Neuwahlen - Die Angst geht um

Neuwahlen sind derzeit ebenso möglich, wie alle übrigen Optionen. Doch aus Angst vor dem Mandatsverlust befürworten das nur jene, die ohnehin sicher im Parlament bleiben. Denen fehlt wiederum der Mut zur Minderheitsregierung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin.
Wie geht es weiter im Plenarsaal? /picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Hugo Müller-Vogg

Keiner weiß, wie es in Berlin weitergeht. Kommt doch noch eine Große Koalition zustande, wagt die CDU/CSU eine Minderheitsregierung? Wenn ja: alleine, mit den Grünen oder mit der FDP? Oder kommt es zu Neuwahlen? Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wäre durchaus eine realistische Möglichkeit. Die relativ stärkste Partei stellt die Regierung und sucht sich für ihre Vorhaben jeweils eine Mehrheit. Warum soll bei uns geradewegs ins Chaos führen, was in anderen Ländern praktiziert wird?

Es gibt genügend Übereinstimmungen

In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es unverändert große Schnittmengen zwischen CDU/CSU und SPD. Außerdem könnte eine Minderheitsregierung Merkel durchaus an dem anknüpfen, worauf Union, Grüne und FDP sich in den Jamaika-Sondierungen bereits weitgehend verständigt hatten. Dazu gehören bessere Leistungen für Familien, eine Beschränkung der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent, Steuersenkungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die Berücksichtigung von Härtefällen beim Familiennachzug. FDP und Grüne könnten dazu im Bundestag schlecht nein sagen mit der Begründung, man halte dies im Nachhinein alles für falsch.

Auch könnte die FDP schwerlich einem deutlichen Abbau des Solidaritätszuschlags die Zustimmung verweigern, weil es für seine völlige Abschaffung keine Mehrheit gibt. Bei der Rente hatte die Union ohnehin angekündigt, eine Expertenkommission einzuberufen. Deren Ergebnisse könnten eine gute Basis für eine Entscheidung des Parlaments abgeben – mit welcher Mehrheit auch immer.

Union und Kanzlerin trauen sich nicht

Dazu wird es aber wohl nicht kommen, weil Angela Merkel und der CDU/CSU der Mut fehlt. Wahrscheinlicher ist, dass die amtierende Bundesregierung einfach weitermacht. Die SPD-Minister bleiben geschäftsführend im Amt, obwohl sie sich auf Parteiveranstaltungen als Oppositionspolitiker gebärden. Es gibt in der SPD-Fraktion nicht wenige, die durchaus zurück in die Große Koalition wollen. Ihr Kalkül: Der öffentliche Ruf nach einer in vollem Umfang handlungsfähigen Regierung werde spätestens im Frühjahr 2018 so laut, dass die Sozialdemokraten aus ihrer selbst gewählten Schmollecke heraus müssten. Der Dienst am Gemeinwohl hätte auch einen angenehmen Nebeneffekt: Die sozialdemokratischen „Überlebenden des 24. September“ hätten ihr Mandat bis Herbst 2021 sicher.

Wackelkandidaten wollen keine Neuwahlen

Weil Neuwahlen nicht auszuschließen sind, schläft mindestens ein Drittel der 709 Mitglieder des Deutschen Bundestags derzeit unruhig, und zwar quer durch alle Parteien. Wer im Wahlkreis schlecht abgeschnitten hat, muss bei Neuwahlen befürchten, unter Umständen nicht abermals nominiert zu werden. Wer seinen Listenplatz nur mit Not und Mühe ergattert hat, kann nicht ausschließen, bei der Neuaufstellung auf einen höchst unsicheren Rang abzurutschen. Wer den Wahlkreis (ohne Absicherung auf der Liste) knapp gewonnen hat, weiß nicht, ob das erneut klappt. Da kommt keine Freude auf, sondern Angstschweiß.

Die da rufen, „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen“, sind in allen Parteien die Spitzenpolitiker mit sicherem Listenplatz und die Abgeordneten mit ganz sicheren Wahlkreisen. Sie wissen, dass sie Neuwahlen garantiert überleben würden. Im Parlament sitzen aber auch 62 Abgeordnete, die ihr Mandat nicht dem Wählerwillen, sondern den Tücken eines für Normalbürger undurchschaubaren Wahl-„Systems“ verdanken. Diese 62 haben ein sogenanntes „Ausgleichsmandat“ erhalten. Das aber sind die wackeligsten Plätze unter der Reichstagskuppel. Sollte zum Beispiel die CSU in Bayern bei Neuwahlen um ein paar Prozentpunkte zulegen, würde die Zahl der Ausgleichsmandate schrumpfen. Das führte im Ergebnis dazu, dass SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD selbst bei prozentual unverändertem Zweitstimmenanteil einen Teil ihrer Sitze verlören. Auch diese „Wackelkandidaten“ beten heimlich, es möge nicht zu Neuwahlen kommen.

