Die Rolle von Frank-Walter Steinmeier - Zum Rapport beim Präsidenten

Diese Woche führt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Einzelgespräche mit den Vorsitzenden der Bundestagsparteien, um doch noch eine stabile Regierung zustande zu bringen. Welche Rolle spielt der Bundespräsident in diesem Ausnahmefall und wie ist seine Wirkung einzuschätzen?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht mit ausgebreiteten Armen am Podium und hält eine Rede
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Er kann die Rolle spielen, die Queen Elizabeth hervorragend gespielt hat“ / picture alliance

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Ulrich Thiele lebt und arbeitet als Journalist in Hamburg. Er schreibt für Cicero Online.

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Wenige Tage nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen sind die Themen Neuwahlen und Minderheitsregierung schon in aller Munde. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bereits ausdrücklich gegen Neuwahlen ausgesprochen und von den Parteien „Gesprächsbereitschaft“ gefordert. Obwohl das Amt des Bundespräsidenten normalerweise eher zeremoniell ist, hat Steinmeier in dieser Ausnahmesituation Einfluss auf die zukünftige Regierungsbildung.

Worum geht es in den Gesprächen?

Diese Woche trifft sich Steinmeier zu Einzelgesprächen mit den Vorsitzenden der Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Zwar hat er währenddessen nach wie vor keine direkte politische Entscheidungsmacht, doch die Verfassung sieht ihn in einer Situation wie dieser als außenstehende Neutralitätsperson vor, die das schafft, was während der Sondierungsgespräche nicht möglich war: dass eine vertrauliche Atmosphäre herrscht und offen gesprochen wird. „Er kann die Rolle spielen, die Queen Elizabeth in Großbritannien zuweilen hervorragend gespielt hat“, sagt der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer.

Über die besprochenen Inhalte wird deshalb nicht öffentlich gesprochen. Der Bundespräsident soll eine neutrale, respektierte Vertrauensperson sein, die keine politischen Interessen hat und deshalb im Geheimen die authentische Sichtweise der jeweiligen Politiker erfahren kann – sofern diese konstruktiv mitarbeiten. So kann er Schnittmengen entdecken, die während der Sondierungsgespräche aufgrund machtpolitischer Taktiken nicht zum Vorschein kamen – und so letztendlich beurteilen, ob aus diesen Positionen heraus eine funktionsfähige Regierung gebildet werden kann und gegebenenfalls als Vermittler für diese fungieren.

Wird die Neutralität tatsächlich eingehalten?

Die AfD hat Steinmeiers Neutralität bereits angezweifelt. Nach den gescheiterten Sondierungen kündigte dieser zunächst an, nur die Parteien einzuladen, „die für eine Regierungsbildung ausreichende programmatische Schnittmengen aufweisen könnten.“ Also die Jamaika-Parteien und die SPD. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ermahnte den Bundespräsidenten daraufhin, im Sinne der Demokratie auch ihre Partei zu Gesprächen einzuladen. Steinmeier hat inzwischen darauf reagiert und Gespräche mit der Linken und der AfD angekündigt.

Welche Rolle sieht die Verfassung für den Bundespräsidenten vor?

Das Amt des Bundespräsidenten wird im Grundgesetz bewusst politisch schwach gehalten. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung und nicht vom Volk gewählt wird, was nicht selten zu hämischen Begriffen wie „Abstellgleis“ oder „Gruft“ führt. Die Gründungsväter der Verfassung zogen damit die Lehren aus der Weimarer Republik, die gekennzeichnet war von permanenten Krisen, Regierungswechseln und Neuwahlen. Zudem konnte der Reichspräsident eigenständig den Reichstag auflösen. Das System der Bundesrepublik ist deshalb so aufgebaut worden, dass tunlichst eine stabile Regierung gebildet und vermieden wird, dass sich der Bundestag selbst auflösen kann.

Was passiert, wenn trotzdem keine Regierung zustande kommt?

Sollten die Einzelgespräche zwischen Steinmeier und den Parteivorsitzenden keine Ergebnisse zugunsten einer funktionsfähigen Regierung ergeben, muss der Bundespräsident einen Bundeskanzler beziehungsweise eine Bundeskanzlerin vorschlagen. Aller Voraussicht nach wäre das Angela Merkel, die aber höchstwahrscheinlich nicht die im Grundgesetz (Artikel 63) geforderte Mehrheit im Bundestag erreichen würde. Im dritten Wahlgang bräuchte sie dann nur noch die relative Mehrheit und könnte vom Bundespräsidenten zur Minderheitskanzlerin ernannt werden.

