CDU-Parteitag - Überraschungen? Nicht mit uns!

Wer Überraschungen sucht, ist auf CDU-Parteitagen fehl am Platz. Diese Erfahrung musste auch Hugo Müller-Vogg machen. Hier seine Hit-Liste der allzu erwartbaren Ereignisse

Applaus für Angela Merkel beim CDU-Parteitag
Applaus, Applaus: Unmut äußert sich bei der CDU nur indirekt / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Die CDU will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Das hat der Bundesparteitag mit großer Mehrheit so beschlossen – bei nur 27 Gegenstimmen. Das hat niemanden, der die CDU auch nur ein wenig kennt, überrascht. Ohnehin ist, wer Überraschungen sucht, auf CDU-Parteitagen fehl am Platz. So war das Treffen der knapp 1000 Delegierten ein Tag der Nicht-Überraschungen. Hier meine Hit-Liste der Nicht-Überraschungen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Nicht-Überraschung 1: Merkel hält eine Merkel-Rede. Die Kanzlerin war noch nie eine Rednerin, die einen Parteitag mitreißt. Sie ist sich in Berlin treu geblieben. Angela Merkel hält eine typische Merkel-Rede: solide, ohne originelle Formulierungen, ohne jene „Dynamik“, wie sie im Tagungsmotto beschworen wird. 

Nicht-Überraschung 2: Die CDU-Vorsitzende vermeidet jede tiefergehende Analyse der schweren Verluste bei der Bundestagswahl. Viel mehr Zeit verwendet sie auf die Wahlerfolge der CDU bei den Landtagswahlen 2017: im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein. Selbst die Tatsache, dass die CDU-Niedersachsen ihre Position als stärkste Fraktion eingebüßt hat, wird als Erfolg verkauft: als die Ablösung von Rot-Grün in Hannover durch Rot-Schwarz.

Nicht-Überraschung 3: Merkel propagiert keinen Aufbruch, keine Erneuerung der CDU. Das war nach 18 Jahren an der Spitze der Partei und nach mehr als 12 Jahren im Kanzleramt nicht zu erwarten. Merkel verkündet in Berlin ein inhaltliches „Weiter so“ – mit ein paar neuen personellen Akzenten.

Nicht-Überraschung 4: Der Koalitionsvertrag wird gelobt. Merkel und ihre „erste Mannschaft“ am Rednerpult heben hervor, was man alles an SPD-Forderungen abgewehrt habe. Hinweise auf die Stellen, in denen etwa eine unmissverständliche „CDU-Handschrift“ zu erkennen wäre, sind kaum zu hören.

Nicht-Überraschung 5: Die Personalpolitik Merkels hat den gewünschten Effekt: Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin kommt bestens an, wird nach ihrer temperamentvollen Vorstellungsrede mehr gefeiert als Merkel nach ihrer Verteidigung des Koalitionsvertrags. Die Delegierten wissen zu schätzen, dass jemand das Amt der Ministerpräsidentin eintauscht gegen das der Generalsekretärin – sozusagen ein selbst gewähltes „down grade“. Noch ein Vorzug von „AKK“: Sie ist aus der Sicht der CDU-Basis viel besser geerdet als ihr erfolgloser Vorgänger, spricht den Mitgliedern und Funktionären aus der Seele, präsentiert sich nicht als intellektuelle Managerin, sondern als Überzeugungstäterin. Ihr Wahlergebnis spricht für sich: 99 Prozent – knapp am „Schulz-Hype“ vorbei. 

Nicht-Überraschung 6: Die Nominierung von Jens Spahn für einen Kabinettsposten hat den konservativen Parteiflügel sichtbar beruhigt. Seine Berufung wird als personifizierter Widerspruch zur Aussage von Armin Laschet gewertet, wonach das Konservative „nicht zum Markenkern“ der Union zähle. 