Neue Slogans braucht das Land

Bekanntlich ist in der Politik alles möglich – und selbst das Gegenteil davon. Deshalb sollte man nicht sein gesamtes Hab und Gut darauf verwetten, dass die Bürger abermals zur Wahlurne gebeten werden. Im Lichte der gescheiterten Jamaika-Sondierungen, dem Neuwahlen-Poker der FDP und der Sehnsucht der SPD nach einer politischen Existenz ohne Verantwortung, also in der Opposition, können die Kombattanten aber nicht einfach die übrig gebliebenen Plakate erneut kleben. Nein, sie werden neue Slogans brauchen. Darüber kann man nicht früh genug nachdenken. Hier ein paar Vorschläge, wie die Parteien sich dem Wähler bei einer Bundestagswahl 2018 präsentieren könnten:


•    #feridwgugb: „Für eine Regierung, in der wir gut und gerne bleiben – CDU“

•    „Zeit für mehr Opposition – SPD“

•    „Zukunft wird mit Mut(ti) gemacht – Die Grünen“

•    „FDP first. Regieren second.“

•    „(Keine) Lust aufs Regieren – Die Linke“

•    „Neue Querelen? Machen wir selber. AfD“


Wahlkämpfe enden am Wahltag um 18.00 Uhr. Der nächste Wahlkampf beginnt dann pünktlich um 18:01 Uhr. So war das immer – aber nicht immer so heftig wie nach dem 24. September 2017.

Gerdi Franke | Do, 23. November 2017 - 13:39

Wenn niemend mit Merkel eine Koalition bilden will weil man der Kanzlerin misstraut gibt es doch auch die Möglichkeit, Merkel auszutauschen und so einen Neustart der Gespräche durchzuführen. Aber dazu bräuchte die CDU natürlich Mut.

Dietmar Deibele | Do, 23. November 2017 - 14:30

In reply to by Gerdi Franke

mittlerweile muß ich einsehen, dass da keiner ist, der in der CDU aufsteht und aufbegehrt! Grüne Rautenhexe hat alle verschwinden lassen, sediert, hypnotisiert oder verwünscht. Das ist keine Volkspartei mehr, nur noch ein Haufen willenloser Lemminge.

"Club Der Unfähigen", denn die Fähigen wurden abgeschafft oder "man resp. frau" hat ihnen 'den Zahn gezogen'. Und da wohl keiner in den Augen von Dr. Peter Tauber ein "A....loch" sein möchte, duckmäusert man eben. wie eine gewissen Dame auch. Bei ihr nennen das viele nur anders: Aussitzen.
Dabei wäre doch alles so einfach: Der Oberdompteur Steinmeier schlägt eine All-Parteien-Regierung mit 709 Ministerien vor, durch Aufsplitten der Ressorts sicher machbar - und selbst die Ängstlichen wären es zufrieden. Müssten halt nur die Steuern erhöht werden..... Daher für uns dummen Wähler ein Alptraum.
Ich bitte um Pardon, das Ganze ist für mich nur noch so zu ertragen. A.B.

martin falter | Do, 23. November 2017 - 13:43

was mich immer wundert, ist das man Merkel immer so aus der Verantwortung schreibt bzw. lässt.
Soweit ich weiß ist die CDU/CSU immer noch die stärkste Partei im Bundestag. Merkel spricht in jedes hingehaltene Mikrophon das sie Kanzlerin ist und bleibt. Warum also steht Merkel nicht im Focus wenn es darum geht eine Regierung zu bilden?
Warum sollen immer andere und zur Not auch der politische Gegner für sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Mit welcher Chuzpe stellt sich die CDU hin und fordert andere auf sich zu bewegen. Richtig wäre wenn sich alle bewegen und ihre Chefinnen und Chefs ( hauptsächlich Merkel/Seehofer und Schulz ) ersetzen. Danach kann man von vorne anfangen.

... das ist Macht.