Ob das erstrebenswert wäre, bezweifelt Otto Depenheuer: „Die Kanzlerin geht dann für das Klima mit den Grünen ins Bett und für die Wirtschaftspolitik mit den Liberalen. Das Spiel mit den Wechselmehrheiten spielen die doch nicht mit. Wenn ich Lindner wäre, würde ich sagen: ‚Wenn dieses oder jenes Gesetz mit unserer Hilfe durchgesetzt wird, erwarte ich, dass bei den Verhandlungen mit den Grünen unsere Ansicht berücksichtigt wird.‘“ So ginge das Feilschen um einzelne Paragrafen wieder los, aber eben über Bande.

Was passiert in Extremfällen?

Angela Merkel hat bereits angekündigt, nicht in eine Minderheitsregierung gehen zu wollen. Sollte sie dabei bleiben, wäre es absurd, wenn Steinmeier sie dennoch vorschlagen würde, da sie nach dem dritten Wahlgang die Frage, ob sie das Amt als Minderheitskanzlerin übernehmen wolle, verneinen könnte. Theoretisch könnte Steinmeier jeden beliebigen der 709 Abgeordneten im Bundestag für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Nach dem dritten Wahlgang läge es dann in seiner Hand, ob er einen Minderheitskanzler (falls er oder sie das Amt annimmt) ernennt oder den Bundestag auflöst und Neuwahlen beantragt.

Es gibt für diese höchst hypothetischen Extremfälle keine exakten Anweisungen im Grundgesetz. „Das geht in den hochpolitischen Bereich, für den nur Rahmendaten gesetzt werden können“, sagt Depenheuer. Rein hypothetisch ist es also möglich, dass Steinmeier einen Kandidaten vorschlägt, der nach dem dritten Wahlgang das Amt des Minderheitskanzlers ablehnt, wodurch es zu Neuwahlen käme. Ebenfalls wäre es hypothetisch möglich, dass sich die Neuwahlen mehrmals wiederholen, weil es zu keinem veränderten Ergebnis kommt und sich die Einstellungen der Parteien zu den möglichen Koalitionen nicht ändern. Auch könnte Deutschland theoretisch fünf Jahre mit einer geschäftsführenden Regierung fortfahren, weil der Regierungsbildung keine zeitliche Befristung zugrunde liegt. Jedoch berücksichtigen solche Szenarien nicht den verfassungspolitischen Druck. Eine geschäftsführende Regierung bekommt keine neuen Gesetze durch den Bundestag. Und die SPD würde wohl kaum immer wieder mit der Ankündigung, nicht regieren zu wollen, in den Wahlkampf für die Neuwahlen ziehen. Nach dem Motto: Wählt uns, wir werden nicht regieren.

Worauf wird die Situation mutmaßlich hinauslaufen?

Der wahrscheinlichste Fall ist für Otto Depenheuer deswegen, dass es früher oder später doch noch zu einer Großen Koalition kommt – was nicht ohne völligen Gesichtsverlust für Martin Schulz und Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD möglich wäre. Neben der Verabschiedung von Martin Schulz sei deswegen ein zusätzliches Szenario denkbar: dass die SPD einer Groko nur unter der Bedingung zustimmt, dass Merkel nach zwei Jahren zurücktritt. So wie es die FDP bereits 1961 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer forderte. Und Adenauer fügte sich der Forderung.

Bernd Lehmann | Do, 23. November 2017 - 16:08

5 Jahre geschäftsführende Regierung, den Wählerwillen völlig ignorieren. Dem Ich kann gar nix außer Hartz 4 Abgeordneten und Ich bin besorgt Außenministerdarsteller ist alles zuzutrauen. Diese Postenschacherei von Steinmeier und Gabriel war doch genau der Vorgriff auf die neue Groko. Siggi Pack Gabriel hatte nur nicht mit Schulz gerechnet. Das war soo schön vorbereitet.

Torsten Knecht | Do, 23. November 2017 - 16:29

... die Zuwanderungspolitik und vieles andere muss sich grundlegend ändern. Das ist die Lehre aus der BTW 2017.

