Bewaffnungsdebatte - Drohnen schützen Soldaten

Nach jahrelangen Debatten hat die SPD jetzt eine „Projektgruppe“ gegründet, um das Thema Drohnen „in angemessener Weise“ zu diskutieren. Der ehemalige General Harald Kujat warnt davor, die Causa zum Wahlkampfthema zu machen: Die Systeme sind überlebenswichtig für die Soldaten der Bundeswehr.

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Man kann Soldaten nicht ohne die notwendige Ausrüstung in den Einsatz schicken / dpa

Autoreninfo

Harald Kujat ist ein deutscher General a. D. der Luftwaffe. Er war von 2000 bis 2002 der 13. Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.

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Harald Kujat

Die Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen ist eine Geschichte des Versagens und Scheiterns. Offensichtlich ist die Politik gegenwärtig um deren Fortsetzung bemüht. Diesmal mangelt es allerdings nicht nur an sicherheitspolitischer Weitsicht und strategischem Urteilsvermögen. Bedenklich ist auch die politische Einstellung zur Bundeswehr und zu ihren von der Verfassung und dem Parlament zugewiesenen Aufgaben. Rationale Argumente, die es rechtfertigen, den Soldaten die zur Auftragserfüllung sowie zu ihrer Sicherheit und ihrem Schutz geeignete Ausrüstung und Bewaffnung zu verweigern, sucht man vergebens. 
Die Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen, die auch Waffen tragen können, ist beschlossene Sache. Ob diese Drohnen die dafür geeigneten Waffen erhalten, ist jedoch alles andere als sicher. Aktuell nicht zur Debatte steht dabei die Frage nach autonomen Waffensystemen. Die tatsächlich besorgniserregenden Trends in der Waffentechnologie bleiben in der Diskussion außen vor. 

Während sich die Grünen und die Linke bereits gegen bewaffnete Drohnen positioniert haben, verlangt die SPD eine Verlängerung der seit Jahren andauernden öffentlichen Diskussion bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021, um bis dahin eine eindeutige Entscheidung zu vermeiden. 

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Tomas Poth | Mi, 17. März 2021 - 12:30

Wenn wir uns eine Bundeswehr halten, dann muß sie in allen Waffengattungen fähig sein dem definierten Gegner Paroli bieten zu können.
Eine Bundestrachtentruppe mit Schwangerschaftsuniformen für Frauen und Musikcorps mag zur allgemeinen Freude beitragen, eignet sich aber nicht dafür den eigentlichen Auftrag zu erfüllen.

Wer soll das sein?

Etwa - um ein fiktives Beispiel zu nehmen - ein russischer Agressor, der sich nicht mehr nur mit propagandistischen Attacken, kriminellen Cyberaktivitäten, weltweiter Einmischung in Wahlkämpfe oder Destablisierung der Nachbarstaaten begnügt?

Selbst wenn das russische Militärarsenal heute hauptsächlich aus Schrott bestehen sollte - die Bundeswehr wäre von Anfang an hoffnungslos überfordert.
Bleibt ja der Schutz durch die NATO? Etwa, wenn mal wieder ein Chaot wie Trump in Washington residiert? Da käme wahrscheinlich mehr Unterstützung von den Heinzelmännchen...

Nein, es ist im Grunde die immer gleiche Schlussfolgerung: Wir brauchen nicht ein paar neue Spielzeuge für die Bundeswehr, wir brauchen ein europäisches Verteidigungskonzept, in letzter Konsequenz eine abwehrstarke, europäische Armee.

Zuerst wer ist der Feind US zeigt nach Osten, aber seit 20 Jahre ist das der Gefahr im Súden aber immer absolut vermindert, wenn nicht verschtekt.

... zur Antwort.
Elvers: Was macht denn die Bundeswehr in Afghanistan und Mali, Landesverteidigung?
Lenz: Russland ist ihr Lieblingsfeind und wer liebt dem muß man eine gewisse Blindheit, Narrenfreiheit zugestehen.
Ihnen beiden einen schönen Tag.