Merkel stellte sich hin und sagte, sie habe einen eindeutigen Wählerauftrag bekommen die Kanzlerin zu bleiben. Wohlgemerkt CDUCSU mit 34%. Im ganzen wenig in Relation zur SPD aber eindeutig. Das war u. ist Merkels Denke und Maßstab. Bloß mit der R-Mehrheit wird es schwierig. Denke, das die SG zu Jamaika Merkel völlig unterschätzt bzw. überfordert hat u. ihre Leidensgenossen aus der CDU/CSU ihre Felle wegschwimmen sahen. Aus dem Stegreif kann ein Konservativer nicht nach oben putschen. Viel zu brav erzogen. Nicht von ungefähr ist eine aus Ossi-Land mit Polit-Agit-Prop-Erfahrung Kanzlerin geworden u. kein Schäuble o. anderer aus der CDU.

für die Ausnützen des Staates unf der arbeitenden Bevölkerung betreibt. Sie ist die Perfekte Kanzlerin für diesen Job. Mich wundert die Kritiklosigkeit der überwiegenden Mehrheit der Presse überhaupt nicht. Es ist so offensichtlich, ein abgesprochenes Spiel. Die Presse versagt nicht, Sie ist Teil dieses Spiels. Wenn Merkel von diesem Plan abweichen sollte, was bei dieser Frau unvorstellbar ist, erst dann, wird sie kritisiert. Die ganze Misere zeigt sich, das diese Frau nicht mal 2 vernünftige, kurze Sätze aussprechen kann ohne abzulesen. Logische Politik, Fehlanzeige. Verstehe nicht im geringsten, wie die Mehrheit der Bevölkerung diese Frau, fast 12 Jahre als Kanzlerin "duldet" und als Zugabe( weil sie so phantastisch regiert ), nochmals 4 Jahre.

Christa Wallau | Do, 23. November 2017 - 13:59

... Herr Schulz in der SPD seinen Platz räumte und auch Herr Seehofer in der CSU den Druck aus dem Kessel nähme, indem er sich zurückzöge, würde sich die Anzahl der gangbaren Wege und Koalititionen sofort drastisch erhöhen!
ABER: Alle kleben sie - wie festgenagelt - an ihren
Sesseln!
Politische-Verantwortung-Übernehmen für Niederlagen sieht anders aus!

Kauders Posten und der der anderen Granden: Altmeier, v.d.L. , sind auf Verdei und Verderb an den Machterhalt Merkels gebunden. Das wissen sie und unterdrücken jede aufkommende Kritik in Zusammenarbeit mit den regierungsfreundlichen Medien. Diese Allianz bringt so leicht nichts ins Wanken.

Heidemarie Heim | Do, 23. November 2017 - 14:25

So betrachtet hat es was für sich unser gelobtes
Wahlsystem. Ganz besonders für die altgedienten
Sesselkleber aller Couleur. Verhindert es doch, das
mal frische Köpfe mit neuen Ideen ans Ruder kämen. Geht doch nicht! Gibt's nicht. In der realen Welt werden Versagen im Job meist schnell
geahndet, zumal die nachrückende Konkurrenz
parat steht. Nicht so in unserem parlamentarischen System. Das schlimmste was
einem "Alten" da passieren kann, ist eine Zwangspause in Brüssel oder so ;). Und der
"Muttiposten" gilt eh` lebenslang. Das hat sich in der CDU/CSU gemäß dem Erhalt der Monarchie fest verankert. Alternativlos sozusagen. Und somit
haben wir das Wahlvolk das große Glück, das wir
uns weder an neue Gesichter gewöhnen müssen,
noch irgendwelchen neuzeitlichen Wahlexperimenten ausgesetzt werden. Alles gut!
MfG

Gerd Risse | Do, 23. November 2017 - 14:25

Würde ich mich nicht getrauen. Was macht die CSU, was wird mit Schulz und der SPD, Merz hat sich heute auch aus dem OFF gemeldet, nicht konkret, aber das machen Politiker nie. Zudem sind nach dem Abbruch die % für FDP und AFD gestiegen, die CDU/CSU aber auf unter 30% gefallen. Die Kritische Marke....ist unterschritten. In einer lokalen fränkischen Zeitung, stand heute es gäbe Bestrebungen in der CSU auf Bundesebene anzutreten, wenn Merkel weiter macht.

Dietmar Deibele | Do, 23. November 2017 - 15:19

In reply to by Gerd Risse

CSU tritt bundesweit mit Söder an, kriegt 30% und Merkel 15%, dann könnte die CSU mit der FDP oder der AfD koalieren.