Karl Bräunig | Do, 23. November 2017 - 16:51

Im Artikel steht folgender Satz: "Theoretisch könnte Steinmeier jeden beliebigen der 709 Abgeordneten im Bundestag für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen". Nach meinem Verständnis könnte der BP sogar jede Person, die mindestens 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, für das Bundekanzleramt vorschlagen, also nicht nur Abgeordnete. Oder ist das in diesem speziellen Falle anders ?

Albert Schaller | Do, 23. November 2017 - 17:06

...kommen eher selten durch Kuppler zustande; sie basieren auf Sympathie und gegenseitiger Wertschätzung und im Idealfall gar auf tiefempfundener Liebe! Dessen sollte Steinmeier eingedenk sein und sich Zurückhaltung auferlegen, anstatt die Chance zu wittern, sich dank der (Nicht-)Regierungs-Krise zum großen Zampano aufzuplustern. Tun was die Verfassung und das amt verlangen, aber nicht mehr!

Wie kann sich jemand zum Zampano aufplustern der sich in Hinterzimmermauschelein ins Bellevue flüchten konnte, einen knapp durchschnittlichen Leistungsausweis vorweisen kann und nun seine Überforderung zeigt? Es reicht nicht mal zum Zampano . . .

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 23. November 2017 - 17:30

dass mich Artikel und Kommentare hier im Cicero wieder zuversichtlich gemacht haben, dass es eine Lösung geben wird, die unser Land stabil halten wird.
Keine Ahnung,welche es sein wird.

Edgar Thormeyer | Do, 23. November 2017 - 17:54

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Ich fürchjte, sehr geehrte Frau Sehrt-Irrek, dass mit Stabilität jeder etwas anderes meint.
Merkel meint damit auf jeden Fall, dass sie alles weiter so machen kann und nur einen Komplizen braucht, der ihr das auch weiterhin ermöglicht.

Stabilität wäre aus meiner Sicht jedoch, dass die destabilisiernde Politik der bisherigen Regierungsparteien ein Ende findet. Dies ist eigentlich nur mit den Neokonservativen der AfD, der FDP und, leider, leider, mit der CDU/CSU zu machen.

Mit der AfD wollte Steinmeier initial nicht mal reden, er musste erst mit seinen eigenen Worten der "staatlichen Verantwortung ALLER Parteien" konfrontiert werden, damit er auch die AfD und die Linke einlud.

Es gäbe durchaus eine rechnerische Mehrheit der drei vorgenannten Parteien. Allerdings nur OHNE Merkel, denn sie und nur sie ist das eigentliche Problem! Dieses nicht zu benennen ist eine der großen Verfehlungen der Presse und öffentlichen Medien!

Ich meine vor allem die Stabilität des politischen Systems, keine einzelnen Parteien, die politische Kultur, das was den Cicero so umtreibt.
Ja das wäre die bürgerliche Mehrheit, wenn auch in Bezug auf die AfD ungeliebt.
Das hält sich m.E. aber mit dem derzeitigen Horror vor den gesellschaftspolitischen "Irrisionen" der Grünen die Waage.
Den Kern des Wöhlerauftrages sehe ich also bei CDU/CSU und FDP.
Die SPD würde sich stabilisierend und den sogenannten linken Flügel der Gesellschaft "repräsentierend" einbringen.
Wenn Grüne oder Linke ihr Heil lediglich in Merkel und deren Konfrontationskurs zur eigenen Partei und zur CSU sehen, dann stimmt etwas m.E. nicht mit den Grünen/Linken und ebenso Merkel.
Mein Vorschlag wäre also CDU/CSU/FDP und SPD als staatstragende Koalition in momentan wirklich nicht einfachen Zeiten.
Das ist mein Denken in bezug auf Stabilität hier und heute.
Das kann zu anderen Zeiten ganz anders aussehen.
Ich würde aber vor allem nie etwas hintenherum lancieren

