BND-Gesetz - Manche Journalisten sind gleicher als andere

Die Medienkolumne: Deutsche und europäische Journalisten dürfen nicht abgehört werden – und andere schon? Der Bundestag entscheidet heute über ein neues Gesetz, das dem Bundesnachrichtendienst genau dieses Recht zuspricht. Aber auch inländische Journalisten können dann schnell ins Visier der Agenten geraten

Durch das neue Gesetz würden die Befugnisse des BND massiv ausgeweitet / picture alliance
Durch das neue Gesetz würden die Befugnisse des BND massiv ausgeweitet / picture alliance

Autoreninfo

Petra Sorge ist freie Journalistin in Berlin. Von 2011 bis 2016 war sie Redakteurin bei Cicero. Sie studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Leipzig und Toulouse.

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Beim Thema Überwachung ist wahrscheinlich kaum ein Schriftsteller so häufig zitiert worden wie der Brite George Orwell. Das geplante BND-Gesetz vergleicht man aber besser nicht erneut mit dessen Klassiker „1984“, sondern mit einem anderen seiner Werke: dem Roman „Farm der Tiere“.

Darin verjagt das Vieh die Menschen vom Hof, die Schweine übernehmen die Herrschaft – und werden schließlich selbst zu Despoten. „Alle Tiere sind gleich“, heißt es sodann, „aber manche sind gleicher als die anderen.“

Es gilt eine Zwei-Stufen-Gleichheit


Nach diesem Grundsatz will der Bundesnachrichtendienst künftig verfahren, sollte der Gesetzentwurf, der heute im Bundestag beraten wird, so durchkommen. Gleich und gleicher sind darin aber nicht Tiere, sondern Journalisten. Es gilt eine Zwei-Stufen-Gleichheit: Deutsche und auch europäische Journalisten sind bessergestellt – allein aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft. Das BND-Gesetz schützt sie vor Überwachung. Anders sieht es für ausländische Journalisten aus Nicht-EU-Staaten aus. Sie dürfen vollständig abgehört werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte die Journalisten in der Bundespressekonferenz zu beschwichtigen, es gehe ja nur um „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Und wer es immer noch nicht verstanden hat, dem erklärte es der Sprecher des Justizministeriums: „Ausland-Ausland-Überwachung ist die Überwachung von Journalisten im Ausland.“

Merke: Pressefreiheit gilt ab sofort nur noch im Inland.

Das hat aber auch Konsequenzen für deutsche Journalisten. Das Problem: Sie können auch dann schnell ins Visier geraten, wenn sie mit ausländischen Kollegen zusammenarbeiten, etwa bei grenzüberschreitenden Recherchen zu Terrorismus oder Geldwäsche. Dann könnten auch ihre Informanten auffliegen.

Vor der Sommerpause durchgepeitscht


Das, worauf die Reporter ohne Grenzen zuerst hingewiesen haben und was hier zwischen EM-Halbfinale und Endspiel am letzten Tag vor der Sommerpause durch das Parlament gepeitscht werden soll, ist ein Skandal: Ein Jahr nach der „Netzpolitik“-Affäre und drei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen sollen die Befugnisse des Nachrichtendienstes nicht eingedämmt, sondern massiv ausgeweitet werden. So wie der US-Geheimdienst NSA den „Spiegel“ einst abhörte, könnte nun auch der BND etwa US-Medien ausschnüffeln – völlig legal.

Doch damit nicht genug. Die Reform erlaubt es dem BND, künftig Metadaten an ausländische Geheimdienste weiterzugeben. Betroffen ist auch der Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt, dem weltweit größten Datentunnel. Die Agenten bekommen hier einen Blanko-Zugriff, obwohl DE-CIX sich derzeit gerichtlich gegen das Absaugen durch den BND wehrt.

Schlechte Karten für Whistleblower


Schließlich ist auch der Kernpunkt der Reform zu hinterfragen – die Kontrolle des Nachrichtendienstes. Die Bundesregierung will einen „Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ schaffen. Dabei handelt es sich um einen Staatsbeamten oder Richter – keinen Abgeordneten – mit beschränkter Haftung. Er unterliegt absoluter Verschwiegenheitspflicht, darf also bei Gesetzesbrüchen nicht die Öffentlichkeit informieren, hat aber kein Zeugnisverweigerungsrecht.

