Wirbel um Björn Höcke - Wer ist hier immun?

„Immunität von Björn Höcke aufgehoben“ – diese Meldung verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Doch bald zeigt sich: Genauso schnell verwischen die Grenzen zwischen richtig und falsch. Wer wen wofür instrumentalisiert, ist kaum noch zu erkennen. Ein Lehrstück aus dem Medienbetrieb

Björn Höcke hinter einem Lautsprecher
Björn Höcke, Lautsprecher der AfD / picture alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Es waren nur fünf Worte, doch sie reichten, um uns, die Mitarbeiter der Cicero-Redaktion, nachhaltig zu irritieren. Um 9 Uhr am heutigen Freitag meldete die Tagesschau, der Justizausschuss des Thüringer Landtags habe die „Immunität von Björn Höcke aufgehoben“. Das habe sein Büro dem NDR und WDR mitgeteilt. Dem Thüringer AfD-Fraktionschef werde vorgeworfen „das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet  zu haben.“ 

Stein des Anstoßes: Der Fall Sophia Lösche

Welches Gewaltopfer gemeint war, war uns sofort klar. Cicero hatte am 10. Oktober ein Interview mit Andy Lösche veröffentlicht. Dessen 28-jährige Schwester Sophia war im Juni als Tramperin zu einem marokkanischen Fernfahrer in den Lkw gestiegen und einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Ihr Bruder Andy, ein Politiker der Grünen, bekommt seither nicht nur anonyme Hassmails von Menschen, die Ausländer hassen. Er wehrt sich auch dagegen, dass ein Foto von Sophia, das die Polizei bei der Suche nach ihr verwendet hatte, in Chemnitz bei einer Demonstration der AfD und Pegida gezeigt wurde – ohne Einverständnis der Familie. „Ihr wurde vor ihrem Tod Gewalt angetan – und jetzt noch einmal. So empfinde ich das zumindest“, sagte Andy Lösche Cicero

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Michaela Diederichs | Fr, 14. Dezember 2018 - 20:15

Sehr gute und umfassende Aufklärung ohne mit dem Finger auf andere zu zeigen. Fehler passieren. Warum war es der Tagesschau überhaupt eine Meldung wert? Die ÖR stehen gewaltig in der Kritik, weil sie wohl etwas sorglos in der Recherche und als manipulativ angesehen sind. Immerhin haben sie eine Reichweite, die Cicero niemals haben wird. In jedem Fall ist es ein Lehrstück aus dem Medienbetrieb, der uns allen zu denken geben sollte. Wieder mal ein feiner Artikel. Danke Frau Hildebrandt.

Tomas Poth | Fr, 14. Dezember 2018 - 22:32

oder viele zu immunisiert eigene Denkformate zu verlassen. Einen Schritt zurücktreten und das ganze Bild aus einem anderen Winkel zu betrachten.

Rob Schuberth | Sa, 15. Dezember 2018 - 00:41

m. E. ist das auch ein ganz typischer Vorgang, den unsere sogn. Leit-Medien, zuvorderst die ÖR-Medien, immer dann schnell produzieren, wenn die Möglichkeit gegen rechts, oder Rechte Stimmung zu machen. Extrem fand ich auch das framing des CDF dazu, wo in der Anmoderation davon gesprochen wurde, dass Sophia "angeblich" von dem Herrn xy getötet worden sei. Das schlägt bei mir dann dem "Fass den Boden aus". Meine pers. Beschwerde bei ARD/ZDF schenke ich mir mittlerweile, da von dort noch nie eine Rückmeldung kam. Die ÖR-Medien sind m. E. unbelehrbar u. haben sich auf ein sehr hohes Ross gesetzt. Wer holt sie da je wieder runter?

Ludwig Greven | Sa, 15. Dezember 2018 - 11:10

Dass gegen einen prominenten, umstrittenen Politiker ermittelt wird, ist natürlich eine Meldung. Egal, in welcher Partei er ist. Das war bei Edathy oder einem SPD-MdB, der mit Drogen erwischt wurde, nicht anders. Dass überregionale Medien sich in den Feinheiten der Immunitätsbestimmungen in einzelnen Bundesländern nicht auskennen (müssen), finde ich nicht verwerflich. So ist wohl auch vielen nicht bekannt, dass bei Bundestagsabgeordneten bei den meisten Delikten die Immunität für Ermittlungen jeweils zu Beginn der Legislatur generell aufgehoben wird. Staatsanwälte müssen daher - anders als in Thüringen - erst einen Antrag beim Bundestag stellen, wenn sie Anklage erheben wollen. Aber natürlich suggeriert die Aufhebung der I. in den Augen mancher Unbedarfter, dass damit ein Verdacht erhärtet sei. Dabei dient es ja nur dazu, überhaupt prüfen zu können, ob an Vorwürfen strafrechtlich etwas dran ist.
Höcke ist im übrigen nicht immun - gegen Rechtsextremismus.