Frank Grundmann | Do, 23. November 2017 - 17:31

Ja, kann sein, dass das omnipräsente SPD-Bashing in Sachen "Regierungsverantwortung" dazu führt, das es eine Groko mit einer Merkel-Austrittsklausel nach 2 Jahren geben wird. Dann hätte dieser unerträgliche "Präsident", der seine vom Seeheimerkreis geprägten, ideologischen Interessen nicht hinter das Präsidentenamt stellen kann, erfolgreich den Wählerwillen konterkariert. Den Willen nämlich, zu verhindern, erneut eine Große Koalition zu etablieren.
Der Wähler hatte entschieden, aber der Präsident macht die Entscheidung im Ergebnis ungültig.
Er möchte "dem Wähler Neuwahlen nicht zumuten."
Vielen Dank, Herr "Präsident"! Der Grüßaugust erdreistet sich, dem Wähler Neuwahlen zu unterschlagen, Wählerinteressen zu unterminieren.
Das sind die typischen Vorgehensweisen, die unsere Demokratie zur Farce verkommen lassen.
In dem Jamaika-Groko-Minderheitsregierung-Spiel lässt sich die SPD von Steinmeier zum Deppenverein machen!

Mathias Trostdorf | Do, 23. November 2017 - 20:33

In reply to by Frank Grundmann

Der "Wählerwillen" ging viel mehr in die Richtung, daß vor allem die Minderheitenparteien Grüne und FDP nicht an die Macht kommen.

Edgar Thormeyer | Do, 23. November 2017 - 17:47

Es ist mehr als anzunehmen, dass es bei Steinmeiers Bemühungen NATÜRLICH darum geht, Schaden von seiner SPD abzuwenden. Ihn hier mit der Queen zu vergleichen ist hanebüchen. Die Queen ist wirklich überparteilich, was man von einem ehemaligen Parteifunktionär wie Steinmeier bestimmt nicht sagen kann.

Das Dilemma dabei: Geht die SPD noch einmal in eine Groko, dann hat die SPD unter dem destruktiven Einfluss des Merkelschen Politikstils bei den nächsten Wahlen fertig! Davor will Schulz die SPD eigentlich bewahren. Aber etliche, die die damit verbundenen Pöstchen unbedingt haben wollen, schert das alles nicht.

Das Wahrscheinlichste ist daher, dass Schulz als Parteiführer entsorgt wird und jemand anderes ans Ruder kommt. Der/die läuft allerdings bei der nächsten Wahl Gefahr, die ganze Verantwortung für das Scheitern übernehmen zu müssen.

Deshalb werden das weder Gabriel noch Nahles machen wollen, zumal in dem Groko-Szenario vorgezogene Neuwahlen nicht ganz unwahrscheinlich sind.

- Steinmeier also schon immer auf dem Bildschirm gehabt haben - um zu bemerken, dass Steinmeier vor allem dem politischen Rechtsstaat der Bundesrepublik dient, wie Vosskuhle dem Rechtsstaat überhaupt, wozu man vielleicht die Bezirksregierung in Detmold kennengelernt haben könnte, weil da dessen Vater tätig war.
Möllemann diente - zu seiner Zeit war das der hauptsächliche Focus - der Bundesrepublik Deutschland und so regte er sich massiv über die vielen Wahlgänge von Rau zum Bundespräsidenten auf, was ich ihm nie vergessen werde.
Das Gefühl für das Miteinander der Bonner Republik sog man in NRW Tag für Tag auf.
Auch deshalb vertraue ich Lindners Begründung.
Die SPD kann nicht ewig damit rechnen absolut hochkarätige Politiker in ihren Reihen zu haben.
Höhenflüge verbieten sich, sowieso nach dem Ergebnis.
Die SPD muss sich immer wieder neu aufstellen, wie andere auch.
Schäuble als Bundestagspräsident, Lammert als KAS-Nachfolger, das ist jedenfalls Dienst an Deutschland und der CDU.

. . . auch nicht unbedingt SPD-affiner Sympathisant, bitte klären Sie mich auf:

In welchen Kontext habe ich den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hr. Andreas Voßkuhle mit einer Bezirksregierung in Detmold zu sehen, die ich auch noch unbedingt kennenlernen sollte.

Das erschließt sich mir aus Ihrem Diskussionsbeitrag absolut nicht.
Sicher hat Hr. Voßkuhle (jun.) einen Vater, der Verwaltungsjurist und stellvertretender Regierungspräsident war.