Die Grünen könnten sich nach österreichischem Vorbild spalten in den Realo Flügel mit Cem (Die Realo-Grünen), und den Fundi Flügel (Trittin-Liste). Cem käme dann auf 6% und Trittin verschwindet in der Versenkung, wo er hin gehört.

Dann könnte Merkel vielleicht sogar Oppositionsführerin machen, bis sie für ihre Verbrechen an Deutschland, der Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur zur Verantwortung gezogen wird.

Ach was wär das Leben schön! wär' da nicht die harte Realität. Überlassen wir das Träumen lieber den Grünen, denn das können sie perfekt.

Friedrich Merz wird neuer Bundeskanzler, Thilo Sarrazin Finanzminister (hat einst den Berliner Haushalt saniert - eine Glanzleistung), Markus Söder kann ich mir als Innenminister vorstellen, er hat die richtigen Ansichten und greift durch. Das EU-Ministerium (wird neu eingerichtet) geht an Hans-Werner Sinn, für das Justizministerium eigneten sich einige frühere Verfassungsrichter (Dieter Grimm oder Hans-Jürgen Papier z. B.), das Wirtschaftsressort wird von einem unserer weltweit erfolgreichen Unternehmer geführt usw. Gute jüngere Leute für die anderen Ressorts gibt es genug ...
Frischer Wind - es bewegte sich was - man könnte wieder durchatmen - herrlich!

Jacqueline Gafner | Do, 23. November 2017 - 14:43

wenn man quer durch die Parteienlandschaft mit zuvor "amtsverjüngten" Crews antritt, statt es erneut mit den sattsam bekannten Exponenten und -innen zu versuchen, die sozusagen schon zum Inventar des Bundestages gehören und namentlich in den letzten vier Jahren bewiesen haben, dass sie nicht dazu taugen, die Gesellschaft zusammenzuhalten und das Land nicht nur wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu bringen. Im Übrigen kann heute niemand sagen, wer im Falle von Neuwahlen wie abschneiden würde. Wäre es anders, würde es in den einzelnen Parteien diesbezüglich kaum Pro- und Contra-Stimmen geben, sondern wären die einen geschlossen dafür und die andern ebenso geschlossen dagegen.

neuen Schläuchen wird in der Sache wenig oder gar nichts ändern. Das wäre nämlich nur eine kosmetische Aufhübschung von sattsam bekannten Inhalten.
Eine echte Wende und die Umsetzung der parlamentarische Mehrheit von Mitte-Rechts in Regierungsverantwortung wird nur dann möglich sein, wenn sich die AfD auf ihrem kommenden Parteitag einigermaßen kompatibel und vorzeigbar aufstellt.
Sinistre Gestalten, wie z. B. Herr Höcke oder Herr Poggenburg sind dafür nicht geeignet. Ich gehe davon aus, dass die FDP bei Neuwahlen nicht nur aufgrund der stetig wachsenden Erosion in der CDU, noch einmal profitieren wird und die bürgerlich-konservative Seite weiter erstarken lässt. Das ist meine einzige Hoffnung.
Leider.

Achim Scharelmann | Do, 23. November 2017 - 14:44

Das hat doch nichts mit Mut oder der Angst der Union zu tun, nein, das will die große Vorsitzende nicht, weil sie dann nicht mehr am Parlament vorbeiregieren kann und die SPD wäre völlig unabhängig und könnte dann intervenieren wann und zu welchem Thema sie wollte. Da nimmt sie eher noch eine Neuwahl in Kauf, in der Hoffnung, daß sich das Blatt nochmal zu ihren Gunsten wendet. Sie geht allerdings von einer Fehlannahme aus, denn ein Nachfolger bringt sich schon in Stellung, indem er dazu rät, den Merkelkurs zu ändern und das deuted auf eine zu erwartende Wende hin und es ist nicht die Frage ob Merkel aussteigen muß, sondern nur wann.

Gottfried Meier | Do, 23. November 2017 - 14:50

Die Frage ist doch, was man mit Neuwahlen bezwecken will??? Wer trägt die Verantwortung, wenn es das Ergebnis noch schwieriger macht, eine Regierung zu bilden.