Herr

... die Altparteien sind im übrigen nicht immun - gegen Linksextremismus.

Lisa Werle | Sa, 15. Dezember 2018 - 11:32

Mir missfällt inzwischen das Verhalten der ÖR-Journalisten mindestens ebenso sehr wie Umtriebe links- und rechtsextremistischer Personen oder Parteien. Ich finde dafür nur ein Wort: verantwortungslos.
Das Cicero-Abo hat sich in jedem Fall gelohnt, weil nicht Emotionen und Meinungen hier eine Rolle spielen, sondern Fakten und Hintergründe. Danke!

Wolf-Dieter Hohe | Sa, 15. Dezember 2018 - 13:00

Frei nach Shakespeare...
"Wer instrumentalisiert Wen ? Das ist die Frage"

Dieeeee richtige/wichtige Frage Frau Hildebrandt - hier und grundsätzlich
Die Antwort schafft/fördert Skepis und Misstrauen
Beides ist für gesellschaftliches Miteinander so verträglich wie ins Meer strömende Lava.
Entstehender Dampf wird nicht wahrgenommen. Allenfalls nutzt man dessen lärmend entstehende Energie als Füllung für und in
Plauderschauen = Deutsch Talkshow
WDH

Nur Hamanda | Sa, 15. Dezember 2018 - 16:45

Wer "Höcke Immunität" als Suchbegriff wählte, erhält im Netzt unisono die gleiche Meldung. Ausnahme: SPON (die haben zumindest korrigiert und den Sachverhalt sehr ausführlich erklärt - RESPEKT) und CICERO, wo zuerst über die Falschmeldung berichtet wurde.
Aber bis heute kiene Richtigstellung oder Ergänzngbei allen Medien. Soviel zum Thema Lückenpresse. Was Sagt dazu das DSGVO. Sonst schneller gezückt als Lucky Luke seinen Colt. Hier: Stille.
Zur Ergänzung: Ich mag weder Herrn Höcke noch seine politischen Ziele. Aber "böse sind immer die anderen". Das mag ich auch nicht.
Wasser auf die Mühlen...

Ronald Lehmann | Sa, 15. Dezember 2018 - 18:33

Oder die Gehirnszellen sind ausgeschaltet.

ÖR ist für einen normaldenkenden Menschen nicht mehr ertragbar.

Da ich Drogen als Lebensart ab lehne, wird deshalb bei mir der EIN-Schalter für den Fernseher kaum noch betätigt.

Und ich habe dadurch Zeit, das wirkliche Zeitgeschehen zu verfolgen bzw. zu erkennen.

Eine besinnliche Vorweihnachtszeit euch Querdenkern & der Cicero-Mannschaft wünsche ich euch allen .

Norbert Schnitzler | So, 16. Dezember 2018 - 07:02

Die Aufregung um die Aufhebung Höckes' Immunität kann man erst einordnen, wenn der weitere Verlauf des Verfahrens bekannt wird und Verurteilung oder Feispruch erfolgt sind.

Unabhängig davon scheint mir aber mehr eine Aufmerksamkeit für bekannte Männer als einseitige politische Ausrichtung dahinter zu stehen. Bei Kachelmanns Vergewaltigungsverfahren waren Vorverurteilung und private Nachteile viel größer.

Der Täter, den die Demo anprangerte, passte nicht in das Schema, nach dem man sonst bei der AfD rechnet, das Opfer war bestimmt nicht "Merkels Tote", denn Handel und damit grenzberschreitende Transporte wird man ja wohl weiter benötigen.

Die Ermordete war dadurch mehr relative Person der Zeitgeschichte, als der Pegida-"Hutbürger", der privat legal demonstrierte und dennoch in die Öffentlichkeit gezerrt wurde. Aber da war das angeblich "Pressefreiheit". Es wäre wohl auch wieder vergessen, wenn jener sich nicht an die Polizei gewandt hätte.