag immer wieder Abgeordnete durch unvernünftiges, üblich provokatives Verhalten auf, streiten die Rechtsextremisten für die Fahrlässigkeit von Menschen, die ohne irgendwelche Sicherheitsregeln in Innenstädten demonstrieren wollen.

Da kann man doch nicht als "schlechtes Beispiel" vorangehen und auf eine Pandemie, die doch angeblich keine ist, angemessen reagieren!

Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste! Richtig so, CDU!

Ein Massenspektakel mit einer Halle voller Politiker - so eine Torheit leistet sich in diesen Zeiten in der Tat nur die AfD.

Selbst wenn es dort zu wenig Infektionen gekommen sein sollte - natürlich erfährt man keine Zahlen - war das alles andere als vorbildlich.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 14. Dezember 2020 - 22:27

Was für ein Wahlverfahren, Zitat: „Nachdem der vorläufige Sieger digital bestimmt wurde, wird der Wahlzettel für die Delegierten online zum Selbstausdrucken freigegeben. Auf diesem wird nur noch der Sieger der Digital-Wahl zu finden sein. Diesen bestätigen die Delegierten dann per Briefwahl.“
Kommentar: Wer will bei diesem Vorgehen das digitale Wahlergebnis überprüfen können? Da kann man gleich das Los entscheiden lassen. Das wäre gerechter.
Liegt vielleicht in der Beschreibung des Wahlablaufes ein Fehler vor?

Markus Schumann | Mo, 14. Dezember 2020 - 23:58

1. Auch bei 1001 Delegierten wäre ein Präsenzparteitag mit Abstand usw.: "L-A-C-H" durchaus möglich. Das Sportsegment hätte da einiges an Auswahl, auch überdacht.

2. Merz ist der haushohe Favorit unter Mitgliedern und Wählern. Alles andere wäre ein weiterer (nach AKK) Schlag ins Gesicht für diejenigen, die CDU noch mit Demokratie verbinden.

3. Warum, wenn schon Briefwahl, dann nicht sauber mit allen 3 Kandidaten und ggf. mit einer Zweitstimme zu jeder 2er-Kombination Stichwahl? Elo. Wahlen - das läuft ja gerade in den USA völlig schief (hat sich die CDU auch Dominion gesichert?).