CDU und SPD, die in gemeinsamer vier Jahre andauernder Machtmissbrauchs-Koalition zu oft gegen den Mehrheitswillen des grundgesetzlichen Souveräns durchregiert haben. Seien Sie sicher, was jetzt beim Unfähigkeitsbeweis der Kanzlerin für eine Regierungsbildung ablief, bleibt vom grundgesetlichen Souverän nicht unbewertet und wird Mehrheiten bringen. Allerdings wie in Frankreich:
beide großartigen allmächtigen Volksparteien unter 10 %! Na und?

Reinhard Czempik | Do, 23. November 2017 - 14:54

"Die stärkste Fraktion stellt den Bundeskanzler". Das ist nicht in Stein gemeißelt, es ist faktisch falsch. 1969 z. B. war die CDU/CSU stärkste Fraktion, gebildet aber wurde die erste sozial-liberale Koalition unter Willy Brandt.
Deshalb kann ich mir eine rot-rot-grün-gelbe rechnerisch unter einem Kanzler Schulz genauso vorstellen, wie ein politisch eher machbare Minderheitenregierung SPD/FDP/Grüne, die von der CDU/CSU, den Linken und der AfD geduldet wird.
Eine CDU/CSU/FDP/AfD- Regierung wäre natürlich auch rechnerisch und von vielen Inhalten her durchaus möglich, politisch aber nicht machbar, da die AfD von den anderen Parteien(noch)in die Schmuddelecke gestellt wird.
Es fehlen Mut und Kreativität, festgefahrene Denkmuster (Merkel) und menschliche Egoismen(unsichere Mandatsträger) blockieren die politische Landschaft.

Käthe Wagner | Do, 23. November 2017 - 14:54

Herzlichen Dank für Ihre wunderbare Analyse. Wie wahr! Über die Vorschläge für neue Wahlkampfslogans habe ich mich schlappgelacht. Sie haben mir den Nachmittag erhellt.

Fritz - Ulrich Hein | Do, 23. November 2017 - 14:56

Es ist Frau Merkel sehr wohl zuzumuten, eine Minderheitsregierung anzuführen. Sie will es aus Kalkül nicht, weil sie dann nicht mehr Politik nach ihrem Gusto betreiben kann. Sie muss Politik mit Sachverstand machen, der ihr fehlt, weil sie alle fähigen Parteimitglieder entfernt hat, die ihr hätten gefährlich werden können. Hätte solche Gemengelage schon Frühjahr 2015 bestanden, wäre Deutschland vieles erspart geblieben.
Der FDP, den Grünen und der SPD kann man also sehr wohl zumuten, eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU zu tolerieren, bis Merkel irgendwann der "Saft" ausgeht und sie den Löffel schmeißt.

Frank Bauer | Do, 23. November 2017 - 15:25

Auch Herr Müller-Vogg scheint davon auszugehen, daß eine Regierung, die nicht von Merkel geleitet wird, einfach nicht vorstellbar ist. Dabei hatte die SPD schon nach den Wahlen signalisiert, daß sie evtl. bereit wäre, in eine Groko einzusteigen, deren Chef(in) nicht Merkel heißt. Warum müßte im Falle von Neuwahlen die CDU-Spitzenkandidatin zwangsläufig Merkel heißen? Angeblich gibt es in der CDU derzeit keine Alternative zu ihr; warum bleibt Wolfgang Schäuble als einer der erfahrensten Politiker überhaupt völlig unerwähnt? Er wäre der ideale Übergangskandidat für eine Neuorientierung der CDU und könnte damit auch den ein oder anderen Protestwähler zurückholen. Genauso müßte sich die CSU von Seehofer und die SPD von Schulz trennen - dies wäre dann ein wirkliches "reset" und ein vielversprechender Ansatz für Neuwahlen mit besserem Ausgang als im September.

wolfgang spremberg | Do, 23. November 2017 - 15:39

der Wilkommensfraktionen werden sich wohl auch fragen wie ihre Wähler reagieren, wenn sie populäre Forderungen mit der Begründung : nicht Finanzierbar, nicht gegenfinanziert etc. ablehnen.
Oder kann man davon ausgehen das alle Wähler jetzt wieder Verständnis für "Obergrenzen" haben ? Da könnten viele unangenehme Fragen kommen, das kann auf die Stimmung schlagen und Stimmen kosten. Dann wird es wirklich ärgerlich, da sind Mandate gefährdet, Posten und Pöstchen, Macht und Einfluss...
Nee, also das geht nicht....

"...wie ihre Wähler reagieren, wenn sie populäre Forderungen mit der Begründung : nicht Finanzierbar, nicht gegenfinanziert etc. ablehnen."