Dieses erscheine „im Ergebnis nicht geboten“, so heißt es dazu lapidar im Gesetzentwurf. Das heißt, er müsste im Fall der Fälle vor Gericht seine geheimen Quellen preisgeben. Anders als der Wehrbeauftragte des Bundestages, an den sich Soldaten vertrauensvoll wenden können, wäre keinem Agenten, der einen Rechtsbruch in seinem Dienst beobachtet, zu raten, sich an diesen „Bevollmächtigten“ zu wenden.

Folglich zerfällt die BND-Kontrolle im Bundestag in vier Einheiten: eine hörige G-10-Kommission, ein stummer Parlamentarischer Kontrolldienst, ein mickriges Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses, ein zahnloser „Ständiger Beauftragter“. Wenigstens sind hier mal wirklich alle gleich.

peter hauser | Fr, 8. Juli 2016 - 13:11

<Manche Journalisten sind gleicher als andere>...? Wohl weniger, aber es gibt einen informellen Mainstream, der mehr grün als rot ideologisch "besetzt" ist und in starrsinnigem Dogmatismus an einmal getroffene Urteile festhält.
Unbelehrbar muß man wohl auf die nächste Generation warten, die vielleicht dann "alles" wieder zu-recht rückt.

Arndt Reichstätter | Fr, 8. Juli 2016 - 13:19

Langfristig sehe ich nur die Möglichkeit, die Steuern so gering wie möglich zu halten, damit der militärisch-industrielle Komplex nicht mehr Mittel als notwendig zu seiner Verfügung hat.

Je mehr Geld jeder von uns hat, desto mehr kann er in seiner Meinung nach seriöse Medien stecken, die dann für Recherchen und ggfs. Gerichtsprozesse besser gestellt wären.

Niedrige Steuern hätten außerdem den Vorteil, dass der überregionale, gar weltweite Handel gestärkt würde, womit freundschaftliche Beziehungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten nämlich bewaffnete Konflikte erschweren würden.

Niedrige Steuern würden außerdem Monopole unwahrscheinlich machen, weil Unternehmen auf dem freien Markt ständig Gefahr laufen, von sich verselbstständigen ehemaligen Mitarbeitern oder der Konkurrenz unterlaufen zu werden. Diese dezentrale Netz würde eine Kontrolle einer weniger Marktteilnehmer durch die Macht- und Geldelite erschweren.

Bernd Fischer | Fr, 8. Juli 2016 - 22:23

warum diese Aufregung?

Erstens "zensieren und überwachen" Sie sich selbst ( so wie ihre Kollegen auch ) freiwillig weil sie sich alle dem "Kodex" des Journalistenverbandes (DJV) ohne Not unterworfen haben. ( Sie wissen was ich meine )

Zweitens gehören Sie zu der Sorte von Juornalisten/innen die bisher die, die das jetzt beschlossen haben, mit Leidenschaft und Lobhudelei verteidigt haben...Energiewende...Flüchtlingskrise...( illegale ) Bundeswehreinsätze...Griechenlandhilfe...und weitere "Schandtaten" .

Aber nun betrifft es ihren Berufsstand, und nun gleiten Sie auch in den "Jammermodus" ab, wie schrecklich.
Wissen Sie was werte Fr. Sorge, der kleine politisch interessierte Bürger , hätte Ihnen das schon vor Jahren ver­kli­ckern können das wir unter den Oberbegriff "Terrorismusbekämpfung" zu einem schleichenden Überwachungsstaat ( ver) kommen werden.

Barbara Kröger | Sa, 9. Juli 2016 - 10:23

Hallo Frau Sorge, glauben Sie wirklich, dass Journalisten im unbeobachteten Raum agieren? Erinnern Sie sich doch bitte daran, dass sogar die Bundeskanzlerin von ausländischen Diensten überwacht wird.