Hilft mir im Kennenlernprozeß aber auch nicht weiter.
Erklären Sie es mir bitte.

anderen Kommentators "widersprechen", der glaube ich vor allem die Parteizugehörigkeit betonte.
Ich wollte bei Vosskuhle hinweisen auf das Klima der Bezirksregierung, das man als Detmolder nebenbei mitbekam.
Der Regierungsbezirk war zwar glaube ich SPD-dominiert, aber der Anspruch an sich selbst war, vielleicht auch weil NRW damals auch den Bundesregierungssitz stellte, m.E. staatstragend.
Man könnte evtl. einfach auch auf die die Politik der 70er, etc. Jahre dominierenden Beamte, Juristen, Lehrer in den Parteien etc. hinweisen.
Die ideologische Auseinandersetzung - die Herr Grau in seinem Artikel einfordert - war evtl. nicht so dominierend in den etablierten Parteien.
Das kam stärker durch die ausserparlamentarische Opposition, Debatte um den Radikalenerlass?
Sie sollten also gar nichts Herr Ozawa.
Ich versuche nur ein Klima, das ich ""kennengelernt"" habe, wiederzugeben, wenn mir Charakterisierungen fehlgehen.
Ich schätze im Forum die klimatischen Beschreibungen der DDR

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 23. November 2017 - 17:51

Mein Vorschlag, Merkel tritt sofort zurück. Gauck wird Bundeskanzler, Claudia Roth wird Türkeibeauftragte, Käßmann wird Flüchtlingsbeauftragte, Bedford-Strohm wird zuständig für die Integration der nächsten 10 Mio. Fremden in den nächsten 7 Jahren(nach 2018) und Kardinal Marx wird Außenminister, die übrigen Ministerien werden alle von Kirchenautoritäten übernommen werden.

Christa Wallau | Do, 23. November 2017 - 17:56

Geht's noch blöder?
Als ob ausgerechnet die Deutschen immerfort an die Urnen gerufen würden!

Wenn man bedenkt, was in der lebendigsten Demokratie, die ich kenne, nämlich der SCHWEIZ,
den Bürgern jährlich an Abstimmungen zugemutet wird, dann müßte man sich nach dieser Logik doch fragen, warum die Schweizer nicht längst erschöpft zusammengebrochen sind.

Selbstverständlich wäre es machbar und auch
sinnvoll, neu wählen zu lassen, damit die Bürger
unter Berücksichtigung der neuen Tatsachen, vor die sie von den Parteien gestellt werden, sich neu entscheiden können, vor allem auch unter
taktischen Gesichtspunkten.

wenn im Ergebnis einer Neuwahl kein anderes Kräfteverhältnis zustande kommen würde. Was dann - so lange wählen bis die Masse der Wähler aufgegeben haben und das Ergebnis den etablierten Parteien gefällt?

Ursula Schneider | Do, 23. November 2017 - 17:56

Unser Bundespräsident lässt sich - allerdings erst auf eine entsprechende Beschwerde hin - herab, nun auch mit der AfD zu sprechen.
Es gibt noch Zeichen und Wunder ...

Daniel Sunnus | Do, 23. November 2017 - 18:00

Die Weimarer Verfassung einer Präsidialrepublik war so schlecht nicht. In anderen europäischen Ländern funktionieren derartige Verfassungen teilweise bis heute. Beispielsweise in Frankreich oder (in abgeschwächter Form) in Österreich.

Historisch unvergleichbar war dagegen die Ausgangslage der Weimarer Republik. Die Republik wurde zerrieben zwischen Revanchisten, Anhängern der Dolchstoßlegende (auch Teile der SPD hatten sie sich zu eigen gemacht) und deutschen Kommunisten, von Stalin beauftragt mit der Zerstörung der Demokratie von Weimar.

Eine prinzipienlose, willensschwache Elite (bishin zum altersschwachen Reichspräsidenten) hatte der Republik schließlich den Rest gegeben.

Ironie und Tragik der Geschichte: Bei den letzten freien Reichstagswahlen hatte die NSDAP zwar deutlich an Stimmen verloren, aber der Weltwirtschafts-Aufschwung hatte noch nicht eingesetzt. Dessen Früchte schrieben sich, nach gelungener Machtübertragung und Ermächtigungsgesetz die Nazis zu.