Danke Herr Poth. Ihre Antwort sagt alles. Da wir fast alle selbst keinen Krieg erlebt haben, sind diese Kriegsschauplätze für uns weit entfernt. Wir werden gerade von innen heraus überrannt. Das ganz ohne Drohnen. Nur mit "Schutzsuchenden". Naja, jeder versteht Krieg eben anders. Derzeit haben wir den Viruskrieg.

Auch Herr Kujat, der hochdekorierte Ex-General, hat leider nicht definiert, wozu diese neuartigen Drohnen eigentlich verwendet werden sollen.
Als Ersatz für die bisherigen Kampfbomber? Dies trifft wohl nicht zu, denn ein Nachfolgemodell des "Eurofighters" ist offenbar bereits in Planung.
Fast alle diejenigen, die heute über (Auf-)Rüstung und Bundeswehr reden und schreiben, sind offenbar nicht im Stande, in einer realistischen Bedrohungsanalyse den angeblichen Feid zu skizzieren, der etwa mittels solcher Drohnen in Schach gehalten und abgewehrt werden soll.
Ein schwaches Bild.

Klaus Funke | Mi, 17. März 2021 - 13:37

So sehr ich Sie ansonsten schätze, Herr Kujat, aber senken Drohnen nicht Angriffshemmschwellen, weil der Gegner wie beim Computerspiel weit weg und nicht direkt zu sehen ist, quasi ein virtueller Gegner. Und schützen Drohnen auch Zivilpersonen, die eigentlichen Leidtragenden und Opfer im Kriegsfalle? Können Waffen wirklich schützen? Oder senken hochtechnisierte Waffen nicht die Hemmschwelle zum Töten von Menschen. Amerikanische Soldaten - so erzählte es mir zumindest mein Vater, der sie im Krieg erlebt hat - amerikanische Soldaten lieben technisches Spielzeug und greifen immer nur dann an, wenn das eigene Leben möglichst wenig im Gefahr ist. Das mag löblich sein. Die USA haben in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass ihr Kriegsziel immer der weit unterlegene Gegner war. Ist das Tapferkeit? Ist aber nicht jede Waffe - so auch die Drohne - Teufelszeug? Militärs lieben es, den Krieg wie ein Kräftespiel darzustellen. Es geht aber immer um staatlich verordneten Mord! Gut gegen böse!

So verständlich und nachvollziehbar Ihre Überlegungen im Ausgangspunkt auch sind, scheinen sie mir doch etwas am Kern vorbeizugehen:
1. Auch wenn sich keiner von uns Krieg oder auch nur eine Hochrüstung wünscht, lehrt doch die Geschichte: Nicht Humanismus und gutes Wollen schrecken die Bösewichte dieser Welt davon ab, andere mit Waffengewalt anzugreifen. Abschreckend wirkt im Ergebnis immer nur ein ernstzunehmendes Risiko, im Konflikt "den Kürzeren zu ziehen" oder empfindliche Verluste zu erleiden.
Daher ist es - auch wenn das unseren Wunschträumen von einer heilen Welt widerspricht - sinnvoll, Militär zu unterhalten und gut auszurüsten.
2. Der Verzicht auf Drohen bedeutet schlicht und ergreifend:
Für jene Einsätze, die im Ernstfall erforderlich werden, müssen statt unbemannter Einheiten solche mit Soldaten eingesetzt werden. Und das bedeutet zwangsläufig, dass damit das Leben der betreffenden Soldaten gefährdet wird, obwohl letzteres vermeidbar wäre.
Was daran soll gut sein?

wessen Leben vorrangig zu schützen ist. Das der Soldaten oder der Bevölkerung. Wozu sind Soldaten da? Zum Schutz des Landes und der Bevölkerung. Unsere Regierung verteidigt unser Land aber am Hindukusch und redet sich mit der Globalisierung heraus. Leider entsprechen Ihre Thesen denen der Regierung: Rüstung ist sinnvoll. Technologische Hochrüstung umso sinnvoller. Von wem, lieber Herr Anders werden wir aktuell bedroht?? Wer will Deutschland überfallen? Die Russen? Die Chinesen? Unsere Hauptgefahr sind wir selber und unsere verantwortungslose Regierung, die konzeptionslos und in sklavischer Abhängigkeit umherstolpert.