Nicht-Überraschung 7: Die prominentesten Merkel-Kritiker gehen nicht in die Bütt. Roland Koch und, Wolfgang Bosbach und Friedrich Merz sind in Berlin nicht zu sehen, auch nicht zu hören. Wobei man der Fairness halber sagen muss, dass Merz als Nicht-Delegierter gar kein Rederecht gehabt hätte. Aber er hätte als Gast kommen und so ein Zeichen setzen können; er tat es – wie zu erwarten war – nicht.

Nicht-Überraschung 8: Unmut äußert sich bei der CDU nur indirekt. Als Angela Merkel den von ihr sozusagen entlassenen Ministern Thomas de Mazière und Hermann Gröhe dankt, gibt es sehr starken und sehr langen Applaus, der in rhythmisches Klatschen übergeht. Darin stecken Dank und Anerkennung für die Leistungen der beiden Abgehalfterten. Das ist zugleich eine Art des Protests gegen die Art und Weise, wie Merkel zwei verdiente Mitstreiter geopfert hat. 

Nicht-Überraschung 9: Auf eine echte Auseinandersetzung mit der teils konservativen, teils völkischen, teils antisemitischen AfD verzichtet Merkel. Sie  verurteilt deren Antisemitismus und erwähnt die schweren Verluste an die neue Konkurrenz von ganz rechts. Aber über die Ursachen dafür, dass „rechts von der Union“ eine „demokratisch legitimierte Partei“ (Strauß) entstehen konnte, wird auf dem Parteitag mehr an den Kaffeeständen als im Plenum gesprochen. Die Aussage von Jens Spahn, er wolle sich mit dieser Partei nicht abfinden, stößt auf große Zustimmung.

Nicht-Überraschung 10: Der Wirtschaftsflügel ist ein Papiertiger. Niemand hat in der Partei Ludwig Erhards so wenig zu sagen wie der Wirtschaftsrat der CDU. Sein Präsident, Werner M. Bahlsen, kritisierte den Koalitionsvertrag – zu Recht – als zu sehr auf „Verteilung“ ausgerichtet. Seine Mitteilung, seine Organisation habe den Koalitionsvertrag einstimmig abgelehnt, interessiert im Saal jedoch so gut wie niemanden. Vor zahnlosen Tigern hat man keine Angst.

Zugegeben: Es gab doch zwei Überraschungen. Die erste war der Parteitag an sich. Anders als 2005 und 2013 wurde das „Ja“ zur Großen Koalition bei der CDU nicht von dem kleinen Bundesausschuss, sondern von einem Parteitag beschlossen. Auch das war eine Konzession der Vorsitzenden an die vom Wahlergebnis enttäuschte Basis. Die zweite Überraschung: Es gab mehr als 50 Wortmeldungen – und keinen Versuch, die Aussprache mit Blick auf die Uhr abzukürzen oder abzuwürgen. So besehen war der 30. CDU-Parteitag seit der Wiedervereinigung einer der lebendigsten. 

Martin Lederer | Di, 27. Februar 2018 - 10:46

Die Wähler wollen es scheinbar so?

Bernd Wollmann | Mi, 28. Februar 2018 - 17:09

In reply to by Martin Lederer

Deutschland muss das dümmste Land der Welt sein. Alle anderen Staatschefs sorgen sich neben dem eigenen, wenigstens an zweiter Stelle um das Wohl der Bevölkerung. Bei Mutti ist alles andere wichtiger als das Wohlergehen der eigenen Leute, der Michel wählt sie trotzdem!

Bernd Lehmann | Di, 27. Februar 2018 - 10:55

Das war Volkskammer und sonst nichts. Und die große Staatsratsvorsitzende macht weiter was sie will bis zur völligen Zerstörung Deutschlands, egal ob da Hinterbänkler(aus ihrer Sicht) was quaken.

Peter Lieser | Di, 27. Februar 2018 - 10:57

Ausnahme. Zitat : So besehen war der 30. CDU-Parteitag seit der Wiedervereinigung einer der lebendigsten. Zitat ende

Auf dem Frankfurter Hauptfriedhof geht's lebendiger zu. So jetzt reicht es mir erst mal vom CDU Parteitag !