Bernd Fischer | Sa, 9. Juli 2016 - 18:29

Werte Frau Sorge, einfache Leute die politisch sehr stark interessiert sind mögen zwar keine „Summa cum Laude“-Abschlüsse renommierter Universitäten vorzuweisen haben hätten Ihn aber diese Entwicklung schon vor Jahren prophezeien können.

Aber wer "Regierungsamtliches Handeln" seitens der Bundesregierung oder der EU so kritiklos ständig ( wie immer ) begleitet hat wie Sie , der muss sich jetzt die Augen reiben wie Sie jetzt in den "Abwehrmodus" gehen,blos weil es um ihre Branche geht.

Das ist unglaubwürdig.

aber das Sie jetzt wo es um Ihren Berufsstand in die

Die Darlegungen von Petra Sorge halte ich für absolut glaubwürdig und nachvollziehbar.
Wer als Journalistin oder Journalist nicht von irgendwelchen "Geheimdiensten" belauscht wird, sollte sich darüber im Klaren sein, daß er zu den Mainstream-Berichterstattern zählt, die von der Herrschenden Klasse bevorzugt und geschätzt werden.
Wer hingegen "linkes" Gedankengut verbreitet (was immer dies konkret bedeutet), muß mit dem Argwohn staatlicher Stellen rechnen.
Mir stellt sich die Frage, ob der Bundesnachrichtendienst "an die Kette gelegt wird", wenn endlich eine rot-grün-rote Bundesregierung das Zepter übernimmt?
Ein Silberstreif am Horizont? Schön wäre es...

Ruth Falk | So, 10. Juli 2016 - 00:54

Was soll diese kuestliche Aufregung? Auf der ganzen Welt hoeren saemtliche Nachrichtendienste mit oder ohne Verbot jede relevante, oder auch nicht relevante Person ab, wenn es nur moeglich ist. Jeder weiss es, wer sichs leisten kann, oder muss, sorgt fuer abhoersichere Kommunikation. Sich darueber noch aufzuregen ist nur schlecht fuer die Nerven. Dass sich ausgerechnet Jouralisten darueber echauffieren, die alles dransetzen, die privatesten Einzelheiten anderer auszuspionieren um schnoeden Mammons Willen, ist der Gipfel der Heuchelei.

Ruth Falk | So, 10. Juli 2016 - 15:07

Wer regt sich denn heute noch künstlich auf: ALLE Nachrichtendienste der ganzen Welt hören, je nach Vermögen, ALLE ab, das sollte doch wohl inzwischen jedem klar sein. Wer das nicht akzeptiert, sollte sich mit abhörsicheren Geräten ausrüsten, oder andere Wege suchen. Gesetze dagegen zu erlassen ist das Papier nicht wert, auf dem sie stehn, oder glaubt wer, dass z.B. USA sich an einen Beschluss Chinas oder der EU hält? Natürlich nicht. Der ganze Artikel ist höchst überflüssig und irrelevant, leider, aber die Presse hat es uns ja vorgemacht und die privatesten Dinge ausgeforscht und veröffentlicht, für schnöden Mammon, sie hat das geringste Recht, sich darüber aufzuregen.

Yvonne Walden | Di, 12. Juli 2016 - 16:30

Weder der Bundesnachrichtendienst (BND) noch die Verfassungsschutzämter (BfV, LfV) verspüren Berührungsängste gegenüber rechten Strömungen oder rechten Parteien oder Personen.
Auf der anderen Seite des parteipolitischen Spektrums hat sich inzwischen die Partei des Demokratischen Sozialismus, DIE LINKE, etabliert. Und genau vor dem "linken" Gedankengut fürchten sich die sogenannten "Staatsschützer". Denn der Demokratische Sozialismus favorisiert eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten.
Der Neoliberalismus, den wir seit Jahrzehnten erleben und erleiden müssen, verfolgt die entgegengesetzte Richtung.
Seit jeher werden hohe Einkommensbezieher und Vermögende bevorzugt, während die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer systematisch finanziell erniedrigt wurde bzw. wird.
Wer diese Einkommens- und Vermögensverteilung ändern will, stößt auf den Widerstand der Herrschenden Klasse. Diese wird geschützt durch den Staatsschutz. Der BND läßt grüßen.

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