Lutz Schnelle | Fr, 24. November 2017 - 11:24

In reply to by Daniel Sunnus

war nicht gewollt von den Monarchisten und Unternehmern, die taten alles, um sie zu zerstören.
Die KPD war nicht umsonst so stark geworden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 25. November 2017 - 19:57

In reply to by Daniel Sunnus

Koalitionsverhandlungen mit der von der Kanzlerin `präferierten´ Koalition von Grün und Schwarz, weil die FDP kein Weiter so will.
Der Wähler zog in beachtlichem Masse Stimmen von CDU/CSU und SPD ab, die immerhin für diesen KURS der KANZLERIN standen.
Und jetzt soll die Koalition mit CDU und Grünen die alleinseligmachende sein, derzuliebe eine Minderheitsregierung oder gar das Weimarer Präsidialsystem noch einmal ganz neu gedacht wird?
Im Ernst, gibt es wirklich Leute, die unsere parlamentarische Demokratie um eine Kanzlerin aufbauen, deren "Verfallsdatum" schon debattiert wird?
Okay, Parteien haben schon öfter versucht an die Macht zu kommen oder ihrer nicht verlustig zu gehen.
Anders als Eppler/Vogel würde ich nie die Stützung von Schwarz/Grün erwägen, wenn mit der eigenen Partei eine ausreichende, wenn auch nicht komfortable Regierung möglich ist.
Von mir aus die Grünen oder FDP dazu, aber selbst auf Gestaltung verzichten, wenn viel auf dem Spiel steht in D, der EU, der Welt?

Holger Stockinger | Do, 23. November 2017 - 20:51

trat ein "früherer" Bundespräsident einmal zurück. Nicht aufgrund etwaiger "Parteigebundenheit", sondern wegen eines anderen Grundes.

Weder "Rücktritt" von Trittin oder Merkel sind zu befürchten. Der Euroflieger Martin Schulz und Parteigenosse Bundespräsident sind keine loyale Empfehlung für ein demokratisches "Gemeinwesen", welches trotz kommunistischer Neuparteien im 1%-Bereich gleich "Sachsen" für einen "völkischen Dunkelstaat" erklärt, die offenbar der "AfD-Teufel" reitet ...

Gerd Runge | Do, 23. November 2017 - 20:57

der Jamaika-Verhandlungen wird von der SPD nun gefordert, politischen Selbstmord zu begehen und wieder in eine GroKo einzutreten. Das sollte vermieden werden.
Gegen Neuwahlen sprechen sicher nicht nur individuelle Gründe von Abgeordneten, die es so gerade in den Bundestag geschafft haben.

Aber eine Minderheitenregierung wäre doch vertretbar. Außenpolitisch wären sicher vorab geklärte Vereinbarungen zu treffen, um schnelle Entscheidungen zu gewährleisten.
Innenpolitisch würde das einzelne BT-Mandat aber doch erheblich aufgewertet und der Fraktionszwang wohl ein wenig reduziert.

Oder hat man Angst, in bestimmten Fragen plötzlich Zustimmung von "die Linke" oder der "AfD" zu bekommen, die man dann schlechterdings zurückweisen könnte.

Denn zum Teil vertreten ja beide Parteien, ich fühle mich mit keiner verbunden, durchaus realistische Standpunkte.

Akira Ozawa | Do, 23. November 2017 - 21:40

Liest man aufmerksam die Online-Medien gleich welcher Couleur, fragen diese den Leser zur Sicherheit ihrer weiteren nächsten journalistischen Ausrichtung dem aktuellen Wählerwillen ab.
Ich schließe jetzt einmal die von den ÖR in Fussgängerpassagen eingefangenen, tendenziell Merkel-affinen Wohlgefälligkeitsgebete aus.

Die meisten Zeigerdiagramme, in der ich eine Wahl hatte, plädierten mehrheitlich für NEUWAHLEN!

RTL brachte es auf den SPD-Nenner:
Deren gewählte (neue) Abgeordnete haben einfach zu große Sorge, bei einer Neuwahl ihre ach so schöne und für die nächsten vier Jahre so wundersam gefüllte Futterkrippe wieder schnöde entzogen zu bekommen.

Deshalb schiessen dort die blumigsten, Variationen eines Weiterregierens hervor, bloß KEINE Neuwahlen!

Erstaunlich - Wie nahezu selbstlos unsere Volksvertreter sich in puncto richtige gute Verantwortung für eine stabile Regierungsform fast verbiegen.
Die persönlichen Interessen mit denen der Gesellschaft sollten dann schon koinzidieren.