Josef Garnweitner | Di, 27. Februar 2018 - 11:03

ich persönlich habe nichts anderes von A. Merkel erwartet. Ihre persönliche Macht interessiert sie, ansonsten nichts.

Was mich immer wieder erstaunt ist, daß die "Auserwählten" nicht kapieren, wie sie von Merkel benutzt werden. Oder vernebelt die Aussicht darauf, daß man auf der Schleimspur Merkel hinterherrutschen darauf und das Hoffen auf Macht das Hirn wirklich so, daß man die Realität nicht mehr sieht oder sehen will.

Dann schaun mer mal, mit welchen Blessuren die Minister der neuen Regierung nach 4 Jahren im Ziel erscheinen. Naja, noch steht sie nicht diese Regierung. Und ob sie 4 Jahre hält?

Arne Bruhn | Di, 27. Februar 2018 - 11:08

Das ist ja großartig: Der Wachkomapatient hat "mit der Wimper gezuckt." Mein Problem dabei: Ich möchte nicht von einem Wachkomapatienten regiert werden, schon das verwaltet werden ist u. U. tödlich für die Gesellschaft, die angeblich von christlichen Werten getragen wird. Und wie die erodieren, kann man vielerorts ständig sehen: Väter bestimmen, an welchen Fächern und Schulaktivitäten sich ihre Töchter beteiligen dürfen. So, wie da die Schulbehörden (bis ins Ministerium) zurückweichen, so auch andere staatliche Stellen, die den bequemen Weg wählen - teils aus offen geäußerter Furcht vor persönlichem Schaden. Das ist eine Erosion des Machtmonopols durch Unterwanderung durch aggressive "Zugewanderte". "Währet den Anfängen" war gestern, heute "toleriert" man.
Einziger kleiner Hoffnungsschimmer: Frau AKK hat offenbar noch Kontakt zur "Basis", das ist wenigstens etwas.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 27. Februar 2018 - 11:10

Ihnen, Herr Müller-Vogg, auseinanderzusetzen, dass es sich beim Ansinnen der SPD nicht so sehr um einen Verteilungs"kampf" geht als um eine strukturell gerechte Aufstellung dieser Gesellschaft.
Aber der Herr ist vermutlich zufrieden, wenn wir irgendwann 150% Beschäftigung haben durch 3-fach Jobs und Milliardenüberschüsse des Staates, da mit aber immer noch nicht Alle leben können, mithin drumherum US-amerikanische Verhältnisse, was die Verelendung anbelangt?
Man muss den Amis "zugute" halten, dass sie sich noch auf dem Weg in eine Gesellschaft befinden, mithin das Bedürfnis nach Eigenregie bei ihnen noch sehr groß ist gegenüber einem abgestimmten Miteinander.
Aber die SPD dafür zu schelten, dass sie ein Gesellschaft wenigstens sozial zusammenhalten will, das ärgert mich.
Die Aufgabe der SPD in Deutschland ist m.E. noch nicht vollendet, wird es, da wir uns ja weiterentwickeln, vermutlich nie sein und das ist auch gut so.
Den CDU-Wirtschaftsflügel kann man auch direkt ansprechen.

Bettina Diehl | Di, 27. Februar 2018 - 11:21

Könnten Sie bitte noch belastbar erläutern, wieso die AfD in teilen antisemitisch sein soll und was völkisch bedeuten soll. Vielen Dank und freundliche Grüsse

Heinrich Niklaus | Di, 27. Februar 2018 - 11:24

Der starke Applaus bei der Verabschiedung von de Mazière kann nicht für Dank und Anerkennung gewesen sein. Sondern nur als Protest gegenüber der Kanzlerin.

Ich habe mir noch einmal die betreffenden Passagen in R. Alexanders „Die Getriebenen“ angeschaut. Der Innenminister hatte in puncto Grenzsicherung einen Kabinettsbeschluss in der Tasche und der Präsident der Bundespolizei alle vorbereitenden Maßnahmen zur Grenzsicherung getroffen.