Rob Schuberth | Mi, 17. März 2021 - 19:24

In reply to by Bernd Haushalter

Ihre Frage würde ich mit einem klaren JA, und dem Zusatz leider, beantworten.

Es ist so typisch deutsch.

Der Bedenkenträger zeigt sich mal wieder at it's best.

So werden wir nie eine echte Bundeswehr erhalten.

Aber es gibt ja leider auch gewaltige Int. (z. B. im B-Tag) die so eine starke BW gar nicht wollen.

Im Mittelalter galten Fernwaffen auch als unritterlich. Gesiegt haben dann "unritterliche" Heere mit guten Langbögen (etwas in Agincourt), später mit Kanonen. Irgendwann galten Ritterheere dann als grotesk. Plündern und massakrieren konnten sie aber alle. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Heidemarie Heim | Mi, 17. März 2021 - 13:41

Mit anderen Worten, die Bundeswehr kann angesichts der verbliebenen künftigen Koalitionen einpacken! Denn wer soll noch als Befürworter fungieren? Ich bin angesichts der bisherigen Versagen in Sachen Wehrpolitik, insbesondere was die lebensnotwendige Ausrüstung und auch die dafür notwendige ideelle Unterstützung seitens Politik und Gesamtgesellschaft gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten betrifft so weit, dass ich mittlerweile gegen jeglichen Einsatz, egal ob humanitär oder nicht bin. Sollen solche Verteidiger unserer Werte doch selbst in jedes sh..-hole dieser Welt, wie es Trump einmal so treffend ausdrückte gehen und schlecht bewaffnet die Welt verbessern!
Und auch alle anderen in ihrer Ansicht bestätigen, dass wir Deutschen immer mehr zu Trittbrettfahrern in Rüstungs-/ Verteidigungs-Fragen zu Lasten unserer Partner geworden sind. Und das als viertgrößte Industrienation und ansonsten wenig Bedenken oder Sensibilitäten wenn es um die eigenen Waffenexporte geht!
Zum Ko....! MfG

Wir sind sehr sicher mit unserem Beitritt in die Nato über den kalten Krieg gekommen und sollten bewährtes nicht aufs Spiel setzen . Dass Merkel nicht unsere Werte im westlichen Bündnissystem kapiert hat , das liegt daran , dass sie auf der anderen Seite stand und anscheinend noch steht . Deutschland wird ab September 2021 nicht mehr von einer Kanzlerin regiert , die der DDR immer noch nachtrauert . Ihr Versuch , uns in eine DDR mit freundlichen Antlitz zu verwandeln , der ist bald endgültig gescheitert . Jetzt müssen wir uns wieder mehr dem Westen zu wenden und in der Nato wieder ein echter Partner werden . Das wird viel Geld kosten , aber unsere Sicherheit sollte es uns wert sein . Es wird auch Jahre dauern , bis die BW wieder auf den Stand gerüstet ist , wie wir es in Verträgen vereinbart und zugesagt haben . Deutschland ist schlecht beraten , wenn es weiterhin der Außenseiter sein will .