Diejenigen, welche Fragen nach der Finanzierbarkeit der no-border-Politik, wie sie seit über 2 Jahren hier praktiziert wird, stellen, werden ohnehin nicht solche Parteien (allen voran die Grünen, aber auch die Linken) wählen.
Wobei die Wähler der Grünen ja mehrheitlich zu den Besserverdienenden gehören sollen, die das alles weniger tangiert. Wie die Linke es immer noch schafft, ihrer Klientel (soweit sie nicht der linken Kulturschickeria angehört) weiszumachen, massenhafte Versorgungsmigration ließe sich mit einem funktionierenden Sozialstaat verbinden, bleibt mir immer mehr ein Rätsel

da könnte doch mancher nachdenklich werden. Kindergelderhöhung um z.B. 8 Euro nicht finanzierbar ? Es sind die Kleinigkeiten über die die Leute sich ärgern, dumm aber gerissen, hat mal jemand gesagt. Mindestlohn, H4, Renten, auch wenn es zum Teil eine andere Thematik ist, es werden sich viele ärgern und wenn es nur Neid ist...so was kann Stimmen kosten.

bei Finanzierungsfragen ja auch Herrn Schäuble Fragen. Der hat die no border Politik
ja so finanziert, das keiner weniger hat. Hat er gesagt. Ich glaube auf Empfehlung des Polit und offensichtlich auch Finanzberaters Spreng.

Michaela Vollmer | Do, 23. November 2017 - 16:08

Meiner Meinung nach, wäre Norbert Lammert der best geeignete "Übergangskanditat". Die CDU müsste ihn nur dazu überreden seinen Entschluss zu revidieren und für 4 weitere Jahre in die Politik zurück zu kehren. Dr. Lammert ist ein ALLSEITs geachteter Politiker mit dem - vermutlich - auch die SPD leben könnte.

Ich denke da eher an Schäuble, der noch aktiv in der Politik ist und nun wirklich alle Voraussetzungen mitbringt, dieses Amt zu bekleiden.
Weitere Vorteil: bei einem Kandidat im fortgeschrittenen Alter steht nicht zu befürchten, daß erneut eine Dauerregentschaft ins Haus steht wie unter Kohl und nun Merkel. Dies würde auch die Entfaltung evtl. vorhandener (Nachwuchs-)Talente fördern, da diese nicht mehr - wie unter Merkel der Fall - vorsorglich entfernt würden.

Schäuble wurde entfernt, angeblich um Jamaika möglich zu machen, und nun kommt Jamaika nicht. Dumm gelaufen. Oder vielleicht war diese Möglichkeit von Anfang an einkalkuliert gewesen?

Ich lege ein Veto ein, Joachim Gauck wäre besser. Der schwätzt in einem fort, und die ausländischen Politiker lachen sich schlapp über den EX -Bundesschwadronierer!

Früher hätte ich Ihnen beigepflichtet, heute nein, wer es nicht Herr Lammert, der sich vom dritten Reich inspirieren ließ, um einen Alterspräsidenten von der AFD zu verhindern.

Christine Sander | Do, 23. November 2017 - 16:17

...Abbau des Solidaritätszuschlags die Zustimmung verweigern, weil es für seine völlige Abschaffung keine Mehrheit gibt.
Es wäre sehr viel sinnvoller das weitere Aufblähen von unsinnigen Wahlgeschenken zu Lasten der Steuerzahler einzudämmen und endlich den Solidaritätszuschlag komplett auslaufen zu lassen, zumal er seit Jahren nicht mehr zweckgebunden verwendet wird.

Bernd Lehmann | Do, 23. November 2017 - 16:30

In den Umfragen steigt die AfD täglich. Zu viele Leute sowohl bei CDU als auch gerade bei der SPD haben etwas zu verlieren. Ca. 100 CDU Abgeordnete haben ja schon ihr Mandat verloren.
Grundsätzlich will Merkel keine Minderheitsregierung, schön am Parlament vorbei, rechtwidrig und vom Bundesverfassungsgericht begleitet soll alles seinen Sozialistischen Gang so weiter gehen. Macron wartet schon auf die Einzugsermächtigung.

Möge uns nach all den Fehlenscheidungen der letzten Jahre, die uns mit
zig Milliarden auf ewige Zeiten belasten und unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändern, dies b i t t e erspart bleiben:
Die Zusage unserer Regierung zu den Plänen von Macron!
(Motto: Den dummen Deutschen kann man ihre Ausbeutung immer als Friedensdividende verkaufen. Die glauben alles!)

