Steffi Lemke
Vergleicht Autobahnblockaden mit der friedlichen Revolution in der DDR: Steffi Lemke / dpa

Ampel-Koalition - Streit zwischen FDP und Grünen

Die grün-gelbe Selfie-Seligkeit ist auch nicht mehr, was sie kurz nach der Bundestagswahl einmal war: Bei der Frage, wie man zu gesetzwidrigen Protestaktionen von Umweltaktivisten steht, zeigen sich durchaus Bruchlinien zwischen Grünen und Freien Demokraten. Öffentlich ausgetragen wird der Streit zwischen Justizminister Marco Buschmann und Umweltministerin Steffi Lemke.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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Was waren das noch für Zeiten, als Freie Demokraten und Grüne in ihrer frisch entflammten Selfie-Seligkeit schwelgten. „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten“, texteten Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und Volker Wissing zu einem Foto, das zwei Tage nach der Bundestagswahl ein strahlendes grün-gelbes Quartett zeigte. Da demonstrierten zwei Parteien den potentiellen Koalitionspartnern SPD und CDU/CSU, dass es keine Kellner mehr gibt, sondern nur noch Köche.

Die sich einst heftig bekämpfenden Freien Demokraten und Grünen haben durchaus Gemeinsamkeiten gefunden. Aber manche Gräben sind offenbar doch so breit, dass das mit dem Brückenbau recht schwierig ist. Das hat sich in den letzten Tagen bei einem Thema gezeigt, bei dem die Freien Demokraten als Rechtsstaatspartei besonders sensibel sein müssen: bei der Verfolgung legitimer politischer Ziele mit illegalen Mitteln. Da reichen die angeblich gefundenen Gemeinsamkeiten bei weitem nicht aus.

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Gerhard Lenz | Fr, 11. Februar 2022 - 11:57

für einen eingefleischten CDU-Fürsprecher, als einen Krach beim politischen Gegner zu kommentieren?

Flugs beeilt sich Herr Müller-Vogg, Trennendes herauszuarbeiten. In der Tat, Grüne und FDP trennen gesellschaftspolitisch zuweilen Welten.

Man kann sich in der Tat fragen, wer auf die seltsame Idee kam, Frau Steffi Lemke mit einem Ministeramt zu betrauen. Ging es nur darum, einer Ost-Grünen ein Regierungsamt anzuvertrauen? Bei Grünen-Wahlpleiten in der Vergangenheit war Frau Lemke durchaus in führender Parteifunktion zu finden. Ihre Ernennung kann man schwerlich auf ihre politischen Erfolge zurückführen.

Allerdings ist es eine Sache, für die Motivation der Blockierer prinzipielles Verständnis zu haben - eine völlig andere, Straftaten gutzuheißen. Das hat Frau Lemke nicht getan.

Die Union lacht sich inzwischen ins Fäustchen. Man weiss ja, eigentlich würde die FDP lieber mit der Union regieren, aber dafür recht es eben nicht.

Abwarten und Tee trinken..

"... Ihre Ernennung kann man schwerlich auf ihre politischen Erfolge zurückführen..."
hat bei mir eine Folgefrage ausgelöst: auf welche wirtschaftliche oder politische Erfolge sind Ernennungen von anderen, überwiegend „grünen“, Politikern zurückzuführen? Oder sonst welche Erfolge?
Ich war unangenehm überrascht als ich (bis auf wenigen Ausnahmen) Biographien von diesen „Politikern“ gelesen habe – in der Regel haben sie 5-8 Jahren bis zum Studienabbruch „studiert“, danach Aktivismus u.ä. betrieben und am Ende auf gut dotierte, verantwortungsvolle Positionen im Staatsdienst gelandet. Dicke Rente auch gesichert, natürlich.
Warum muss ein Handwerker, um eine Wasserleitung oder eine Schuko-Dose anschließen zu dürfen, nachweißbare Ausbildung haben und ein Politiker für die Lenkung des Staates gar keine?

Tomas Poth | Fr, 11. Februar 2022 - 11:58

Die Pünktchenpartei!
2017 wollten sie mit den Grünen lieber nicht regieren als schlecht regieren.
Das hat sich nun umgekehrt, sie entschlossen sich lieber schlecht zu regieren als nicht zu regieren.
Es war die letzte Chance Lindners, der letzte Mohikaner aus Guidos Boygroup, politische zu überleben. Ob ihm das jetzt sauer aufstößt?

Christa Wallau | Fr, 11. Februar 2022 - 12:19

weil ihm die AfD nicht "fein" genug war, der bekommt jetzt halt jetzt die Quittung dafür.