Anstatt das zu exekutieren, lässt sich dieser wankelmütige Innenminister durch Beamte des eigenen Ministeriums verunsichern, will sich daraufhin nochmals bei der Kanzlerin absichern und erhält die Weisung, die unkontrollierte Migration laufen zu lassen, weil sonst „unschöne Bilder“ entstehen könnten. Ich hoffe, dass sich de Mazière dafür eines Tages vor Gericht wird verantworten müssen.

Christa Wallau | Di, 27. Februar 2018 - 11:29

Wenn die ERNEUERUNG bei der CDU in diesem Tempo weitergeht, dürfte sie mit den gewaltigen Umwälzungen, die in unserem Lande stattfinden und denen Deutschland in Zukunft entgegensieht, überhaupt nicht Schritt halten.

Es werden wesentlich wirkungsvollere Antworten
(= Aktionen) gebraucht als diejenigen, welche die CDU bisher schon mehr versprochen als gehalten hat.
In dem großen Maße wie sich die Bevölkerung in D
im nächsten Jahrzehnt verändert, werden sich
Änderungen innerhalb des Parteien-Spektrums
ergeben. Vor allem bekommen wir in absehbarer Zeit, das ist meine Prognose, eine Migranten-Partei in Deutschland (wahrscheinlich eine von Türken
dominierte), die die Interessen ihrer Wähler mit aller Macht vertreten wird.
Nun ja, diese "Buntheit" ist ja lange genug
herbeigerufen bzw. -gesehnt (Grüne!) worden. Sage niemand, man habe das nicht wissen oder
nicht verhindern können!

Ralf Altmeister | Di, 27. Februar 2018 - 11:58

Das war das Ziel des zeremoniellen Parteitages.
Nur, wie einfach muss man als Delegierter und Bürger gestrickt sein, wenn man sich mit den 2 spektakulären Personalien (Kramp-Karrenbauer und Spahn) und ein paar kritischen Reden zufrieden gibt, ohne auf eine klare Fehleranalyse zu bestehen(offene Grenzen, Energiewende- Debakel, € -Rettung usw.).
Wenn dies fehlt, hat das zwangsläufig zur Folge, dass konkrete Maßnahmen der Fehlerbewältigung nicht zu erwarten sind. Diese wurden dann durch die 2 genannten Stars auch nicht erbracht und lediglich auf ein neues Grundsatzprogramm für 2021(!) verwiesen.
Die mit der CDU unzufriedenen Wähler wird dies nicht beeindruckt haben. So bleibt die Diskrepanz zwischen Wirkung ins innere der CDU und nach außen auf die Bevölkerung.

otto regensbacher | Di, 27. Februar 2018 - 12:10

Der Osten als Vorbild: Wenn politische Gremien der DDR tagten, dann lief das ähnlich wie beim CDU-Parteitag. Es gibt wohl eine Ausnahme, die Karrenbauer hätte 100 % Zustimmung erfahren. Merkel sonnt sich in dieser Atmosphäre und redet
Belangloses, so wie sie es immer macht. So läuft
die Demokratie im Merkelland!

Mathias Trostdorf | Di, 27. Februar 2018 - 12:16

Herrlich, der Ansatz für diesen Artikel ;))
Da tröstet aber auch das Fazit nicht.
Wenn das Ganze in seiner kritik- und visionsfreien Realität nur nicht so traurig wäre. Das gilt natürlich auch für die Genosserlnnen von der SPD. Da wird zwar grad mehr "diskutiert", aber für meine Begriffe auch eher die falschen Themen.

Wolfgang Tröbner | Di, 27. Februar 2018 - 12:17

dass die Medien nicht die Dauer des Applauses für Merkel nach ihrer Rede vermeldeten. Sonst wurde doch immer hervorgehoben, dass die Delegierten stehend mindestens 10 min applaudierten. Hat vielleicht doch zu sehr an die Parteitage der SED in der DDR oder ähnliche in Nordkorea erinnert?