Nur: Neuwahlen würden kaum eine andere Situation hervorbringen, ein Prozent mehr oder weniger hier oder da. das wäre dann noch schlimmer.

Deshalb stehe ich auf Minderheitsregierung, weil das in soweit demokratischer ist. Und wenn dazu Merkel und Schulz ausgetauscht werden, kann der Bundestag für einige Zeit in wirklich demokratischer Manier Gesetzesvorschläge echt diskutieren, und - frei von Koalitionszwängen - darüber abstimmen.
Dadurch können die Wähler sich jeweils ein neues Bild machen, und danach auch bei einer nächsten Wahl (Neuwahl) ihre Meinungen entsprechend anpassen.

Holger Stockinger | Do, 23. November 2017 - 22:48

sondern das "Nicht-Abdanken-Können". Eine drittklassige "Schriftstellerin" in Imitation von "Unterwerfung" übt sich bereits im "Postmerkelzeitalter".

Sage mir, was "dämlich" ist und ich weiß, wo du stehst?

Vonwegen: dumm und dümmer sind auch nur Worte für "dämlicher gehts nimmer!"

Joost Verveen | Fr, 24. November 2017 - 03:13

Von wegen Queen! Der BuPrä kann sogar einen Bundeskanzler bestimmen - der muß nur eine einfache Mehrheit kriegen im 3.Wahlgang. Ich finde das ist ganz schön viel Macht. Abgesehen davon kann er, wie jetzt, Neuwahlen wenn auch nicht prinzipiell verhindern, so doch recht lange hinauszögern. (Wie lange weiß ich allerdings nicht).

Peter Lieser | Fr, 24. November 2017 - 10:03

Zum Rapport beim Präsidenten ? Ich wälze mich am Boden vor Lachen. Steinmeier ist in erster Linie Parteisoldat, dass war er schon immer und so wird er agieren. Der Bundespräsident sollte vom Bürger vorgeschlagen und gewählt werden. Was qualifiziert eigentlich zum BP, jahrelang im Bundestag rum hocken ? Steinmeier, der Mann hat auf mich die gleiche Wirkung und Einfluss, wie der Kassenwart aus unserem Hasenzucht - Verein. Ich will nicht immer meckern - aber ich muss !
Die geschäftsführende Regierung ist im selben Zustand, wie der BER, reif für die Abrißbirne.
Schönes Wochenende, mir reicht's für diese Woche.

... Apparatschiks!

Alles bekannt aus DDR Zeiten. Frage mich derweil, wo die großen positiven Unterschiede zu damals sind? Ich sehe mehr Gemeinsamkeiten: ÖR-Medien - Schwarzer Kanal, Merkel - Honni, Bundespressekonferenz - Politbüroerklärungen, Abnickparteiveranstaltung Bundestag - Volkskammertag usw.

Wann kommt endlich die GESAMTDEUTSCHE WENDE (im Westen)?

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 24. November 2017 - 10:10

Merkel ist seit Montagabend untergetaucht. Seltsam ruhig ist es, man hört von ihr nichts.Typisch, wie immer, sie verkrümelt sich ins hintere Glied und wartet ab...und jetzt die Parteien bei Steinmeier. Worauf läuft es hinaus? Um Gespräche zur Rettung Merkels Kanzlerschaft(GzRMK)! Keine Sondierungen sondern Merkels Kanzlerschaft zu retten! Und da schwafeln die alle von 'Staatverantwortung', bah, lachhaft. Alles nur Theater für Medien und uns geneigtes Publikum, damit wir sehen, wie 'toll' die alle sind! Und am Ende stehen wieder Hundertausende von Fremden an unseren Grenzen.

Käthe Wagner | Fr, 24. November 2017 - 15:38

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Soweit ich es mitbekommen habe, ist Merkel doch in der Ukraine und sorgt dort für gute, staatsmännische oder sollte ich sagen "staatfrauliche Bilder" und für den Bestand der Waffenlobby. "Wir sind auf einem guten Weg". Oder? Wo ist sie? Ich persönlich finde, ein Kaffeetrinken mit Junker in traulichem Rahmen und positiver Stimmung ("Ich schaffe das"), die harmonischen Bilder von der Pressestelle schön verbreitet, würde zum Abtauchen völlig ausreichen.