Das Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!" verfängt bei den Grünen nicht, so wie es nirgendwo verfängt.
Konservative u. wirklich Liberale (also ehrliche Verteidiger von Rechtsstaat sowie Freiheit und Sicherheit der Bürger) in der FDP, wie es sie früher viel mehr gab, erhalten zur Zeit kübelweise Wasser über ihren Pelz geschüttet und - ich muß es leider zugeben - das freut mich!
"Wer mit Hunden zu Bett geht, steht mit Flöhen auf."
Da wird zunehmend Recht und Gesetz mit Füßen getreten durch eine Panik verbreitende, links-grüne Laienschar an Politiker*innen - aber die FDP beschränkt sich auf lauwarme Proteste.
Unglaublich!
In Zeiten wie den unsrigen sollte sich j e d e r darüber im Klaren sein, daß er in 16 langen Merkeljahren bereits mitgewirkt hat u. jetzt weiterhin mitwirkt am Verfall unseres Landes, wenn er nicht a k t i v u. mutig dagegen angeht u. laut seine Stimme erhebt!

Gerne, zur Erinnerung:

(Durch die )"negative Veränderung der Mitgliederstruktur"..... sei eine Umkehr der Entwicklung nicht mehr möglich, weil vernünftige und gebildete Menschen schon bei dem ersten Besuch einer Veranstaltung der AfD "von der überreizten Stimmung, gepaart mit wilden Verschwörungstheorien und teilweise unflätigem Benehmen abgeschreckt werden, während sich der blökende Stammtischprolet wie zu Hause fühlt".

Uwe Junge, jemand, der selbst gerne ausgeteilt hat, ehemaliger Chef des Landesverbandes Rhld-Pfalz (der jetzt von einem "Lebensschützer" geleitet wird...), und NICHT MEHR Mitglied der "feinen" AfD ist.

Wie viele andere vor und nach ihm - zuletzt bekanntlich einer ihrer bisherigen Chefs, Herr Meuthen.

Ich nehme an, Sie meinen Leute wie Hoecke, Chrupalla, Brandner, Baum usw wenn Sie von Leuten sprechen, die mutig die Demokratie bekämpfen?

Ingofrank | Fr, 11. Februar 2022 - 12:24

Das die machtbesoffene Einigkeit zwischen Gelb & Grün nicht auf Dauer anhält, war doch für jeden, der sich halbwegs mit Politik beschäftigt, klar. Die alles entscheidende Frage war lediglich, wann geht looooos. Das es nun um die Rechtsinterpretation über „Straftaten von Grünen Umweltaktivisten“ gekommen ist, war nicht vorhersehbar. Nun gut, aller Anfang der Disharmonie, ist halt schwer. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass was da passiert ist, ist nur ein kleines Vorgeplänkel wenn es mit der gewollten Verarmung bis hinein in die Mittelschicht durch die grüngewollte & geführte Energiewende richtig zur Sache geht. Im übrigen wird jetzt viel über Spritpreise diskutiert. Das die aber dann durchschlagen auf jedes zu kaufende Produkt, wird dem Michel erst einmal nicht erzählt. Der denkt nur ist das aber teuer. Warum, diese Frage wird z.Zt. weder gestellt noch beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Urban Will | Fr, 11. Februar 2022 - 12:42

da braucht man sich nicht raus reden. Die Ampel war eine klare Ansage (wenn es reichen würde) schon vor der Wahl.
Dass die Grünen es mit der Demokratie nicht so haben (v.a. wenn es nicht nach ihrem Gusto läuft), sollte jedem halbwegs klar Denkenden schon länger aufgefallen sein.
Was auf den Autobahnen abläuft, grenzt an Terror, zumal man Menschen bewusst gefährdet. In Berlin stand vor kurzem eine in den Wehen liegende Frau in solch einem Stau, musste mit Polizei – Eskorte dann ins KH gebracht werden.
Der Allianz – Arena – Bruchpilot hätte auch Menschen töten können.
Wenn es der „guten“, also der „grünen“ Sache dient, sind Opfer ok, Verbrechen offenbar gerechtfertigt. Das ist grüne Basislehre.
Die Gelben sollten sich gut überlegen, wie lange der Michel, v.a. ihre Wähler sich noch von den grün durchseuchten Medien für blöd verkaufen lassen.
Irgendwann fällt er der Groschen und dann ist man wieder draußen.
Und das mehr als verdient.
Diese Gelben braucht kein Mensch.