Werner Schick | Do, 23. November 2017 - 17:59

Werter Herr Bauer,
sie haben sich offensichtlich nicht mit der Vita des Hr. Schäubele beschäftigt, sonst wären sie nicht auf so einen abstrusen Vorschlag gekommen. Dass man dafür nicht besonders qualifiziert sein muss, beweist die derzeitige Amtinhaberin jeden Tag, doch redlich sollte man schon sein, und dies ist Hr. Schäubele nach meinem Verständnis keinesfalls, er ist eher das Gegenteil und damit gänzlich ungeeignet ein öffentliches Amt zu begleiten.

Edgar Thormeyer | Do, 23. November 2017 - 17:59

Konnten Sie sich wieder das übliche AfD-Bashing nicht verkneifen. Ich darf es Ihnen verraten, der nächste Wahlslogan der AfD für Neuwahlen steht schon fest:

AfD wirkt! Deshalb bitte AfD wählen!

AfD = Aufbruch für Demokratie

Andreas Götte | Do, 23. November 2017 - 21:10

In einer Demokratie muss es möglich sein, dass die Parteien miteinander koalieren können und sich entsprechend zusammenraufen, den Wählerauftrag ernst nehmen und eine Regierung bilden. Man kann nicht so lange wählen lassen, bis es einem passt. Außerdem kosten Neuwahlen ein Schweinegeld. Aber die SPD verzieht sich lieber gleich in die Schmollecke, ihr Parteivorsitzender klebt unverständlicherweise am Stuhl fest und die Liberalen sind anscheinend im Zirkus besser aufgehoben. Die Wahlbeteiligung sollte noch viel drastischer sinken, vielleicht schrillen dann mal die Alarmglocken bei den Diätenjägern, allein mir fehlt der Glaube!

Corvus albus | Sa, 25. November 2017 - 20:06

In reply to by Andreas Götte

"Außerdem kosten Neuwahlen ein Schweinegeld." Man keine Bange! Geld ist genug da.
Die paar Kröten, die so eine Neuwahl kosten ist doch nichts zu dem, was wir in die "Flüchtlingsströme" investiert haben. Und ein Ende ist nicht abzusehen.
Also den Leuten mal nicht Angst und Schrecken einjagen wegen der paar Mäuse.

Manfred Gimmler | Do, 23. November 2017 - 21:11

Keiner redet vom Naheliegenden. Die drei grün-sozialdemokratischen Parteien CDU (ohne CSU), SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfügen über 56% der Sitze im Bundestag und sind vermutlich im Großen und Ganzen von Bürgern gewählt worden, die weiterhin sich Angela Merkel im Kanzleramt wünschen.

Selbstverständlich hätten die Deutschen diese Koalition verdient !?

Holger Stockinger | Do, 23. November 2017 - 22:32

Diese Frage konnte ein Heinrich Heine nicht formulieren.

Der angeblich "demokratische" Zeitgeist entlarvt sich spätestens mit der Einführung einer "Gebühreneinzugszentrale" namens GEZ als Vollversicherung für Staatsfunkmacher.

Das "Morgenmagazin" von ARD und ZDF sind nichts anderes als per Zwangsgebühren abgehaltene Quatschrunden von "Moderatoren", die vielleicht den Frühstücksekt verpasst haben, weil der Kaviar zu teuer war ...

Wolfgang Schuckmann | Fr, 24. November 2017 - 00:44

Solange Bundestagsabgeordnete ihre Tätigkeit als eine Existenzfrage begreifen wird das mit einer "lebendigen" Demokratie wohl nichts mehr, denn dann ist diesen Leuten wohl nicht mehr die eigentliche Aufgabe, die sie mit ihrer Wahl übernehmen sollten, zu vermitteln. Solange solche niedrigen Beweggründe dieser Personen in ihrer Lebensplanung die zentrale Rolle spielen, kann man bei denen getrost von einem "für das Wohl des Volkes"abhaken. Wer schon lange genug "alt" ist, kennt z.B. die Rolle Schäubles in der CDU-Spendenaffäre noch aus dem letzten Jahrhundert. Und trotz all der Verstrickungen in diesen Jahren reicht es trotzdem zum Bundestagspräsidenten. Oh nein, hier zeigt es sich wie speziell sich dieses Land entwickelt hat. Es ist zum Angst kriegen. Nein, mit solchen Individuen ist kein Staat zu machen, sondern ihn nachhaltig zu beschädigen. Davonjagen würde diesen Leuten nicht gerecht werden. Da ist schon eher Verachtung angesagt.Deshalb: Schleichts eich!