Walter Böhm | Fr, 24. November 2017 - 10:22

Zitat: "Eine geschäftsführende Regierung bekommt keine Gesetze durch den Bundestag."
Es sei denn man nimmt Bezug auf Art. 81 GG/Gesetzgebungsnotstand. Demnach kann ein Minderheitenkanzler, wenn der BT vom BP nicht aufgelöst wird, mit Zustimmung desselben und des Bundesrats gegen die BT-Mehrheit regieren (=Gesetze beschließen) und zwar ein halbes Jahr lang. Dieses könnte für manche Partei dermaßen unbefriedigend sein, dass sie dann doch in eine Koalition eintreten.

Jacqueline Gafner | Fr, 24. November 2017 - 11:59

und als Sozialdemokrat, der das Unheil immerhin rechtzeitig hat kommen sehen und sich in das Amt des Staatspräsidenten gerettet hat, wird er garantiert keiner Lösung das Wort reden, bei der die SPD mit hoher Wahrscheinlichkeit einschaut. Erste Präferenz demzufolge Fortschreibung des Status quo, mit noch etwas akzentuierterem Linksdrall als in den letzten vier Jahren, da die Galionsfigur der GroKo aus den Reihen der CDU dank ihres alles andere überstrahlenden Willens zur Macht inzwischen noch etwas erpressbarer ist als nach den Wahlen 2013.

Mit Sicherheit, liebe Frau Gafner. Martin Schulz kündigte ja schon am Wahlabend in großer Runde an: "Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu verteidigen, jede Konzession machen."
Das wird er nun wahrscheinlich selbst ausreizen ...

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 25. November 2017 - 19:40

In reply to by Ursula Schneider

Sie scheinen hochrangige SPD-Politiker entweder von DDRerfahrungen mit der SED zu interpretieren, wovon diese meilenweit entfernt sind oder aus der Sicht von politisch nicht organisierten und damit in Parteien nicht Tätigen?
Ich möchte nur einmal darauf hinweisen, dass meine Kritik an Merkel zu einem großen Teil darauf beruht, dass sie m.E. die hohe Kultur unserer parlamentarischen und damit bei uns Parteiendemokratie nicht fortsetzt, auch nicht innerhalb der CDU.
Für mich fällt Merkel vollständig aus dem Rahmen, was evtl. weniger parlamentarisch Hinzugekommenen wie den Grünen auffällt.
Schulz unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der Seriosität eines Herrn Schäuble, Lammert oder Bosbach.
So eine Situation wie jetzt haben wir das erste Mal? und m.E. mit Merkel.
Dass Medien daraus ein historisches Ereignis machen wollen, wie bei jedem `Scheitern´ von Merkel, ist mir ein Zeichen für eine sehr starke Lobby, auf die sich Merkel evtl. stützen kann, weniger jedoch auf die CDU?

Werner Schick | Fr, 24. November 2017 - 23:21

Werter Herr Dippel,
wie kommen sie zu der abstrusen Feststellung, dass Neuwahlen zu einem kaum anderen Ergebnis führen würden, woher wissen sie das, haben sie in die Glaskugel geschaut oder haben sie diese Erkenntnis aus den Tendenzmedien. Ich halte ihre Aussage für anmaßend und unseriös und dies passt so garnicht in das, was ich bisher von ihnen gewohnt war. Niemand kann das Ergebnis einer Neuwahl seriös voraussagen, auch sie nicht.
Wenn sie finden, dass eine Minderheitsregierung demokratischer ist als Neuwahlen, dann sollten sie dies auch begründen warum es demokratischer ist.

Gottfried Meier | So, 26. November 2017 - 11:16

Es wird der SPD nichts angeres übrig bleiben, als mit der Union zu koalieren. Das gebietet die Verantwortung fü unser Land. Neuwahlen wären ein Eingeständnis des Versagens aller etablierten Parteien. Ich verstehe das Zieren der SPD, weil eine GroKo mit dieser Union schon eine große Zumutung ist. Ohne Merkel (einschließlich ihrer Vasallen) und Schulz ginge es wohl leichter.

Norbert Sommers | Do, 30. November 2017 - 19:11

Jetzt zeigt sich worum des den Politikerinnen und Politiker sowie dem Parteien geht.
Das beste für unser Land oder persönliche Eitelkeiten...
Ich hoffe auf die Notwendige Bereitschaft jedes einzelnen.

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