Romuald Veselic | Fr, 11. Februar 2022 - 12:47

"modernisieren" nach Grün-Gelb Wunschfantasien. Ich bestehe auf meine individuelle Einmaligkeit. Meine nicht vorhandene grüne Affinität, die ich seit 40 Jahren "pflege", basiert an der Erkenntnissen, die ich mir aus dem Realsozismus mitbrachte, mit Empfindlichkeit einer Mimose, was Dogmen, Lügen, Verblödung u. Ideologien/Aberglaube angeht.

Status der D-Grünen, samt ihren Para-NGOs, ist eine Anomalie, die so, nirgends im Kosmos existiert.

Der Michel lernt nicht aus seinen Fehlern. Erst dröge und dann radikal, links oder rechts ist dabei egal. Modern ist nicht zwingend fortschrittlich, auch wenn FDP und Grüne das meinen. Und konservativ ist auch nicht per se rückschrittlich. Ob die AfD der Bringer sein kann? Mir kommen da immer mehr Zweifel, weil der forgesetzte Aderlass an gutem Personal den eher zweifelhaften Figuren immer mehr Gewicht verleiht. Aber eine Alternative für die Alternative ist (noch?) nicht in Sicht. I want my money back - my Germany too!!! Aber daraus wird wohl nichts. Man kann nur auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich hoffen, auf Italien oder andere europäische Länder - nicht auf den Michel.

Karl-Heinz Weiß | Fr, 11. Februar 2022 - 12:53

Rechtstreue hat viel mit Berechenbarkeit zu tun. Die MP-Konferenzen während der Corona-Pandemie signalisierten das Gegenteil. Und das Hofieren von Streiklehrerin Thunberg, von Greenpeace und das Ignorieren von Gesetzesbeschlüssen geben die weitere Richtung vor. Fehler wie seinerzeit in Hamburg kann sich Kanzler Scholz nicht mehr leisten.

Rainer Mrochen | Fr, 11. Februar 2022 - 12:59

Herr Müller-Vogg, daß nicht nur Gelb ausgelotet wird, sondern die gesamte Regierungskoalition.
Sie wissen ja, daß beim Geld, dass den Bürgern jetzt und in Zukunft aus der Tasche gezogen wird, der Spass aufhört.
Nicht , daß das an anderer Stelle und unter anderer Farbkonstellation anders wäre. Dennoch, diese Regierungskoalition ist schon jetzt keinen Schuss Pulver mehr wert.

Tonicek Schwamberger | Fr, 11. Februar 2022 - 13:37

. . . noch halten die vereinigenden Bänder, aber man weiß nicht, wie lange noch. Nicht nur die Frau Umweltministerin hat diese illegalen Blockaden gerechtfertigt, auch die neue Co-Vorsitzende der Grünen stimmt dem bei, wenn auch mit der Beschränkung, daß niemand gefährdet wird oder sei.
Es kommt, wie es kommen muß - hier wächst eben nicht zusammen, was nicht zusammen gehört . . . Allen ein schönes Wochenende!

Bernd Windisch | Fr, 11. Februar 2022 - 14:40

Hoffentlich kommen die Wähler noch rechtzeitig zur Besinnung und treten diesen Glutkern der Koalition rechtzeitig aus bevor wir uns alle nachhaltig die Finger daran verbrennen. In der FDP hat die Freiheit und der schwer erarbeiteter Wohlstand in Deutschland jedenfalls keinen Verbündeten. Wohl nie gehabt.

"Die werden schon auszuloten wissen, was sie mit der Partei noch gemein haben, die sie am 26. September als Korrektiv zu Rot-Grün gewählt haben."

Irrtum! Die FDP wurde nicht in die AMPEL - Koalition gewählt. Ganz im Gegenteil. Lindner und Konsorten haben die Stimmen Ihrer Wähler für das aktuelle Himmelfahrtskommando mit Namen AMPEL rücksichtslos gekapert.

Hanno Woitek | Mo, 14. Februar 2022 - 09:52

mit Frau Baerbock, Frau Lemke und Frau Morgan sind jetzt 3 Frauen Mitglied dieser Regierung, die ganz eindeutig Straftaten der kriminellen Organisation Green peace nicht nur billigen, sondern gutheißen. Damit stellen sie sich außerhalb des Rechts und sind Unterstützerinnen einer kriminellen Vereinigung. Frau Baerbock ihrem Dazwischengequatsche heute schadet sogar unserem Land. Aus reiner Geltungsgeilheit muss sie heute, bei Reiseantritt des Kanzlers ihr ,sorry, Maul aufreißen. Wann endlich fährt die FDP dieser Partei in die Parade und weist Herr Scholz diese alberne Außenministerin mal auf seine Richtlinienkompetenz hin ?