Hans Schäfer | Fr, 24. November 2017 - 09:05

Langsam nervt dieses Affentheater. Offensichtlich ist, dass die Mainstream-Medien Druck gegenüber der SPD aufbauen, damit diese umfällt und doch noch in eine GroKo eintritt. Dann aber ist die SPD entgültig weg vom Fenster. Ein Ausweg bleibt ihr m.E., wenn sie die Bedingung stellt: GroKo ja! Aber ohne Merkel. Damit kann sie ihr Gesicht wahren. Darauf geht die CDU nicht ein.
Bezogen auf eine (Minderheits)Regierung wiederhole ich mich. Es gibt nach dem Gesetz keine (Minderheits)Regierung.
Wie definiert sich "(Minderheits)Regierung?
Wie definiert sich "tolerieren" einer solchen?

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 24. November 2017 - 12:58

Neuwahlen - ich verstehe das ganze Theater nicht, was ist so arg daran, eine Neuwahl abzuhalten? Für die Wähler wäre das sicherlich keine Überforderung - auch, wenn uns die Medien etwas anderes vorgaukeln wollen. Im Gegenteil, Neuwahlen wäre so etwas wie ein Plebiszit, nach deren Auszählung die politische Konstellation wesentlich klarer wäre. Diesesmal bin ich - auch für kommende Wahlkämpfe dafür, daß mindestens 14 Tage vor dem Wahltag keine Meinungsumfragen mehr abgehalten und deren Ergebnisse nicht veröffentlicht werden dürften und die Medien ebenso 'Pause' hätten, Da käme dann mal ein unverfälschteres Wahlergebnis bei heraus.

wolfgang fubel | Fr, 24. November 2017 - 15:53

Es wird keine Neuwahlen geben, zu groß ist die Angst
der Volksschädlinge vor Konsequenzen der aufgescheuchten Wähler,zu groß die Angst vor
verlohrenen Posten und den Verlust der vollen
Futterplätze!
Die werden Alles im Wahrsten Sinne des Wortes Alles versuchen, UNS ein Angebot zu machen,
das Wir nicht ablehnen können.
Und weil Wir das gewohnt sind, werden Wir wieder
mit den Kopf nicken, dumpf und ergeben in
Lähmender Untätigkeit in Unser Schicksal ergeben

Enrico Stiller | Sa, 25. November 2017 - 12:44

der Autor übersieht, es gibt in den Fraktionen nicht nur die mit prekären Sitzen. Sondern auch die, deren Sitze bis jetzt relativ (!) sicher erscheinen. Und wenn die Umfragen in den Keller gehen, dann werden erstere zwar Neuwahlen fürchten, die anderen, noch einigermassen sicheren werden aber um ihren Status als "Gesicherte" fürchten; sie werden dann also durch Neuwahlen retten wollen, was noch zu retten ist. Und eventuell sogar eine Trendumkehr initiieren. Innerhalb der Fraktionen wird es also erhebliche Friktionen geben, denn die Interessen werden divergieren.

Yvonne Walden | Mi, 6. Dezember 2017 - 10:18

"(Keine) Lust aufs Regieren" DIE LINKE .
Das jedenfalls suggeriert Hugo Müller-Vogg der interessierten Lesergemeinde von CICERO.
Dies trifft so allerdings nicht zu.
DIE LINKE oder jedenfalls maßgebliche Mitglieder dieser Parten könnten sich durchaus eine rot-grün-rote Bundesregierung vorstellen, also eine Koalition aus SPD, BÜNDNISGRÜNEN und der Partei DIE LINKE.
Allerdings will DIE LINKE auf keinen Fall ihr Profil verlieren und hat deshalb klare Vorstellungen einer sozial-gerechten Politik in Deutschland und Europa.
DIE LINKE lehnt beispielsweise militärische Interventionen außerhalb der Bündnisgrenzen strikt ab.
Denn hinter solchen sogenannten Auslandseinsätzen verbirgt sich ein Imperialismus, also die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, die westlich geprägt sind.
Im übrigen lehnt eine Mehrheit unserer Bevölkerung derartige militärische "Abenteuer" ebenfalls rigoros ab.
Und die übrigen Parteien? Sie haben diese Mehrheitsmeinung bisher missachtet; das sollte ein Ende haben.

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