Danke für Ihre Einschätzung der Lage lieber Herr Waldmann! Ich bin sicher bei dieser Thematik nicht ganz unvoreingenommen;) In einer Bundeswehrsiedlung aufgewachsen, inklusive tieffliegender Witwenmacher, die von meinem Vater und seinen Kollegen falls mal wieder das Fahrwerk klemmte einen schönen Schaumteppich und ein Auffangnetz bekamen sowie Spielkameraden, die später genau in diesen Maschinen und deren Nachfolgemodelle ihrem Traumberuf nachkamen. Einer davon, der flinkste und auch ehrgeizigste aus unserer Bande schaffte es denn auch bis zum Geschwader-Kommodore wie ich viel später im Gespräch beim Besuch der ILA in Berlin erfuhr. Was den von Outsidern unbemerkten Niedergang von Gerät und Ausrüstung unserer Soldatinnen (gab es damals leider noch nicht) und Soldaten betrifft, erfuhr ich dann durch meinen Schwager, dem Berufssoldaten unserer Familie. Denn er arbeitete auf seinem letzten Posten im militärisch heiklen Logistikbereich bzw. Beschaffung! Es ging kontinuierlich bergab! LG

Walter Bühler | Mi, 17. März 2021 - 15:35

... bei den Grünen und bei der SPD ist kaum zu überbieten.

Auf der einen Seite herabsetzende Kritik an fast allen Nachbarn in Europa, an England, aber auch innerhalb der EU. Die USA, Russland, China und Japan: alle werden vom linken deutschen Michel über richtiges Verhalten belehrt. Das deutsche Motto heißt wieder einmal "viel Feind, viel Ehr."

Und dann ist da die Seite der militärischen Einsatzfähigkeit. Man überlässt es den westlichen Atommächten, für die (teuere) Sicherheit Deutschlands zu sorgen. Dazu akzeptiert man auch fremde Atomwaffen auf deutschem Boden. Die Bundeswehr selbst wird als "moderne Armee" mehr wie die AWO oder wie das THW behandelt, verwaltet und ausgerüstet.

Der politischen Kraftmeierei nach außen steht ein lächerliches Engagement für die Armee des Landes gegenüber.

Nun, bei der CDU/CSU ist es unter Merkel nicht grundsätzlich anders. Insofern wird jede deutsche Partei das Dilemma nicht mehr übersehen können, das sie selbst mit erzeugt hat.

Hanno Woitek | Mi, 17. März 2021 - 16:56

Politiker, Journalisten und Leser, natürlich auch *innen, sich mal folgende Fragen stellen: nachdem sich der Ostblock, gegen den die Bundeswehr lt. Verfassung gegründet wurde als reine Verteidigungsarmee für einen Angriff auf das eigene Land oder einen Nato-Partner, aufgelöst hat, welche Funktion soll den jetzt die Nato haben und welche Aufgaben dann die Bundeswehr? Übrigens, solange es beide gibt, wurden weder die Bundesrepublik noch ein Natoland wirklich angegriffen! Dann erst kann man seriös entscheiden welche Bewaffnung sie braucht und auch wieviel Geld benötigt wird. Die BIP Regelung ist insofern Schwachsinn als man sich fragen muß: Kürzen wir auch den Etat wenn es in einem oder mehreren Jahren sinkt? Kluge Leute sollen angeblich erst denken und dann handeln! Schade, dass Politiker und Kommentatoren das offenbar komplett verlernt haben.

Rob Schuberth | Mi, 17. März 2021 - 19:20

Die SPD ziert sich (mal wieder).
Die jetzt eingerichtete Kommission ist doch nur ein Verschieben von Verantwortung.
Und zwar der Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldaten in deren Auslandseinsätzen zu sorgen.
Unwählbar der Verein...schade.

helmut armbruster | Do, 18. März 2021 - 07:01

das möchte man fast glauben, angesichts dieser empörenden Debatte um eine moderne und notwendige Bewaffnung der Bundeswehr.
Was da abläuft liefert ein weiteres Verdachtsmoment zu einem abwertenden Urteil über unsere Politiker.
Die Annahme, dass ein Großteil von ihnen nichts taugt, erhärtet sich immer mehr.
Arme Bundeswehr, die solchen Politikern ausgeliefert ist!