Und noch etwas. Ich finde es sehr überraschend, dass in den Medien immer wieder betont wird, dass Frau Kramp-Karrenbauer von sich aus ihren Ministerpräsidenten-Posten im Saarland verlassen hat, um sich nun als CDU-Generalsekretärin voll und ganz der Stärkung ihrer Partei zu widmen. Ist das so? Ich habe meine Zweifel, zumal von einigen Journalisten schon vor Wochen vermeldet wurde, dass AKK zur Nachfolgerin von Merkel aufgebaut werden soll. Und was liegt da näher, dass sie erst als Generalsekretärin anheuert, zumal das ja 1:1 dem Werdegang Merkels entspricht.

Ralph Lewenhardt | Di, 27. Februar 2018 - 13:02

dass man offensichtlich wegen der ständigen Applausovationen die wirklichen Erneuerungsgedanken gar nicht erkennen konnte.
Erst mal los regieren und dann machen wir aber ein neues Grundsatzprogramm und dann....ist die Legislatur schon fast wieder im Wahlkampfmodus. Genau dafür haben 75 % der Wahlberechtigten die CDU gar nicht erst nicht gewählt. Von der SPD ganz zu schweigen.

Michael Sander | Di, 27. Februar 2018 - 13:06

Die AFD ist keine antisemitische Partei. Antisemitismus ist, vor allem in Form von Antizionismus, in unserer Gesellschaft leider immer noch verbreitet. Vertreter davon finden sich quer durch alle Parteien. Vor allem jedoch die SPD hat diese Spielart des Antisemitismus wieder salonfähig gemacht. Und überhaupt ist Antisemitismus unter Deutschen heute vor allem ein "linkes" Phänomen.

Michaela Diederichs | Di, 27. Februar 2018 - 13:10

Für kein einziges Problem in diesem Land hat die CDU eine Lösung. Nur Absichtserklärungen, Kommisionen etc. Eine Verlagerung der Problemlösungen in die Zukunft. Weiter so, immer weiter. Mit dieser Partei und ihrem zukünftigen Partner ist kein Staat mehr zu machen.

Olaf Voß | Di, 27. Februar 2018 - 13:33

Wir sehen die Lichtgestalten (Polititbüro) des 2. SED-Sonderparteitags. Der erste fand im Dezember 1989 statt.

Wieland der Schmied | Di, 27. Februar 2018 - 13:55

Nach menschlischem Ermessen sollte das ihre letzte Amtszeit werden und vermutlich keine 4 angebrochenen Jahre lang. Sie wirkt ausgelaugt, ihre Fingernägel sind bis zum Bast abgeknaupelt (Überforderung), ihr Gatte Sauer gab zum Anschluß seiner Professur an der Humboldt-Uni ein umfangreiches Interview, für das er sich auserbeten hatte, daß der Name Merkel nie fallen dürfe.
Ihre „Regierungserklärung“ heißt „Weiter so“ in hundertfacher Nuancierung, sie gibt Fehler zu, aber nicht welche, sie gelobt Besserung, aber nicht wie.
Die wiederholte GroKo wird das Land nicht befrieden können, der von Merkel verursachte Schaden geht zu Lasten der weniger Bemittelten, während sie weiter ungehemmt mit den Staatsmitteln um sich schmeißt für die Zuwanderung und den Moloch EU. Am Kabinettstisch wird der ungehemmte Spahn ihr Widerstand leisten, im BT die AfD.
Trübe Zeiten für die Regierung, goldene für die echte Opposition .

Jacqueline Gafner | Di, 27. Februar 2018 - 14:28

dürfte sich zeitgleich mit ihr von der politischen Bühne verabschieden, da er seine Funktion spätestens dann verliert. Politisch ernst nehmen kann die CDU, die sich - würde sie etwas auf Transparenz und intellektuellen Anstand geben - mit Blick auf den mit der SPD "ausgehandelten" Koalitionsvertrag und die vorgesehene Ressortverteilung der Bundesregierung (in spe) besser in SDU (Sozialistisch Demokratische Union) umbenennen würde, nach dem Schmierentheater der letzten fünf Monate ohnehin niemand mehr.

Wieland der Schmied | Di, 27. Februar 2018 - 14:39

Nach menschlischem Ermessen sollte das ihre letzte Amtszeit werden und vermutlich keine 4 angebrochenen Jahre lang. Sie wirkt ausgelaugt, ihre Fingernägel sind bis zum Bast abgeknaupelt (Überforderung), ihr Gatte Sauer gab zum Anschluß seiner Professur an der Humboldt-Uni ein umfangreiches Interview, für das er sich auserbeten hatte, daß der Name Merkel nie fallen dürfe.
Ihre „Regierungserklärung“ heißt „Weiter so“ in hundertfacher Nuancierung, sie gibt Fehler zu, aber nicht welche, sie gelobt Besserung, aber nicht wie.
Die wiederholte GroKo wird das Land nicht befrieden können, der von Merkel verursachte Schaden geht zu Lasten der weniger Bemittelten, während sie weiter ungehemmt mit den Staatsmitteln um sich schmeißt für die Zuwanderung und den Moloch EU. Am Kabinettstisch wird der ungehemmte Spahn ihr Widerstand leisten, im BT die AfD.
Trübe Zeiten für die Regierung, goldene für die echte Opposition .

Thomas Brosius | Di, 27. Februar 2018 - 14:43

Mme. beklagt bitterlich den Krieg in Syrien .
Fast geichzeitig sagt ein Kollege, mit Assad dürfe es keinen Frieden geben .
Sauber.

Olaf Voß | Di, 27. Februar 2018 - 16:39

In reply to by Thomas Brosius

Madame Staatsratsvorsitzende beklagt bitterlich immer gerade so, um nicht bei den Linken in Mißkredit zu fallen.

Brigitte Simon | Di, 27. Februar 2018 - 14:59

Ein tolles Bild zu Dr. Müller-Vogg´s Artikel.
Heinrich Böll würde sich im Grabe umdrehen, so er
dieses sähe. Seine aktuelle Formulierung :
"Gruppenbild nicht mit Dame" sondern "Gruppen-
bild mit Merkel".

Bei Betrachtung dieses grausammen Bildes stellt
sich mir die Frage: Wird sie noch beklatscht von
ihren Knechten oder tanzen diese bereits auf ihrem
Kopf? Mit Sicherheit N E I N ! Selbst ihre heftigsten
Kritiker, auch die, ihr zu Füßen liegenden Freunde, wurden, sicher ist sicher, domestiziert.

Wolfgang Bosbach | Di, 27. Februar 2018 - 16:46

Ich hoffe sehr, dass es weder obszön noch beleidigend ist, wenn ich kurz darauf hinweise, dass ich zeitgleich zum Parteitag die Sicherheitskommission NRW in Düsseldorf leiten musste und auch geleitet habe. Der Termin liess sich auch nicht verschieben. Ich frage mich, warum CICERO das nicht der guten Ordnung halber erwähnt hat. S o entsteht ein falscher Eindruck.
WOLFGANG BOSBACH

Andreas Hornung | Di, 27. Februar 2018 - 18:06

Die CDU war schon immer zuallererst Kanzlerwahlverein mit dauerhaftem Machtanspruch, mit im Übrigen im Unterschied zur diskursfreudigen SPD knallharter Parteidisziplin. Das dürfte sich auch durch den Austausch der Parteivorsitzenden und Kanzlerin nicht ändern. Und um sich eine möglichst breite Wählerschaft zu sichern, ohne die der Machtanspruch nicht durchgesetzt werden kann, müssen programmatische Aussagen im Ungefähren bleiben. Dass die CDU trotzdem gewählt wird, liegt einfach daran, dass der Anteil der Besitzenden, die kein Interesse an weiterer Umverteilung zu ihren Ungunsten haben, noch groß genug ist, und folglich auch in wahlentscheidender Größenordnung gehalten werden muss.

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